Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 03.11.2014, RV/7101935/2014

Unwirksamkeit des an eine Personengemeinschaft gerichteten Bescheides, weil Hinweis iSd § 101 Abs. 3 BAO fehlt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache NN und Miteigentümer, ADR, vertreten durch STEUERBERATER, ADRESSE gegen den Bescheid des Finanzamtes ABC vom 21. Jänner 2014, mit der Antrag auf Wiederaufnahme betreffend Einheitswert zum 1. Jänner 2008 zu EWAZ***-2*** zurückgewiesen wurde, beschlossen:

Die Bescheidbeschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Der Vorlageantrag wird gemäß den §§ 264 Abs. 4 iVm 260 Abs. 1 BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensablauf

1. Antrag auf Wiederaufnahme

Am 6. September 2013 brachte die STEUERBERATER für "NN und Miteigentümer" beim Finanzamt ABC (kurz Finanzamt) zu EWAZ***-2*** einen mit 2. September 2013 datierten Antrag auf Wiederaufnahme mit folgendem Inhalt ein:

"Herr NN hat mit Datum 12. November 2012 den Einheitswertbescheid zum Stichtag 1. Jänner 2008 erhalten. Trotz diverser Berufungen wurde vom Finanzamt letztendlich die Reithalle als Betriebsgrundstück in Höhe von € 77.600,-- bewertet.

Wir beantragen nun die Wiederaufnahme des Einheitswertbescheides zum 1. Jänner 2008 aufgrund der nachstehend angeführten – neu hervorgekommenen – Tatsache.

In der Beilage überreichen wir ihnen eine Stellungnahme des „Landwirtschaftliches Bezirksreferates" aus dem eindeutig hervorgeht, dass der Betrieb von NN und Miteigentümer zur Gänze als Landwirtschaft einzustufen ist. Es dient daher auch die Reithalle, wie auch im Schreiben angeführt, dem landwirtschaftlichen Betrieb.

Wir beantragen daher, den Einheitswertbescheid zum 1. Jänner 2008 ausgestellt am 12. November 2012 betreffend die Reithalle aufzuheben. Die Reithalle war ausschließlich und allein im Sinne eines landwirtschaftlichen Betriebes verwendet.“

Dem Antrag angeschlossen war ein an das Finanzamt A adressiertes Schreiben der Landwirtschaftskammer xxxxxxxx (Landwirtschaftliches Bezirksreferat in ORT ) vom 5. August 2013 mit folgendem Inhalt:

"Der Betrieb N1 und N2 N bewirtschaftet in Adresse , einen landwirtschaftlichen Betrieb mit dem Hauptbetriebszweig Pferdehaltung.

Der Betrieb ist unter der BN*** bei der Agrarmarkt Austria sowie bei allen anderen Stellen registriert. Bei der SVB ist Frau XX als Betriebsführerin gemeldet.

Der Betrieb umfasst im Jahre 2013 eine landwirtschaftliche Fläche von 8,56 ha Grünland und es werden durchschnittlich 25 Pferde gehalten. Davon sind 10 im Eigenbesitz und 15 sind Einstellpferde. Das Grundfutter (Heu, Grünfutter) kommt fast ausschließlich von den selbst bewirtschafteten Grünlandflächen. Lediglich Getreide muss zugekauft werden. Es werden damit überwiegend eigene landwirtschaftliche Erzeugnisse, die im landw. Betrieb gewonnen werden, in der Fütterung verwendet.

Mit Stichtag 1.4.2013 wurde folgende Anzahl von Pferden gehalten:

2 Fohlen bis 1 Jahr

x 0,35 VE

= 0,70 VE

1 Jungpferd bis 3 Jahre

x 0,64 VE

= 0,60 VE

19 Pferde über 3 Jahre

x 0,8 VE

= 15,20 VE

 

Summe:

16,50 VE

Nach dem Bewertungsgesetz 1955 ist der Betrieb jedenfalls eindeutig als landwirtschaftlicher Betrieb einzustufen (Max. VE von 8,56 x 8 = 68,48).

Die Gebäude für die Pferdehaltung befinden sich auf dem Grundstück Nr***. Diese bestehen aus:

2 Stallgebäude mit Unterbringungsmöglichkeiten für max. 34 Pferde

Reithalle

Wirtschaftsgebäude für Heulagerung

Sattelkammer mit überdachtem Vorplatz

Aufenthaltsraum

Als Züchter von **Pferden ist Herr N auch Mitglied des ..... Pferdezuchtverbandes. Zurzeit sind 4 Zuchtstuten im Herdebuch eingetragen."

2. Bescheid vom 21. Jänner 2014

Mit Bescheid vom 21. Jänner 2014 wies das Finanzamt den Antrag auf Wiederaufnahme zurück. Zur Begründung führte das Finanzamt Folgendes aus:

"Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO ist dem Antrag des Abgabepflichtigen auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Die im Antrag vorgebrachten Umstände, sind keine Tatsachen oder Beweismittel, die neu zum 1.1.2008 hervorkommen. Bereits in der Beschwerdevorentscheidung betreffend die Beschwerde gegen den Einheitswertbescheid zum 1.1.2008 wurde derselbe Sachverhalt beurteilt. "

Die Zustellung des Bescheides erfolgte entsprechend dem Adressfeld des Bescheides an „NN und Miteigentümer, zu Handen STEUERBERATER". Einen Hinweis auf die in § 101 Abs. 3 BAO normierten Rechtswirkungen enthält die Bescheidausfertigung nicht.

3. Beschwerde

Die dagegen von der STEUERBERATER für „NN und Miteigenümer“ eingebrachte Beschwerde hat folgenden Inhalt:

"Vorweg möchten wir Sie davon in Kenntnis setzen, dass wir oben angeführte Mandantschaft steuerlich vertreten.

Binnen offener Frist erheben wir Beschwerde gegen den Bescheid vom 21.1.2014, betreffend die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme.

Begründung:

Wir sind der Meinung, dass die im Antrag auf Wiederaufnahme vorgebrachten Unterlagen sehr wohl neue Beweismittel zum ursprünglichen Verfahren darstellen. Bei den Unterlagen handelt es sich um eine Stellungnahme des Landwirtschaftlichen Bezirksreferates zum Pferdebetrieb N. Das Bezirksreferat stellte fest, dass der Betrieb von Herrn N mit sämtlichen Gebäuden (auch Reithalle, Aufenthaltsraum) als Landwirtschaft einzustufen ist. Dies wurde in der Bewertung des Finanzamtes nicht so gesehen, sondern die Reithalle wurde als gewerblich genutzt bewertet. Diese Stellungnahme des landwirtschaftlichen Bezirksreferates lag bei der Beschwerde gegen den Einheitswertbescheid zum 1.1. 2008 noch nicht vor!

Laut § 303 BAO kann auf Antrag der Partei wieder aufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommenJdie für das abgeschlossene Verfahren von Relevanz sind. Dieses Schreiben als Beweismittel würde in Verbindung mit den sonstigen Ergebnissen des Verfahrens sehr wohl einen im Spruch anderslautenden Bescheid herbeiführen, als dies bisher vom Finanzamt getroffen wurde.

Antrag: Bezugnehmend auf § 303 BAO stellen wir nochmal den Antrag auf Wiederaufnahme des Bewertungsverfahrens."

4. Beschwerdevorentscheidung

Am 11. März 2014 erstellte das Finanzamt eine an "NN und Miteigentümer" adressierte Beschwerdevorentscheidung mit folgendem Inhalt:

"Der Wiederaufnahmeantrag vom 02. September 2013 bezieht sich auf den Bewertungsstichtag 1.1.2008, in dem das Finanzamt ABC eine Abgrenzung der zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehörenden Flächen (§ 30 Abs. 1 Ziffer 1 BewG 1955 i.d.g.F.) gegenüber den zum Grundvermögen gehörenden Flächen(§ 52 Abs. 1 BewG 1955 i.d.g.F.) vorgenommen hat.

Zum Bewertungsstichtag 1.1.2008 wurden die Reithalle, das Reiterstüberl und der Reitplatz mit Flutlicht nicht wie land- und forstwirtschaftliches Vermögen bewertet, sondern als Grundvermögen.

ln der Berufung wird zwar darauf hingewiesen, dass die Reithalle für die Ausbildung und das Bewegen der Pferde genutzt wird, aber kein Reitunterricht erteilt wird und keine Pferde vermietet werden.

Die Behauptung, es wird kein Reitunterricht erteilt, stand zum Bewertungszeitpunkt 01.01.2008 im Widerspruch zum Angebot auf der Internetseite (übrigens auch eine heute noch aktuell zugängliche Internetseite !), wo ganz klar und eindeutig "Reitunterricht" angeboten wird:

www.****

........

................

Gastpferdeboxen, Unterstände, Reitunterricht, Einstellbetrieb, Anbindemöglichkeit, Reitplatz, Heurigenbetrieb Juli und August, gegen Voranmeldung

Weiters besteht ein Zusammenhang mit dem unter der Adresse ........... bestehenden " Reitverein**** ".

Auf der immer noch aktuellen Internetseite ............. wird der " xxx " mit neuer Reithalle (40 x 50m), moderne Stallungen, 50m 2 Reiterstüberl und Schank, 20 x 40 m Reitplatz mit Flutlicht, Round Pen, großer Unterstand, Kursteilnahmemöglichkeit, vorgestellt.

Hinweise auf "Wanderreiten", der xxx ist eingebunden im Reitwegenetz xxxxx mit seinen 250 km markierten Wegen.

Der Verein xxxxxxx als Projektträger, gestaltete ein Projekt (Beginn Juni 2004, Ende Juni 2006)

Gesamtvolumen von € 125.650,00 mit folgender:

AUSGANGSLAGE:

1999 "Reitkonzept .... ",

2000 Gründung des Vereins zur Förderung und Vermarktung des touristischen Reitens und Fahrens im xxxxxxxx

2001 Eröffnung 1. Reitrundweg im Nordxxxxxxxx

2003 Erschließung xxxxx

2004 Eröffnung Wanderreitwegenetz xxxxxxxxxx

Der Verein plant nach Errichtung der bisherigen Reitwegenetze nunmehr die Ausweitung des Reitwegenetzes ................... ).

PROJEKTZIELE : Die vorhandenen Ressourcen sollen in ein professionelles touristisches Angebot aufbereitet werden. Es gilt zum bestehenden touristischen Profil eine ideale Ergänzung bzw. Unterstützung zu erreichen. Durch Umwegsrentabilität wie z.B. Einkünfte aus Vermietung, Gastronomie, Pferdezucht, Futtermittel wird die regionale Wirtschaft gestärkt. Neue Kooperationen mit der LW entstehen. Es können neue Arbeitsplätze wie z.B. Wanderreitführer, Reitlehrer, Hufschmiede entstehen. Zusätzlich zur wirtschaftlichen Komponente bedeutet diese Angebotserweiterung eine Steigerung der Lebensqualität in der Region.

AKTIVITÄTEN : Recherche und Datenaufnahme von Kooperationspartnern (Reitbetriebe, Herbergen, Gastronomie, Private); Aufrüstung bestehender Betriebe; Neue Betriebe dazugewinnen; Verhandlungen und Ausarbeitung von Verträgen mit Gemeinden, Jagdpächter, Grundbesitzer, Wegenetz und Kartenkonzept, Errichtung einer Infrastruktur, d.h. Reitrundkurses, der Betriebe, Sehenswürdigkeiten, Naturdenkmäler, Weinbaugebiete u. Museen einschließt. Verschiedene Packages werden für den Gast als Erlebnis- und Erholungsurlaub inszeniert.

Grundsätzliche landwirtschaftliche Tätigkeiten wie Pferdezucht (nur 2 Fohlen zum Bewertungsstichtag 1.1.2008) und Pensionstierhaltung (8 fremde Tiere) treten gegenüber dem eigentlich übergeordneten Zweck, die Reithalle (Reitunterricht wird angeboten !), den Reitplatz mit Flutlicht, das Reiterstüberl, ein Bezug zum Reitverein ***hof Ort2 unter anderem auch für touristische Zwecke (touristisches Reiten) zur Verfügung zu stellen, in den Hintergrund.

Die Reithalle, das Reiterstüberl und der Reitplatz mit Flutlicht dienen keinem landwirtschaftlichen Hauptzweck und können daher nicht wie land- und forstwirtschaftliches Vermögen bewertet werden ."

Aus den vorgelegten Aktenteilen ist nicht ersichtlich, ob die Zustellung der Beschwerdevorentscheidung mit Zustellnachweis erfolgte und wem die Beschwerdevorentscheidung zugestellt wurde. Geht man von den Angaben im Adressfeld aus, erfolgte die Zustellung direkt an „NN und Miteigentümer, Adresse** Ort2“ und nicht an die STEUERBERATER.

Ein Hinweis iSd § 101 Abs. 3 BAO enthält die Beschwerdevorentscheidung nicht.

5. Vorlageantrag

Mit Schriftsatz vom 7. April 2014 brachte die STEUERBERATER beim Finanzamt für „NN und Miteigentümer“ einen Vorlageantrag iSd § 264 BAO mit folgendem Inhalt ein:

"Wir sind der Meinung, dass die im Antrag auf Wiederaufnahme vorgebrachten Unterlagen sehr wohl neue Beweismittel zum ursprünglichen Verfahren darstellen. Bei den Unterlagen handelt es sich um eine Stellungnahme des Landwirtschaftlichen Bezirksreferates zum Pferdebetrieb N. Das Bezirksreferat stellte fest, dass der Betrieb von Herrn NN und Miteigentümer mit sämtlichen Gebäuden (auch Reithalle, Aufenthaltsraum) als Landwirtschaft einzustufen ist. Dies wurde in der Bewertung des Finanzamtes nicht so gesehen, sondern die Reithalle, das Reiterstüberl und der Reitplatz mit "Flutlicht" (Beleuchtung) wurde nicht wie land- und forstwirtschaftliches Vermögen bewertet, sondern wurde zum Bewertungsstichtag 1.1.2008 als Grundvermögen bewertet.

Diese Stellungnahme des landwirtschaftlichen Bezirksreferates lag bei der Durchführung der Bewertung zum 1.1. 2008 noch nicht vor!

Laut § 303 BAO kann auf Antrag der Partei wieder aufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die für das abgeschlossene Verfahren von Relevanz sind. Dieses Schreiben als Beweismittel würde in Verbindung mit den sonstigen Ergebnissen des Verfahrens sehr wohl einen im Spruch anderslautenden Bescheid herbeiführen, als dies bisher vom Finanzamt getroffen wurde.

Bezugnehmend auf die Begründung in der Beschwerdevorentscheidung möchten wir folgendes anführen:

1. Die Bewertung wurde seinerzeit durchgeführt - ohne jedoch Auskünfte von den Eigentümern betreffend der Nutzung der Gebäude und der Grundstücke einzuholen bzw. die Bewertungen mit ihnen zu besprechen.

2. Auf der Internetseite war damals wohl Reitunterricht angeboten -Tatsache war und ist dass kein Reitunterricht stattgefunden hat und auch bis heute kein Reitunterricht gegeben wird. Jetzt wird auf der Internetseite von www.xxx kein Reitunterricht mehr angeboten - dies wird vom Finanzamt fälschlicherweise behauptet. Das andere Internetseiten -wie z. B. von der Gemeinde Ort2 oder Tourismusverband Ort2 dieses vielleicht auf ihrer Homepage stehen haben, ist möglich. Diese werden oft jahrelang nicht entsprechend gewartet. Darauf hat die Familie N keinen Einfluss darauf.

3. Es ist richtig dass Herr N der Obmann des Reitvereins " Reitverein xxx Ort2" ist. Der Reitverein wurde deshalb Reitverein xxx genannt, weil es damals bereits einen Reitverein Ort2 gegeben hat. Für jeden Pferdebesitzer ist es notwendig einem Verein anzugehören, denn nur über einen Verein kann er die notwendigen Prüfungen, die er ablegen muss, durchführen. Der Verein hat seine eigene Tätigkeitsbereiche und Veranstaltungen und hat höchstens mittelbar mit den Steuerpflichtigen zu tun.

4. Dass der "Wanderreitweg" beim Reitstall der Familie N vorbeiführt und deswegen 2- 3 Mal im Jahr Reiter vorbeikommen die die Pferde kurzfristig einstellen ist Tatsache. Es handelt sich dabei aber in keiner Weise um "Tourismus", da es sehr geringfügig ist.

5. Leader plus hat im Zusammenhang mit dem Verein zur Förderung und Vermarktung des touristischen Reitens und Fahrens im xxxxxxxx in den Jahren 2004 bis 2006 ein Projekt zur Belebung der Region durchgeführt. Da dieses Projekt EU gefördert war mussten natürlich Ziele und Aktivitäten formuliert werden. Wieviel von diesen Zielen dann umgesetzt werden können ist aber ungewiss.

6. Außerdem hat dieses Projekt nichts zu tun mit der vom Finanzamt durchzuführenden Bewertung der Grundstücke von NN und Miteigentümer. Wenn von diesem Projekt Rückschlüsse auf die Bewertung der Grundstücke der Familie N gemacht wurden, so sind diese schlichtweg falsch bewertet.

7. Die Reithalle, der Reitplatz, Round Pen u. ä. dienen nur den Einstellern der Pferde um ihre Pferde bewegen und unterrichten zu können - auch im Winter. Es ist ein reines Service für die Einsteller.

8. Tatsache ist, dass kein Reitunterricht durchgeführt wird und auch keine Pferde vermietet werden.

9. Es ist eindeutig dass der "Tourismus" beim Pferdehof der Familie N sehr gering bis gar nicht vorhanden ist.

10. Die Familie N hat für die eigenen Pferde und die Pensionspferde genügend Grünland um sie entsprechend zu füttern. Die Wiesen sind auch entsprechend zu bearbeiten und auch diese fallen in die Landwirtschaft.

Antrag: Bezugnehmend auf§ 303 BAO stellen wir nochmal den Antrag auf Wiederaufnahme des Bewertungsverfahrens.

Weiters stellen wir den Antrag auf eine mündliche Verhandlung gem. § 274 BAO."

6. Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht

Mit Vorlagebericht vom 12. Mai 2014 legte das Finanzamt ABC die Beschwerde gemäß § 265 BAO elektronisch dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

II. Rechtslage und Erwägungen 

Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht.

Gemäß § 97 Abs. 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt idR durch Zustellung.

Nach § 101 Abs. 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder an eine Personengemeinschaft gerichtet sind, (§ 191 Abs. 1 lit. a und c), einer nach § 81 vertretungsbefugten Person zuzustellen. Mit der Zustellung einer Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge hingewiesen wird.

Nach § 81 Abs. 1 BAO sind die abgabenrechtlichen Pflichten einer Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit von den zur Führung der Geschäfte bestellten Personen und, wenn solche nicht vorhanden sind, von den Gesellschaftern (Mitgliedern) zu erfüllen.

Kommen zur Erfüllung der im Abs. 1 umschriebenen Pflichten mehrere Personen in Betracht, so haben nach Abs. 2 leg. cit. diese hiefür eine Person aus ihrer Mitte oder einen gemeinsamen Bevollmächtigten der Abgabenbehörde gegenüber als vertretungsbefugte Person namhaft zu machen; diese Person gilt solange als zur Empfangnahme von Schriftstücken der Abgabenbehörde ermächtigt, als nicht eine andere Person als Zustellungsbevollmächtigter namhaft gemacht wird. Solange und soweit eine Namhaftmachung im Sinn des ersten Satzes nicht erfolgt, kann die Abgabenbehörde eine der zur Erfüllung der im Abs. 1 umschriebenen Pflichten in Betracht kommenden mehreren Personen als Vertreter mit Wirkung für die Gesamtheit bestellen. Die übrigen Personen, die im Inland Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz haben, sind hievon zu verständigen.

Die im § 101 Abs. 3 BAO vorgesehene Zustellfiktion betrifft schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren ergehen. Die Zustellfiktion setzt die Zustellung der Ausfertigung an die nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person und den Hinweis auf die Rechtsfolgen (somit auf die Zustellwirkung) in der Erledigung voraus (vgl. Ritz, BAO 5 , § 101, Tz 7).

Wird ein solcher Feststellungsbescheid nicht an den von der Personenvereinigung (gemäß § 81 Abs. 2 BAO) namhaft Gemachten bzw. von der Abgabenbehörde bescheidmäßig Bestellten zugestellt, so wird der Bescheid überhaupt nicht wirksam, und zwar weder gegen die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) noch gegen irgendeinen der Gesellschafter (der Mitglieder), auch nicht gegen demjenigen, dem das Schriftstück zugestellt wurde (vgl. VwGH 20.3.1989, 88/15/0131).

Eine an eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder an eine Personengemeinschaft gerichtete und einer nach § 81 BAO vertretungsbefugten Person zugestellte Erledigung, in der der Hinweis gemäß § 101 Abs. 3 BAO fehlt, entfaltet nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Wirkung (vgl. dazu VwGH 12.9.1996, 96/15/0161; VwGH 20.11.1996, 95/15/0169, VwGH 2.8.2000, 99/13/0014, VwGH 20.9.2001, 98/15/0034, VwGH 2.7.2002, 98/14/0223, VwGH vom 27.8.2002, 99/14/0298, 20.10.2004, 2000/14/0114 ; 28.10.2004, 2001/15/0028; 28.1.2005, 2001/15/0092 sowie VwGH 30.1.2013, 2009/13/0027).

Gemäß § 9 Abs. 1 Zustellgesetz hat die Behörde eine Person, die gegenüber der Behörde zum Empfang von Schriftstücken bevollmächtigt ist, als Empfänger zu bezeichnen. Die Verpflichtung der Behörde, einem Bevollmächtigten zuzustellen, setzt voraus, dass eine entsprechende Bevollmächtigung eines Vertreters gegenüber der Abgabenbehörde auch tatsächlich erfolgt ist. Die Zustellung an den Bevollmächtigten ist ab dem Zeitpunkt des Nachweises der Vollmacht geboten (vgl. VwGH 22.3.1993, 92/13/0151, und Stoll, BAO-Kommentar 1057 f).

Nach § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie
a) nicht zulässig ist, oder
b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

§ 264 Abs. 4 BAO bestimmt, dass die in lit. a) - e) enthaltenen Bestimmungen für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden sind.

Eine Bescheidbeschwerde ist vor allem unzulässig bei mangelnder Bescheidqualität. Zurückzuweisen ist eine Bescheidbeschwerde gegen einen mangels Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen Bescheid (siehe dazu Ritz, BAO 5 , § 260, Tz 8 unter Hinweis auf VwGH 27.4.1995, 93/17/0075, 29.5.1995, 1995, 93/17/0318).

Gemäß § 279 BAO idF BGBl. I Nr. 14/2013 hat das Verwaltungsgericht außer in den Fällen des § 278 BAO immer in der Sache selbst zu entscheiden.

Aus den zitierten Bestimmungen ergibt sich klar, dass das Verwaltungsgericht die Bescheidbeschwerde bzw den Vorlageantrag zuerst auf ihre Zulässigkeit zu prüfen hat, widrigenfalls das Rechtsmittel mit Beschluss zurückzuweisen ist (vgl. dazu BFG 2.4.2014, RV/1100050/2012).

Der Antrag auf Wiederaufnahme vom 2. September 2013 wurde von einer Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit („N1 N und Miteigentümer“) in einem Feststellungsverfahren (Feststellung des Einheitswertes zum 1.1.2008) eingebracht.

Das Finanzamt führte im Adressfeld des nunmehr angefochtenen Bescheides die Personengemeinschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit als Bescheidadressat an und es erfolgte eine Zustellung an eine vertretungsbefugte Person iSd § 81 BAO. Es fehlt aber in der Bescheidausfertigung ein Hinweis iSd § 101 Abs. 3 BAO und konnte daher – siehe dazu die oben zitierte Judikatur - der Bescheid mangels gesetzmäßiger Zustellung keine Rechtswirkungen entfalten.

Die Beschwerde war daher mit Beschluss wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen.

Nach der seit 1.1.2014 geltenden Rechtslage (Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012) hat das Finanzamt im Beschwerdeverfahren - von drei im Gesetz genannten Ausnahmefällen abgesehen - zwingend eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen. Formalrechtliche Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Vorlageantrages ist, dass eine Beschwerdevorentscheidung ergangen ist (vgl. Ritz, BAO5, § 264 Tz 6 und die dort angeführte Judikatur; Ehrke-Rabel, Rechtsmittelverfahren in Abgabensachen, Rz 78). Wird der Vorlageantrag vor Zustellung der Beschwerdevorentscheidung eingebracht, so ist er wirkungslos (vgl. Ritz, BAO 5 , § 264 Tz 6).

Die Bestimmung des § 260 Abs 1 über die Zurückweisung wegen Unzulässigkeit oder nicht fristgerechter Einbringung ist sinngemäß für Vorlageanträge anzuwenden (nach § 264 Abs 4 lit e). Die Zurückweisung hat durch das Verwaltungsgericht (mit Beschluss) zu erfolgen.

Bei der Beschwerdevorentscheidung fehlte nicht nur der Hinweis iSd § 101 Abs. 3 BAO, sondern wurde die Zustellung auch nicht an einen von der Personengemeinschaft namhaft Gemachten oder an einen von der Abgabenbehörde bescheidmäßig Bestellten vorgenommen.

Es war daher auch der Vorlageantrag als unzulässig zurückzuweisen.

Gemäß § 274 Abs. 3 Z. 1 BAO konnte ungeachtet eines Antrages iSd § 274 Abs. 1 Z. 1 BAO von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden, weil die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen ist.

Zur Vermeidung von Missverständnissen wird darauf hingewiesen, dass es nun die Aufgabe des Finanzamtes sein wird, über den Antrag auf Wiederaufnahme rechtswirksam - durch die Erlassung und Zustellung eines Bescheides unter Beachtung der Bestimmung des § 101 Abs. 3 BAO  – abzusprechen. Dabei wird für das weitere Verfahren bemerkt, dass in der Erledigung vom 21. Jänner 2014 eine "Zurückweisung" ausgesprochen wurde, aber in der Beschwerde, in der Beschwerdevorentscheidung und im Vorlageantrag jeweils von einer „Abweisung“ des Antrages auf Wiederaufnahme die Rede ist.

III. Zur Zulässigkeit der Revision

Die getroffene Entscheidung hängt nicht von der Lösung einer Rechtsfrage mit grundsätzlicher Bedeutung ab, da es der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entspricht, dass ein in einem Feststellungsverfahren an eine Personengemeinschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit gerichteter Bescheid zu seiner Wirksamkeit eine gesetzmäßige Zustellung iSd § 101 Abs. 3 BAO erfordert (vgl. ua. VwGH 30.1.2013, 2009/13/0027; VwGH 27.08.2002, 99/14/0298).

 

 

Wien, am 3. November 2014