Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.06.2015, RV/7502153/2014

Abgabenverkürzung durch Verwendung eines Parkscheines mit entfernten Entwertungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Verwaltungsstrafsache gegen name-Beschwerdeführer, Adresse-Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin, Adresse-Rechstanwältin, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 10. Dezember 2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien MA 67 vom 31. Oktober 2014, MA 67-PA-719563/4/7 betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 zu Recht erkannt:

 

I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

II. Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 48 Euro (20% der verhängten Geldstrafe) binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.

III. Gemäß Art. 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig.

Entscheidungsgründe

 

Nach den Angaben des Überwachungsorgans der Stadt Wien hat der Bf das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen *** am 2. Juli 2014 um 11:02 Uhr in Abstellort in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt. Der hinter der Windschutzscheibe aufliegende Parkschein wies Spuren von entfernten Entwertungen auf.

Der Magistrat der Stadt Wien leitete das Strafverfahren ein und erließ am 19. August 2014 eine Strafverfügung wegen Hinterziehung der Parkometerabgabe und verhängte eine Geldstrafe von 240 Euro, bei Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 48 Stunden.

Gegen diese Strafverfügung erhob der Bf Einspruch und brachte darin vor, dass er, wenn er sich in Wien aufhalte, regelmäßig das Fahrzeug im P+R-Parkhaus in Adresse-Parkhaus abstelle und für den Verkehr innerhalb Wiens regelmäßig die öffentlichen Verkehrsmittel nutze. An diesem Tag habe er seinen PKW um 9:29 Uhr aus der Parkgarage Adresse-Parkhaus geholt, um in das Burgenland zu fahren. Es habe sich kurzzeitig die Notwendigkeit eines Zwischenaufenthaltes ergeben. Er habe kein Parkscheinformular besessen, habe aber von einem hilfsbereiten Menschen einen Schein bekommen können. Beim Ausfüllen sei ihm ein Fehler passiert, den er korrigiert habe. Er könne versichern, dass er den Parkschein vor dem 2. Juli 2014 nicht benutzt habe. Er habe ihn an diesem Tag erstmalig ausgefüllt. Eine Hinterziehung der Abgabe habe daher nicht stattgefunden. Er werde aber in Hinkunft bei der Ausfüllung von Parkscheinen sorgfältiger verfahren.

Der Magistrat der Stadt Wien forderte den Bf auf, den Parkschein binnen zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens der Behörde im Original vorzulegen. Die Behörde verständigte den Bf vom Ergebnis der Beweisaufnahme, dass der Anzeige des Meldungslegers zu entnehmen sei, dass die Entwertung vom 2. Juli 2014 mit Bleistift gewesen sei. Auf Grund von Bleistiftrückständen sei erkannt worden, dass entfernte Markierungen für die Monate März bis Juni und die Tage 3 bis 15 und 21 bis 24 und bei den Stunden 9 und 16 vorhanden gewesen seien.

Der Bf sprach in der Folge bei dem Magistrat der Stadt Wien vor, und gab an, dass er an dem besagten Tag mit seinem Auto ins Burgenland habe fahren wollen, jedoch im 6. Bezirk habe anhalten müssen, um eine Toilette aufzusuchen. Er habe gewusst, dass das Parken in diesem Bezirk gebührenpflichtig sei, er habe jedoch keinen Parkschein im Auto gehabt. Nach einigem Herumfragen habe ihm ein Herr, der ebenfalls sein Auto dort abstellte, den gegenständlichen Parkschein gegeben. Er habe sich beim Ausfüllen geirrt. Da er mit Bleistift entwertet hatte, habe er die falsche Entwertung ausradiert und dann richtig entwertet. Seiner Erinnerung nach habe er nur ein Mal radiert. Andere Stellen, an denen bereits getätigte Entwertungen entfernt worden wären, seien ihm nicht aufgefallen. Es sei ihm klar, dass er den falsch ausgefüllten Parkschein nicht korrigieren und weiter benützen dürfe.

Der Magistrat der Stadt Wien erließ am 31. Oktober 2014 ein Straferkenntnis gegen den Bf mit folgendem Spruch:

"Sie haben am 2.7.2014 um 11:02 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Abstellort mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen *** folgende Verwaltungsübertretung begangen: 

Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein mit der Nummer 650569HCB Spuren von entfernten Entwertungen aufwies. Die Parkometerabgabe wurde daher hinterzogen.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:
§ 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 240,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 48 Stunden  Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 24,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 264,00."

Begründend wurde im Straferkenntnis ausgeführt, dass auf Grund von Bleistiftrückständen erkannt worden sei, dass entfernte Markierungen für die Monate März bis Juni und die Tage 3 bis 15 und 21 bis 24 und bei den Stunden 9 und 16 vorhanden gewesen seien. Anlässlich der Verständigung von der Beweisaufnahme seien dem Bf die Anzeige und die vom Anzeigenleger angefertigten Fotos übermittelt worden. Gleichzeitig sei er aufgefordert worden, den Originalparkschein vorzulegen. Die Verwendung eines manipulierten Parkscheines gehe zu Lasten des Bf, zumal vom Bf selbst eine Korrektur durchgeführt worden sei.

Gegen dieses Straferkenntnis wurde seitens des Bf durch seine rechtsfreundliche Vertretung Beschwerde erhoben. Der Bf brachte vor:

Er habe die vorgeworfene Verwaltungsübertretung nicht begangen. Er habe den Zwischenstopp machen müssen, da er wegen eines Blasenleidens in urologischer Behandlung sei und dringend eine Toilette habe aufsuchen müssen. Da er nicht vorbereitet gewesen sei, habe er auch keinen Kurzparkschein gehabt. Glücklicherweise habe ihm ein anderer Straßenbenützer einen Kurzparkschein überlassen, welchen er ausfüllte. Leider sei ihm beim Ausfüllen ein Fehler passiert und er habe diesen Fehler korrigiert. Von Radierungen sei ihm ausgenommen die Korrektur, die er selber gemacht habe, nichts bekannt. Er habe auch nicht auf eine allfällige Fleckigkeit des Parkscheines geachtet, da er froh gewesen sei, überhaupt einen Parkschein bekommen zu haben. Er trage keine Verantwortung für allfällige Manipulationen des Parkscheines durch Dritte, welche - wenn überhaupt - durchgeführt worden wären, bevor er im Besitz dieses Parkscheines gewesen sei. Beim Ausbessern seiner Falscheintragung habe er in einem entschuldbaren Rechtsirrtum gehandelt. Er sei deutscher Staatsbürger und nicht gewohnt, mit Wiener Parkscheinen umzugehen. Es habe von ihm zu keinem Zeitpunkt die Absicht bestanden, die Parkgebühr zu hinterziehen, schon gar nicht durch Manipulation an Parkscheinen. Als Beweis wurde seine Einvernahme angeboten. Er beantrage daher, das gegen ihn geführte Verwaltungsstrafverfahren einzustellen, in eventu die verhängte Verwaltungsstrafe herabzusetzen. 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Das Bundesfinanzgericht stellt auf der Grundlage des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

Der Bf hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen *** am 2. Juli 2014 um 11:02 Uhr in Abstellort abgestellt. Dieser Abstellort befindet sich in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone.

Im Fahrzeug befand sich der Parkschein mit der Nummer 650569HCB für eine Stunde Parkzeit, welcher mit dem Datum 2. Juli 2014 und 10:30 Uhr entwertet war.

Der Parkschein wies nachstehende entfernte Entwertungen auf:

In der Rubrik Monat Kästchen März bis Juni, in der Rubrik Tag, Kästchen 03 bis 15 und  21 bis 24, in der Rubrik Stunde, Kästchen 9 und 16. An diesen Kästchen waren Bleistiftrückstände sichtbar.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den aktenkundigen Unterlagen und insbesondere auf Grund nachstehender Beweiswürdigung:

Der Bf bestreitet nicht, das Fahrzeug zu der im Straferkenntnis angegebenen Zeit am im Straferkenntnis angegebenen Ort abgestellt zu haben. Insoweit ist der Sachverhalt unbestritten.

Strittig ist hingegen, dass der verwendete Parkschein mehrere entfernte Entwertungen enthielt.

Ob Entwertungen vom Parkschein entfernt worden sind oder nicht, ist eine im Beweisverfahren zu beantwortende Sachfrage, bei deren Beantwortung jedes für die Beweisführung geeignete und zweckdienliche Mittel verwendet werden darf. Nach dem Ergebnis des Beweisverfahrens ist in freier Überzeugung zu beurteilen, welche Fakten als erwiesen oder nicht als erwiesen anzunehmen sind. Von mehreren Versionen darf die wahrscheinlichste als erwiesen angenommen werden (Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 5. Auflage, Seite 305 und die dort zitierte Judikatur, VwGH 23.9.2010, 2010/15/0078 u.a.).

Der Originalparkschein wurde im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens und vor dem Bundesfinanzgericht nicht vorgelegt, wodurch es dem Bundesfinanzgericht verwehrt war, eine Beweisführung durch direkten Augenschein vorzunehmen.  Indem der Bf diesen Parkschein nicht vorlegte, hat er sich selbst aus eigenem Entschluss eines Beweismittels begeben.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Beweisführung ohne den Originalparkschein dennoch zulässig, da jedes geeignete und zweckdienliche Beweismittel verwendet werden darf.

Der Meldungsleger hat mit seinem PDA-Gerät den hinter der Windschutzscheibe auf der Ablage liegenden Parkschein fotografiert. Diese Fotos werden als Beweismittel zugelassen, da der Meldungsleger verpflichtet ist, für diese Kontrolle das PDA-Gerät zu verwenden und Fotos zu Beweiszwecken von im öffentlichen Raum abgestellten Fahrzeugen anzufertigen. Die Kamera dieses Gerätes hat eine Auflösung von zwei Megapixel und ist damit geeignet, qualitativ hochauflösende und somit ausreichend hochwertige Fotos von den vorgefundenen Tatsachen zu reproduzieren.

Die Angaben des Meldungslegers in der Anzeige, dass er entfernte Entwertungen wahrgenommen hat, sind durch die Erstellung einer Fotografie von dem betreffenden Parkschein belegt. Auf der vorliegenden Fotografie sind die festgestellten Entfernungen von Entwertungen insoweit ersichtlich, als die betroffenen Kästchenumrahmungen unklarer und undeutlicher als an anderen Stellen am Parkschein sind, ebenso die Ziffern in den betreffenden Kästchen bzw. der Schriftzug unscharf begrenzt und weniger deutlich lesbar sind, die Untergrundfarbe an diesen Stellen aufgehellt erscheint und restliche Spuren von Ankreuzungen noch erkennbar sind. Das Foto zeigte dies hinreichend deutlich an.

Der Beweiskraft dieses Fotos vermochte der Bf nichts entgegenzusetzen. Vielmehr verantwortete er sich dahingehend, dass er selbst auf Grund eines Ausfüllfehlers eine Entwertung entfernt habe. Darüber hinaus habe er den Parkschein von einem anderen Straßenbenützer bekommen. Für Entfernungen von Entwertungen von Dritten trage er keine Verantwortung.

Damit vermag der Bf die Verwirklichung des objektiven Tatbildes nicht zu entkräften. Vielmehr räumt er selbst ein, durch einen Ausfüllfehler dazu beigetragen zu haben. Die Einwendungen des Bf überzeugen das Gericht daher nicht. Aus den dargestellten Erwägungen schenkt das Bundesfinanzgericht dem meldungslegenden Organ und der Beweiskraft des Fotos Glauben und geht davon aus, dass der im festgestellten Sachverhalt angeführte Parkschein entfernte Entwertungen aufwies. Es durfte diesen Sachverhalt aus den angeführten Gründen als den wahrscheinlichsten im Sinne des § 45 Abs 2 AVG als erwiesen annehmen.

Nach Feststellung dieses Sachverhaltes hat das Bundesfinanzgericht über die Beschwerde rechtlich erwogen:

Mit dem Wiener Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Abgaben (LGBl 2013/45, vom 16.12.2013) wurde die Zuständigkeit für das Rechtsmittelverfahren betreffend das Abgabenrecht und das abgabenrechtliche Verwaltungsstrafrecht des Landes Wien ab 1.1.2014 gemäß Art 131 Abs 5 B-VG auf das Bundesfinanzgericht übertragen, weshalb über die verfahrensgegenständliche Beschwerde das Bundesfinanzgericht zu entscheiden hatte (vgl § 5 WAOR idF LGBl 2013/45).

Für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen ist gemäß § 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderats, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), ABl. Nr. 52/2011 vom 29.12.2011, eine Abgabe zu entrichten. Die Bemessung der Abgabe erfolgt durch formlose Zahlungsaufforderung.

Gemäß § 4 Abs 1 BAO entsteht der Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft. In Verbindung mit der Bestimmung des § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung bedeutet dies, dass die Abgabepflicht mit dem Beginn des Abstellens des Kraftfahrzeuges in einer Kurzparkzone entstanden ist.

Nach § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird, sind Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden (§ 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderates über die Art der zu verwendenden Kontrolleinrichtungen in Kurzparkzonen, kurz Kontrolleinrichtungenverordnung, ABl. Nr. 2008/33).

Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet ist (§ 3 Abs 1 Kontrolleinrichtungenverordnung idF ABl. Nr. 2008/33). Die Entwertung der Parkscheine hat durch deutlich sichtbares und haltbares Ankreuzen des Beginnes der Abstellzeit und Eintragen des Jahres zu erfolgen (§ 3 Abs 2 Kontrolleinrichtungenverordnung idF ABl. Nr. 2008/33).

Indem der Bf den Parkschein mit einem Bleistift entwertete, was keine haltbare Entwertung darstellt, und indem er seine Eintragung durch Radieren korrigierte, hat er in der Folge einen bereits entwerteten Parkschein verwendet, der zudem Spuren von weiteren entfernten Entwertungen aufwies. Der Bf ist damit den Anordnungen der Kontrolleinrichtungenverordnung nicht nachgekommen und somit die Entrichtung der Parkgebühren schuldig geblieben.

Gemäß § 4 Abs 1 Parkometergesetz sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 38 VwGVG sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs 1 B-VG in Verwaltungsstrafsachen die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörden in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet haben oder anzuwenden gehabt hätten.

Das Verwaltungsstrafgesetz (VStG) normiert in § 5 Abs 1 VStG den Tatbestand der Schuld. Gemäß dieser Bestimmung genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift nichts anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Die den Straftatbestand normierende relevante Verwaltungsvorschrift findet sich in § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. 2006/09 idF LGBl. 2012/45, die keine qualifizierten Schuldvoraussetzungen fordert.

Unbestritten ist, dass der Bf das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat. Mit dem Abstellen des Fahrzeuges ist die Abgabepflicht entstanden. Er hat einen Parkschein ausgefüllt, der Spuren von entfernten Entwertungen aufwies. Mit dem manipulierten Parkschein ist der Bf seiner Abgabepflicht nicht nachgekommen, sondern hat die Parkometerabgabe verkürzt. Der Bf hat damit das objektive Tatbild der Abgabenverkürzung verwirklicht. Da der Bf die Entrichtung  der Parkometerabgabe vorgetäuscht hat, indem er sich eines bereits entwerteten Parkscheines bediente, deren frühere Entwertungen wieder entfernt worden waren, hat er auch das subjektive Tatbild der Abgabenverkürzung verwirklicht. Es ist dabei nicht maßgeblich, ob der Bf die früheren Entwertungen selbst entfernt hat oder ob er einen derart manipulierten Parkschein verwendet hat. In beiden Fällen hat er sich die Manipulationen zunutze gemacht, indem er den Parkschein wie einen nicht entwerteten Parkschein verwendete.

Der Bf bringt vor, er habe sich beim Ausbessern des Parkscheines in einem entschuldbaren Rechtsirrtum befunden. Als deutscher Staatsbürger sei er im Umgang mit Wiener Parkscheinen nicht so geübt. 

Soweit eine verwaltungsrechtliche (generelle oder individuelle) Norm dem Einzelnen eine Pflicht auferlegt, ist dieser auch dazu verhalten, die entgegenstehenden Hindernisse im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren zu beseitigen; die Rechtsprechung verlangt insoweit eine durchaus beträchtliche Anspannung der Kräfte.

Unkenntis der Verwaltungsvorschrift, der der Täter zuwidergehandelt hat, entschuldigt nach § 5 Abs 2 VStG 1991 nur dann, wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet ist und der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht einsehen konnte.

Gemäß § 5 Abs 2 VStG 1991 führt der unverschuldete Irrtum zur Straflosigkeit des Täters. Diese Bestimmung ist in einem engen Sachzusammenhang mit den Regelungen zur Zurechnungsfähigkeit (§ 3 Abs 1 VStG 1991), zur Strafunmündigkeit (§ 4 Abs 1 VStG 1991) und jenen zum entschuldigenden Notstand (§ 6 VStG 1991) zu sehen.

Der verschuldete Irrtum lässt die Strafbarkeit des Täters bestehen.

Bei den meisten Verwaltungsbereichen bedarf es der Kenntnis der jeweiligen Verwaltungsvorschriften, um das Unrecht der Tat zu erkennen. In einer solchen Konstellation ist dem Beschuldigten daher die Verbotsunkenntnis vorwerfbar, wenn er sich – trotz Veranlassung hiezu – über den Inhalt der einschlägigen Normen nicht näher informiert hat. Es besteht also insoweit eine Erkundigungspflicht. Der VwGH spricht davon, dass der Täter hinsichtlich einer solchen Erkundigungspflicht die „nach seinen Verhältnissen erforderliche Sorgfalt“ anzuwenden hat (zB VwSlg 7528 A/1969). Der VwGH bejaht eine solche Erkundigungspflicht praktisch durchgehend bei der Teilnahme am Straßenverkehr (zB VwSlg 10.262 A/1980). Nach ständiger Rechtsprechung besteht eine solche Erkundigungspflicht für alle in Betracht kommenden Verhaltensregeln; und daher nicht nur in Bezug auf gesetzliche Regelungen, sondern auch auf Vollzugsakte (also den Inhalt von Bescheiden und/oder Verordnungen, etwa Straßenverkehrsschilder).

Unterlässt der Beschuldigte bei gebotener Informationspflicht derartige Erkundigungen, so ist ein einschlägiger Irrtum jedenfalls vorwerfbar (vgl. VwGH 10. 2. 1999, 98/09/0298); er trägt diesfalls „das Risiko des Rechtsirrtums“ (zB VwGH 30. 11. 1981, 81/170/0126). Der Irrtum ist diesfalls erwiesenermaßen nicht unverschuldet.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes haben sich Fremde – so wie Inländer – über die (für sie jeweils verhaltensbezogenen) einschlägigen Vorschriften zu informieren; und zwar gegebenenfalls bereits vor Einreise nach Österreich (vgl. VwGH 19. 6. 1996, 95/21/1030); im Zweifel ist bei der Behörde anzufragen. Eine Verletzung dieser Erkundigungspflicht führt zur Vorwerfbarkeit eines etwaigen Irrtums (vgl. VwGH 9. 3. 1995, 93/18/0350).

Von einem verkehrstüchtigen Verkehrsteilnehmer ist zu erwarten, dass er die Vorschriften bezüglich des Parkens kennt und beachtet.  Dies gilt auch für den Fall, dass es sich bei dem Verkehrsteilnehmer um einen ausländischen oder nicht ortskundigen Touristen handelt (VwGH 27.10.1997, 96/17/456). Dass der Bf dies unterlassen hat, ist ihm anzulasten.

Wenn der Bf vorbringt, er hätte bedingt durch ein Blasenleiden unerwartet halten müssen, so ist daraus für die Beschwerde nichts zu gewinnen. Da der Bf schon vor Antritt der Fahrt von seiner Erkrankung wusste, hätte er entsprechende Vorsorge treffen müssen. Darüber hinaus hat diese Erkrankung den Bf nicht in eine solche körperliche oder geistige Verfassung gebracht, dass er sein Fahrzeug nicht mehr zu beherrschen bzw. die zu beachtenden Rechtsvorschriften nicht mehr zu befolgen vermochte. Die genannte Erkrankung vermag daher keine entschuldigende Notlage beim Bf zu begründen.

Für eine mangelnde Strafmündigkeit, eine mangelnde Zurechnungsfähigkeit oder einen entschuldigenden Notstand ergaben sich aus dem Akteninhalt und im Rahmen der Vorsprache bei der Behörde somit keine Anhaltspunkte. Der Bf unterlag damit keinem entschuldbarem Irrtum. Da der Bf die Parkometerabgabe aufgrund der Verletzung seiner Pflicht als Verkehrsteilnehmer und unter Außerachtlassung der gebotenen Sorgfalt verkürzt hat, hat er strafbar gehandelt.

 

Zur Strafbemessung

Gemäß § 19 Abs 1 VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.

Nach § 19 Abs 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Auf Grund des oben festgestellten Sachverhaltes ist der objektive Tatbestand der dem Bf zur Last gelegten Verwaltungsübertretung verwirklicht.

Dafür, dass es dem Bf nicht möglich oder zumutbar gewesen sei, seiner Verpflichtung zum Ausfüllen eines gültigen Parkscheines nachzukommen, bestehen keine Anhaltspunkte.

Der Bf hat einen Parkschein mit entfernten Entwertungen verwendet und so die ordnungsgemäße Entrichtung der Abgabe vorzutäuschen versucht. Der Bf hat damit die Abgabe durch Verwendung einer gefälschten Urkunde verkürzt, was dem vorliegenden Delikt im Hinblick auf das Verschulden des Bf eine zusätzliche Schwere verleiht.

Dem Bf kommt nach der Aktenlage der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit zugute. Zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen hat der Bf angegeben, dass er über ein monatliches Einkommen von 1.700 Euro verfüge.

Bei der Strafbemessung war gemäß § 19 VStG zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung - und dem vorgelagert -, am richtigen Ausfüllen des Parkscheins besteht. Werden die hiefür vorgesehenen Kontrolleinrichtungen nicht richtig entwertet, entgehen der Gemeinde Wien die entsprechenden Abgaben. Angesichts der hohen Hinterziehungs- und Verkürzungsanfälligkeit der Parkometerabgabe ist eine Bestrafung in einer Höhe geboten, die sowohl eine individualpräventive als auch eine generalpräventive Wirkung entfaltet.

Das Ausmaß der festgesetzten Strafe wurde gewählt, um den Bf (und andere) wirksam von derartigen Übertretungen abzuhalten. Die finanzielle Situation des Bf und seine bisherige Unbescholtenheit fanden insofern Berücksichtigung, als die Festsetzung der Strafe trotz der Schwere des Delikts hinsichtlich ihrer Höhe ohne Ausschöpfung des gesetzlichen Strafrahmens von 365 Euro festgesetzt wurde. Die verhängte Strafe ist damit tat- und schuldangemessen und berücksichtigt die persönlichen Verhältnisse des Bf.

Vor diesem Hintergrund erachtet das Bundesfinanzgericht im vorliegenden Fall die von der Erstbehörde mit 240 Euro unterhalb des gesetzlichen zulässigen Strafhöchstausmaßes festgesetzte Geldstrafe als angemessen.

 

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20 Prozent der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Über den Bf ist eine Geldstrafe von 240 Euro verhängt worden. 20 Prozent von 240 Euro ergeben 48 Euro. Die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Strafverfahrens werden daher mit 48 Euro festgesetzt.

Gemäß § 52 Abs 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs 1 VStG idF BGBl I Nr. 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Zur Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern folgt der in den oben angeführten Erkenntnissen hinsichtlich Beweisverfahren (VwGH 23.9.2010, 2010/15/0078) und hinsichtlich Erkundigungspflicht und Rechtsirrtum (VwGH 10. 2. 1999, 98/09/0298; VwGH 30. 11. 1981, 81/170/0126; VwGH 19. 6. 1996, 95/21/1030; VwGH 9. 3. 1995, 93/18/0350; VwGH 27.10.1997, 96/17/456) zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie. Im Übrigen ergaben sich die Rechtsfolgen unmittelbar aus dem Gesetz.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs 1 VwGG für die belangte Behörde die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

 

Wien, am 23. Juni 2015