Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.05.2015, RV/7102584/2014

Prozesskosten als Werbungskosten nach Freispruch im Strafverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Wth, 1010 Wien, gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 28. April 2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) der Jahre 2012 und 2013 zu Recht erkannt:

 

Den Beschwerden wird stattgegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und Abgabenbeträge sind der Beilage zu entnehmen und stellen einen Spruchbestandteil dar.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) beantragte im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2012 und 2013 die Berücksichtigung von Werbungskosten aus dem Titel Rechtsanwalts- und Prozesskosten.

Die Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung wurden jeweils elektronisch für das Jahr 2012 am 15. Oktober 2013 sowie für das Jahr 2013 am 30. Jänner 2014 eingebracht.

Die beantragten Werbungskosten betrugen für 2012 Euro 100.237,97 und für 2013 Euro 121.788,46.

In der Folge wurde der Bf. durch die Abgabenbehörde ersucht darzulegen in welchem Zusammenhang die Ausgaben mit der beruflichen Tätigkeit stünden. Ebenso wurde um Angabe des Prozessgegenstandes und der Vorlage der Klage, des Urteils bzw. der Vergleichsschrift sowie der entsprechenden Belege ersucht.

Der Bf. brachte vor, dass die Kosten aus der rechtsanwaltlichen Vertretung im Zusammenhang mit einem gegen den Bf. gerichteten strafrechtlichen Verfahren sowie einem berufsbedingten Zivilprozess betreffend die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Dienstverhältnis resultierten. Der Strafprozess, der wegen des Vorwurfs der Bestechung und Untreue im Rahmen der beruflichen Tätigkeit des Bf., angestrengt wurde, wurde Anfang des Jahres 2014 begonnen und es liege noch kein Urteil vor. Ebenso sei das arbeitsrechtliche Verfahren noch nicht beendet. Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vom 10.6.2013 sowie die Klage beim Arbeits- und Sozialgericht vom 1.8.2013 wurden beigebracht. Ebenso wurden die Honorarnoten und Überweisungsbelege, die Jahre 2012 und 2013 betreffend, vorgelegt.

Die Abgabenbehörde erließ die Einkommensteuerbescheide zu den Arbeitnehmerveranlagungen der Jahre 2012 und 2013 jeweils mit Datum 28. April 2014.
Die beantragten Werbungskosten wurden in beiden Jahren nicht anerkannt. In der Begründung der Bescheide führte die Behörde jeweils aus.
"Gemäß § 20 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 sind Strafen und Geldbußen im Allgemeinen nicht abzugsfähig. Strafverfahrenskosten sind nur dann abzugsfähig, wenn das Verfahren mit einem Freispruch endet oder wegen eines Strafaufhebungsgrundes eingestellt wird. Endet ein Verfahren teilweise mit einem Freispruch und teilweise mit einem Schuldspruch, sind die dem Freispruch zuzuordnenden Vefahrenskosten abzugsfähig.
Die Kosten eines berufsbedingten Zivilprozesses (zB über die Höhe des Arbeitslohnes, über Schadenersatzforderungen aus dem Dienstverhältnis) sind Werbungskosten.
Allerdings hängen die gegenständlichen arbeitsrechtlichen Rechtsstreitigkeiten ursächlich mit den strafrechtlichen Anschuldigungen zusammen. Daher hat auch für das Zivilverfahren der Ausgang des Strafverfahrens den Charakter einer maßgeblichen Vorfrage.
Da das Strafverfahren derzeit noch nicht abgeschlossen ist, können die geltend gemachten Kosten weder für den Strafprozess noch für den Zivilprozess derzeit steuerlich berücksichtigt werden
."

Gegen die o.a. angeführten Einkommensteuerbescheide wurde fristgerecht mit Schreiben vom 11. Juni 2014 Beschwerde wegen Nichtberücksichtigung der für das Jahr 2012 bzw. das Jahr 2013 beantragten Werbungskosten iHv Euro 100.237,94 bzw. Euro 121.788,46 erhoben.

Zum Sachverhalt wurde dargelegt, dass der Bf. einen Zivilprozess gegen seinen ehemaligen Dienstgeber die O. führt und es sich um einen berufsbedingten Prozess zur Durchsetzung arbeitsrechtlicher Ansprüche, insbesondere Pensions- und Abfertigungsansprüche, handelt. Des weiteren ist ein Strafverfahren gegen den Bf. anhängig.
Die geltend gemachten Werbungskosten stehen mit den genannten Prozessen in Zusammenhang.
Die Abgabenbehörde vertrete in den angefochtenen Bescheiden grundsätzlich die allgemeine Rechtsmeinung zu § 16 Abs. 1 EStG dass Aufwendungen eines berufsbedingten Zivilprozesses (z.B. wegen Höhe des Arbeitslohnes, Rückgängigmachung einer Kündigung etc.) als Werbungskosten abzugsfähig seien. Kosten eines gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens, das in engem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit steht, seien dann abzugsfähig, wenn es nicht zu einem rechtskräftigen Schuldspruch des Arbeitsnehmers komme oder wenn nur ein geringes Verschulden vorliege.

Im gegenständlichen Fall wurden aber die Kosten der arbeitsrechtlichen Rechtsstreitigkeiten nicht anerkannt, da diese nach Ansicht der Behörde ursächlich mit den strafrechtlichen Anschuldigungen zusammenhingen. Dieser Ansicht der Behörde sei nicht zu folgen da sie im Widerspruch zu Literatur und Judikatur stünde. Dort werde eine klare Trennung zwischen Werbungskosten eines berufsbedingten Zivilprozesses und eines Strafverfahrens vorgenommen. Die Behörde gehe jedoch offenbar davon aus, dass bei einem Schuldspruch im Strafverfahren auch die Werbungskosten aus dem Zivilprozess nicht geltend gemacht werden könnten. Auch wenn es eventuell zu einem Schuldspruch im Strafverfahren kommen würde, könne dies nicht zu einer Umqualifizierung der Kosten des Zivilprozesses in solche eines Strafverfahrens führen.
Thema im Zivilprozess sei es gegenüber dem Dienstgeber zu klären, dass weder eine rechtswirksame Entlassung noch ein unberechtigter Austritt des Bf. vorgelegen seien. Die Strafvorwürfe seien in der zivilrechtlichen Auseinandersetzung nur ein Randthema. Aufgrund der Einstellung sämtlicher Zahlungen durch den Dienstgeber habe der Bf. keine andere Wahl als die Prozessführung gehabt um seine zivilrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche zu verfolgen.
Eine Nichtanerkennung der Kosten aus dem Zivilprozess als Werbungskosten scheine daher rechtlich unvertretbar.

Bezüglich des Strafverfahrens sei die Abzugsfähigkeit der Kosten vom Ausgang des Verfahrens abhängig. Da jedoch die Anklage gegen den Bf. auf höchst fragiler Beweisgrundlage basiere und der Verteidiger sowie der Bf. von einem Freispruch ausgingen, werde die Erlassung von vorläufigen Bescheiden, unter Berücksichtigung der gesamten Werbungskosten, angeregt.

Ergänzend werde angegeben, dass sich die Aufteilung der Kosten auf den Zivilprozess einerseits und den Strafprozess andererseits wie folgt darstelle:
Von den geltend gemachten Werbungskosten entfallen für das Jahr 2012 Euro 27.840,32 bzw. für das Jahr 2013 Euro 100.154,34 auf die Durchsetzung arbeitsrechtlicher Ansprüche.

Es wurde die Aufhebung der angefochtenen Bescheide sowie die Erlassung von neuen Bescheiden unter Berücksichtigung der ursprünglichen Werbungskosten beantragt.

Mit Schreiben vom 15. Oktober 2014 und 4. Dezember 2014 wurde dem Bundesfinanzgericht (BFG) durch die steuerliche Vertretung u.a. mitgeteilt, dass das Strafverfahren gegen den Bf. beendet sei und der Bf. freigesprochen worden sei. Das schriftliche Urteil lag zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor.

Die Vorlage der schriftlichen Ausfertigung des Urteils des Landesgerichts für Strafsachen in Wien erfolgte am 23. März 2015. Aus dem Urteil ging hervor, dass der Bf. hinsichtlich der ihm in der Anklageschrift vorgeworfenen strafbaren Handlungen gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen wurde. In der Begründung war angeführt, dass sich im durchgeführten Beweisverfahren keinerlei Anhaltspunkte ergaben, welche eine Verurteilung möglich gemacht hätten. Aus den Zeugenaussagen konnte nicht das geringste Verdachtsmoment gegen den Bf. gewonnen werden. Deutlich belastende Dokumente lagen nicht vor. Die im Strafverfahren erforderliche Sicherheit war nicht gegeben, sodass hinsichtlich des Bf. im Zweifel mit einem Freispruch vorzugehen war.

Das Urteil wurde der Abgabenbehörde durch das BFG im Hinblick auf das Parteiengehör zur Kenntnis gebracht und um Stellungnahme ersucht.
Die Abgabenbehörde führte in ihrer Antwort aus, dass bei gänzlichem Freispruch im Rahmen des Strafprozesses die angefallenen Prozess- und Beratungskosten grundsätzlich als Werbungskosten absetzbar seien. Ebenso wären auch die Kosten im Zusammenhang mit dem arbeitsrechtlichen Verfahren, das mit dem seinerzeitigen Dienstverhältnis verbunden ist und der Wahrung von Ansprüchen hieraus dient, als Werbungskosten absetzbar.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen

 

Werbungskosten iSd § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Aufwendungen oder Ausgaben eines Arbeitnehmers, die beruflich veranlasst sind. Eine berufliche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen oder Ausgaben
- objektiv im Zusammenhang mit einer nichtselbständigen Tätigkeit stehen und
- subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden oder den Steuerpflichtigen unfreiwillig treffen und
- nicht unter ein steuerliches Abzugsverbot fallen.

Kosten eines berufsbedingten Zivilprozesses (zB über die Höhe des Arbeitslohnes, über Schadenersatzforderungen aus dem Dienstverhältnis) sind Werbungskosten.

Im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 5 lit b EStG 1988 sind Kosten eines Strafverfahrens grundsätzlich nicht abzugsfähig. Abzugsfähigkeit ist nur dann gegeben, wenn die zur Last gelegten Handlungen mit der beruflichen Tätigkeit in Zusammenhang stehen und das Verfahren mit einem Freispruch endet.  

Im gegenständlichen Fall beantragte der Bf. im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2012 und 2013 die Anerkennung von Rechtsanwalts- und Prozesskosten als abzugsfähige Werbungskosten.
Die beantragten Kosten iHv Euro 100.237,94 für das Jahr 2012 bzw. Euro 121.788,46 für das Jahr 2013 standen zum einen mit einem Strafverfahren und zum anderen mit einem arbeitsrechtlichen Verfahren in Zusammenhang.
Von den geltend gemachten Werbungskosten entfielen für das Jahr 2012 Euro 27.840,32 bzw. für das Jahr 2013 Euro 100.154,34 auf die Durchsetzung arbeitsrechtlicher Ansprüche.

Wie im Rechtsmittelverfahren vorgebracht wurde, gilt es im gegen den ehemaligen Dienstgeber, die O., geführten und noch laufenden Zivilprozess zu klären, dass weder eine rechtswirksame Entlassung noch ein unberechtigter Austritt des Bf. vorlagen. Aufgrund der Einstellung sämtlicher Zahlungen durch den (ehemaligen) Dienstgeber war es, wie der Bf. vorbringt, eine Notwendigkeit im Prozesswege (Klage vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien) seine zivilrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche zu verfolgen.
Die beantragten Werbungskosten im Zusammenhang mit dem arbeitsgerichtlichen Verfahren wurden für das Jahr 2012 und 2013 durch Vorlage der Honorarnoten und Leistungsverzeichnisse nachgewiesen.

Da die berufliche Veranlassung der Aufwendungen für die Prozessführung vor dem Arbeitsgericht somit als erwiesen anzusehen war, waren die geltend gemachten Kosten als Werbungskosten in den Jahren 2012 und 2013 anzuerkennen. 

Hinsichtlich der Kosten für die anwaltliche Vertretung im gegen den Bf. geführten Strafprozess war aufgrund des am 3. Oktober 2014 ergangenen Urteils des Landesgerichts für Strafsachen in Wien zu entscheiden.
Der Bf. wurde mit dem genannten Urteil von den in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wien gegen ihn erhobenen strafrechtlich relevanten Vorwürfen zur Gänze freigesprochen.
Da das gegen den Bf. geführte Strafverfahren in engem Zusammenhang mit seiner (ehemaligen) beruflichen Tätigkeit bei der O. stand, waren die diesbezüglich entstandenen anwaltlichen Kosten aufgrund des erfolgten Freispruchs als Werbungskosten in den Jahren 2012 und 2013 anzuerkennen.

Es waren somit die aus beiden Prozessen. dem Verfahren vor dem Arbeitsgericht und dem Strafprozess, resultierenden Kosten als beruflich bedingt zu beurteilen und als abzugsfähige Werbungskosten bei Berechnung der Einkommensteuer zu berücksichtigen.

Für das Jahr 2012 handelte es sich um Euro 100.237,94; für das Jahr 2013 handelte es sich um Euro 121.788,46.
Die sich ergebenden Bemessungsgrundlagen und Abgabenbeträge sind den beiden Beilageblättern zu entnehmen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Die Revision ist gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.
Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen und aktuellen Rechtsprechung des VwGH ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung.

 

 

Wien, am 4. Mai 2015