Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.06.2015, RV/7500639/2014

Hinterziehung der Parkometerabgabe durch Verwendung eines kopierten Behindertenausweises gemäß § 29b StVO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter, Mag. Dieter Fröhlich über die Bescheidbeschwerde der Bf. , Ort , Str. wohnhaft, vom 9.02.2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 15.01.2014, Zahl: XX , zugestellt am 20.02.2014, wegen Hinterziehung der Parkometerabgabe gemäß § 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF. in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl für Wien Nr. 9/2006 idgF

zu Recht erkannt:

 

  1. Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

  2. Die Beschwerdeführerin hat gemäß § 52 Abs. 1 und Abs. 2 VwGVG einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 48 zu leisten.

  3. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

  4. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß §§ 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der Gesamtbetrag bestehend aus der Geldstrafe und den Beiträgen zu den Kosten des behördlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beträgt insgesamt € 312 und ist gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG iVm § 54b Abs. 1 VStG binnen zwei Wochen an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Zahlungshinweise:

Die Einzahlung kann auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen: Empfänger MA6-BA32-Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA67PA679210/3/6) ist bei der Einzahlung anzuführen.

 

Entscheidungsgründe

 

I. Sachverhalt und Verfahrensgang:

Das Straßenaufsichtsorgan ( DN ) erstattete Anzeige, dass am 16.4.2013, um 12:33 Uhr, in Wien, 15. Johnstraße 46, das Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen, X1 , Marke Volvo V40, Farbe: silber, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone unter Verwendung eines farbkopierten Ausweises für dauernd stark gebehinderte Personen gemäß § 29b StVO (Nr. X2 vom 28.7.1998 ausgestellt auf die Tochter A. ) abgestellt worden sei. Das Kontrollorgan fertigte von dem im Fahrzeug befindlichen Behindertenausweis ein Beweisfoto an.

Von der belangten Behörde (im Folgenden MA67 genannt) wurde mit schriftlicher Aufforderung vom 29.7.2013 beim Zulassungsbesitzer des Kraftfahrzeuges eine Lenkererhebungen gemäß § 2 Parkometergesetz durchgeführt. In der Lenkerauskunft gab der Zulassungsbesitzer bekannt, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden Bf.) die Lenkerin des Fahrzeuges gewesen sei.

Hierzu ist anzumerken, dass es sich bei dem Zulassungsbesitzer, B. , X3 geb, um den geschiedenen Gatten der Bf. handelt. Dieser hat seit Juli 2011 seinen Hauptwohnsitz in Wien, G1 behördlich angemeldet. Die Gemeindewohnung der Bf. und die Unterkunft des geschiedenen Gatten sind rund 500 Meter voneinander entfernt. Beim Finanzamt hat B. eine Wohnsitzänderung nicht angezeigt und scheint er weiterhin mit der Wohnanschrift seiner geschiedenen Gattin, (Wien, 16. Str.) auf.

Die MA 67 erließ gegenüber der Bf. die Strafverfügung vom 28.10.2013, zugestellt am 5.11.2013, wegen Hinterziehung der Parkometerabgabe durch Verwendung eines farbkopierten Behindertenausweises. Über die Bf. wurde wegen dieser Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe von € 240 und im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 48 Stunden verhängt.

Die Bf. erhob fristgerecht Einspruch (E-Mail vom 15.11.2013) und führte Folgendes aus:

„Ich habe die Parkometerabgabe nicht hinterzogen. Im Fahrzeug befand sich der Originalausweis. Dieser ist schon ziemlich alt – er wurde 1998 ausgestellt – und er ist laminiert.“

Die belangte Behörde führte das ordentliche Ermittlungsverfahren durch und verständigte die Bf. vom Ergebnis der Beweisaufnahme, indem ihr die Anzeigedaten und das Beweisfoto des Kontrollorgans zur Kenntnis gebracht wurden.

Die Bf. gab dazu folgende Stellungnahme ab:

„Es handelt sich um den 1998 ausgestellten Behindertenausweis. Der Ausweis ist in ständigem Gebrauch und er ist laminiert worden. Unser Ausweis entspricht im Aussehen nicht jenem der neuen Behindertenausweise, aber er ist noch gültig. Sicherlich kommt es bei einem so alten Ausweis leicht zur Verwechslung, aber ich habe keine Ausweiskopie verwendet und daher die Parkometerabgabe nicht hinterzogen.

Meine Einkommensverhältnisse und Sorgepflichten liegen bei Ihnen schon auf.“

Mit Straferkenntnis vom 15.1.2014 verhängte die belangte Behörde über die Bf. eine Geldstrafe von € 240, im Falle der Uneinbringlichkeit 48 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe. Ihr wurde zur Last gelegt, dass sie durch Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone (am 16.04.2013, um 12:33 Uhr) in Wien, 15. Johnstraße 46 unter Verwendung eines Falsifikates eines Behindertenausweises gemäß § 29b StVO die Parkometergebühr vorsätzlich nicht entrichtet und somit hinterzogen habe.

Die Behörde führte in der Begründung des Bescheides aus, dass die Bf. für ihre Erklärung keine Beweise im Verfahren vorgebracht habe. Dem stehe eine schlüssige und widerspruchsfreie Sachverhaltsdarlegung des zur Wahrheit verpflichteten Kontrollorgans gegenüber. Das Kontrollorgan sei für diese spezielle Aufgabe besonders geschult, weshalb die Behörde keinen Zweifel habe, dass es die Feststellung objektiv getroffen und den angezeigten Sachverhalt richtig wiedergegeben habe.

Die Erklärung der Bf. sei hingegen über eine bloße Behauptung nicht hinausgegangen. In Abwägung dieser Beweislage, könne die angelastete Übertretung als erwiesen angesehen werden.

Die Parkometerabgabe sei nicht zu entrichten für Fahrzeuge, die von dauernd stark gehbehinderten Personen abgestellt oder in denen solche Personen befördert werden, wenn die Fahrzeuge mit dem (Original)Ausweis gemäß § 29b StVO 1960 gekennzeichnet seien (§ 6 Abs. 1 lit. g Parkometerabgabeverordnung).

Im gegenständlichen Fall sei aber eindeutig nur eine Ausweiskopie verwendet worden. Vervielfältigungen eines „Behindertenausweises gemäß § 29b StVO sind nicht zulässig. Die Verwendung einer Ausweiskopie erfülle nicht den Tatbestand der zitierten Ausnahmebestimmung.

Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeuges in einer Kurzparkzone abstellt, müsse bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung). Dieser Verpflichtung sei die Bf. nicht nachgekommen. Ein Verschulden der Bf. sei vorgelegen. Sie habe die Parkometerabgabe vorsätzlich nicht entrichtet und an Stelle dessen die Ausweiskopie zum Zwecke der rechtswidrigen Geltendmachung der Gebührenbefreiung im Fahrzeug eingelegt.

Bei der Strafbemessung sei der Umstand berücksichtigt worden, dass eine Unbescholtenheit der Bf. nicht vorliege. Sie sei wegen der gleichen Tatbegehung bereits mehrfach verwaltungsstrafrechtlich vorbestraft.

Gegen dieses Straferkenntnis vom 15.1.2014 erhob die Bf. mit Schreiben vom 9.2.2014 form- und fristgerecht Bescheidbeschwerde. Sie verwiese auf ihren in dieser Sache bereits mehrfach vorgebrachten Einwand, dass sie keine Ausweiskopie verwendet habe. Der bereits sehr abgenutzte Originalausweis werde irrtümlich für eine Farbkopie gehalten. Sie ersuche nun, um Entscheidung durch die nächste Instanz.

Mit Vorlagebericht vom 18.3.2014 legte die MA67 die Beschwerde samt den Verwaltungsakten dem Bundesfinanzgericht zu Entscheidung vor.

Dem Verwaltungsgericht wurde vom Magistrat der Stadt Wien (MA40) der gesamte Akt „A.“ betreffend die Ausstellung eines Behindertenausweises vorgelegt. Im Oktober 2013 wurde der Bf. auf ihren Antrag ein neuer Behindertenausweis für ihre Tochter ausgestellt und der alte Ausweis (Nr. X2) von der Behörde eingezogen und dem Verwaltungsakt angeschlossen. Dieser Originalausweis liegt somit dem Verwaltungsgericht zur Beurteilung der strittigen Frage, ob von der Bf. ein Falsifikat verwendet worden ist, vor.

In der mündlichen Verhandlung am 23.6.2015 wurde folgender Sachverhalt vorgebracht:

Das Kontrollorgan legte anlässlich der Einvernahme als Zeugin einen Farbausdruck von dem aufgenommenen Beweisfotos vor. Zu ihrer Wahrnehmung befragt gab sie an:

Ich kann mich an den Sachverhalt grundsätzlich erinnern. Mir ist damals aufgefallen, dass der Ausweis laminiert war und an vielen Stellen nur mehr schlecht lesbar (verwaschen) war. Ich hatte daher Zweifel, ob es sich bei diesem Ausweis um den Originalausweis handelt. Eine eindeutige Feststellung war aufgrund des Zustandes dieses laminierten Ausweises einfach nicht mehr möglich. Da die Kontrolluntersuchung bereits im Juli 2008 war (das ist am Ausweis vermerkt) werden vom Magistrat in solchen Fällen dann neue Ausweise ausgestellt.

Mein heute vorgelegter Farbausdruck der Fotoaufnahme von dem damals im Fahrzeug eingelegten Behindertenausweises hat einen helleren, weißen Hintergrund als der Originalausweis. Aus diesem Grund müsste auf dem Beweisbild der Zwischenraum zwischen der Stempelmarke und dem Ausweisrand sogar noch deutlicher hervortreten als dieser eindeutig bestehende „Spalt“ beim Originalausweis erkennbar ist. Dies ist aber mit Sicherheit nicht der Fall. Mein Foto beweist somit eindeutig, dass sich im Fahrzeug ein Ausweisfalsifikat befunden hat. Das von mir angefertigte Bild ist - wie an dem Zwischenraum zwischen Stempelmarke und Ausweisrand zweifelsfrei feststellbar – mit dem Originalausweis nicht identisch.

Meine Fotoaufnahme zeigt auch den gesamten laminierten Ausweis – also auch der Rand der Ausweisfolie ist noch vollständig wahrnehmbar. Bei dieser Aufnahme ist es daher ausgeschlossen, dass der Ausweisrand bis zum Beginn der Stempelmarke durch irgendetwas verdeckt wurde oder durch eine optische Verzerrung nicht erkennbar gewesen wäre.“

Die Bf. brachte Folgendes vor:

„Ich habe im Verwaltungsverfahren sehr wohl Beweise vorgelegt. Ich habe bei den vorangegangenen Verfahren wegen der gleichen Tatanlastungen bei der MA 67 vorgesprochen und habe den Originalbehindertenausweis dort vorgewiesen. Damit habe ich meiner Meinung bewiesen, dass im Fahrzeug immer dieser alte und durch den Gebrauch stark abgenutzte Behindertenausweis – den ich zu Schutzzwecken in einer Plastikfolie eingeschweißt habe - verwendet worden ist.

Ich habe gar keinen Grund gehabt den Ausweis zu kopieren. Warum das vom Kontrollorgan aufgenommene Foto vom Behindertenausweis, der sich in meinem Fahrzeug befand, keinen Zwischenraum zwischen Stempelmarke und Ausweisrand aufweist, das Ausweisoriginal jedoch einen solchen ca. 1,5 mm breiten Zwischenraum aufweist, kann ich nicht genau erklären. Ich vermute, es sind optische Verzerrungen durch die Windschutzscheibe oder der Ausweis ist am Armaturenbrett verrutscht und dadurch wurde der äußerste Rand des Ausweises mit dem Zwischenraum bis zur Stempelmarke irgendwie verdeckt.

Ich lege das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts zu den Vorverfahren vor (RV/7500483/2014 vom 3.4.2014) vor und beziehe mich auf den ersten Absatz der Seite 4.

Damit wird eindeutig ein Fehler in der Wahrnehmung des behördlichen Aufsichtsorganes dokumentiert. Es ist nämlich festgestellt worden, dass auf dem Behindertenausweis die völlig unsinnige Wortfolge „Volvo Securit“ angebracht sei. In Wirklichkeit habe sich dieser Schriftzug aber auf der Windschutzscheibe des Fahrzeuges befunden und sei beim Fotografieren auf das Bild projiziert worden.

Ich halte nochmals fest, dass auch Kontrollorgane Fehler machen können. Es kommt durch Regen und verschiedene Witterungsverhältnisse, durch Lichteinfall, Schatten, die Einstellung der Kamera und anderer Umstände zu ungenauen Bildwiedergaben. Das vorgelegte Foto von dem Ausweis ist für mich daher kein geeigneter Beweis, dass ich damals im Fahrzeug eine Ausweiskopie und nicht das Ausweisoriginal verwendet hätte. Seit mehr als 17 Jahren habe ich diesen Ausweis in Verwendung und es gab nie Beanstandungen. Erst ab Anfang 2013 kam es zu mehrfachen Beanstandungen. Dies hat ausschließlich den Grund, dass ab diesem Zeitpunkt eine starke Abnützung des Ausweises eingetreten ist. Der Ausweis wurde auf Grund der stellenweise, abnutzungsbedingten Bildunschärfe von den Kontrollorganen beanstandet und dabei irrtümlich für eine Ausweiskopie gehalten.

Jeder der zur Beurteilung der Streitfrage Sachkenntnis hat, wisse dass es durch die Windschutzscheibe und ihre Krümmung zu optischen Bildverzerrungen kommt und dies ist ein stichhaltiges Argument dafür, dass der Rand zwischen Ausweisende und Stempelmarke auf dem Beweisfoto nicht mehr erkennbar ist, beim Originalausweis aber vorhanden ist.

Ich habe anlässlich der Vorsprache bei der belangten Behörde die Laminierung des Originalausweises aufgeschnitten, um den Ausweis herauszunehmen. Das war nicht möglich, weil der Ausweis innen mit der Laminierung verklebt ist und deshalb bei einem Versuch ihn herauszunehmen beschädigt worden wäre.

Ich habe keine Ausweiskopie hergestellt und verwendet und halte daher mein Begehren auf ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Straferkenntnisses aufrecht.“

II. Über die Beschwerde wurde erwogen:

1. Rechtsgrundlagen

§ 5 Abs. 1 und 2 der Parkometerabgabeverordnung lauten:

„Die Abgabe gilt mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Zur Entrichtung der Abgabe sind der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.“

Gemäß § 6 lit. g der Parkometerabgabeverordnung ist die Abgabe nicht zu entrichten, für Fahrzeug, die von Inhabern eines Ausweises gemäß § 29 Abs. 1 oder 5 StVO 1960 abgestellt werden oder in denen solche Personen gemäß § 29b Abs. 3 StVO 1960 befördert werden, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis gemäß § 29b StVO gekennzeichnet sind.

Die Bestimmung des § 29b StVO über „Menschen mit Behinderungen“ und lautet:

„(1) Inhabern und Inhaberinnen eines Behindertenpasses nach dem Bundesbehindertengesetz, BGBl. Nr. 283/1990, die über die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ verfügen, ist als Nachweis über die Berechtigungen nach Abs. 2 bis 4 auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ein Ausweis auszufolgen. Die näheren Bestimmungen über diesen Ausweis sind durch Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu treffen.

(1a) (Verfassungsbestimmung) Die Ausfolgung und Einziehung eines Ausweises gemäß Abs. 1 kann unmittelbar durch Bundesbehörden besorgt werden.

(2) Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 dürfen

a) auf Straßenstellen, für die durch das Straßenverkehrszeichen “Halten und Parken verboten” ein Halte- und Parkverbot kundgemacht ist,

b) entgegen der Vorschrift des § 23 Abs. 2 über das Abstellen eines Fahrzeuges am Rand der Fahrbahn mit dem von ihnen selbst gelenkten Fahrzeug oder mit einem Fahrzeug, das sie als Mitfahrer benützen, zum Aus- oder Einsteigen einschließlich des Aus- oder Einladens der für den Ausweisinhaber nötigen Behelfe (wie etwa ein Rollstuhl u. dgl.) für die Dauer dieser Tätigkeiten halten.

(3) Ferner dürfen Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 das von ihnen selbst gelenkte Fahrzeug oder Lenker von Fahrzeugen in der Zeit, in der sie einen Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 befördern,

a) auf Straßenstellen, für die durch das Straßenverkehrszeichen “Parken verboten” ein Parkverbot kundgemacht ist,

b) in einer Kurzparkzone ohne zeitliche Beschränkung,

c) auf Straßen, für die ein Parkverbot, das gemäß § 44 Abs. 4 kundzumachen ist, erlassen worden ist, und

d) in einer Fußgängerzone während der Zeit, in der eine Ladetätigkeit vorgenommen werden darf, parken.

(4) Beim Halten gemäß Abs. 2 hat der Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 diesen den Straßenaufsichtsorganen auf Verlangen vorzuweisen. Beim Parken gemäß Abs. 3 sowie beim Halten oder Parken auf den nach § 43 Abs. 1 lit. d freigehaltenen Straßenstellen hat der Ausweisinhaber den Ausweis bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen hinter der Windschutzscheibe und durch diese gut erkennbar, bei anderen Fahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle gut wahrnehmbar anzubringen.

(5) Die Bestimmungen der Abs. 2 bis 4 gelten auch für Inhaber eines Ausweises, der von einer ausländischen Behörde oder Organisation ausgestellt worden ist und der im Wesentlichen einem Ausweis nach Abs. 1 entspricht.

(6) Ausweise, die vor dem 1. Jänner 2001 ausgestellt worden sind und der Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 16. November 1976, BGBl. Nr. 655/1976, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 80/1990, entsprechen, verlieren ihre Gültigkeit mit 31. Dezember 2015. Ausweise, die nach dem 1. Jänner 2001 ausgestellt worden sind und der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über den Ausweis für dauernd stark gehbehinderte Personen (Gehbehindertenausweisverordnung), BGBl. II Nr. 252/2000, entsprechen, bleiben weiterhin gültig.“

Gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

2. Beweiswürdigung

Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens steht folgender Sachverhalt fest:

Nicht bestritten ist, dass die Bf. den Pkw, Kz. X.1, am 16.4.2013, um 12:33 Uhr in der Johnstraße 46 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat und sie im Fahrzeug – weil sie ihre Tochter befördert hat – den Behindertenausweis gemäß § 29b StVO (Nr. X2 lautend auf A. hinter der Windschutzscheibe gut sichtbar eingelegt hat.

Strittig ist allein die Tatsachenfrage, ob es sich bei diesem Ausweis um ein Falsifikat oder den Originalausweis gehandelt hat.

Ein empirischer Bildvergleich des vorliegenden Originalausweises mit dem qualitativ guten Farbausdruck von dem Beweisfoto des im Fahrzeug zur Tatzeit befindlichen Ausweises schafft die Gewissheit, dass es sich hierbei um zwei verschiedene Ausweise gehandelt haben muss. Das markanteste Unterscheidungsmerkmal ist der 2 – 1,5 mm breite Zwischenraum zwischen der Stempelmarke und dem Ausweisrand beim Original. Bei diesem wurde die Stempelmarke nicht bis ganz zum Rand des Ausweises aufgeklebt. Es ist beim Aufkleben einer Stempelmarke auch manipulativ typisch, dass die Marke nicht vollkommen bis zum Ende eines Dokumentes geklebt wird, sondern noch innerhalb des Dokumentes angebracht wird, sodass sich eben ein Zwischenraum zwischen Dokumentraum und Stempelmarke ergibt.

Beim Herstellen einer Farbkopie eines Ausweises muss dieser zugeschnitten werden. Dabei kann es leicht passieren, dass der Zuschnitt nicht exakt mit dem Original übereinstimmt. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass eine Abweichung um Millimeter auch bei einem achtsamen Zuschneiden auftritt. Eine optische Begrenzung bildet beim Zuschnitt nämlich die am Ausweisrand befindliche Stempelmarke. Es ist daher plausibel, dass bei der Ausweiskopie die Stempelmarke ganz zum Rand des Ausweises reicht, nicht aber beim Original. Ohne direkten Vergleich mit dem Originalausweis fällt diese Abweichung aber nicht weiter auf und es liegt trotzdem ein ziemlich perfektes Falsifikat vor. Dies macht es auch verständlich, dass die Bf. unter Umständen sogar viele Jahre dieses Falsifikat unbemerkt im Rechtsverkehr gebrauchen konnte.

Das festgestellte Unterscheidungsmerkmal des Zwischenraumes zwischen Ausweisrand und Stempelmarke ist ein physikalisch, messbarer Beweis, dass jener Ausweis, den die Bf. zur Tatzeit im Fahrzeug einlegt hatte, nicht der Originalausweis gewesen ist.

Das vom Kontrollorgan angefertigte Bild zeigt den ganzen Ausweis einschließlich der über das Dokument hinausreichenden Laminierung. Es ist daher völlig ausgeschlossen, dass der am Bild nicht vorhandene Zwischenraum verdeckt ist. Ebenso kann auf dem Beweisbild mit Sicherheit festgestellt werden, dass die Stempelmarke bis ganz zum Rand des Ausweises reicht und keine optische Verzerrung oder Täuschung des Bildes vorliegt.

Das Beweisfoto stimmt zudem mit den Beweisfotos, die Kontrollorgane bei den Tatbegehen am 23.10.2012, am 10.1.2013 und 8.3.2013 von dem Behindertenausweis angefertigt haben überein (BFG, RV/7500483/2014 vom 3.4.2014). Im Vergleich mit dem Ausweisoriginal bestehen außer dem Unterscheidungsmerkmal des angesprochenen Zwischenraums zwischen Stempelmarke und Ausweisrand auch noch optisch wahrnehmbare Unterschiede bei der Laminierung.

Es ist durch dieses Beweisfoto daher einwandfrei bewiesen, dass im vorliegenden Fall ein Falsifikat des Behindertenausweises gemäß § 29b StVO der Tochter von der Bf. verwendet worden ist.

Somit steht fest, dass von der Bf. der Tatbestand der ihr zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen erfüllt wurde. Sie hat das Kfz, Kz. X1 zur angegebenen Tatzeit am genannt Tatorten abgestellt und im Fahrzeug eine mittels Farbkopie hergestellte Fälschung des Behindertenausweises ihrer Tochter sichtbar angebracht und keinen Parkschein für diesen Parkvorgang gelöst.

Die Verwendung der Ausweiskopie erfolgte mit dem Vorsatz dadurch von der Parkometergebührenpflicht befreit zu sein und diese dadurch zu hinterziehen. Die Bf. wusste nämlich, dass durch die Verwendung einer Ausweiskopie der Tatbestand der Abgabenbefreiung nach § 6lit. g der Parkometerabgabeverordnung nicht verwirklicht wird.

Der Beschuldigten wurde daher in dem angefochtenen Straferkenntnis die Verwaltungsübertretung der Hinterziehung der Parkometerabgabe zu Recht zur Last gelegt.

3. Strafbemessung

§ 19 VStG bestimmt: „(1) Grundlage für die Bemessung der Strafe sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

(2) Im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.“

Bei der Strafbemessung hat die belangte Behörde an subjektiven Strafbemessungskriterien (§ 19 Abs. 2 VStG) bereits die ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnisse der Bf. berücksichtigt. Zutreffend wurde als Erschwerungsgrund auf das besonders verwerfliche Vorgehen der Bf. Bedacht genommen. Das vorsätzliche Handeln der Bf. beruht auf einer planmäßigen und fortgesetzten Tatbegehung. Diese Wiederholungsabsicht zeigt sich auch den einschlägigen verwaltungsbehördlichen Vorstrafen.

Schwer wiegt, dass die Bf. selbst vor der Verwendung einer gefälschten behördlichen Urkunde – eines sogenannten Behindertenausweises gemäß § 29b StVO - nicht zurückschreckte. Das gefälschte Ausweisduplikat benutzte sie im Rechtsverkehr um die Rechte, die aus berücksichtigungswürdigen Gründen nur körperlich benachteiligten Bevölkerungsgruppen zukommen sollen, über den Gebrauch des Originalausweises hinaus auf andere Zwecke auszudehnen. Trotz des eindeutigen Beweises der Tatbegehungen bestritt die Bf. bis zum Schluss des Verfahrens ihre Tat und zeigte keine Einsicht und Reue für ihre strafbare Handlung.

Bei der Strafbemessung sind von der belangten Behörde die objektiven und subjektiven Strafbemessungskriterien, das Verschulden und die Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie die Sorgepflichten zutreffend berücksichtigt worden.

4. Verfahrenskostenbeitrag

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass die Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat. Gemäß § 52 Abs. 2 VWGVG ist dieser für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde eine Geldstrafe von € 240 verhängt. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens beträgt somit € 48.

5. Unzulässigkeit der Revision

Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung von Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z. 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu Euro 750,--und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu Euro 400,--verhängt wurde. Diese Voraussetzungen ist im vorliegenden Fall erfüllt, weshalb für die Bf. eine Revision bereits kraft Gesetzes ausgeschlossen ist.

Eine ordentliche Revision war für die Amtspartei für nicht zulässig zu erklären, weil das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhing, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Streitgegenstand war lediglich eine Tatfrage, nämlich ob die Beschuldigte im Fahrzeug – während sie dieses in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hatte – einen Gehbehindertenausweis gemäß § 29b StVO angebracht hatte.

 

 

 

Wien, am 24. Juni 2015