Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.04.2015, RV/7501908/2014

1. Verfassungswidrigkeit von § 25 Abs. StVO in Zusammenhang mit der Ausnahme­bestimmung des § 45 Abs. 4 StVO
2. Gesetzwidrigkeit der Verordnungen des Magistrates der Stadt Wien betreffend Kurz­park­zonen im 16. Wiener Gemeindebezirk, MA 46-DEF/10391/12 und betreffend Park­raum­bewirtschaft­ung im 16. Wiener Gemeindebezirk (GebietsVO Ottakring) sowie Parkraumbewirtschaftung auf Hauptstraßen B (GebietsVO Ottakring auf Hauptstraßen B):
3. Verfassungswidrigkeit des Parkometergesetzes und der Parkometerverordnung im Hinblick auf das Fehlen eines Höchstausmaßes der Abgabe nach § 8 Abs. 5 F-VG 1948

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde von Frau A, geb. XX.XX.XXXX, Adresse, vom 30. Oktober 2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 6. Oktober 2014, MA 67-PA-YYYYYYYYY, betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, in der Sitzung am 30. April 2015 zu Recht erkannt.
 

I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtenen Straferkenntnis bestätigt.
 

II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG in Verbindung mit § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR hat die Beschwerdeführerin einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 12,00 Euro, das sind 20% der verhängten Geldstrafe zu leisten.
 

III. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 12 Euro ist zusammen mit der Geldstrafe in Höhe von  60 Euro und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens in Höhe von 10 Euro an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
 

IV. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Strafverfügung vom 3. Juni 2014, MA 67-PA-YYYYYYYYY lastete der Magistrat der Stadt Wien der Beschwerdeführerin (Bf.) nachstehende Verwaltungsübertretung an und verhängte dafür gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz eine Geldstrafe in Höhe von 60 Euro und für deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden:

"Sie haben am 19.3.2014 um 15:22 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 16, Parkadresse , mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-3 XXYXX folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt."

Die Strafverfügung wurde der Bf. mit Rückschein RSa zugestellt und von ihr am 12. Juni 2014 persönlich übernommern.

Dagegen erhob die Bf. fristgerecht Einspruch unf führte aus:

"1. Der gegenständlichen Verwaltungsübertretung fehlt es an einer gesetzmäßigen bzw. verfassungsmäßigen Rechtsgrundlage, ihr liegt daher keine gesetzeskonforme Verordnung bzw. kein verfassungsgemäßes Gesetz einer zuständigen Behörde zugrunde.

Beweis: - Vernehmung meiner Person

2. Ich stelle sohin nachstehende Anträge;

a) mir die bisherigen Beweisergebnisse zu übermitteln;
b) die eEgebnisse des noch durchzuführenden Ermittlungsverfahrens zur Äußerung zuzustellen und
c) das Verwaltungsstrafverfahren gegen meine Person einzustellen;"

Mit Schreiben vom 1. September 2014 wurden der Bf. eine Aufforderung zur Rechtfertigung
und die vom Meldungsleger angefertigten Fotos betreffend das ohne Parkschein abgestellte Fahrzeug übermittelt. Das mit Rückschein Rsa übermittelte Schreiben wurde nach einem Zustellversuch am 4. September 2014 bei der Postdienststelle 1147 hinterlegt und ab 5. September 2014 zur Abholung bereitgehalten.
 

Mit Schreiben vom 15. September 2014 nahm die Bf. dazu wie folgt Stellung:

"1. Die Einschreiterin stellt außer Streit, das Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-3XXYXX am 19.03.2014 um 15.22 Uhr in 1160 Wien, Parkadresse, zu Parkzwecken abgestellt zu haben.

2.1. Das vorgenannte Verhalten stellt allerdings in mehrfacher Hinsicht keine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGB für Wien Nr. 9/2006, dar, zumal den vorgenannten Bestimmungen eine verfassungsmäßige bzw. gesetzmäßige Grundlage fehlt.

2.2. Schon nach den für die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ab 01.10.2012 von der Stadt Wien selbst herangezogenen Entscheidungsgrundlagen vom 25.01.2012 ist eindeutig ersichtlich, dass sowohl die insoweit tatsächlich verwirklichten Kurzparkzonengebiete (damit auch das verfahrensgegenständliche Gebiet), als auch die gleichfalls untersuchten, nicht betroffenen, dicht verbauten Gebiete der Wiener Gemeindebezirke 10, 11, 18 und 19 dieselben durchschnittliche Auslastungsguoten betreffend ruhenden Verkehr im Ausmaß zwischen 50 % und 100 %, bei einer mittleren Auslastung von 80 % bis 95 % aufweisen. Demgemäß wurden auch für sämtliche untersuchten Gebiete Vorschläge für neue Parkraumbewirtschaftungszonen erstellt.

Da die Kurzparkzonengebiete in ihrer derzeitigen räumlichen Ausgestaltung ungeachtet dessen rein willkürlich festgelegt wurden, wobei für das tatsächlich umgesetzte Szenario keine wie immer gearteten Studien odgl., ist die Ausdehnung der Kurzparkzone auf das Gebiet 1160 Wien, Parkadresse, ohne sachliche Rechtfertigung erfolgt und damit auf Grund Verstoßes gegen den Gleichhheitssatz verfassungswidrig. Insbesondere bestand und besteht für die Errichtung der gegenständlichen Kurzparkzone auch kein gesetzliches Erfordernis iSd § 25 StVO und fehlt den für das Verwaltungsstrafverfahren herangezogenen Bestimmungen damit jede Grundlage.

2.3. Weiters verstößt die willkürliche Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auch per se sowie durch die Verlagerung des Verkehrs- und Parkaufkommens in die angrenzenden Wiener Gemeindebezirke ohne Kurzparkzone gegen die Freizügigkeit des Personenverkehrs iSd Artikel 21 AEUV. Insbesondere wird auf diese Weise eine unzulässige Benachteiligung auswärtiger Arbeitnehmer (Pendler) bewirkt.

2.4. Schließlich ist die herangezogene Parkometerabgabeverordnung auch nicht durchdie finanzausgleichsgesetzliche Ermächtigung gedeckt und liegt auch insoweit eine Verfassungswidrigkeit vor.

Mangels rechtmäßiger Grundlage kommt eine Bestrafung der Einschreiterin für das Abstellen des KFZ am 19.03.2014 in 1160 Wien, Parkadresse, sohin nicht in Betracht und wird sohin gestellt der

ANTRAG,

das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen."

Mit Straferkenntnis des Magistrates Wien vom 6. Oktober 2014, GZ MA 67-PA-YYYYYYYYY, wurde dem Einspruch des Beschwerdeführers nicht gefolgt und wiederum eine Geldstrafe in Höhe von 60 Euro und für deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt. Weiters wurde gemäß § 64 Abs. 2 VStG ein Betrag von 10 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.

Begründend wurde insbesonders ausgeführt, dass von der Bf. nicht bestritten werde, dass das Fahrzeug von ihr an der in Rede stehenden Örtlichkeit abgestellt wurde und zum Tatzeitpunkt weder mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet, noch ein eletronischer Parkschein dafür aktiviert war.

Es sei daher als erwiesen anzunehmen, dass die Bf. das Tatbild  des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung verwirklicht habe.

Zu den von der Bf. vorgebrachten Bedenken betreffend die Gesetzmäßigkeit der Parkometerverordnung bzw.  verfassungsrechtlicher Bedenken wurde auf die Unzuständigkeit der Behörde zur Prüfung dieser Umstände verwiesen.

Das Erkenntnis wurde der Bf. mit Rückschein RSb zugestellt und von ihr am 14. Oktober 2014 persönlich übernommen.

Innerhalb offener Rechtsmittelfrist erhob die Bf. dagegen Beschwerde und führte folgendes aus:

"1. Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes(§ 25 Abs 1 StVO:

1.1. Gemäß § 25 Abs 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) kann die zuständige Behörde, wenn und insoweit es zu bestimmten Zeiten aus ortsbedingten Gründen (auch im Interesse der Wohnbevölkerung) oder zur Erleichterung der Verkehrslage erforderlich ist, durch Verordnung für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes das Parken zeitlich beschränken (Kurzparkzone), wobei die Kurzparkdauer nicht weniger als 30 Minuten und nicht mehr als 3 Stunden betragen darf.

Das gesetzlich determinierte Kriterium des Interesses der Wohnbevölkerung wird von den zuständigen Behörden dahingehend verstanden, dass bei bestehender und nachgewiesener Parkplatznot der Wohnbevölkerung insoferne geholfen wird, als (abgesehen von Haupt- und Geschäftsstraßen) durch Kurzparkplätze das Dauerparken grundsätzlich unterbunden wird und nur bestimmte Personen, gegen Bezahlung einer Pauschalgebühr, eine Ausnahmegenehmigung zum Abstellen des KFZ über die höchstens zulässige Kurzparkdauer hinaus erhalten.

Um Erschwernisse für die Wohnbevölkerung auszugleichen, die durch derartige Verkehrsbeschränkungen hervorgerufen werden, kann die zuständige Behörde demnach durch Verordnung Gebiete bestimmen, deren Bewohner die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für ein zeitlich uneingeschränktes Parken in - in der Verordnung zu bezeichnenden nahegelegenen Kurzparkzonen mit Kraftfahrzeugen mit einem höchst zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3.500 kg gemäߧ 45 Abs 4 StVO beantragen können (§ 43 Abs 2a StVO). Gemäß § 45 Abs 4 StVO kann eine derartige Ausnahmebewilligung auf die Dauer von zwei Jahren erteilt werden, wenn der Antragsteller u.a. (i) in dem betreffenden Gebiet wohnt und dort auch den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen hat, (ii) ein persönliches Interesse nachweist, in der Nähe dieses Wohnsitzes zu parken und (iii) Zulassungsbesitzer oder Leasingnehmer eines Kraftfahrzeuges ist oder ihm ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug auch zur Privatnutzung überlassen wird.

1.2. Der in § 45 Abs 4 StVO definierte Begriff des "Mittelpunkts der Lebensinteressen" wird nach der höchstgerichtlichen Österreichischen Judikatur (u.a. VwGH Zl 96/02/0221, 95/02/0532 und 0533) und der entsprechend geübten Verwaltungspraxis, ohne jede diesbezügliche gesetzliche Grundlage, mit dem im Meldegesetz 2001 (MeldeG) definierten, an den Mittelpunkt der Lebensbeziehungen anknüpfenden Begriff des Hauptwohnsitzes gleichgesetzt. Allerdings wird dabei übersehen, dass eine Person, unter Gesamtbetrachtung ihrer beruflichen; wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensbeziehungen in objektiver Hinsicht nicht nur einen. sondern mehrere Lebensmittelpunkte aufweisen kann, was sich sowohl aus § 1 Abs 8 MeldeG, als auch auf Ebene des Verfassungsrechts aus Artikel 6 Abs 3 B-VG ergibt.

Ungeachtet dessen wird auch in den betreffenden Gebietsverordnungen (siehe dazu auch unten in Punkt 2.) festgeschrieben, dass Personen, die über keinen Hauptwohnsitz in den betreffenden Kurzparkzonengebieten verfügen, keine Ausnahmegenehmigungen iSd § 45 Abs. 4 StVO erhalten können. Gerade für Personen, deren Arbeitsplatz sich in Kurzparkzonengebieten in erheblicher Entfernung zum gemeinsamen Wohnsitz der Familie, sohin dem gesellschaftlichen Lebensmittelpunkt und damit Hauptwohnsitz iSd von der Praxis geübten Verständnisses der StVO, befindet (Pendler, die sohin über mehrere Lebensmittelpunkte verfügen), ist die Erlangung einer "Bewohnerausnahmegenehmigung" gemäß § 45 Abs. 4 StVO damit ausgeschlossen. Besonders betroffen sind davon naturgemäß die besonders zahlreich vorhandenen Personen, die mit ihrer Familie im Umland oder gar im Ausland wohnen und nur nach Wien pendeln, um dort über mehrere Tage ihrer Beschäftigung nachzugehen (Wochenpendler).

De facto führt § 45 Abs. 4 StVO zusammen mit der Kurzparkzonenregelung der Stadt Wien damit zu dem Ergebnis, dass Personen, welche über keinen ausschließlichen Wohnsitz in den betreffenden Gebieten verfügen, ihr Kraftfahrzeug dort nur nach Maßgabe der Beschränkungen des § 25 Abs. 1 StVO abstellen können.

1.3. Der verfassungsrechtlich geschützten Wahlfreiheit, auch über mehrere Lebensmittelpunkte zu verfügen, wird damit durch die "Ausnahmestimmungen" des § 45 Abs. 4 StVO iVm § 45 Abs. 4a bzw. Abs. 2 StVO sowie die Gebietsverordnungen in keiner Weise entsprochen. Vielmehr wird bewirkt, dass Personen mit mehreren Wohnsitzen, anders als jene mit nur einem Hauptwohnsitz, zwingend den Beschränkungen des § 25 Abs. 1 StVO unterliegen.

Damit ist die, ausdrücklich dem Straferkenntnis zu Grunde gelegte Bestimmung des § 25 Abs. 1 StVO iVm § 45 Abs. 2, Abs. 4 und Abs. 4a StVO im Hinblick auf die fehlende sachliche Begründung für die Benachteiligung von Personen mit mehreren Wohnsitzen, welche einen "Hauptwohnsitz" wählen müssen und hinsichtlich aller anderen Wohnsitze keine Ausnahmebewilligung mehr erhalten können, sohin insoweit den Beschränkungen des § 25 Abs. 1 StVO unterworfen sind, gegenüber Personen mit nur einem Hauptwohnsitz, welche stets in den Genuss von privilegierenden Ausnahmeregelungen gelangen können, und die daraus resultierenden Verletzung des verfassungsrechtlichen Gleichheitsgebotes rechtwidrig.

Das angefochtene Straferkenntnis stützt sich insoweit auf ein verfassungswidriges Gesetz (§ 25 Abs. 1 StVO), als dieses der Verordnung der gegenständlichen Kurzparkzone zugrunde liegt.

2. Anwendung gesetzwidriger Verordnungen durch die Ausdehnung der Kurzparkzonen samt Gebietsverordnungen:

2.1.1. Wie bereits in Punkt 1.1. der Beschwerde ausgeführt, erachtet § 25 StVO die Erlassung von Kurzparkzonen dann für zulässig, wenn und insoweit es zu bestimmten Zeiten aus o'rtbedingten Gründen im Interesse der Wohnbevölkerung oder zur Erleichterung der Verkehrslage erforderlich ist. Demnach bezweckt die Bestimmung des § 25 StVO, die Wohnbevölkerung bei bestehender und nachgewiesener Parkplatznot durch die Schaffung von Kurzparkplätzen, welche nur bestimmte Personen gegen Bezahlung einer Pauschalgebühr für begrenzte Zeiträume nutzen dürfen sowie durch die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zum Abstellen des KFZ über die höchstens zulässige Kurzparkdauer hinaus erhalten, zu schützen (siehe dazu auch VfGH 17.12.1993 81491/92).

2.1.2. Mit Wirksamkeit zum 01.10.2012 hat der Magistrat der Stadt Wien im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde im Wege verschiedener, gemäß § 44 StVO kundgemachter Verordnungen eine erhebliche Ausweitung der städtischen Parkraumbewirtschaftung bzw. der Kurzparkzonen in weite(n) Teile(n) des 12.Wiener Gemeindebezirks (vereinfacht gesamter Bereich ausgenommen Hetzendorf), des 14. Wiener Gemeindebezirks (zwischen Wienfluss und ÖBB-Trasse ab Bergmillergasse, der an den 15. und 16. Bezirk angrenzende Teil innerhalb der Grenze Maroltingergassejleyserstraße/Ameisgasse sowie um den Bahnhof Hütteldorf), des 15. Wiener Gemeindebezirks (gesamter Bereich innerhalb der Bezirksgrenzen, soweit nicht bereits eine AusnahmeregelgungjKurzparkzone im Bereich der Stadthalle gilt), des 16. Wiener Gemeindebezirks (Begrenzung der Kurzparkzone im Westen durch die Montleartstraße, die Qttakringerstraße und die Sandleitengasse) sowie des 17. Wiener Gemeindebezirks (westliche Grenze Sandleitengasse, Güpferlingstraße, Alszeile, Leopold-Kunschak-Piatz, Richthausenstraße, Lidlgasse, Grenze zum 18. Wiener Gemeindebezirk) kundgemacht.

Diese räumliche Erweiterung umfasst auch die Stelle in 1160 Wien, Parkadresse. an welcher die Beschwerdeführerin gegenständlich das KFZ zu Parkzwecken abgestellt hatte. Gemäß dem Straferkenntnis (Seite 3) wurde auch die Verordnung betreffend die Kurzparkzone mittels entsprechender Straßenverkehrszeichen gemäß § 44 StVO kundgemacht. Die Ausdehnung der Wiener Kurzparkzonen zum 01.10.2012 ergibt sich konkret aus dem als Beilage ./1 angeschlossenen Plan, jene zum jetzigen Zeitpunkt aus dem Plan Beilage ./2. Diese Kurzparkzone gilt in jeweils Montag bis Freitag (werktags) von 9 Uhr bis 19 Uhr, wobei in diesen Zeiten eine höchstzulässige gebührenpflichtige Abstelldauer von drei Stunden einzuhalten ist.

2.1.3. Für die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung gemäß dem Punkt 2.1.2. samt Erlassung von Ausnahmebewilligungen besteht (ebenso wie die in der Folge noch zusätzlich vorgenommenen Erweiterungen) allerdings keine wie immer geartete sachliche/gesetzliche Rechtfertigung iSd § 25 Abs. 1 StVO.

Schon nach den für die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung von der Stadt Wien selbst herangezogenen Entscheidungsgrundlagen vom 25.01.2012 (Beilage.j3) ist eindeutig ersichtlich, dass sowohl die in weiterer Folge tatsächlich verwirklichten Kurzparkzonengebiete, als auch die gleichfalls untersuchten, nicht betroffene. dicht verbauten Gebiete der Wiener Gemeindebezirke 10, 11. 18 und 19 grosso modo Auslastungsquoten betreffend ruhenden Verkehr im Ausmaß zwischen 50-100% bei einer mittleren Auslastung von 80% bis 95% aufgewiesen haben (Beilage ./3, Seiten 3 und 4).

Demgemäß wurden auch (Beilage ./3, Seite 6) für sämtliche untersuchten Gebiete Vorschläge für neue Parkraumbewirtschaftungszonen erstellt, wobei diese Maßnahmen zusammengefasst mit (i) einer Absenkung der Parkraumauslastung, (ii) Steigerung der Lebensqualität der Anrainer durch Verminderung des Parksuchverkehrs und der daraus resultierenden Umweltbelastung, (iii) der Vermeidung einer Zersiedlung durch abwandernde Anrainer, (iv) der Schaffung von Anreizen für den Umstieg vom Auto auf andere Verkehrsmittel sowie (v) der Tatsache, dass eine Inanspruchnahme von öffentlichem Gut nicht ohne Entgelt möglich sein soll, begründet wurden.

Ein sachliches Erfordernis iSd § 25 Abs. 1 StVO für die tatsächlich vorgenommene Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, etwa im Sinne einer Parkplatznot, ergibt sich allerdings insoweit nicht, wobei den Entscheidungsgrundlagen nicht einmal eine genauere Spezifizierung, etwa welche Straßenzüge besonders von einer Verkehrsbelastung betroffen sind, zu entnehmen ist. Tatsächlich hat gerade die verfahrensgegenständliche Stelle in 1160 Wien. Parkadresse samt Umgebung vor der Einführung der Kurzparkzone eine Auslastung von maximal 50,1% bis 60% aufgewiesen (Beilage ./3, Seite 4).

Die Tatsache, dass die Kurzparkzonengebiete in ihrer derzeitigen räumlichen Ausgestaltung rein willkürlich (und in anderen viel stärker betroffenen Gegenden anderer Bezirke, wie etwa des 10. und 11. Wiener Gemeindebezirkes, aus politischen Gründen eben nicht) festgelegt wurden und in gleicher Weise, ohne Rücksichtnahme auf parkplatzspezifische Erfordernisse, gemäß § 43 Abs. 2a Z 1 iVm § 94d Z 4a StVO Verordnungen des Magistrates der Stadt Wien vom 23.08.2012, ABI 2012/34 sowie vom 22.11.2012, ABI 2012/47 (GebietsVO Penzing, GebietsVO Rudolfsheim-Fünfhaus, GebietsVO Ottakring, GebietsVO Hernals, Beilage ./6), erlassen wurden, wonach die Bewohner bestimmter Stadtgebiete, welche sich flächenmäßig im Wesentlichen an den neuen Kurzparkzonenflächen orientieren, Ausnahmebewilligungen beantragen können, zeigt eindeutig die Rechtswidrigkeit dieser Vorgangsweise.

Insbesondere sind für das tatsächlich umgesetzte Szenario keine wie immer gearteten Studien odgl., insbesondere betreffend die Auswirkungen auf die angrenzenden Gebiete oder eine bestehende Parkplatzverknappung bekannt, dies zeigt eindeutig, dass die Stadt Wien ausschließlich durch fiskalische Interessen motiviert ist und die gesetzlich normierten Zwecke vollkommen ignoriert wurden. Bemerkenswert ist diesbezüglich, dass die Stadt Wien in ihren Entscheidungsgrundlagen betreffend Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung sogar selbst davon ausgeht (Beilage ./3, Seite 60ff), dass die Einführung der Kurzparkzonen zu einer maßgeblichen Verlagerung und damit Verschlechterung der Parkplatzsituation in angrenzenden Gebieten samt gesteigerter Nachfrage nach teilweise gar nicht vorhandenen Stellplätzen in öffentlichen/gewerblichen Garagen führen wird.

Daraus ergibt sich eine besondere Benachteiligung von "auswärtigen" Personen, welche ihr KFZ nunmehr in den Kurzparkzonengebieten nur für den Fall der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen und dann nur in engem zeitlichen Rahmen abstellen und in den angrenzenden Gebieten bzw. in der Nähe von öffentlichen Verkehrsanbindungen überhaupt keinen Parkplatz mehr finden können. Die Vorgangsweise der Stadt Wien ist dabei auch insoweit vollkommen unverständlich, als die im Auftrag der Arbeiterkammer Wien im Jahr 2011 erstellte Studie der Verkehrsplanung Käfer GmbH (Beilage ./4) nachdrücklich vor einer Belastung auswärtiger Arbeitnehmer warnt ("Eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung hätte ohne geeignete Begleitmaßnahmen unmittelbare, negative Auswirkungen auf bis zu 138.000.00 nach Wien einpendelnde Arbeitnehmer. Das Parkplatzangebot in den an die neu bewirtschafteten Zonen angrenzenden Gebieten würde stark vermindert. da mit einem verstärkten Ausweichen in diese Bereiche zu rechnen wäre ... " und die zur Abfederung der negativen Auswirkungen vorweg empfohlenen Maßnahmen des Ausbaus des öffentlichen Verkehrs, der Attraktivierung des Park and Ride-Systems, des Ausbaus intermodaler Schnittstellen sowie des Mobilitätsmanagements samt steuerlicher Anreize empfiehlt (Beilage ./4, Seiten 17ff) trotzdem vollkommen ignoriert wurden und werden.

2.1.4. ln der höchstgerichtlichen Judikatur ( VfGH B291/94; B294/94,· B536/94; B537/94; B869/94; B870/94,· B1296/94; B1733/94, Sammlungsnummer 14082) wird neben dem gesetzlich vorausgesetzten Zweck (Schutz der Wohnbevölkerung vor Verkehrsbelastungen) insbesondere betont, dass flächendeckende Kurzparkzonen dem Erfordernis der Übersichtlichkeit und Sachlichkeit hinsichtlich der Verkehrssituation entsprechen müssen.

Konkret hat der VfGH in dem Erkenntnis Slgr. 14082, bezogen auf die flächendeckende Einführung von Kurzparkzonen im 1. Wiener Gemeindebezirk, darauf hingewiesen, dass

" ... der 1. Bezirk eine historisch gewachsene, auch städtebauliche und verkehrsmäßige Einheit bildet .... Mögen auch die Verkehrsverhältnisse in den (einzelnen Straßen des 1. Bezirkes unterschiedlich beschaffen sein, so ist gleichwohl nicht zu leugnen dass die ortsbedingten Gründe im Interesse der Wohnbevölkerung gemäß § 25 Abs 1 StVO dafür sprechen die Straßen des gesamten 1. Bezirks zur Kurzparkzone zu erklären, zumal dort, wo die Bezirksgrenze für den Fahrzeuglenker unübersichtlich verläuft, bestimmte Straßen und Straßenzüge von der flächendeckenden Kurzparkzonenregelung ausgenommen wurden. Es kann der verordnungserlassenden Behörde nicht entgegengetreten werden wenn sie die Kurzparkzone so begrenzte, dass ihr Umfang für die Verkehrsteilnehmer unmittelbar einsichtig ist und gleichzeitig eine Verlagerung der Verkehrsprobleme innerhalb des 1. Bezirks vermieden wird, die beim Fehlen einer flächendeckenden Kurzparkzone dadurch eintreten könnte, dass zum Zweck des Parkens in die nicht von der Kurzparkzonenverordnung erfassten Straßen ausgewichen würde,"

Wie in Punkt 2.1.3. dargestellt, erfüllt die verfahrensgegenständliche Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung keine einzige der höchstgerichtlichen Anforderungen. Konkret verläuft die Grenzziehung, wie aufgezeigt, eindeutig nicht nach sachlich nachvollziehbaren oder für die Verkehrsteilnehmer einsichtigen Kriterien, sondern vielmehr, ohne erkennbares Konzept, mitten durch das Stadtgebiet bzw. durch die bzw. innerhalb des Bereiches des 12., 14., 16. und 17.Wiener Gemeindebezirkes.

Dies führt auch dazu, dass gerade für Ortsfremde überhaupt nicht nachvollziehbar ist, ob bzw. in welcher Art von Kurzparkzone sie befinden, insoweit bestehen auch erhebliche Zweifel an der ordnungsgemäßen Kundmachung iSd § 44 Abs 1 StVO, zumal die der Stelle 1160 Wien, Parkadresse, nächstgelegenen Kundmachungen, jeweils mehrere Kilometer entfernt, etwa im Westen im Bereich der Savoyenstraße (1160 Wien) bzw. im Süden im Bereich der Hadikgasse (1140 Wien) erfolgen (Beilage ./2).

Weiters fehlt auch zur Gänze die vom VfGH geforderte Rücksichtnahme auf Verdrängungseffekte (insbesondere in die Bereiche des 13., 18., 19., aber auch des 10. und 11. Wiener Gemeindebezirks) und hat dies (wie bereits in dem Erkenntnis des VfGH aus dem Jahr 1995 antizipiert) zu einer extremen Verlagerung des Verkehrs- und Parkaufkommens innerhalb der betroffenen Bezirke (in nicht parkraumbewirtschaftete Bereiche) sowie in die angrenzenden Wiener Gemeindebezirke ohne Kurzparkzone samt vollkommen chaotischen Zuständen geführt (Beilage.j5).

2.1.5. Da der Bestimmung des § 25 StVO keineswegs unterstellt ,werden kann, mit der Schaffung von Kurzparkzonen ohne sachliche Grundlage die Interessen bestimmter Teile der Wohnbevölkerung zu Lasten anderer, insbesondere an der Grenze der Kurzparkzonen, wohnhafter Bewohner zu bezwecken, ist die mit Wirkung zum 01.10.2012 im Verordnungsweg erfolgte rein willkürliche und "unübersichtlich" kundgemachte Ausdehnung der Kurzparkzonen sowie der Parkraumbewirtschaftung gemäß Punkt 2.1.2. gesetzwidrig. -

Diese gesetzwidrige Ausdehnung der Kurzparkzonen durch die betreffende Verordnung erfasst auch den Bereich in 1160 Wien, Parkadresse und ist damit Grundlage für die Erlassung des angefochtenen Straferkenntnisses, mit welchem das Abstellen des gegenständlichen KFZ durch die Beschwerdeführerin in der Kurzparkzone ohne Gebührenentrichtung sanktioniert wurde.

3. Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes sowie gesetzwidriger Verordnungen/Parkometerabgabegesetz, Pauschalierungsverordnung, Parkometerabgabeverordnung:

3.1. Gemäß § 5 Finanz-Verfassungsgesetz können öffentliche Abgaben, vorbehaltlich der Bestimmungen der §§ 7 Abs. 5 und 8 Abs. 5 leg. cit., ausschließlich aufgrund von Gesetzen erhoben werden. § 8 Abs. 5 Finanz-Verfassungsgesetz normiert, dass die Bundesgesetzgebung Gemeinden ermächtigen kann, bestimmte Abgaben aufgrund eines Beschlusses der Gemeindevertretung auszuschreiben. Gemäߧ 7 Abs. 5 Finanz-Verfassungsgesetz kann auch die Landesgesetzgebung Gemeinden ermächtigen, bestimmte Abgaben aufgrund eines Beschlusses der Gemeindevertretung zu erheben, wobei solche Landesgesetze ausdrücklich die wesentlichen Merkmale dieser Abgaben, insbesondere auch deren zulässiges Höchstausmaß, bestimmen müssen.

3.2. ln Entsprechung des Finanz-Verfassungsgesetzes normiert § 15 Abs. 3 Z 5 des Finanzausgleichsgesetzes des Bundes die Ermächtigung der Gemeinden, durch Beschluss der Gemeindevertretung Abgaben für das Abstellen mehrspuriger Kraftfahrzeuge in Kurzparkzonen gemäߧ 25 StVO einzuheben.

Mit § 1 Abs. 1 des Parkometergesetzes des Landes Wien wird die Gemeinde ermächtigt, durch Verordnung für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen gemäß § 25 StVO die Entrichtung einer Abgabe für mehrspurige Kraftfahrzeuge vorzuschreiben, wobei in § 6 leg.cit. die Erlassung von Pauschalierungsrichtlinien durch Verordnung vorgesehen ist, die Höhe und Form der Abgabenentrichtung regeln und auf das unterschiedliche Abstellverhalten der Wohnbevölkerung in Gebieten, die gemäß § 43 Abs. 2a StVO verordnet sind, des Wirtschaftsverkehrs und des sonstigen Verkehrs Bedacht nehmen.

ln offenkundiger Abweichung von § 7 Abs. 5 Finanz-Verfassungsgesetz wird insoweit aber keine nähere Determinierung der Merkmale der Abgaben und demgemäß auch kein Höchstausmaß festgelegt und ist das Parkometergesetz des Landes Wien damit insoweit sowie insbesondere auch im Hinblick auf § 4 Abs. 1 Parkometergesetz, wonach Handlungen oder Unterlassungen, durch die eine Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von bis zu EUR 365,00 zu bestrafen sind, verfassungswidrig.

3.3. Unter Hinweis auf § 15 Abs. 3 Z 5 des Finanzausgleichsgesetzes sowie auf das Parkometergesetz wird in § 3 der Parkometerabgabeverordnung das für den Erwerb von Parkscheinen jeweils zu entrichtende Entgelt normiert, § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung enthält die Verpflichtung zur Abgabenentrichtung.

Da die Parkometerabgabeverordnung ausdrücklich auf Grund des verfassungswidrigen Parkometergesetzes des Landes Wien erlassen wurde und für deren Erlassung auch keine andere (gültige) Rechtsgrundlage besteht, vermag auch dieser Verordnung und dabei insbesondere der in § 5 Abs. 2 normierten Verpflichtung zur Abgabenentrichtung selbst kein Rechtsbestand zuzukommen.

3.4. Gemäß § 7 Abs. 5 F-VG in Verbindung mit iVm Art. 15 Abs 1 B-VG steht fest, dass § 15 FAG, wonach u.a. die Gemeinden ermächtigt werden, (zusammengefasst) Abgaben für das Abstellen mehrspuriger Kraftfahrzeuge in Kurzparkzonen gemäß § 25 StVO festzulegen, nicht zum selbständigen Wirkungsbereich der Länder, sondern zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde gehören muss.

Nach Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG sind ausschließlich Verwaltungsstrafverfahren in Angelegenheit, die in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fallen, von der Bundeskompetenz in Gesetzgebung und Vollziehung ausgenommen.

Soweit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz als Landesgesetz Handlungen und Unterlassungen, durch die Abgaben hinterzogen oder fahrlässig verkürzt werden, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 sanktioniert, liegt, jedenfalls bezogen auf das Abstellen mehrspuriger Fahrzeuge in Kurzparkzonen, ein unzulässiger Eingriff in der Kompetenz der Gemeinden (im Hinblick auf § 7 Abs. 5 F-VG iVm Art. 15 Abs. 1 B-VG), hinsichtlich der Abführung des Verwaltungsstrafverfahrens unter Berücksichtigung des Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG in die Kompetenz des Bundes vor.

3.5. Soweit das Straferkenntnis sohin gemäß § 5 Abs. 2 der Pakometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 eine Verwaltungsstrafe von EUR 60,00 über die Beschwerdeführerin verhängt, stützt sich dieses auch insoweit auf ein verfassungswidriges Gesetz sowie eine gesetzwidrige Verordnung.

Beilagen:

-Pläne der Stadt Wien betreffend Zonen der Parkraumbewirtschaftung in
Wien Stan 01.10.2012 (Beilage./1) und aktuell (Beilage ./2);

- Pläne der Stadt Wien betreffend Zonen der Parkraumbewirtschaftung in Wien Stan 01.10.2012 (Beilage./1) und aktuell (Beilage ./2);

Entscheidungsgrundlagen für die Auswertung der Parkraumbewirtschaftung in Wien vom 25.01.2012 (Beilage./3);

Studie der Verkehrsplanung Käfer GmbH im Auftrag der Arbeiterkammer Wien aus dem Jahr 2011 betreffend die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung in Wien (Beilage./4);

Auszüge aus http:/ /diepresse.com sowie aus http://derstandard.at und

http:/ /wienerzeitung.at, jeweils vom 08.11.2012 sowie Auszüge aus http:/ fwien.orf.at, aus http:/ /diepresse.com, aus http:/ /derstandard.at sowie http:/ fwienerzeitung.at, jeweils vom 12.11.2012 (Beilage./5);

- Verordnungen des Magistrates der Stadt Wien betreffend Parkraumbewirtschaftung vom 23.08.2012, ABl 2012/34  vom (Gebietsverordnungen) )(Beilage./6).

Aus den genannten Gründen stellt die Beschwerdeführerin sohin nachstehende

BESCHWERDEANTRÄGE:

Das Bundesfinanzgericht möge als zuständige Behörde zweiter Instanz das zu MA 67-PA-YYYYYYYYY erlassene Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 06.10.2014 ersatzlos beheben und das Strafverfahren einstellen.

4.2. Entscheidungswesentlich ist gegenständlich nicht der außer Streit gestellte Sachverhalt, sondern vielmehr die Gesetzmäßigkeit der präjudiziellen Verordnungen (Kurzparkzonenverordnung, Gebietsvererordnungen, Parkometerabgabeverordnung) bzw. die Verfassungsmäßigkeit der präjudiziellen Gesetze (Parkometergesetz, § 25 Abs 1 StVO). Aus diesem Grund wird angeregt, einen Antrag auf Prüfung der Rechtmäßigkeit der präjudiziellen Normen durch den Verfassungsgerichtshof zu stellen."

Am 30. April 2015 fand vor dem Bundesfinnazgericht eine mündliche Verhandlung statt, zu der weder die Bf. noch Vertreter der belangten Behörde erschienen sind.

Das Bundesfinanzgericht stellt folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

Die Bf. hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen KennzeichenW-3XXYXX am 19. März 2014 um 15:22 Uhr in Wien 16, Parkadresse in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben und ohne einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.

Diese Sachverhaltsfeststellungen sind aktenkundig und werden von der Bf. ausdrücklich nicht bestritten. Dagegen sprechende Umstände wurden nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 45 Abs. 2 AVG als erwiesen annehmen.

Nach Feststellung des Sachverhaltes hat das Bundesfinanzgericht über die Beschwerde rechtlich erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der Fassung ABl. der Stadt Wien Nr. 52/2011 ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

Der Begriff "Abstellen" umfasst sowohl das Halten als auch das Parken im Sinne der StVO 1960 von mehrspurigen Kraftfahrzeugen (§ 1 Abs. 2 Z 1 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 52/2011).

Gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in der Fassung ABl. der Stadt Wien Nr. 52/2011 sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 1 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung in der Fassung ABl. der Stadt Wien Nr. 33/2008 sind Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), zu verwenden.

Gemäß § 3 Abs. 1 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung in der Fassung ABl. der Stadt Wien Nr. 33/2008 haben Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet ist.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 38 VwGVG sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG in Verwaltungsstrafsachen die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG 1991) und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörden in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet haben oder anzuwenden gehabt hätten.

Das VStG 1991 normiert in § 5 Abs. 1 VStG den Tatbestand der Schuld. Gemäß dieser Bestimmung genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift nichts anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Die den Straftatbestand normierende relevante Verwaltungsvorschrift findet sich in § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. 2006/09 idF LGBl. 2012/45, die keine qualifizierten Schuldvoraussetzungen fordert.

Unbestritten ist, dass die Bf das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen W 3XXYXX am 19. März 2014 um 15:52 Uhr in Wien 16, Parkadresse in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat und keinen Parkschein ausgefüllt hat. Mit dem Abstellen des Fahrzeuges ist die Abgabepflicht entstanden. Sie hat somit die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt und damit die im Straferkenntnis angeführte Verwaltungsübertretung begangen.

Bedenken Verfassungswirdrigkeit/Gesetzwidrigkeit der VO

Zu Punkt 1 des Beschwerdevorbringens betreffend Verfassungswidrigkeit von § 25 Abs. 1 StVO in Zusammenhang mit der Ausnahme­bestimmung des 45 Abs. 4 StVO:

Vorab ist festzuhalten, dass im gegenständlich Fall die Bestimmung des § 45 Abs. 4 StVO nicht angewendet wurde und auch nicht anzuwenden ist. Eine Präjudizialität für die verfassungsrechltiche Prüfung ergibt sich aus der Judikatur des Verfassunggerichtshofes, der Ausnahmetatbestände als präjudiziell erachtet, die den im Anlassfall anzuwendenden Grundtatbestand einschränken. Da bei Zutreffen der von der Bf. behaupteten Verfassungswidrigkeit der Bestimmung des § 45 Abs. 4 VStG in Hinblick auf eine Benachteiligung von Personen mit mehren Wohnsitzen, die den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen bilden, gegebenenfalls nur die Wortfolge "Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen" zu streichen wäre, hätte dies keinen Einfluss auf die Bestimmung des § 25 StVO und in weiterer Folge auf die im konkreten Fall anzuwendenden Gesetze (vgl. VfSlg 14.805/1997 = Erkenntnis 12.4.1997, G 400/96, G 44/97, Anlassfall Erkenntnis vom 20.6.1997, B 2202/95).

Das Bundesfinanzgericht erachtet die Bestimmung des § 45 Abs. 4 StVO aber nicht als verfassungswidrig.

Dass die Erteilung einer Ausnahmebewilligung seit der 19. StVO Novelle u.a an den Mittelpunkt der Lebensinteressen in dem betreffenden Gebiet gebunden ist und bei bei Vorliegen mehrerer Mittelpunkte der Lebensinteressen jeweils nur in einem Gebiet eine Ausnahmebewilligung erteilt werden kann, erscheint im Hinblick auf das Ziel der Regelung, Erschwernisse für die Wohnbevölkerung auszugleichen, sachlich gerechtfertigt. Da aufgrund der stark gestiegenen Zahl von Kraftfahrzeugen Parkplätze in verbauten Gebieten knapp sind, erscheint es gerechtfertigt eine Ausnahmebewilligung auf ein Gebiet pro Person zu beschränken. Nach Art 6 Abs. 3 B-VG steht dem Betroffenen ohnehin das Recht zu, falls bei mehreren Wohnsitzen die Voraussetzungen für den Mittelpunkt der Lebensinteressen vorliegen, jenen als Hauptwohnsitz zu bestimmen, zu dem er das überwiegende Nahverhältnis hat. Aus der Verwendung des Wortes 'Naheverhältnis' scheint sich zu ergeben, dass der Gesetzgeber bei der Wahl des Hauptwohnsitzes der 'subjektiven Komponente' ein nicht unbedeutendes Gewicht beimessen wollte.

Zu Punkt 2 des Beschwerdevorbringens betreffend Gesetzwidrigkeit der Verordnungen des Magistrates der Stadt Wien betreffend Kurz­park­zonen im 16. Wiener Gemeindebezirk, MA 46-DEF/10391/12 und betreffend Park­raum­bewirtschaft­ung im 16. Wiener Gemeindebezirk (GebietsVO Ottakring) sowie Parkraumbewirtschaftung auf Hauptstraßen B (GebietsVO Ottakring auf Hauptstraßen B):  

Diesbezüglich wird auf den Beschluss des VfGH vom18.9.2014, B 302/2014 verwiesen, wo der Verfassungsgerichtshof ähnliche Bedenken gegen Verordnungen betreffend den 14. Wiener Gemeindebezirk nicht geteilt hat. Gegenständlich wurde Einsicht in die Verordnungsakten betreffen den 16. Wiener Gemeindebezirk  genommen. Daraus ist ersichtlich, dass den Verordnungen ein umfangreiches Ermittlungsverfahren zugrunde liegt und die Verordnungen ordnungsgemäß kundgemacht worden sind.

Zu Punkt 3 des Beschwerdevorbringens betreffend einer Verfassungswidrigkeit des Parkometergesetzes und der Parkometerverordnung  im Hinblick auf das Fehlen eines Höchstausmaßes der Abgabe nach § 8 Abs. 5 F-VG 1948:

Dazu wird auf die Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes im Erkenntnis vom 27.2.2015, G 139/2014 verwiesen. Dort wird dazu folgendes ausgeführt:

"Hinsichtlich der Wiener Parkometerabgabe nach der Parkometerabgabeverordnung des Wiener Gemeinderates ist dabei zu beachten, dass die Ausschreibung dieser Abgabe kompetenzrechtlich auf § 7 Abs. 5 F-VG 1948 beruht. Diese Vorschrift räumt dem Bundesgesetzgeber die Kompetenz ein, Gemeinden zu ermächtigen, bestimmte Abgaben auf Grund eines Beschlusses der Gemeindevertretung auszuschreiben. Die Zuständigkeitsvorschrift des § 7 Abs. 5 F-VG 1948 steht dabei in systematischem Zusammenhang mit § 8 Abs. 1 F-VG 1948: Nach dieser Regelung werden die ausschließlichen Landes- und Gemeindeabgaben "vorbehaltlich der Bestimmungen des § 7 Abs. 3 bis 5 durch die Landesgesetzgebung geregelt". § 7 Abs. 5 F-VG 1948 ist vor diesem Hintergrund als Vorschrift zu verstehen, die den Gemeinden ein von der Landesgesetzgebung unabhängiges Maß an Steuerhoheit garantieren soll (VfSlg 10.947/1986).

2.2.4. Der Landesgesetzgeber ist daher nicht gehindert, in Ausübung der ihm durch § 8 Abs. 1 F-VG 1948 übertragenen Kompetenz zur Regelung der ausschließlichen Gemeindeabgaben auch Regelungen für Abgaben zu treffen, die nach § 7 Abs. 5 F-VG 1948 den Gemeinden in das freie Beschlussrecht übertragen wurden. Solche landesgesetzlichen Regelungen dürfen aber die durch die Bundesgesetzgebung eingeräumte Ermächtigung nur konkretisieren oder allenfalls – gestützt auf § 8 Abs. 5 F-VG 1948 – erweitern, keinesfalls aber beschneiden oder einschränken (VfSlg 11.273/1987).

Damit kommt aber dem Landesgesetzgeber eine umfassende Kompetenz zur materiell-rechtlichen Regelung der betreffenden Abgaben zu, solange er das aus dem systematischen Zusammenspiel der Vorschriften der §§ 7  Abs. 5 und 8 Abs. 1 F-VG 1948 resultierende "Einschränkungsverbot" beachtet. Dieses verbietet dem Landesgesetzgeber bei Wahrnehmung seiner umfassenden Kompetenz lediglich, Regelungen zu treffen, die die der Gemeinde durch die bundesgesetzliche Ermächtigung eingeräumte Möglichkeit zur Erschließung von Abgabenerträgen in einer Weise beschneiden, die dem Zweck der Ermächtigung, den Gemeinden ein Mindestmaß an Steuerhoheit ohne Tätigwerden des Landesgesetzgebers zu garantieren, zuwiderläuft (Ruppe, in: Korinek/Holoubek [Hrsg.], Österreichisches Bundesverfassungsrecht, §7 F-VG, Rz 45).

Sohin trifft auch die Annahme des Bundesfinanzgerichtes nicht zu, dass selbst im Fall einer fast vollständigen Konkretisierung im Landesgesetz die betreffende Abgabe stets der Bundesgesetzgebungskompetenz zuzurechnen wäre. Vielmehr ist davon auszugehen, dass bei Bestehen einer konkretisierenden landesgesetzlichen Regelung eine später erlassene, "neue" Gemeindeverordnung dem bereits bestehenden Landesgesetz nicht derogieren kann und umgekehrt ein später erlassenes "neues" Landesgesetz eine im Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits bestehende Gemeindeverordnung derart überlagern kann, dass diese unanwendbar wird (VfSlg 15.583/1999).

2.2.5. Das für den Landesgesetzgeber bestehende finanzverfassungsrechtliche Gebot, bei Wahrnehmung seiner Gesetzgebungskompetenz nach § 8 Abs. 1 F-VG 1948 die Grenzen der bundesgesetzlichen Ermächtigung nach § 7 Abs. 5 F-VG 1948 zu beachten, führt somit nicht dazu, dass Angelegenheiten, die mit diesen Abgaben verbunden sind, dem selbständigen Wirkungsbereich der Länder iSd Art 131 Abs. 5 B-VG entzogen wären. Auch die Regelungen betreffend die Vollziehung stehen einer Zuordnung zum selbständigen Wirkungsbereich der Länder nicht entgegen:

Hinsichtlich der Kompetenz zur Vollziehung bestimmt § 11 Abs. 3 erster Satz F-VG 1948, dass Abgaben der Länder (Gemeinden) grundsätzlich durch Organe jener Gebietskörperschaft bemessen und eingehoben werden, für deren Zwecke sie ausgeschrieben werden. Demnach hat auch die Erhebung von ausschließlichen Gemeindeabgaben, die gemäß § 7 Abs. 5 F-VG 1948 auf Grund bundesgesetzlicher Ermächtigung ausgeschrieben werden – so der Landesgesetzgeber keine abweichende Regelung trifft (vgl. § 11 Abs. 3 zweiter Satz F-VG 1948) –, durch Organe der Gemeinde zu erfolgen. Entgegen der Auffassung des Bundesfinanzgerichtes folgt allein aus dem Umstand, dass eine Abgabe im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde ausgeschrieben wird, nichts für die Zuordnung zum selbständigen Wirkungsbereich der Länder iSd Art 131 Abs. 5 B-VG. Mit Blick auf § 11 Abs. 3 F-VG 1948 schließen auch die Regelungen zur Vollziehung solcher Abgaben nicht aus, dass die Angelegenheiten, die mit diesen Abgaben verbunden sind, zum selbständigen Wirkungsbereich der Länder iSd Art 131 Abs. 5 B-VG rechnen.

2.2.6. Die Kompetenz zur materiell-rechtlichen Regelung in Angelegenheiten der ausschließlichen Gemeindeabgaben, die gemäß § 7 Abs. 5 F-VG 1948 auf Grund bundesgesetzlicher Ermächtigung ausgeschrieben werden, und die Kompetenz zur Vollziehung (§ 11 Abs. 3 F-VG 1948) sind somit dem Landesgesetzgeber zuzuordnen, womit die betreffenden Angelegenheiten zum selbständigen Wirkungsbereich der Länder iSd Art 131 Abs5.  B-VG zählen. Dieses Ergebnis entspricht auch dem erklärten Willen des Bundesverfassungsgesetzgebers, der in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (RV 1618 BlgNR 24. GP, 16) die Übertragung der Zuständigkeit in Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeabgaben auf das Bundesfinanzgericht beispielhaft als eine mögliche Erweiterung der Zuständigkeiten der Verwaltungsgerichte des Bundes durch die Landesgesetzgebung in Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder – und damit als einen Anwendungsfall des Art 131 Abs. 5 B-VG – vorsieht.

Vor diesem Hintergrund fallen Angelegenheiten der abgabenrechtlichen Verwaltungsübertretungen zu den ausschließlichen Gemeindeabgaben, die auf Grund der bundesgesetzlichen Ermächtigung gemäß § 7 Abs. 5 F-VG 1948 ausgeschrieben werden, ebenfalls in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder iSd Art 131 Abs. 5 B-VG, da die Kompetenz in Angelegenheiten des Verwaltungsstrafrechts der Kompetenz in der jeweiligen materiellen Angelegenheit folgt (zur akzessorischen Natur der verwaltungsstrafrechtlichen Kompetenz s. VfSlg 12.187/1989)."

Im Hinblick auf diese Ausführungen erscheint eine weitere Befassung des Verfassungsgerichtshofes zu den vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken entbehrlich.

Zur Strafbemessung

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG 1991 sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.

Nach § 19 Abs. 2 VStG 1991 sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Auf Grund des oben festgestellten Sachverhaltes ist der objektive Tatbestand der dem Bf zur Last gelegten Verwaltungsübertretung verwirklicht.

Dafür, dass es der Bf nicht möglich oder zumutbar gewesen sei, ihrer Verpflichtung zum richtigen Ausfüllen des Parkscheines nachzukommen, bestehen keine Anhaltspunkte. Die Bf hat die Parkomterabgabe zumindest fahrlässig verkürzt (§ 5 VStG 1991).

Bei der Strafbemessung war gemäß § 19 VStG 1991 zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung besteht.

Als Milderungsgrund wurde die bisherige Unbescholtenheit bereits von der belangten Behörde berücksichtigt. Nach den von der Bf. keine Angaben betreffend ihre Einkommens- und Vermögensverhältnissenbekannt gegeben wurden, war von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen.

Vor dem Hintergrund des bis 365 Euro reichenden Strafrahmens erscheint eine Geldstrafe in Höhe 60 Euro als angemessen.

Zur Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs 1 VStG idF BGBl I 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Zahlungshinweis

Die Geldstrafe (60 Euro) ist zusammen mit dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (10 Euro) und dem Beitrag zu den Kosten des Verfahresn vor dem Bundesfinanzgericht (12 Euro) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl I 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der

Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann:

Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen

BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207

Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-YYYYYYYYY)

 

 

Wien, am 30. April 2015