Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.06.2015, RV/7200474/2011

Aussetzung der Vollziehung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X über die Sammelbeschwerde der X-GmbH, XY (nunmehr: XY1), vertreten durch die Rechtsanwalts-Partnerschaft Doralt Seist Csoklich, Währinger Straße 2-4, 1090 Wien, vom 5. Juli 2011 gegen die Sammelberufungsvorentscheidung des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 16. Juni 2011, Zl. 320000/70612/26/2009, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 Zollkodex (ZK), zu Recht erkannt:

Die Sammelbeschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 19. Jänner 2011, Zlen 320000/70639/15/2009, 320000/70640/15/2009, 320000/70641/15/2009, 320000/70642/15/2009, 320000/70646/15/2009, 320000/70651/15/2009 und vom 9. Februar 2011, Zlen 320000/70652/17/2009, 320000/70650/14/2009, 320000/70649/14/2009, 320000/70648/14/2009, 320000/70647/14/2009, 320000/70645/14/2009, 320000/70644/14/2009, 320000/70643/14/2009, 320000/70638/14/2009, 320000/70637/14/2009, 320000/70611/14/2009, 320000/70610/14/2009, 320000/70609/14/2009, 320000/70608/17/2009, wies das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien die Anträge der Beschwerdeführerin (Bf.) vom 22. Juli und 20. August 2010 auf Aussetzung der Vollziehung der Entscheidungen des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 8. Juli 2010, Zlen 320000/70639/7/2009, 320000/70640/7/2009, 320000/70641/7/2009, 320000/70642/7/2009, 320000/70646/7/2009, 320000/70651/7/2009, vom 9. August 2010, Zlen 320000/70650/7/2009, 320000/70649/7/2009, 320000/70648/7/2009, 320000/70647/7/2009, 320000/70645/7/2009, 320000/70644/7/2009, 320000/70643/7/2009, 320000/70638/7/2009, 320000/70637/7/2009, 320000/70611/7/2009, 320000/70610/7/2009, 320000/70609/7/2009, 320000/70608/9/2009, und vom 12. August 2010, Zl. 320000/70652/9/2009, als unbegründet ab.

Die dagegen erhobenen Berufungen vom 21. Februar 2011 wies das Zollamt mit Sammelberufungsvorentscheidung vom 16. Juni 2011 als unbegründet ab.

Dagegen richtet sich die Sammelbeschwerde vom 5. Juli 2011.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Die og. Entscheidungen des Zollamtes Wien vom 8. Juli, 9. und 12. August 2010 haben jeweils die Nacherhebung gemäß Art. 220 Abs. 1 und Art. 221 Abs. 1 ZK des Zolles auf landwirtschaftliche Erzeugnisse und des Zusatzzolles/Zucker sowie der Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz zum Gegenstand.

Nach Erledigung der Berufungen mit Berufungsvorentscheidungen vom 19. Jänner und 9. Februar 2011 erhob die Bf. dagegen Beschwerden (21. Februar 2011) und stellte jeweils "in eventu" unter Hinweis auf die Beschwerden gleichzeitig jeweils einen neuerlichen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung.

Art. 244 ZK lautet:

"Durch die Einlegung des Rechtsbehelfs wird die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt.

Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert zu werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte."

Gemäß Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen.

§ 212a Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) idF BGBl. I Nr. 14/2013 lautet:

"Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird."

Gemäß § 212a Abs. 4 BAO idF BGBl. I Nr. 14/2013 sind die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge (§ 264) sinngemäß anzuwenden.

In der Hauptsache wurden mit Erkenntnis des BFG vom 28. April 2014, GZ. RV/7200081/2011 (zugestellt am 7. Mai 2014) die mit den angefochtenen Bescheiden vom 8. Juli, 9. und 12. August 2010 jeweils festgesetzte Abgabenerhöhung geändert und im Übrigen die Beschwerden als unbegründet abgewiesen. Die Höhe der Abgaben hängt daher weder unmittelbar noch mittelbar von der Erledigung einer Berufung ab und es liegt auch keine angefochtene Entscheidung im Sinne des Art. 244 ZK mehr vor. Die Anträge auf Aussetzung der Vollziehung sind daher als unbegründet abzuweisen (vgl. VwGH 27.9.2012, 2010/16/0196, und Ritz, BAO5, § 212a Tz 12).

Aufgrund dieser Ausführungen war spruchgemäß zu entscheiden.

Die Revision an den VwGH ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil diese von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, und das Erkenntnis nicht von der jüngeren Rechtsprechung des VwGH abweicht.

 

 

Wien, am 23. Juni 2015