Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.04.2015, RV/7102805/2012

Keine Verfassungswidrigkeit der Eingabegebühr gemäß § 17a VfGG und der Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 000, Erf.Nr. 222, betreffend Festsetzung der Eingabegebühr gemäß § 17a VfGG und der Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Am 26.Jänner 2012 brachte der Beschwerdeführer,(Bf),als rechtlicher Vertreter des A. , in dessen Namen beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gemäß Art.144 B-VG gegen den Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung vom aaa , MA bbb ein. Mit dieser Beschwerde war der Antrag des A. auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (worin auch der Antrag auf Befreiung der Eingabegebühr gemäß § 17a VfGG enthalten war) verbunden. Mit Beschluss vom 27.12.2012 lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung dieser Beschwerde gemäß Art.144 Abs.2 B-VG, wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof, ab und wies gleichzeitig den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ab. Da  A. die Gebühr gemäß § 17a VfGG nicht entrichtet hatte, nahm der Verfassungsgerichtshof einen Befund gemäß § 34 Abs.1 GebG 1957 auf, welcher am 25.05.2012 beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel einlangte.

In der Folge schrieb das Finanzamt dem Bf. mit dem im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten Bescheid die Gebühr gemäß §§17a VfGG, 13 Abs.3 GebG 1957 mit € 220,00 sowie gemäß § 9 Abs.1 GebG 1957 die Gebührenerhöhung mit € 110,00 vor.

 

Dagegen erhob der Bf. fristgerecht Berufung. Er beantragte die Vorschreibung des „Säumniszuschlages“ von € 110,00 aufzuheben und die Gebühr mit € 220,00 festzusetzten. Der Säumniszuschlag sei ohne Prüfung der Ursache der Nichtentrichtung verhängt worden. Diese Vorgangsweise sei gleichheits-und somit verfassungswidrig, weil sie  sachlich nicht gerechtfertigt sei.

Darüber hinaus sei in dem Umstand, dass dem verfahrensgegenständlichen Gebührenbescheid keine Gebührenvorschreibung voraus gegangen sei, ein Verstoß gegen den Grundsatz des fair trail (Art.6 EMRK) zu erblicken. Sein Mandat sei vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung dessen Antrages auf Befreiung von der Eingabegebühr gemäß § 17a VfGG darüber informiert worden, dass er diese Gebühr zu entrichten habe, aber habe offensichtlich vergessen, diese Gebühr einzubezahlen.

Diese Berufung legte das Finanzamt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat,(UFS), als Abgabenbehörde zweiter Instanz ,vor.

 

Das Bundesfinanzgericht,(BFG), hat als Nachfolgebehörde des UFS dazu erwogen:

Die auf den vorliegenden Fall bezogenen gesetzlichen Bestimmungen des Verfassungsgerichtshofgesetztes, (VfGG), des Gebührengesetzes 1957, (GebG), sowie der Bundesabgabenordnung,(BAO), lauten in ihrer verfahrensrelevanten Fassung wie folgt:

Für Anträge gemäß § 15 Abs.1 einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabegebühr zu entrichten:

Die Gebühr beträgt 220 Euro. (§ 17a Z 1 VfGG)

Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Überrechung der Eingabe; die Gebühr wird mit diesem Zeitpunkt fällig. (§ 17a Z 3 VfGG)

Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszweckes durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Die Einlaufstelle hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurück zu stellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einen unwiderruflich erteilt wird. (§ 17a Z 4 VfGG)

Für die Erhebung der Gebühr ist das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel in erster Instanz zuständig. (§ 17a Z 5 VfGG)

Die festen Gebühren sind durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein mittels Bankomat oder Kreditkarte oder durch andere bargeldlose elektronische Zahlungsformen zu entrichten. Die zulässigen Entrichtungsarten sind bei der Behörde, bei der die gebührenpflichtigen Schriften oder Amtshandlungen anfallen, nach Maßgabe der technisch-organisatorischen Voraussetzungen zu bestimmen und entsprechend bekannt zu machen. Die Behörde hat die Höhe der entrichteten oder zu entrichtenden Gebühr im Bezug habenden Veraltungsakt in nachprüfbarer Weise festzuhalten. Im Übrigen gelten § 203 BAO und § 241 Abs.2 und Abs.3 BAO sinngemäß. (§ 3 Abs. 2 Z 1 GebG)

Bei Abgaben die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten ist ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. (203 BAO)

Für die festen Gebühren gelten die Bestimmungen des § 3 Abs.1 Z 2 iVm § 9 Abs.1 GebG. Diese Bestimmungen tragen den Umstand Rechnung, dass durch das Abgabenänderungsgesetz die Entrichtung mittels Stempelmarken generell abgeschafft wurde. Somit gelten die §§ 203 und 241 Abs.3 BAO sinngemäß für die festen Gebühren, die durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein, mittels Bankomat oder Kreditkarte oder durch andere bargeldlose Zahlungsformen zu entrichten sind.

 

Die Organe der Gebietskörperschaft sind verpflichtet, die bei ihnen anfallenden Schriften und Amtshandlungen auf die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes zu überprüfen. Stellen sie hiebei eine Verletzung der Gebührenvorschriften fest, so haben sie hierüber einen Befund aufzunehmen und diesem den Finanzamt für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel zu übersenden. Die näheren Bestimmungen über die Befundnahme werden durch Verordnung getroffen. (§ 34 Abs.1 GebG)

Mit den in Abs 1 genannten Personen ist zur Entrichtung der Stempelgebühren zur ungeteilten Hand verpflichtet, wer im Namen eines anderen eine Eingabe oder Beilage überreicht oder eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder ein Protokoll oder eine Amtshandlung veranlasst. (§ 13 Abs.3 GebG)

Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig errichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben (§ 9 Abs. 1 GebG)

 

Zum Einwand des Bf., die Erlassung des verfahrensgegenständlichen Gebührenbescheid verletze den Grundsatz des Art.6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), weil dieser Bescheid ohne eine davor erfolgte Gebührenvorschreibung ergangen ist, ist festzustellen:

Bei der Eingabegebühr gemäß § 17a VfGG handelt es sich um eine eigenständige Abgabe im Sinne der Bundesabgabenordnung (RV, 576 BlgNR 20.GP, somit um eine Bundesabgabe iSd § 3 Abs.1 BAO. Bei der Gebührenerhöhung handelt es sich um einen, zu den Bundesabgaben zählenden, Nebenanspruch iSd Abs.2 leg.cit.).Unbeschadet des § 17a Z 5 VfGG wonach die Zuständigkeit des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zur Erhebung der Eingabegebühr gemäß § 17a VfGG begründet wird, ist auch gemäß § 19 Abs.1 Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010,(AVOG),ist dieses Finanzamt  für die Erhebung beider Abgaben (mit rechtsmittelfähigem) Bescheid) zuständig.

Die Behörde bei welcher die gebührenpflichtige Schrift anfällt (im zu beurteilenden Fall der VfGH), hat über die Höhe der festen Gebühr keinen Bescheid zu erlassen, vielmehr bringt sie dem Gebührenschuldner die ihrer Auffassung nach, zu entrichtende Gebühr in Form einer bloßen-nicht rechtsmittelfähigen-Mitteilung zur Kenntnis.

Das Gebührengesetz sieht nicht vor, dass die Behörde den Gebührenschuldner zur Gebührenentrichtung auffordern muss. Die Gebührenschuld entsteht also gemäß § 17a Z 3 VfGG auch wenn der Verfassungsgerichtshof den Einschreiter nicht zur Gebührenentrichtung aufgefordert hat.

Erst durch die Erlassung des Gebührenbescheides durch das dafür zuständige Finanzamt gegenüber dem Bescheidadressaten  wird diesem die Möglichkeit zur Rechtsverteidigung gegeben. Von der, vom Bf. ins Treffen geführten, Verfassungswidrigkeit des Gebührenbescheides, weil dadurch das Recht auf ein faires Verfahren verletzt wird, kann somit keine Rede sein.

Im zu beurteilenden Fall ist unbestritten, dass der VfGH den Einschreiter seine Verpflichtung zur Entrichtung der in Rede stehenden Eingabegebühr in einer nicht rechtsmittelfähigen Weise mitgeteilt hat, und dass der Einschreiter diese Gebühr zum Fälligkeitszeitpunkt nicht entrichtet hat.

Im Lichte der vorstehenden rechtlichen Ausführungen erfolgte die Befundnahme gemäß § 37 Abs.1 GebG  durch den VfGH sowie die wie die darauffolgende Gebührenvorschreibung durch die dafür zuständige Behörde an den Bf, als- iSd § 13 Abs.3 leg cit.- zur Entrichtung der Eingabegebühr verpflichteten Vertreter des Einschreiters, zu Recht.

Die Heranziehung des Bf. erscheint auch, im Hinblick auf die Einkommenssituation des Mitschuldners (laut dem, den Verfahrenshilfeantrag angeschlossenen Vermögensbekenntnis bezieht dieser Notstandshilfe und ist ansonsten vermögenslos) und auf das öffentliche Interesse an der Einbringung der Abgaben als angemessen

 

Zum Einwand es sei verfassungswidrig, die Abgabenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG idgF festzusetzen, ohne die Gründe für die Nichtentrichtung der festen Gebühr durch den Abgabepflichtigen zu ermitteln, ist festzustellen:

 

Infolge der Ausgestaltung der Gebührenerhöhung nach § 9 Abs.1 GebG  als objektive Säumnisfolge bleibt für die Berücksichtigung von Billigkeitsgründen kein Raum. (vgl. VwGH 26.06.1996, 93/16/0082). Ermittlungen der zuständige Behörde, im Hinblick auf das Vorliegen allfälliger Billigkeitsgründe im Zusammenhang mit der Unterlassung der Entrichtung der Gebühr durch den Abgabepflichtigen, erübrigen sich daher.

 

§ 9 Abs.1 GebG  in der hier anzuwendenden Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 2001, BGBl I 2001/144, findet nur auf feste Gebühren für Schriften und Amtshandlung Anwendung, die im Vergleich zu den auf die Rechtsgeschäfte des § 33 GebG entfallenden Gebühren niedrig sind, oder aber vorgeschrieben (§14 TP 2) oder aufgrund klar erkennbarer Tatbestände (§ 14 TP 7 Z 4) geschuldet werden. § 9 Abs.1 GebG in der genannten Fassung ist demnach nicht auf-der Höhe nach unbegrenzte- Hundertsatzgebühren anzuwenden

Aufgrund der geringen Höhe des Steigerungsbetrages nach § 9 Abs.1 GebG  ist die Festsetzung der akzessorischen Abgabenerhöhung als gerechtfertigte Reaktion zu dem , durch die Unterlassung des Abgabepflichtigen bedingten, verwaltungsbehördlichen Mehraufwand, und nicht als Verletzung des, dem Gleichheitsgrundsatz immanenten, Gebot der Sachlichkeit anzusehen.(vgl. VfGH 08.03.1986, G 8-11/86)

 

Aus den aufgezeigten Gründen war der Beschwerde daher der Erfolg zu versagen.

 

Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision ist festzustellen:

 

Gemäß § 280 Abs.1 lit.d BAO haben Ausfertigungen von Erkenntnissen und Beschlüssen der Verwaltungsgerichte den Spruch einschließlich der Entscheidung, ob eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof nach Art.133 Abs.4 B-VG zulässig ist, zu enthalten.

Gemäß Art. 133 Abs.4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzlich Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Hat das Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand, kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision unzulässig ist.

Da auf die, in diesem Erkenntnis zu beurteilende, Rechtsfrage der Rechtmäßigkeit der Gebührenvorschreibung bzw. Gebührenerhöhung keine der genannten Voraussetzungen zutrifft (vgl. die dazu aufgezeigte höchstgerichtliche Rechtsprechung), war die Revision nicht zuzulassen.

 

 

 

 

 

 

Wien, am 9. April 2015