Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.02.2015, RV/4200295/2011

Aussetzung der Vollziehung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der AAA GmbH, vertreten durch V, Adresse, gegen die in der Beilage angeführten Bescheide des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 24. und 25. Mai 2011 betreffend Aussetzung der Vollziehung nach der am 18. Dezember 2014 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

Die Beschwerde vom 16. Juni 2011 wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheiden des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 26. November 2010 wurden für die Beschwerdeführerin gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) für die mit den in der Beilage angeführten Warenanmeldungen in den freien Verkehr übergeführten Waren Eingangsabgaben festgesetzt und die in zu geringer Höhe erfassten Abgabenbeträge gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK nachträglich buchmäßig erfasst. Als Folge der Nacherhebungen erfolgten Vorschreibungen von Abgabenerhöhungen gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG.

Mit Schriftsätzen vom 2. Dezember 2010 erhob die Beschwerdeführerin dagegen Berufungen und stellte Anträge auf Aussetzung der Vollziehung.

Die Berufungen in den Hauptsachen wurden mit Berufungsvorentscheidungen vom 24. und 25. Mai 2011 als unbegründet abgewiesen. Dagegen wurden mit Schriftsatz vom 16. Juni 2011 Beschwerden (nun Vorlageanträge) erhoben.

Die Anträge der Beschwerdeführerin auf Aussetzung der Vollziehung wurden mit den Bescheiden vom 24. und 25. Mai 2011 (Zahlen laut Beilage) abgewiesen. In den Begründungen wurde ausgeführt, mit Berufungsvorentscheidungen vom 24. und 25. Mai 2011 seien die Berufungen gegen die Bescheide betreffend die nachträglichen buchmäßigen Erfassungen als unbegründet abgewiesen worden. Da somit die Höhe der Abgaben von der Erledigung einer Berufung nicht mehr abhänge, seien die Anträge auf Aussetzung der Vollziehung zwingend abzuweisen gewesen.

Dagegen richtete sich die nun als Beschwerde zu erledigende Berufung vom 16. Juni 2011. Die Beschwerdeführerin brachte im Wesentlichen vor, im Zusammenhang mit den Abgabenvorschreibungen sei ausschließlich die Bestimmung des Art. 244 ZK anwendbar. Abweichend von § 212a BAO sei über die Aussetzung unabhängig von der Erledigung eines Rechtsmittels und unabhängig von einer (nicht rechtskräftigen) Zwischenentscheidung über einen Rechtsbehelf der ersten Stufe zu entscheiden. Daraus folge, dass allein mit der Begründung einer nicht rechtskräftigen und mit Beschwerde angefochtenen Berufungsvorentscheidung der Antrag auf Aussetzung nicht abgewiesen werden könne. Schon "wegen (zumindest) begründeter Zweifel an der Rechtswidrigkeit" der angefochtenen Abgabenentscheidungen seien die Aussetzungen zu bewilligen. Darüber hinaus würde die Vollziehung der vorgeschriebenen Abgaben einen unersetzbaren Schaden mit sich bringen, so dass auch aus diesem Grunde die beantragten Aussetzungen zu gewähren seien.

Mit der Berufungsvorentscheidung vom 26. August 2011, Zahl xx , wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Dagegen richtete sich die nun als Vorlageantrag zu wertende Beschwerde vom 11. Oktober 2011. Darin wiederholte die Beschwerdeführerin die in den Hauptsachen gemachten Vorbringen und stellte den Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und der Gemeinden) sowie der auf Grund unmittelbar wirksamer Rechtsvorschriften der Europäischen Union zu erhebenden öffentlichen Abgaben, in Angelegenheiten der Eingangs- und Ausgangsabgaben jedoch nur insoweit, als in den zollrechtlichen Vorschriften nicht anderes bestimmt ist, soweit diese Abgaben durch Abgabenbehörden des Bundes, der Länder oder der Gemeinden zu erheben sind.

Abweichend von den Bestimmungen der BAO hat nach Art. 243 Abs. 2 ZK das mitgliedstaatliche Verfahrensrecht ohne Ausnahme ein zweistufiges Rechtsbehelfsverfahren zu gewährleisten. Als Rechtsbehelf der ersten Stufe steht gegen Entscheidungen von Zollbehörden die Beschwerde zu (§ 85b Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz, ZollR-DG). Gemäß § 85e ZollR-DG bildet das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht das Rechtsbehelfsverfahren der zweiten Stufe (§ 85e ZollR-DG).

Gemäß Art. 244 ZK wird durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Nach Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen. Nach dieser Bestimmung sind somit die nationalen Vorschriften im Verfahren über die Aussetzung nach Art. 244 ZK anzuwenden, soweit dem nicht gemeinschaftsrechtliche Regelungen entgegenstehen. Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK wurde im ZollR-DG nicht ausdrücklich normiert. Es gelten daher nach § 2 Abs. 1 ZollR-DG die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der BAO.

Die Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entspricht im Wesentlichen der nationalen Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO, sodass in Vollziehung des Art. 244 ZK, die für diese nationale Bestimmung geltenden Verfahrensbestimmungen auch bei der Aussetzung der Vollziehung anzuwenden sind (VwGH 26.2.2004, 2003/16/0018).

Gemäß § 212a Abs. 3 BAO können Anträge auf Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über die Bescheidbeschwerde gestellt werden; danach eingebrachte Anträge sind als unzulässig zurückzuweisen.

§ 212a Abs. 5 BAO bestimmt, dass die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub besteht. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden Beschwerdevorentscheidung (lit. a) oder Erkenntnisses (lit. b) oder anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung (lit. c) zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus.

Aus den genannten Bestimmungen ergibt sich, dass anlässlich der Erledigung einer Beschwerde durch das Zollamt mittels Beschwerdevorentscheidung (früher Berufungsvorentscheidung) im Falle einer bereits bewilligten Aussetzung der Vollziehung deren Ablauf zu verfügen ist oder im Falle eines noch nicht erledigten Antrages auf Aussetzung dieser Antrag abzuweisen ist.

Im verfahrensgegenständlichen Fall wurde über die Berufungen (nun Beschwerden) in den Hauptsachen mit den nun als Beschwerdevorentscheidungen zu wertenden Berufungsvorentscheidungen vom 24. und 25. Mai 2011 entschieden. Die Rechtsbehelfsverfahren der ersten Stufe wurden damit beendet. Die Anträge auf Aussetzung der Vollzeihung waren daher abzuweisen. Da auch im Falle einer Stattgabe wegen den in den Hauptsachen ergangenen Berufungsvorentscheidungen (nun Beschwerdevorentscheidungen) gleichzeitig der Ablauf der Aussetzung zwingend zu verfügen gewesen wäre, hätte die Bewilligung der Aussetzung der Vollziehung der Beschwerdeführerin keine andere Rechtsposition verliehen als die Abweisung des Antrages (VwGH 27.9.2012, 2010/16/0196).

Daran vermag auch die Einbringung von Beschwerden (nun Vorlageanträge) in den Hauptsachen nichts zu ändern. Die Pflicht, anlässlich der Beschwerdevorentscheidung (früher Berufungsvorentscheidung) den Ablauf zu verfügen, erlischt nicht, wenn zwischenzeitig der Vorlageantrag gestellt wird und ein neuerlicher Aussetzungsantrag eingebracht wird (VwGH 31.3.1998, 93/13/0225).

Der Beschwerdeführerin war es nach der ausdrücklichen Anordnung des § 212a Abs. 5 BAO möglich, im Zusammenhang mit der Einbringung der Beschwerden (nun Vorlageanträge) gegen die Berufungsvorentscheidungen (nun Beschwerdevorentscheidungen) in den Hauptsachen neuerlich Anträge auf Aussetzung der Vollziehung zu stellen (VwGH 27.9.2012, 2010/16/0196). Von dieser Möglichkeit hat die Beschwerdeführerin Gebrauch gemacht.

Da die Abweisungen der Aussetzungsanträge zu Recht erfolgt sind, erübrigte sich ein Eingehen auf die weiteren Vorbringen.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das Bundesfinanzgericht ist nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Im Gegenteil, die Entscheidung stützt sich auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

Da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen aufgeworfen worden sind, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, ist eine Revision nicht zulässig.

Aus den dargestellten Erwägungen war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

Graz, am 11. Februar 2015