Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.06.2015, RV/7500245/2014

Abweisung - Parkometerabgabe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R. über die Beschwerde des Bf., Wien, gegen das Straferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien, MA 67, vom 1. Juli 2013, GZ. MA-67-PA-xxx, betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien, Nr. 51/2005 idgF iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF, zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Der Beschwerderführer hat gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG  einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 20 EUR, das sind 20% der verhängte Geldstrafe,  binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten.

Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt. Daher ist der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (20,00 Euro) zusammen mit der Geldstrafe (100,00 Euro) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (10,00 Euro) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde   unzulässig.

Gemäß § 25a Abs. 4 Z 2 VwGG ist eine Revision des Bf. wegen Verletzung in Rechten (Art 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 1. Juli 2013, MA-67-PA-xxx wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) spruchgemäß Folgendes zur Last gelegt:

"Sie haben das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 123 am 19.12.2012 um 18:52 Uhr in Wien 12, Vivenotgasse gegenüber 25 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und weder dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung.
Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von EUR 100,00, falls diese uneinbringlich ist, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Stunden verhängt.
Ferner haben Sie gemäß § 64 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, in der geltenden Fassung, EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu zahlen.
Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe, Kosten) beträgt daher EUR 110,00.
Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen.
Zahlungsfrist
...

Begründung

Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war. Der Zulassungsbesitzer ( ZLB ) gab bekannt, dass Ihnen das Fahrzeug überlassen war.
Die Übertretung wurde Ihnen angelastet.
Innerhalb offener Frist wurde ein unbegründeter Einspruch eingebracht.
Wie den Anzeigeangaben zu entnehmen ist, wurde das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 123 (Marke DODGE) am 19.12.2012 um 18:52 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 12, Vivenotgasse gegenüber 25 beanstandet, da der Parkschein fehlte.
Mittels Aufforderung zur Rechtfertigung und Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme wurden Sie von den Anzeigeangaben in Kenntnis gesetzt und Ihnen die Möglichkeit geboten sich zu rechtfertigen sowie die Ihrer Verteidigung dienenden Tatsachen und Beweismittel der Behörde bekannt zu geben.
ln Ihrer Stellungnahme gaben Sie an, dass sich das Fahrzeug nachweislich nicht am Abstellort befunden hätte. Beweismittel für Ihre Behauptungen wurden jedoch nicht vorgelegt.
Dazu wird Folgendes festgestellt:
Es besteht für die erkennende Behörde keinerlei Veranlassung, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des Kontrollorganes und dessen Objektivität zu bezweifeln. Einem zur Überwachung von Kurzparkzonen bestellten Organ kann die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte wohl zugemutet werden, noch dazu, wo nur abgestellte Fahrzeuge kontrolliert werden. Außerdem sind Kontrollorgane der Wahrheit verpflichtet.
Das Kontrollorgan hat das Fahrzeug in der Anzeige der Marke und dem behördlichen Kennzeichen nach genau beschrieben. Eine Verwechslung des Fahrzeuges mit einem anderen am Tatort abgestellten Fahrzeug wird daher ausgeschlossen.
Den Beschuldigten trifft im Verwaltungsstrafverfahren eine Mitwirkungspflicht, welche es erfordert, die Verantwortung nicht darauf zu beschränken, die vorgehaltenen konkreten Erhebungsergebnisse für unrichtig zu erklären, ohne diesen entsprechende Beweise entgegenzusetzen. Unterlässt er dies, so bedeutet es keinen Verfahrensmangel, wenn die Behörde von Amts wegen keine weiteren Beweiserhebungen durchführt.
Für Ihre Behauptungen haben Sie keine geeigneten Beweise angeboten.
Der Behörde wurde die Übertretung angezeigt.
Es sind im Zuge des Verfahrens keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen könnten.
Bei Abwägung der Angaben des anzeigelegenden Organs und Ihrer Rechtfertigung als Beschuldigter, der in der Wahl seiner Verteidigung völlig frei ist, kann die Übertretung als erwiesen angesehen werden. Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung). Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 22.12.2005, Heft Nr. 51). Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen. Die Verschuldensfrage war zu bejahen. Sie haben die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.
Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).
Die verhängte Geldstrafe soll durch ihre Höhe geeignet sein, Sie wirksam von einer Wiederholung abzuhalten.
Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolgt auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, Sie zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.
Als erschwerend waren 4 rechtskräftige Vorstrafen zu werten.
Als mildernd war kein Umstand zu werten.
Ihre Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen wurden berücksichtigt.
Die Verhängung einer Geldstrafe ist auch dann gerechtfertigt, wenn der Bestrafte kein Einkommen bezieht. Die Geldstrafe ist somit auch dann zu verhängen, wenn die Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Bestraften es wahrscheinlich erscheinen lassen, dass er nicht in der Lage sein wird, sie zu bezahlen.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet."

In der Beschwerde wandte der Bf. ein, dass der Behörde die verlangten Nachweise sehr wohl übermittelt worden seien, diese jedoch nicht entsprechend beachtet und daher nicht in die rechtliche Beurteilung eingebunden worden seien.

Das vom Bundesfinanzgericht geladene Parkraumüberwachungsorgan wurde einvernommen und führte aus, dass sie sich bei einem länger zurückliegenden Vorfall sie sich in der Regel nicht errinnern könne, aber überlicherweise , wenn sie einen Parkschein übersieht, die meisten Lenker mit ihr in umgehend in Kontakt traten. Was im gegenständlichen Fall nicht passiert ist. Weiters führte sie aus, dass wenn das Kennzeichen nicht mit der Kfz-Marke übereinstimme, dies vom Innendienst aufgezeigt werde.

Das Bundesfinanzgericht brachte diese Aussage dem Bf. zur Kenntnis. Dieser legte jedoch keine Stellungnahme oder Nachweise, die belegen, dass das KFZ an einen anderen Ort gestanden habe, vor.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Es wird von folgendem entscheidungsrelevanten Sachverhalt ausgegangen:

Der Bf. hat gegen die Strafverfügung, mit der ihm angelastet wurde, dass er am 19.12.2012 um 18.52 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 12, Vivenotgasse geg. 25 das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 123 abgestellt habe ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben und somit die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt zu haben, einen unbegründeten Einspruch erhoben.

Auf die Aufforderung des Magistrates der Stadt Wien wurde vom Bf. ausgeführt, dass das betroffene Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt nicht an dem angeführten Standort abgestellt gewesen sei. Ein entsprechender Nachweis wurde nicht vorgelegt.

Der Bf. ersuchte die Behörde, einen Nachweis zu erbringen, dass das betroffene Fahrzeug zu dem Zeitpunkt nicht an dem angeführten Standort abgestellt gewesen sei und beantragte gleichzeitig, da dieser Beweis seitens der Behörde nicht erbracht werden könne, das Verfahren mit sofortiger Wirkung einzustellen.

Laut einer von dem Parkraumüberwachungsorgan vorgelegten Liste mit den Strafmandaten vom 19.12.2012 im 12. Bezirk in der Vivenotgasse stand das Kfz des Bf. auf dem besagten Platz.

Dem Bf. wurde daraufhin das Straferkenntnis vom 1. Juli 2013 zugestellt, mit dem dem Bf. spruchgemäß zur Last gelegt wurde, dass mehrspurige Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 123 (Marke Dodge) am 19.12.2012 um 18:52 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 12, Vivenotgasse gegenüber 25 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt zu haben und dieses weder mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert haben.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den der belangten Behörde vorliegenden Akt (Lenkerauskunft, Vorstrafenauszug, Aufforderung zur Rechtfertigung, Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme, Einspruch vom 18. Juni 2013, Liste über Mandate vom 19.12.2012 in der Vivenotgasse).

Rechtsgrundlagen - Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 1 der Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten

Gemäß § 5 Abs. 1 leg. cit. gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung eines Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Nach § 5 Abs. 2 leg. cit. sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Da der Bf. entsprechend der unbedenklichen Anzeige und Tatanlastung die - durch ordnungsgemäße Entwertung eines Parkscheines bei Beginn des Abstellens zu entrichtende - Abgabe nicht entrichtet hat, hat er die Parkometerabgabe verkürzt.

Der Akteninhalt und das Vorbringen des Bf. bieten keinen Anhaltspunkt dafür, dass das Kfz an einem anderen Ort gestanden hat.

Dass der Bf. in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone Vivenotgasse gestanden ist, ist auf Grund der durchaus glaubwürdigen Aussage des Meldungslegers als erwiesen anzunehmen.

Es besteht für das Bundesfinanzgericht keine Veranlassung, die Richtigkeit der schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des aufgrund seiner verfahrensrechtlichen Stellung zur Wahrheit verpflichteten Meldungslegers, in Zweifel zu ziehen.

Die Beschwerde war daher abzuweisen.

Zur Strafbemessung:

3. Zur Strafbemessung:

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG ist die Grundlage der Bemessung der Strafe das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.

Gemäß Abs. 2 leg. cit. sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Die Tat schädigte in nicht unerheblichem Maße das Interesse an der Bewirtschaftung bzw. Rationierung des ohnehin knappen innerstädtischen Parkraumes und an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe. Der Unrechtsgehalt der Tat erweist sich daher im vorliegenden Fall nicht als gering oder unbedeutend (vgl. VwGH 20.9.1996, 95/17/0495 ).

Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist nicht hervorgekommen, noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen. Das Verschulden des Bf. in Form nicht mehr leichter Fahrlässigkeit kann daher keineswegs als geringfügig angesehen werden.

Bei der Strafbemessung wurde berücksichtigt, dass rechtskräftige Vormerkungen nach dem Wiener Parkometergesetz aktenkundig sind.

Auch die von der belangten Behörde festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe erweist sich nach den Strafzumessungsgründen und auch im Verhältnis zur Geldstrafe als angemessen und war daher ebenfalls unverändert zu belassen.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision des Beschwerdeführers an den Verwaltungsgerichtshof (Art. 133 Abs. 4 B-VG) gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig, da bei Verwaltungsstrafsachen, bei denen eine Geldstrafe von bis zu € 750,00 verhängt werden darf und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,00 verhängt wird, eine Verletzung in subjektiven Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ausgeschlossen ist.

Da im gegenständlichen Fall keine Rechtsfrage zu klären war, sondern die Frage, ob das Kfz tatsächlich an dem von der Anzeige angegebenen Ort gestanden ist, wird die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde für unzulässig erklärt.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs 1 VwGG (für die belangte Behörde) die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

 

Wien, am 16. Juni 2015