Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.05.2015, RV/7101949/2015

Rückforderung von zu viel ausbezahlter Mietzinsbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adresse gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 jeweils vom 25. April 2014, betreffend Mietzinsbeihilfe von April 2012 bis März 2013 und vom April 2013 bis März 2014 zu Recht erkannt:

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden jeweils vom 25. April 2014 forderte das Finanzamt die zuerkannte Mietzinsbeihilfe für den Zeitraum April 2012 bis März 2013 in Höhe von € 902,52 und für den Zeitraum April 2013 bis März 2014 in Höhe von € 902,52, insgesamt demnach  € 1.805,04, zurück.

Im Jahr 2011 habe das Einkommen des Beschwerdeführers (Bf.) € 8.942,47 betragen, sodass die Einkommensgrenze gem. § 107 Abs. 6 EStG überschritten worden sei.

Im Jahr 2012 habe das Einkommen des Bf. € 9.280,08 betragen, sodass auch hier die Einkommensgrenze gem. § 107 Abs. 6 EStG überschritten worden sei. Die zuerkannten Beträge an Mietzinsbeihilfe seien daher zurückzufordern, da der Bf. diese zu Unrecht bezogen habe. Der Mieter habe den Erhalt der Mindestsicherung der MA 40 nicht bekanntgegeben. Aufgrund dieser Tatsache habe sich eine Neuberechnung der Mietzinsbeihilfe und eine Rückforderung ergeben.

In den rechtzeitig eingebrachten Beschwerden führte der Bf. begründend aus, dass die MA 40 ihm mitgeteilt habe, dass er beim Finanzamt um Mietzinsbeihilfe einreichen könne. Danach habe er den Bescheid darüber nachzubringen. Zuerst habe er den Bescheid des Finanzamtes erhalten und dann den Bescheid von der MA 40. Dieses Jahr sei zuerst der Bescheid der MA 40 eingelangt und habe er diesen dann dem Antrag auf Mietzinsbeihilfe beigelegt. In der Folge kürzte das Finanzamt die Beihilfe. Gegen diesen (Anmerkung: nicht verfahrensgegenständlichen) Bescheid legte der Bf. mit den Hinweis immer gleich viel Einkommen gehabt zu haben Beschwerde ein. Diese Beschwerde sei abgewiesen worden. Anlässlich eines Telefonates mit dem Finanzamt habe sich zum ersten Mal herausgestellt, dass die Berechnung des Einkommens irrtümlich zustande gekommen sei und daher zuviel ausbezahlt worden sei. Das AMS-Geld und die Miete seien dem Finanzamt bekannt gewesen.

Eine Nachkontrolle habe es nicht gegeben. Er habe trotz seines Hinweises ein gleichbleibendes Einkommen bezogen. Wenn nun weiterhin eine Auszahlung erfolge, gehe der Bf. davon aus, dass ihm der Bezug zustehe.

Das Formblatt zur Mietzinsbeihilfe habe den Bf. in die Irre geführt, da lediglich auf einen Einkommensnachweis und einen Pensionsbescheid hingewiesen wurde und nicht auf die Mindestsicherung.

Er habe seine Anträge immer mit besten Wissen und Gewissen ausgefüllt und abgegeben.

Um den irrtümlich ausbezahlten Betrag zurückzuzahlen, würden dem Bf. keine Mittel zur Verfügung stehen.

Mit Beschwerdevorentscheidungen jeweils vom 3. Juli 2014 wurden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen und festgehalten, dass der Bf. in den letzten zehn Jahren in seinen Anträgen auf Mietzinsbeihilfe nie korrekt alle Einkünfte bekanntgegeben habe. Im Formular Mzb 1 habe der Bf. die Möglichkeit, Einkommensteuerbescheide, Gehalts- bzw. Pensionsbestätigungen sowie weitere Einkünfte zu deklarieren. Die Mindestsicherung falle unter weitere Einkünfte und sei daher grundsätzlich als solche anzugeben gewesen.

Die Kürzung der Mietzinsbeihilfe mit Bescheid vom 10. März 2014 und die spätere Einstellung der Mietzinsbeihilfe mit Bescheid vom 25.4.2014 seien durch eine Nachprüfung der Einkommensverhältnisse des Bf. erfolgt worden. Das der Berechnung der Beihilfe zugrunde gelegte wirtschaftliche Einkommen (§ 107 Abs. 6 EStG 1988) sei unverändert auch den Verlängerungsbescheiden solange zugrunde gelegt worden, bis die 20%-Grenze überschritten worden sei.

Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag führte der Bf. aus, dass die Begründung der Beschwerdevorentscheidung nicht haltbar sei, da der Bf. regelmäßig die Bescheide des Finanzamtes über den Erhalt der Mietzinsbeihilfe der MA 40 vorgelegt habe (siehe Schreiben vom 31.7.2014 der MA 40).

Die Kürzung der Mietzinsbeihilfe sei nicht durch eine Prüfung erfolgt, da sich dieser Irrtum erst nach seinem telefonischen Drängen auf Klärung der Angelegenheit herausgestellt habe.

Im Vorlagebericht an das Bundesfinanzgericht führte das Finanzamt aus, dass dem Antrag auf Zuerkennung von Mietzinsbeihilfe erstmals auch der Bescheid der MA 40 beigelegt gewesen sei. Aus dem Bescheid der MA 40 sei ersichtlich gewesen, dass dem Bf. neben dem Arbeitslosengeld auch Leistungen zur Deckung des Lebensunterhaltes und ein Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfes zuerkannt worden seien.

Sofern der Bf. seinem Vorlageantrag eine Bestätigung der MA 40 beilegte, worin festgehalten wurde, dass er stets die Bescheide des Finanzamtes über den Erhalt der Mietzinsbeihilfe vorgelegt habe, sei dies im gegenständlichen Fall nicht relevant, da der Bf. die Bescheide der MA 40 über den Bezug der Mindestsicherung im Zuge der Beantragung der Mietzinsbeihilfe vorlegen hätte müssen. Dies sei unterblieben, sodass die Rückforderungsbescheide erforderlich seien.

Das Finanzamt bemerkte ergänzend, dass vorerst die Mietzinsbeihilfe ab April 2014 aufgrund der neuen Einkommensverhältnisse des Bf. auf € 12,79 vermindert worden sei. Ein dagegen eingebrachtes Rechtsmittel wurde mit Beschwerdevorentscheidung abgewiesen. Die diesbezügliche Beschwerdevorentscheidung sei rechtskräftig geworden.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 107 Abs. 1 bis 4 EStG 1988 steht eine Mietzinsbeihilfe grundsätzlich zu, sofern für die fragliche Wohnung ein erhöhter Mietzins eingehoben wird, soweit die Erhöhung € 0,33 je m² übersteigt.

Gemäß § 107 Abs. 6, 7 und 8 Z 2 EStG 1988 steht die Mietzinsbeihilfe allerdings nur dann zu, wenn die Einkommensgrenze im vorgegangenen Jahr (hier 2011 und 2012) € 7.300,00 nicht überschritten hat. Diese Einkommensgrenze erhöht sich für einen weiteren in der Wohnung wohnenden Angehörigen um € 1.825,00 und für jeden weiteren Angehörigen um € 620,00.

§ 107 Abs. 10 EStG 1988 normiert eine Meldeverpflichtung desjenigen der die Mietzinsbeihilfe bezieht und lautet:

Der Hauptmieter hat jede Änderung der für die Abgeltung der außergewöhnlichen Belastung maßgebenden Verhältnisse der Abgabenbehörde unverzüglich mitzuteilen. Die Zahlung des Abgeltungsbetrages ist einzustellen bzw. herabzusetzen, wenn und soweit sich die für die Abgeltung maßgebenden Verhältnisse ändern oder nachträglich hervorkommt, dass die Voraussetzungen nicht oder nur für ein geringeres Ausmaß gegeben gewesen sind. Eine Änderung der Einkommensverhältnisse kann jedoch nur dann zu einer Einstellung (Herabsetzung) der Zahlung des Abgeltungsbetrages führen, wenn sich das Einkommen des Hauptmieters und der im Abs. 7 genannten Personen insgesamt um mehr als 20 % erhöht hat. Zu Unrecht abgegoltene Beträge sind mit Bescheid zurückzufordern; gleiches gilt, wenn erhöhte Hauptmietzinse vom Vermieter zurückerstattet werden.

Wenn der Bf. in seinen Beschwerden vermeint, die MA 40 habe ihm mitgeteilt, dass er beim Finanzamt um Mietzinsbeihilfe einreichen könne, ist diese Auskunft grundsätzlich korrekt, enthebt aber den Bf. nicht, dass er zum Nachweis seines Einkommens sämtliche Einkünfte, die er bezogen hat, im Antrag auf Mietzinsbeihilfe angibt.

Soweit der Bf. einwendet, das AMS-Geld und die Miete seien dem Finanzamt bekannt gewesen, ist dieses Vorbringen zwar zutreffend, dass der Bf. eine Mindestsicherung bezieht, war dem Finanzamt jedoch nicht bekannt. Insoweit nämlich der Bf. vorbringt, dass das Formblatt zur Mietzinsbeihilfe ihn in die Irre geführt habe, da lediglich auf Einkommensnachweise und Pensionsbescheide hingewiesen worden sei, ist darauf hinzuweisen, dass nach den Einkommensnachweisen (wie Einkommensteuerbescheide, Lohn-, Pensionsbestätigungen) noch folgender Passus auf dem Formular angeführt ist: Neben den ausgewiesenen Einkünften werden weitere Einkünfte lt. Aufstellung bezogen. Diesen Punkt hat der Bf. nicht angekreuzt. Der Bezug der Mindestsicherung fällt jedoch unter die weiteren Einkünfte. Da der Bf. diese weiteren Einkünfte nicht angegeben hat, wusste das Finanzamt nicht sein gesamtes Einkommen und hat dieses daher falsch ermittelt. Damit wurde auch die Mietzinsbeihilfe falsch errechnet. Aufgrund der Neu-Berechnung des Einkommens des Bf. hat sich schließlich herausgestellt, dass für die Zeiträume April 2012 bis März 2013 und April 2013 bis März 2014 die Mietzinsbeihilfe auf € 0,00 herabzusetzen ist. Daher wurde für die oben genannten Zeiträume zuviel Mietzinsbeihilfe ausbezahlt. Wenn das Finanzamt nunmehr die zuviel ausbezahlte Mietzinsbeihilfe gem. § 107 Abs. 10 EStG 1988 letzter Satz zurückfordert, liegt darin keine Unrechtmäßigkeit.

Der Bf. bringt in der Beschwerde auch vor, bei weiterer Auszahlung der Mietzinsbeihilfe gehe er davon aus, dass im diese zustehe. Diesem Vorbringen ist zu entgegnen, dass das Finanzamt, sobald es sein Fehlverhalten erkennt, verpflichtet ist, von einer unrichtigen Tatsachenfeststellung abzugehen.

Wenn der Bf. im Vorlageantrag vorbringt, die Begründung der Beschwerdevorentscheidung sei nicht haltbar, da er regelmäßig die Bescheide des Finanzamtes über den Erhalt der Mietzinsbeihilfe der MA 40 vorgelegt habe (siehe Schreiben der MA 40 vom 31.7.2014), ist darauf hinzuweisen, dass er die Mietzinsbeihilfe beim Finanzamt beantragt hat und daher auch die Einkommensnachweise gegenüber dem Finanzamt zu erbringen sind.

Betreffend das Vorbringen des Bf., die Kürzung der Mietzinsbeihilfe sei nicht durch eine Prüfung, sondern erst nach seinem telefonischen Drängen auf Klärung der Angelegenheit erfolgt, ist auszuführen, dass die Ursache, die das Finanzamt veranlasst hat, den Bezug der Mietzinsbeihilfe zu überprüfen, im gegenständlichen Verfahren irrelevant ist. Das Finanzamt hat festgestellt, dass das Einkommen des Bf. auf Grund fehlender Angaben nicht richtig berechnet wurde und hat die zuviel ausbezahlten Beträge mittels Bescheiden zurückgefordert. Eine gesetzwidrige Vorgangsweise des Finanzamtes ist somit nicht zu erkennen.

Eine Revision wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen gem. Art. 133 Abs. 4 BV-G nicht vorliegen, weil die gegenständliche Entscheidung weder von der Lösung einer Rechtsfrage, der grundsätzlicher Bedeutung zukommt, abhängt, noch von der Rechtsprechung des VwGH abweicht, noch eine solche Rechtsprechung fehlt oder die bisherige Rechtsprechung uneinheitlich beantwortet wird.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 21. Mai 2015