Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.06.2015, RV/7101191/2012

Mittelpunkt der Lebensinteressen einer in der Slowakei gebürtigen und dort lebenden Person mit österreichischer Staatsbürgerschaft

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 04. Oktober 2011, betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für [KinderdesBf.] ab August 2011 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) beantragte am 30. August 2011 die Zuerkennung der Familienbeihilfe für seine drei in den Jahren 1998, 2000 bzw. 2003 geborenen Kinder.

Strittig ist, ob für die drei Kinder des Bf. Familienbeihilfe zu gewähren ist (Standpunkt des Bf.) oder nicht (Standpunkt des Finanzamtes).

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Eingangs wird darauf hingewiesen, dass die am 31. Dezember 2013 beim unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen gemäß § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1
B-VG zu erledigen sind.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder. 

Gemäß § 26 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) hat jemand einen Wohnsitz im Sinne der Abgabenvorschriften dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.

Gemäß § 26 Abs. 2 BAO hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der Abgabenvorschriften dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt.

Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG hat die Person Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört.

Gemäß § 2 Abs. 8 FLAG haben Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt der Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat. Nach § 5 Abs. 3 FLAG besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sich die Kinder ständig im Ausland aufhalten.

Zu prüfen ist weiters, ob die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, auf den Beschwerdefall anwendbar ist. Die genannte VO lautet in der konsolidierten Fassung ABl. Nr. L 28 vom 30. Jänner 1997, zuletzt geändert durch ABl. Nr. L 177 vom 4. Juli 2008, auszugsweise:

"Art. 1

Für die Anwendung dieser Verordnung werden die nachstehenden Begriffe wie folgt definiert:

a) 'Arbeitnehmer' oder 'Selbständiger': jede Person,

i) die gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken, die von den Zweigen eines Systems der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer oder Selbständige oder einem Sondersystem für Beamte erfasst werden, pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert ist;

ii) die im Rahmen eines für alle Einwohner oder die gesamte erwerbstätige Bevölkerung geltenden Systems der sozialen Sicherheit gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken pflichtversichert ist, die von den Zweigen erfasst werden, auf die diese Verordnung anzuwenden ist,

- wenn diese Person auf Grund der Art der Verwaltung oder der Finanzierung dieses Systems als Arbeitnehmer oder Selbständiger unterschieden werden kann oder

- wenn sie bei Fehlen solcher Kriterien im Rahmen eines für Arbeitnehmer oder Selbständige errichteten Systems oder eines Systems der Ziffer iii) gegen ein anderes in Anhang I bestimmtes Risiko pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert ist oder wenn auf sie bei Fehlen eines solchen Systems in dem betreffenden Mitgliedstaat die in Anhang I enthaltene Definition zutrifft;

iii) die gegen mehrere Risiken, die von den unter diese Verordnung fallenden Zweigen erfasst werden, im Rahmen eines für die gesamte Landbevölkerung nach den Kriterien des Anhangs I geschaffenen einheitlichen Systems der sozialen Sicherheit pflichtversichert ist;

iv) die gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken, die von den unter diese Verordnung fallenden Zweigen erfasst werden, im Rahmen eines für Arbeitnehmer, für Selbständige, für alle Einwohner eines Mitgliedstaats oder für bestimmte Gruppen von Einwohnern geschaffenen Systems der sozialen Sicherheit eines Mitgliedstaats freiwillig versichert ist,

- wenn sie im Lohn- oder Gehaltsverhältnis beschäftigt ist oder eine selbständige Tätigkeit ausübt oder

- wenn sie früher im Rahmen eines für Arbeitnehmer oder Selbständige desselben Mitgliedstaats errichteten Systems gegen das gleiche Risiko pflichtversichert war;

...

Art. 13

(1) Vorbehaltlich des Artikels 14c und 14f unterliegen Personen, für die diese Verordnung gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates. Welche Rechtsvorschriften diese sind, bestimmt sich nach diesem Titel.

(2) Soweit nicht die Artikel 14 bis 17 etwas anderes bestimmen, gilt Folgendes:

a) Eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats abhängig beschäftigt ist, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Staates, und zwar auch dann, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt oder ihr Arbeitgeber oder das Unternehmen, das sie beschäftigt, seinen Wohnsitz oder Betriebssitz im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats hat;

...

Art. 73:

Ein Arbeitnehmer oder ein Selbständiger, der den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegt, hat, vorbehaltlich der Bestimmungen in Anhang VI, für seine Familienangehörigen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates, als ob diese Familienangehörigen im Gebiet dieses Staates wohnten.

Art. 75 Abs. 1:

Familienleistungen werden in dem in Artikel 73 genannten Fall vom zuständigen Träger des Staates gewährt, dessen Rechtsvorschriften für den Arbeitnehmer oder den Selbständigen gelten; ... Sie werden nach den für diese Träger geltenden Bestimmungen unabhängig davon gezahlt, ob die natürliche oder juristische Person, an die sie zu zahlen sind, im Gebiet des zuständigen Staates oder in dem eines anderen Mitgliedstaats wohnt oder sich dort aufhält."

Über Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 16. Dezember 2003 erkannte der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 7. Juni 2005, Rechtssache C-543/03 "Christine D und Petra O gegen Tiroler Gebietskrankenkasse", im Spruchpunkt 1. zu Recht:

"Eine Person besitzt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in ihrer durch die Verordnung (EG) Nr. 1386/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 geänderten und aktualisierten Fassung, wenn sie auch nur gegen ein einziges Risiko im Rahmen eines der in Artikel 1 Buchstabe a dieser Verordnung genannten allgemeinen oder besonderen Systeme der sozialen Sicherheit pflichtversichert oder freiwillig versichert ist, und zwar unabhängig vom Bestehen eines Arbeitsverhältnisses. Es ist Sache des nationalen Gerichts, die notwendigen Prüfungen vorzunehmen, um festzustellen, ob die Klägerinnen der Ausgangsverfahren in den Zeiträumen, für die die fraglichen Leistungen beantragt wurden, einem Zweig des österreichischen Systems der sozialen Sicherheit angehört haben und damit unter den Begriff 'Arbeitnehmer' im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a fielen."

In den Entscheidungsgründen seines Urteils führte der EuGH aus, dass die Bedeutung des Arbeitnehmerbegriffs im Gemeinschaftsrecht nicht einheitlich sei, sondern vom jeweiligen Anwendungsbereich abhänge (Rnr. 27). Die Begriffe "Arbeitnehmer" und "Selbständiger" seien in Art. 1 Buchstabe a der Verordnung definiert. Sie bezeichneten jede Person, die im Rahmen eines der in Art. 1 Buchstabe a aufgeführten Systeme der sozialen Sicherheit gegen die in dieser Vorschrift angegebenen Risiken unter den dort genannten Voraussetzungen versichert sei (Rnr. 29). Eine Person besitze somit die Arbeitnehmereigenschaft im Sinn der genannten Verordnung, wenn sie auch nur gegen ein einziges Risiko im Rahmen eines der in Art. 1 Buchstabe a dieser Verordnung genannten allgemeinen oder besonderen Systeme der sozialen Sicherheit pflichtversichert oder freiwillig versichert sei, und zwar unabhängig vom Bestehen eines Arbeitsverhältnisses (Rnr. 30). Dies sei vom nationalen Gericht zu prüfen (Rnr. 33).

In der Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 11. Juni 2008, RV/0440-W/07, wurde im Zusammenhang mit diesem Urteil des EuGH ausgeführt:

"Sachverhaltsmäßig steht im Berufungsfall fest, dass die Bw. im Streitzeitraum im Inland weder im Lohn- oder Gehaltsverhältnis beschäftigt war noch eine selbständige Tätigkeit ausgeübt hat. Dass sie auch nur gegen ein einziges Risiko im Rahmen eines der in Art. 1 Buchstabe a der VO genannten allgemeinen oder besonderen Systeme der sozialen Sicherheit in Österreich pflichtversichert oder freiwillig versichert war, wurde im Berufungsverfahren nicht behauptet. Auch aus der sonstigen Aktenlage ergibt sich hierfür kein Hinweis. Ist es aber als erwiesen anzunehmen, dass eine derartige Versicherung nicht vorgelegen ist, so ergibt sich daraus in rechtlicher Hinsicht, dass auf die VO, insbesondere auf deren Artikel 73, ein Anspruch auf Familienbeihilfe nicht gestützt werden kann.

EU/EWR-Staatsangehörige, auf die (unter Berücksichtigung der VO (EWG) Nr. 1408/1971) die österreichischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit anzuwenden sind, die ihre Freizügigkeit in Anspruch genommen haben (d.h. nach Österreich eingereist sind), und sich länger als drei Monate hier aufhalten, sind Österreichern in Bezug auf den Familienbeihilfen-Anspruch gleichgestellt, wenn sie

  • hier unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind bzw.
  • über ausreichende Existenzmittel und eine ausreichende Krankenversicherung für sich und ihre Familienangehörigen verfügen."

Der Bf. ist österreichischer Staatsbürger, seine Ehegattin slowakische Staatsbürgerin (Antrag Beih 1).

Der inländische Wohnsitz des Bf. wurde 1996 durch die Polizei amtlich abgemeldet, der Bf. erhob keinen Einspruch und meldete in der Folge keinen inländischen Wohnsitz mehr an (Aktenvermerk vom 10. April 2012, Behördenanfrage aus dem Zentralen Melderegister vom 5. April 2012).

Alle drei Kinder wurden in Bratislava – Altstadt geboren (Geburtsurkunden).

Alle drei Kinder hatten in den Jahren 2003 bzw. (das im Jahr 2003 geborene Kind ab September) 2004 bis 26. Juni 2008 im 11. Wiener Gemeindebezirk einen Hauptwohnsitz angemeldet (Behördenanfragen aus dem Zentralen Melderegister vom 2. September und 4. Oktober 2011).

Alle drei Kinder besuchten im September 2011 die "Základná Skola Topolcany"  (Bestätigungen je vom 28. September 2011).

Der Bf. hatte in Österreich im Jahr 1992 zuletzt Einkünfte erzielt und bezog in Österreich in den Jahren 1993 bis 2014 keinerlei Einkünfte und auch keine Leistungen des Arbeitsmarktservice Österreich (Abgabeninformationssystemabfrage).

Der Versicherungsdatenauszug betreffend den Bf. weist keine Versicherungszeiten und keine Beitragsgrundlagen aus (Versicherungsdatenauszug vom 5. April 2012).

Die Ehegattin des Bf. bezog in Österreich weder Einkünfte noch Leistungen des Arbeitsmarktservice Österreich (Abgabeninformationssystemabfrage).

Laut den eigenen Angaben des Bf. sind er und seine Gattin "seit längerer Zeit ohne Beschäftigung und Einkommen und beziehen weder Arbeitslosengeld noch Notstandshilfe" (Angaben des Bf. in Reaktion auf das Ersuchen des Finanzamtes um Vorlage einer Dienstnehmerbestätigung (Beschäftigungszeiten) und des Einkommensnachweises betreffend ihn selbst und seine Ehegattin mit Schreiben vom 2. Februar 2012).

Laut eigener Angabe des Bf. im September 2011 wird die Wohnung im 11. Wiener Gemeindebezirk, die sich im Eigentum des Bf. befindet, "ca. 4x im Monat" bewohnt und in ihr genächtigt (Niederschrift der Magistratsabteilung 62 vom 29. September 2011).

Auf Basis dieser Feststellungen erweist sich das Vorbringen des Bf., der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen wie auch seiner Familie liege in Österreich, ohne jeden Zweifel als bloße Schutzbehauptung. Gleiches gilt betreffend das Vorbringen, die Kinder befänden sich nicht ständig im Ausland, sondern nur zum Zweck des Schulbesuches.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit gegenständlichem Erkenntnis wurde nicht über eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung entschieden. Feststellungen auf der Sachverhaltsebene betreffen keine Rechtsfragen und sind grundsätzlich keiner Revision zugängig.

Dass dem Beschwerdebegehren kein Erfolg beschieden sein konnte, lag an der Würdigung des Sachverhaltes und nicht daran, dass Zweifel an der Auslegung rechtlicher Vorschriften existierten. Damit lag kein Grund vor, eine Revision zuzulassen.

 

 

Wien, am 8. Juni 2015