Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.05.2015, RV/7103415/2014

Widerrechtliche Verwendung von Kraftfahrzeugen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, Adr1, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 17.07.2013, betreffend

-Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum August 2012 (hinsichtlich Kraftfahrzeug Type Porsche 911 Turbo), Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume August 2012 bis Juni 2013 (dasselbe Kraftfahrzeug betreffend),

-Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum November 2012 (hinsichtlich Kraftfahrzeug Audi A4 Avant), Kraftf ahrzeugsteuer für die Zeiträume November 2012 bis Juni 2013 (dieses Kraftfahrzeug betreffend),

-sowie Verspätungszuschläge betreffend die festgesetzte Normverbrauchsabgabe (hinsichtlich Kraftfahrzeuge Porsche 911 Turbo und Audi A4 Avant) sowie Kraftfahrzeugsteuer betreffend die Zeiträume August bis Dezember 2012 (das Kraftfahrzeug der Type Porsche 911 Turbo betreffend)

zu Recht erkannt:

 

1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. 

2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Im Zuge einer von der Finanzpolizei am 18.1.2013 am Hauptwohnsitz des Beschwerdeführers (Bf) durchgeführten Kontrolle wurden die Fahrzeuge der Type Porsche 911 Turbo mit dem deutschen Kennzeichen HH1 und der Marke Audi A4 Avant mit dem deutschen Kennzeichen HH2 vorgefunden.

In einer von der Finanzpolizei aufgenommenen Niederschrift vom 21.1.2013 gab der Bf zur Verwendung der Kraftfahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen Folgendes an:

"Frage: Wie lange werden die tangierten Kfz von Ihnen gelenkt?
Antwort: Das Kfz der Type Audi A4 Avant wird von mir seit dem 15.11.2012 gelenkt und der Porsche 911 Turbo wird zeitweise angemietet und wird auch in Österreich wochenweise gelenkt. Es kann auch sein, dass des öfteren ein Kfz der höheren Kategorie aus Deutschland angemietet wird.
Frage: Wann und von wem wurden die Kfz erstmalig nach Österreich verbracht?
Antwort: Der Audi A4 ist ein Leasingauto der Firma
B , bei der ich alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer bin. Der Porsche 911 Turbo wurde das erste Mal von mir im August 2012 von der Firma C in Nürnberg gemietet. Dieses Fahrzeug wird wechselnd von mir gemietet. Das letzte Mal habe ich ihn im Dezember 2012 aus Nürnberg geholt und seit dem steht er bei meinem Hauptwohnsitz in Adr2 . Ich wollte das Kfz eigentlich am 2.1.2013 nach Deutschland wieder bringen, konnte dies wegen der Wetterbedingungen nicht machen.
Frage: Warum ist an dem Kfz der Type Porsche 911 Turbo das Kennzeichen für Hamburg angebracht, wenn sie das Kfz aus Nürnberg geholt haben und wofür steht LN und beim Audi Avant SN?
Antwort: Da die Firma
C. noch andere Standorte hat und da sich meine deutsche Firma in Hamburg befindet, wollte ich am Kfz der Type Porsche auch ein Hamburger Kennzeichen haben. Die Buchstaben LN sind rein zufällig an den Kennzeichentafeln des Fahrzeuges und stehen nicht für meinen Sohn J G .
Frage: Werden die Kfz außer ihnen noch von weiteren Personen in Österreich gelenkt?
Antwort: Der Porsche wurde auch von meinem Sohn schon gelenkt. Der Audi wird ausschließlich von mir gelenkt.
Frage: Sind sie Eigentümer der gegenständlichen Kfz?
Antwort: Nein, da der Porsche ein Mietfahrzeug ist und der Audi A4 ein Leasingfahrzeug auf das deutsche Unternehmen.
Frage: Sind Sie im Besitz eines Privat-PKW?
Antwort: Ja, ein Audi A4 2,0 TDI mit dem österreichischen Kennzeichen WN-561BZ.
Frage: Besitzt ihr Sohn bzw ihre Gattin ein eigenes Kfz?
Antwort: Mein Sohn besitzt ein Kfz der Type Range Rover und meine Gattin einen Audi A4 Kombi Bj 2007, dies auf die Firma
D in Bezirk Wien meines Sohnes angemeldet ist.
Fragen zur Erwerbstätigkeit:
Frage: Wo sind sie überwiegend erwerbstätig?
Antwort: Überwiegend bin ich in Deutschland erwerbstätig.
Frage: Haben Sie einen Wohnsitz in Deutschland?
Antwort: Nein, ich bin 2 bis 3 mal in der Woche in Deutschland, es kann auch sein, dass ich in einer Woche gar nicht in Deutschland bin. Wenn ich beruflich in Hamburg bin, dann schlafe ich bei einem Bekannten oder in einem Hotel.
Frage: Welche Tätigkeit üben Sie mit dem deutschen Unternehmen aus bzw welche Auftraggeber haben Sie?
Antwort: Es werden ausschließlich Bauprojekte geplant. Es werden nur verwaltungstechnische Tätigkeiten durchgeführt. Ich vermittle auch Immobilien. Ich habe keine Mitarbeiter beim deutschen Unternehmen beschäftigt. Es sind zum größten Teil deutsche Auftraggeber.
bei Geschäftsführer/selbst Vertreter:
Frage: Wurde die Privatnutzung schriftlich vereinbart?
Antwort: Da es mein Unternehmen ist, wurde keine schriftliche Vereinbarung getroffen.
Frage: Kostentragung (Service, Reparatur)?
Antwort: Die Kostentragung für die Miete des Porsche wird ebenfalls von meinem deutschen Unternehmen getragen. Da der Audi A4 ein Firmenfahrzeug ist, werden die Kosten für Service und Reparaturen ebenfalls vom deutschen Unternehmen getragen.
Bei Firmenauto:
Frage: Gibt es auch eine Betriebsstätte im Inland?
Antwort: Nein. …
Fragen zum Wohnsitz:
Frage: Wo sind Sie in Österreich gemeldet?
Antwort:
Adr2 . Es handelt sich um einen Hauptwohnsitz seit 28.5.2010.
Frage: Haben Sie auch einen Wohnsitz im Ausland?
Antwort: Nein, nur ein Büro in
Adr3 . Es handelt sich um keine Meldung im Ausland.
Frage: Wohnverhältnisse im In- und Ausland:
Antwort: Miethaus im Inland
Frage: familiäre Situation. Wo liegt der Wohnsitz des (Ehe)Partners?
Antwort: Meine Gattin L hat ebenfalls den HWS in
Adr2 .
Frage: Wo gehen die Kinder zur Schule/Kindergarten? Wo wird Familienbeihilfe bezogen?
Antwort: Ich habe einen Sohn, bin aber nicht mehr sorgepflichtig.
Frage: Wo befindet sich der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen?
Antwort: In Österreich, die Mehrheit in Österreich. …
Nachstehende Unterlagen sind bis 8.2.2013 vorzulegen: Mietvertrag von Porsche 911 Turbo
Es wird darauf hingewiesen, dass bei nicht fristgerechter Vorlagen obig abverlangter Unterlagen die Bemessungsgrundlage für etwaig anfallende Abgaben (zB NoVA, KfzSt, ...) von der Abgabenbehörde im Schätzungswege gem § 184 BAO zu ermitteln sind."

Mit den angefochtenen Bescheiden vom 17. Juli 2013 setzte das Finanzamt für den gegenständlichen PKW Porsche 911 Turbo Coupe die Normverbrauchsabgabe für August 2012 iHv 10.262,28 € (bei einer Bemessungsgrundlage von 53.449,35 € und einem Malus iHv 1.710,38 €, bei Steuersatz von 16 %) sowie hinsichtlich der Normverbrauchsabgabe einen Verspätungszuschlag (im Ausmaß von 10%) iHv 1.026,22 € fest. Für den gegenständlichen PKW Audi A4 setzte es für den November 2012 eine Normverbrauchsabgabe iHv 2.064,28 € (bei einer Bemessungsgrundlage iHv 17.202,27 € und einem Malus iHv 344,05, bei Steuersatz von 10 %) sowie einen Verspätungszuschlag (im Ausmaß von 10 %) iHv 206,42 € fest. In der Begründung wurde jeweils darauf verwiesen, dass die Festsetzung erforderlich war, weil die Selbstberechnung der Normverbrauchsabgabe unterblieb. Der Verspätungszuschlag sei wegen nicht entschuldbarer Unterlassung der Einreichung der Erklärung festzusetzen.

Gleichzeitig setzte das Finanzamt gemäß § 5 Abs 1 Z 2 lit a KfzStG 1992 für die Zeiträume 8-12/2012 (betreffend den gegenständlichen PKW Porsche 911 Turbo) Kraftfahrzeugsteuer fest, wobei eine Monatssteuer von 181,20 € angenommen wurde, was für 8-12/2012 eine Kraftfahrzeugsteuer iHv 906 € ergab. Weiters wurde gemäß § 135 BAO ein Verspätungszuschlag mit 10% iHv 90,60 € festgesetzt.

Für dieses Fahrzeug erfolgte auch eine Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 1-6/2013 iHv 1.087,20 (bei einer Monatssteuer iHv 181,20 €).

Betreffend den gegenständlichen PKW Audi A4 wurde mit Bescheiden vom 17. Juli 2013 für die Zeiträume 11-12/2012 und 1-6/2013 ebenfalls eine Kraftfahrzeugsteuer vorgeschrieben. Bei einer Monatssteuer von 99 € ergab die Festsetzung für 11-12/2012 198 € und für 1-6/2013  594 € an Kraftfahrzeugsteuer.

Begründend wurde jeweils ausgeführt, dass die Festsetzungen erforderlich waren, weil die Selbstberechnung der Kraftfahrzeugsteuer unterblieb und der Verspätungszuschlag wegen nicht entschuldbarer Unterlassung der Einreichung der Jahreserklärung festzusetzen war. Weiters werde auf den Inhalt der Niederschrift vom 21.1.2013 verwiesen.

Dagegen erhob der Bf mit Schreiben vom 8. August 2013 (eingelangt am 12. August 2013) Berufung (Beschwerde) und führte aus, dass der Porsche lediglich ein Mietauto sei und weder auf ihn bzw seine Firma zugelassen sei, noch sich in seinem Besitz befinde. Das Fahrzeug werde kurzfristig angemietet und befand sich - wie schon in der Niederschrift festgehalten - zum damaligen Zeitpunkt lediglich aufgrund des starken Winters in Kombination mit der auf dem Fahrzeug befindlichen Bereifung ausnahmsweise für einen etwas längeren Zeitraum in Österreich. Weiters handle es sich beim gegenständlichen Audi A4 um ein deutsches Firmenauto, das in seinem Besitz und auf seine Firma zugelassen sei, und mit dem zwischen Deutschland und Österreich gependelt werde, das Auto befinde sich aber mehrheitlich in Deutschland. Abschließend halte es der Bf als "absolute Frechheit", dass die Niederschrift mit allen darin angeführten richtigen Tatsachen anscheinend gänzlich ignoriert worden seien.

Mit Ersuchen um Ergänzung vom 23.8.2013 betreffend die Berufung vom 8.8.2013 forderte das Finanzamt den Bf auf, 1. den Mietvertrag für das Kfz der Marke Porsche 997/911 Turbo Coupe mit dem behördlichen Kennzeichen HH1 nachzureichen. Ebenso werde um einen geeigneten Nachweis (Fahrtenbuch oä) der lediglich vorübergehenden Verwendung des Kfz im österreichischen Bundesgebiet ersucht. Und 2. hinsichtlich des Kfz der Marke Audi A4 Kombi mit dem behördlichen Kennzeichen HH2 sei die Zugehörigkeit des Fahrzeuges zum Betriebsvermögen der deutschen Firma nachzuweisen. Die operative Tätigkeit der deutschen Firma sei nachzuweisen. Als geeigneter Nachweis wären entsprechende Buchhaltungsunterlagen, Steuerbescheide, Firmenbuchauszug etc nachzureichen. Die Kostentragung für das Kfz durch die deutsche Firma sei ausreichend zu belegen (Service-, Reparatur-, Treibstoffrechnungen etc). Eine entsprechende Vereinbarung über die Nutzungsbedingungen für eine nicht die deutsche Firma betreffende Verwendung des Kfz (zB für private Fahrten) sei vorzulegen. Ebenso werde um einen geeigneten Nachweis (Fahrtenbuch oä) der lediglich vorübergehenden Verwendung des Kfz im österreichischen Bundesgebiet ersucht.

Dazu gab der Bf mit Schreiben vom 26.9.2013 Folgendes bekannt:

"... Beim Kfz der Marke Porsche 997 Turbo handelt es sich wie bereits angemerkt um ein kurzfristig angemietet/geliehenes Fahrzeug. Da das Auto auch nicht in meinem Besitz steht wird klarer Weise auch kein Fahrtenbuch geschrieben. Der damalige Mietvertrag befindet sich derzeit in meiner Buchhaltung beim Steuerberater.
... Betreffend des Kfz der Marke Audi A4 gebe ich bekannt, dass wie erwähnt das Fahrzeug ein Fahrzeug meiner Firma ist, dass dieses im Besitz der Firma ist, lässt sich auch aus dem Zulassungsschein herleiten. Dass die Firma operativ tätig ist, ist alleine schon dadurch ersichtlich, dass diese in der Lage ist, das Kfz überhaupt zu kaufen. Ich bin ungern bereit hier lediglich aufgrund eines Kfz interne Buchhaltungsunterlagen fremden und nicht zuständigen Behörden offen zu legen. Tätigkeitsnachweise etc sind Aufgabe der deutschen Behörden. Eine Benützungsvereinbarung wird in den nächsten Tagen gesondert übersandt."

Mit weiterem Schreiben vom 19.3.2014 ergänzte der Bf wie folgt:
"... Verweise ich auf die Erkenntnis des VGH 2011/16/0221, wonach die 30tägige Frist bei jedem Auslandsbesuch neu zu laufen beginnt.
Da ich durch meine geschäftliche Tätigkeit diese Frist bei weitem unterschreite, und es sich bei einem der beiden Kfz sowieso um ein Mietauto gehandelt hat, sind die erfolgten Vorschreibungen samt Säumniszuschlägen und Zinsen mit Verweis auf eben dieses Urteil aufzuheben. ..."

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23. Mai 2014 wies das Finanzamt die Beschwerde ab und begründete das wie folgt: "Im Zuge einer von der Finanzpolizei am 18.1.2013 am Wohnsitz des Bf durchgeführten Kontrolle wurden die Fahrzeuge Porsche 911 Turbo mit dem deutschen behördlichen Kennzeichen HH1 und der Marke Audi A4 Avant mit dem deutschen behördlichen Kennzeichen HH2 gesichtet.
Von der Finanzpolizei wurde mit dem Bf eine Niederschrift aufgenommen. Im Zuge dieser gab der Bf ua bekannt, dass der Audi A4 von ihm seit dem 15.11.2012 gelenkt und der Porsche 911 Turbo teilweise angemietet wird und auch in Österreich wochenweise gelenkt wird.
Der Audi A4 sei ein Leasingfahrzeug der Firma
B , bei der der Bf alleiniger Geschäftsführer sei. Der Porsche 911 Turbo wurde vom Bf im August 2012 aus Nürnberg von der Firma c in Nürnberg gemietet und geholt und das Fahrzeug stehe sei dem bei seinem Hauptwohnsitz in Adr2 . Es wurde vom Bf - wie in der Beschwerdeschrift angeführt - weder ein Mietvertrag betreffend den Porsche noch eine Benützungsvereinbarung betreffend den Audi der Abgabenbehörde vorgelegt.
Aufgrund dieser Feststellungen der Finanzpolizei wurde von der Abgabenbehörde für das Fahrzeug Audi A4 mit der Fahrgestellnummer WAxxx78 die Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum 11/2012 festgesetzt. Ebenso erfolgte die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für dieses Fahrzeug für den Zeitraum 11/2012 bis 6/2013.
Weiters wurde für das Fahrzeug Type Porsche 911 Turbo mit der Fahrgestellnummer WPxxx67 für den Zeitraum 8/2012 Normverbrauchsabgabe sowie Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 8/2012 bis 6/2013 festgesetzt.
Für beide Fahrzeuge wurde auch ein Verspätungszuschlag festgesetzt.
Die rechtliche Beurteilung: Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht werden, sind nach § 82 Abs 8 KFG bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 KFG ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig.
Unter Verwender ist die Person zu verstehen, die den Nutzen aus der Verwendung des Fahrzeuges im Inland zieht. Dies ist regelmäßig der rechtmäßige Besitzer, wie der Entlehner oder Mieter (Leasingnehmer), aber auch jeder sonstige Benützer, der das Fahrzeug im Inland nicht nur vorübergehend nutzt.
Bezüglich des Schreibens des Bf vom 19.3.2014, in dem er sich auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 2011/16/0221) beruft, ist anzuführen, dass eine Gesetzesänderung des § 82 Abs 8 KFG erfolgt ist. Diese Änderung bzw Klarstellung betrifft die Monatsfrist des § 82 Abs 8 KFG. Ausdrücklich wird nunmehr klargestellt, dass die Monatsfrist ab der erstmaligen Einbringung in das Bundesgebiet beginnt und dass eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet diese Frist nicht unterbricht. Diese klarstellende Bestimmung ist rückwirkend mit 14.8.2002 in Kraft getreten.
Da der Bf beide Fahrzeuge mehr als einen Monat im Inland verwendet hat, lagen die Voraussetzungen für die Festsetzungen der Abgaben vor. Die Beschwerde war daher abzuweisen."

Im mit Schreiben vom 26.6.2014 eingebrachten Vorlageantrag führte der Bf wie folgt aus:

"... Es kann nicht sein, dass für ein kurzfristig angemietetes Fahrzeug fremden Eigentums NoVA und Kfz-Steuer dem kurzfristigen Mieter verrechnet werden.
Die von Ihnen genannte Gesetzesänderung findet darüber hinaus nur deswegen Anwendung, weil von Ihnen die erste 6-monatige Frist zur Bearbeitung der Beschwerde verabsäumt wurde, bei rechtzeitiger Bearbeitung wäre nur eine Beurteilung nach dem alten VwGH-Urteil erfolgt. Da es sich aber bei beiden Fahrzeugen nur um eine vorübergehende Benutzung handelt, wären die genannten Abgaben in keinem Fall vorzuschreiben.
Da hier offensichtlich aufgrund früherer Delikte eine klare Vorverurteilung erfolgt, sind die Erkenntnisse der gesamten Erhebung in Zweifel zu ziehen."

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob der Bf mit seinen Kraftfahrzeugen der Marke Porsche 911 Turbo und Audi A4 Avant mit ausländischen Kennzeichen in Österreich der Normverbrauchsabgabe- und Kraftfahrzeugsteuerpflicht unterlag oder nicht.

I. Zur Normverbrauchsabgabe:

Strittig ist, ob der dauernde Standort der in Deutschland auf den Bf (bzw nach Angabe des Bf auf eine deutsche GmbH) zugelassenen streitgegenständlichen Kraftfahrzeuge auf Grund der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen als im Inland anzunehmen ist.

Gemäß § 1 Z 3 NoVAG 1991 unterliegt der Normverbrauchsabgabe - abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen - die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland. Als erstmalige Zulassung gilt ua die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz (KFG 1967) zuzulassen wäre (sog fiktive Zulassung). Damit unterliegt auch die widerrechtliche Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen im Inland der Normverbrauchsabgabe.

Die Steuerschuld entsteht in diesem Fall gemäß § 7 Abs 1 Z 2 NoVAG 1991 mit dem Zeitpunkt der Einbringung des Kraftfahrzeuges in das Inland.

Abgabenschuldner ist gemäß § 4 Z 3 NoVAG 1991 im Falle der Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre (§ 1 Z 3), der Zulassungsbesitzer und derjenige, der das Fahrzeug verwendet, als Gesamtschuldner (§ 6 Abs 1 BAO).

Gemäß § 40 Abs 1 KFG gilt als dauernder Standort eines Fahrzeuges der Hauptwohnsitz des Antragstellers, bei Fahrzeugen von Unternehmungen der Ort, von dem aus der Antragsteller über das Fahrzeug hauptsächlich verfügt. Gemäß § 82 Abs 8 erster Satz KFG sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Diese gesetzliche Vermutung des dauernden Standortes im Inland erlaubt einen Gegenbeweis durch den Einbringer bzw Verwender. Ein solcher Nachweis kann zwar mit Beweismitteln jeder Art geführt werden, er darf sich aber nicht auf bloße Behauptungen beschränken.

Gelingt der Gegenbeweis, ist davon auszugehen, dass trotz Vorliegens eines inländischen Hauptwohnsitzes der Standort des Fahrzeuges nicht im Bundesgebiet ist, gelingt der Gegenbeweis nicht, so ist die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 KFG nur während eines Monates (in begründeten Ausnahmefällen zwei) ab Einbringung in das Bundesgebiet zulässig.

Streitgegenständlich hatte der Bf im Zeitraum 28.5.2010 bis 5.3.2014 seinen Hauptwohnsitz in Adr2 . Ein inländischer Hauptwohnsitz im Sinne des § 82 Abs 8 KFG liegt somit zweifelsfrei vor. Diesbezügliche gegenteilige Aussagen des Bf wurden nicht vorgebracht, sodass ein Gegenbeweis des überwiegenden Verwendens bzw des dauernden Standortes im Ausland nicht erbracht werden konnte.

In einer vor der Finanzpolizei aufgenommenen Niederschrift gab der Bf als Verwender ua bekannt, dass der Audi A4 von ihm seit dem 15.11.2012 gelenkt und der Porsche 911 Turbo zeitweise angemietet werde und auch in Österreich wochenweise gelenkt werde.

Auch die Behauptungen des Bf, dass der streitgegenständliche Porsche 911 Turbo lediglich angemietet bzw der streitgegenständliche Audi A4 Avant ein Leasingfahrzeug seiner deutschen Firma seien, konnten nicht nachvollzogen werden, da trotz Aufforderung des Finanzamtes (in Niederschrift vom 18.1.2013, Ergänzungsersuchen vom 23.8.2013), den Mietvertrag (hinsichtlich Porsche 911 Turbo) bzw Benutzungsvereinbarung (hinsichtlich Audi A4 Avant) vorzulegen und zur Nachweisführung der Standortfrage, nicht nachgekommen worden ist.

Vielmehr beschränken sich die Nachweisbemühungen des Bf auf die Behauptung, die Fahrzeuge befänden sich nicht in seinem Eigentum und seien überdies nur zufällig in Österreich (Porsche 911 Turbo), überwiegend in Deutschland (Audi A4 Avant) bzw werden Aussagen zur operativen Tätigkeit seiner deutschen Firma (Audi A4 Avant) verweigert (siehe Schreiben vom 26.9.2013: „… Ich bin ungern bereit hier lediglich auf Grund eines Kfz interne Buchhaltungsunterlagen fremden und nicht zuständigen Behörden offen zu legen. …“). Es liegen daher bloße Behauptungen vor, dass es sich um Firmenfahrzeuge handelt.

Gemäß § 119 BAO sind die für den Bestand und Umfang der Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dies umso mehr, als den Bf infolge Verwirklichung eines Auslandssachverhalt es eine erhöhte Beweis- und Mitwirkungspflicht trifft.

Laut VwGH vom 20.9.1989, 88/13/0072, bedeutet wahrheitsgemäß offenlegen, der Abgabenbehörde nicht nur ein richtiges und vollständiges, sondern auch ein klares Bild von den für die Abgabenerhebung maßgeblichen Umständen zu verschaffen. Was dazu gehört, hat der Abgabepflichtige nach der äußersten, ihm nach seinen eigenen Verhältnissen zumutbaren Sorgfalt zu beurteilen. Die Vollständigkeit setzt objektiv die Offenlegung aller für eine ordnungsgemäße Feststellung des Sachverhaltes notwendigen Tatsachen voraus. Der Offenlegung dient auch die Befolgung von Vorhalten bzw die Vorlage von Beweismitteln.

Der Bf wurde dazu nicht nur mittels Ergänzungsersuchen vom 23.8.2013, sondern auch in der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 23.5.2014, der Vorhaltscharakter zukommt, aufgefordert. Es wäre darüber hinaus am Bf gelegen gewesen, den Ersuchen um Sachverhaltsaufklärung vollständig nachzukommen bzw diesbezügliche Beweismittel vorzulegen und damit die gesetzliche Vermutung des dauernden Standortes der Fahrzeuge in Österreich zu widerlegen.

Im Beschwerdefall ist unstrittig, dass der Bf seinen Hauptwohnsitz in Österreich hat, und dass kein Wohnsitz im Ausland vorliegt (siehe auch Niederschrift vom 21.1.2013).

Vor diesem rechtlichen Hintergrund kommt es im Beschwerdefall darauf an, von wem das Fahrzeug verwendet wurde. Unter dem Verwender ist die Person zu verstehen, die das Fahrzeug auf eigene Rechnung in Gebrauch und die Verfügungsgewalt darüber hat. Dies ist nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen. Maßgebend ist, dass der Verwender tatsächlich in der Lage ist, die Verfügung über das Fahrzeug auszuüben.

Da der Nachweis, dass Firmenfahrzeuge vorliegen, nicht gelungen ist, waren die entsprechenden Abgaben dem Bf als Verwender im Sinne des § 4 Z 3 NoVAG 1991 vorzuschreiben.

Da die gesetzliche Vermutung des dauernden Standortes der Fahrzeuge in Österreich nicht widerlegt wurde, tritt die Zulassungspflicht und damit die NoVA-Pflicht in Österreich ein. Da nach eigenen Angaben des Bf (Niederschrift vom 21.1.2013) der Porsche 911 Turbo das erste Mal im August 2012 aus Deutschland geholt wurde bzw der Audi A4 Avant von ihm seit dem 15.11.2012 gelenkt werde, war die Normverbrauchsabgabe für den Monat August 2012 bzw November 2012 festzusetzen.

Die Berechnung bzw Höhe der Normverbrauchsabgabe blieb unbestritten.

Die Beschwerde war daher aus den aufgezeigten Gründen abzuweisen.

II. Zur Kraftfahrzeugsteuer:

Gemäß § 1 Abs 1 Z 3 KfzStG 1992 unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden ( widerrechtliche Verwendung ). Steuerschuldner ist diesfalls die Person, die das Kraftfahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland (widerrechtlich) verwendet (§ 3 Z 2 KfzStG 1992). Die Steuerpflicht dauert bei widerrechtlicher Verwendung (§ 1 Z 3) eines Kraftfahrzeuges vom Beginn des Kalendermonates, in dem die Verwendung einsetzt, bis zum Ablauf des Kalendermonates, in dem die Verwendung endet (§ 4 Abs 1 Z 3 KfzStG 1992).

Aus den unter Punkt I. eingehend dargelegten Gründen konnte das Finanzamt zu Recht davon ausgehen, dass der Bf den strittigen Porsche 911 Turbo seit August 2012 und den strittigen Audi A4 Avant seit November 2012 bis (zumindest Juni 2013) ohne die gesetzlich vorgesehene Zulassung im öffentlichen Verkehr im Inland verwendet, sodass eine Vorschreibung der Kraftfahrzeugsteuer zu Recht erfolgte.

Die Beschwerde gegen die Kraftfahrzeugsteuerbescheide war daher abzuweisen.

III.) Zu den Verspätungszuschlägen:

Gemäß § 135 BAO kann die Abgabenbehörde Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind, tritt an die Stelle des festgesetzten Betrages der selbst berechnete Betrag.

Bei der Ermessensübung sind vor allem zu berücksichtigen (dazu zB Ritz , BAO 4. Auflage, § 135 Tz 13, mwN):

-- das Ausmaß der Fristüberschreitung; -- die Höhe des durch die Verspätung erzielten finanziellen Vorteils; -- das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen; -- der Grad des Verschuldens sowie -- die persönlichen, insbesondere die wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabepflichtigen.

Das Finanzamt verhängte einen Verspätungszuschlag im höchstmöglichen Ausmaß und verwies darauf, dass die Unterlassung der Einreichung von Abgabenerklärungen nicht entschuldbar sei. Der Bf selbst brachte zur Ermessensübung des Finanzamtes nichts vor.

Den seit vielen Jahren in Österreich wohnhaften Bf war nicht bloß ein leichter Verschuldensgrad vorzuwerfen, da ihm bewusst sein musste, dass die dauernde Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen im Inland nicht zulässig sein kann.

Bezüglich des Vorliegens der Pflicht zur Entrichtung der Normverbrauchsabgabe wird auf die obigen Ausführungen verwiesen. Wie aus der Darstellung im Sachverhaltsteil dieses Erkenntnisses ersichtlich ist, war der Bf trotz mehrmaliger Darlegung der rechtlichen Grundlagen durch das Finanzamt augenscheinlich bestrebt, die Verpflichtung zur Entrichtung der Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer bzw zur Einreichung der erforderlichen Abgabenerklärung zu umgehen. Die Festsetzung eines Versp ätungszuschlages ist daher sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach zu Recht erfolgt.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig, weil das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entspricht (VwGH vom 21.11.2013, 2011/16/0221; vom 23.3.2006, 2006/16/0003).

 

 

 

Wien, am 27. Mai 2015