Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.04.2015, RV/7105489/2014

Arbeitnehmerveranlagung eines nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegenden Botschaftsmitarbeiters

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. N über die Beschwerde vom 16. Oktober 2013 des Bf. gegen den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 vom 17. September 2013 des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der angefochtene Bescheid abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind der beiligenden Berechnung der Einkommensteuer 2012 zu entnehmen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

1. Bescheid

Der Beschwerdeführer (Bf.), ein Botschaftsangestellter, gab in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2012 vom 13. Juni 2013 (L 1-2012) an:

- Sonderausgaben Versicherungen, Pensionskasse, freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung:                                                         "644270"

- weitere Werbungskosten Fort-Ausbildung, Umschulung:                      326,50

Die belangte Behörde (bel. Beh.) setzte im Einkommensteuerbescheid 2012 vom 17. September 2013 ohne zusätzliche Begründung das Einkommen des Bf. wie folgt fest:

Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug

30.089,34

Werbungskosten:

 

vom Arbeitgeber nicht berücksichtigt

-326,50

sonst. ohne Anrechnung Pauschalbetrag

-6.442,70

Einkünfte gesamt

23.320,14

Sonderausgaben

-730,00

Einkommen

22.590,14

Steuer

4.230,40

§ 67 6% von 3.398,60

203,91

Einkommensteuer

4.434,31

 

4.434,00

 

2. Beschwerde

In der damaligen Berufung vom 16. Oktober 2013 brachte der Bf. vor, die bel. Beh. habe folgende drei Punkte bei der Steuerbemessungsgrundlage nicht berücksichtigt:

- Arbeitnehmerabsetzbetrag

- Verkehrsabsetzbetrag

- Überstunden

Das EStG 1988 sehe folgende Absetzbeträge vor (würden vom Arbeitgeber nicht berücksichtigt):

- Arbeitnehmerabsetzbetrag 54 Euro / Jahr

- Verkehrsabsetzbetrag 291 Euro / Jahr

Die ersten zehn Überstunden im Monat seien im Ausmaß von höchstens 50% des Grundlohnes bis zu einem monatlichen Höchstbetrag von insgesamt 86 Euro steuerfrei. Der Bf. habe auch im Jahr 2012 folgende Überstunden gemacht:

- Juni 2012 - 7 Überstunden

- August 2012 - 36 Überstunden

Für 20 Überstunden wären 172 Euro steuerfrei.

Der Bf. sei am 13. Juni 2013 persönlich bei der bel. Beh. gewesen, um seine Steuererklärung abzugeben, er habe das Einkommensteuerformular E1 und L1i ausgefüllt. Eine Mitarbeiterin bei der Formular-Abgabestelle im Erdgeschoss habe dem Bf. gesagt, dass er das falsche Formular ausgefüllt habe und solle das L1 Formular ausfüllen. Das habe der Bf. gemacht und die Formulare abgegeben. Am 25. September 2013 habe der Bf. seinen Steuerbescheid bekommen. Bei der Steuerbemessungsgrundlage seien

- der Arbeitnehmerabsetzbetrag,

- der Verkehrsabsetzbetrag und

- die Überstunden

nicht berücksichtigt worden. Der Bf. habe auch darüber mit seiner Arbeitskollegin besprochen und die Botschaftsangestellten seien einkommensteuerpflichtig und nicht lohnsteuerpflichtig, wie dem Bf. am 13. Juni 2013 von der bel. Beh. erklärt wurden sei. Der Bf. sei wieder am 26. September 2013 persönlich bei der bel. Beh. gewesen, um eine kurze Stellungnahme / Erläuterung zu bekommen. Er sei vom Informationspersonal gleich beim Eingang zu einem Schalter geschickt worden. Nachdem seine Nummer angezeigt worden sei, habe er sein Anliegen mit einem Mitarbeiter besprochen, der gesagt habe, dass der Bf. nicht steuerpflichtig in Österreich sei, aber die Steuer für das Jahr 2012 bezahlen soll [laut Bf.: "?!"]. Da der Mitarbeiter nicht 100% sicher gewesen sei, habe er einen anderen Kollegen gefragt, aber leider er habe nicht weiterhelfen können. Nachdem der Bf. keine richtige Antwort bekommen habe, sei er wieder zu einer Mitarbeiterin im 3. Stock weitergeleitet worden. Diese habe dem Bf. keine Erläuterung geben können und habe seine Handynummer verlangt, um den Bf. in ein paar Tagen anzurufen. Bis heute habe er keinen Anruf von der bel. Beh. bekommen. Deshalb sei der Bf. gezwungen, diese Berufung einzulegen. Er beantrage, die obengenannten Absetzbeträge in Höhe von "517 Euro" (gemeint offenbar:

Arbeitnehmerabsetzbetrag

54,00

Verkehrsabsetzbetrag

291,00

"20 Überstunden steuerfrei"

172,00

 

517,00)

 

bei der Steuerbemessungsgrundlage zu berücksichtigen und einen neuen Bescheid zu erstellen. Der Beschwerde beigefügt sind ua. folgende Beilagen:

Lohnzettel der Botschaft 1.1.-31.12.2014:

Bruttobezüge § 25

34.938,04

Bezüge § 67

4.848,70

einbehaltene SV-Beiträge etc.

6.442,70

einbeh. SV-Beitr. f. § 67

-830,10

 

5.612,60

sonst. steuerfr. Bezüge

34.938,04

steuerpflichtige Bezüge

0,00

anrechenbare LSt

0,00

 

  • Einkommensteuererklärung 2012 (E 1-PDF-2012):

Kein Partner, kein Alleinverdienerabsetzbetrag

steuerfreie Eink. lt. völkerrechtl. Vereinb.

517,00

Werbungskosten Fortbildung etc.

326,50

Sonderausgaben Versicherung etc.

6.442,70

 

  • Beilage L 1i für 2012:

Einkünfte nsA ohne LSt-Abzug KZ 359

34.938,04

 

  • 2 Lohnkonten Juni und August 2012:

 

Juni

August

Salary

2.424,35

2.424,35

Vacation allowance

2.424,35

 

Overtime work:

   

Menge 7

121,42

 

Menge 36

 

624,46

50% overtime surcharge (taxable):

   

Menge 7

60,71

 

Menge 36

 

312,23

brutto

5.030,83

3.361,04

SV

-900,37

-625,83

LSt

0

0

netto Auszahlung

4.130,46

2.735,21

 

3. Beschwerdevorentscheidung

Die Beschwerdevorentscheidung vom 28. Jänner 2014 (§ 262 BAO) der bel. Beh. lautet in den wesentlichen Punkten: "Aufgrund der Beschwerde vom 20.10.2013 wird der Bescheid vom 17.09.2013 geändert.

Einkommensteuer 2012:

 

nunmehr

4.143,00

bisher

4.434,00

Abgabengutschrift

291,00

Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug

30.089,34

Werbungskosten:

 

vom Arbeitgeber nicht berücksichtigt

-326,50

sonst. ohne Anrechnung Pauschalbetrag

-6.442,70

Einkünfte gesamt

23.320,14

Sonderausgaben

-730,00

Einkommen

22.590,14

Steuer vor Abzug der Absetzbeträge

4.230,40

Verkehrsabsetzbetrag

-291,00

Steuer nach Abzug der Absetzbeträge

3.939,40

§ 67 6% von 3.398,60

203,91

 

4.143,31

Rundung § 39 Abs. 3 EStG 1988

4.143,00

 

Begründung: Die Abrechnung der Überstunden erfolgt durch den Arbeitgeber bei der laufenden Lohnverrechnung."

4. Vorlageantrag

Im Vorlageantrag vom 18. Februar 2014 brachte der Bf. vor, in der Beschwerdevorentscheidung habe die bel. Beh. Überstundenzuschläge nicht berücksichtigt, mit der Begründung, dass die Abrechnung der Überstunden durch den Arbeitgeber erfolge. Der Arbeitgeber des Bf. (eine angegebene Botschaft in Wien) bezahle jedoch keine Einkommensteuer für die Arbeitnehmer. Das EStG 1988 sehe folgende steuerfreie Überstundenzuschläge vor: "Die ersten zehn Überstunden im Monat sind im Ausmaß von höchstens 50% des Grundlohnes bis zu einem monatlichen Höchstbetrag von insgesamt 86 € steuerfrei." Nachdem der Bf. die Beschwerdevorentscheidung bekommen habe, habe er seinem Arbeitgeber bezüglich Überstunden kontaktiert. Der Arbeitgeber habe das L16 Formular für das Jahr 2012 noch einmal überprüft und es habe sich herausgestellt, dass die "Firma", die die Lohnzettel und die Beitragsnachweise vorbeireitet habe, einen Fehler gemacht und die steuerfreien Bezüge gemäß § 68 im L16 für das Jahr 2012 in Höhe von 146,71 EUR nicht im Formular L16 eingetragen habe. Das bedeute, dass für das Jahr 2012 folgende steuerfreien Überstundenzuschläge dem Bf. zustehen würden:

Juni 2012                    60,71 Euro

August 2012               86 Euro

also insgesamt           146,71 Euro

Der Bf. beantrage daher die Berücksichtigung von 146.71 EUR.

5. Antrag der bel. Beh. auf "Stattgabe der Beschwerde"

Die bel. Beh. gab im Vorhalt vom 15. Oktober 2014 gegenüber dem Bf. an, zur Vorlage seiner Beschwerde an das BFG sei eine Bestätigung seines Dienstgebers für die im Jahr 2012 ausbezahlten Überstunden und die darauf entfallenden Überstundenzuschläge "anher" zu senden.

Der Bf. gab in der Vorhaltsbeantwortung vom 18. November 2014 an, als Bestätigung seines Dienstgebers für die im Jahr 2012 ausbezahlten Überstunden und die darauf entfallende Überstundenzuschläge, sende er ein Jahreslohnkonto, das er von seinem Dienstgeber bekommen habe. Aus dem Jahreslohnkonto gehe hervor, wieviel Überstunden, freie und pflichtige Zuschläge im Jahr 2012 an den Bf. ausbezahlt worden seien. Außerdem habe er schon im Februar 2014 die Anlagen 3 bis 7 beigefügt, aus denen hervorgehe wie viel Überstunden im Jahr 2012 an ihn ausbezahlt worden seien. Der Bf. legte nochmals die bereits mit der Beschwerde (Berufung) vorgelegten Lohnkonten Juni und August 2012 vor.

Im Vorlagebericht vom 18. Dezember 2014 gab die bel. Beh. an, im Rahmen des Vorlageantrages sei vom Arbeitgeber (Botschaft) mitgeteilt worden, dass Überstundenzuschläge in Höhe von € 146,71 bei der Lohnverrechnung nicht berücksichtigt worden wären; die bel. Beh. beantrage eine "Stattgabe der Beschwerde".

Das BFG ersuchte die bel. Beh. mit Mail vom 7. Jänner 2015 betreffend von der bel. Beh. beantragten "Stattgabe der Beschwerde" um Aufklärung: In der Beschwerdevorentscheidung vom 28. Jänner 2014 sei wie folgt vorgegangen worden:

Einkommensteuer 2012:

 

nunmehr

4.143,00

bisher

4.434,00

Abgabengutschrift

291,00

Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug

30.089,34

Werbungskosten:

 

vom Arbeitgeber nicht berücksichtigt

-326,50

sonst. ohne Anrechnung Pauschalbetrag

-6.442,70

Einkünfte gesamt

23.320,14

Sonderausgaben

-730,00

Einkommen

22.590,14

Steuer vor Abzug der Absetzbeträge

4.230,40

Verkehrsabsetzbetrag

-291,00

Steuer nach Abzug der Absetzbeträge

3.939,40

§ 67 6% von 3.398,60

203,91

 

4.143,31

Rundung § 39 Abs. 3 EStG 1988

4.143,00

 

Der Bf. habe jedoch abweichend von der BVE in den Erklärungen vom 13. Oktober 2013 und laut Berufung vom 16. Oktober 2013 angegeben:

KZ 455 Sonderausgaben Versicherungen 6.442,70

KZ 722 Werbungskosten Fortbildung 326,50

KZ 725 nsA steuerfrei völkerrechtl. Vereinbarung 517

KZ 359 nsA Pensionsbezüge ohne LSt-Abzug 34.938,04

Die bel. Beh. antwortete in der Mail vom 9. Jänner 2015, die Anregung auf Stattgabe einer Beschwerde beziehe sich stets auf das "Berufungsbegehren". Die 6.442,70 Euro seien Sozialversicherungsbeiträge, wie auch aus dem L17 ersichtlich sei. Der Bf. habe diese ursprünglich irrtümlich bei den Versicherungen als Sonderausgaben beantragt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Im Vorlageantrag begehrt der Bf. eine in der Beschwerdevorentscheidung nicht erfolgte Anerkennung von steuerfreien Überstundenzuschlägen 146,71 Euro. In der Berufung gegen den vorhergegangenen Einkommensteuerbescheid, der laut bel. Beh. "stattzugeben" wäre (Zitat bel. Beh.: "Die Anregung auf Stattgabe einer Beschwerde bezieht sich stets auf das Berufungsbegehren") beantragte der Bf. hingegen auch einen Arbeitnehmerabsetzbetrag, der in der Beschwerdevorentscheidung zu Recht nicht anerkannt wurde und dies vom Bf. im Vorlageantrag auch nicht mehr beantragt wurde. Gemäß § 33 Abs. 5 Z 2 EStG 1988 steht ein Arbeitnehmerabsetzbetrag (54 Euro) nicht zu, da der Bf. mit seinen Einkünften als Botschaftsangestellter nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegt, und ist selbstverständlich auch im vorliegenden Erkenntnis nicht zuzusprechen. Bezogen auf den Einkommensteuerbescheid 2012 vom 17. September 2013 lautet der Spruch des vorliegenden Erkenntnisses daher auf teilweise Stattgabe.

Gemäß § 68 Abs. 2 EStG 1988 sind Zuschläge für die ersten zehn Überstunden im Monat im Ausmaß von höchstens 50% des Grundlohnes, insgesamt höchstens jedoch 86 Euro monatlich, steuerfrei. Laut Detailausdruck Jahreslohnkonto 2012 und den bereits lange zuvor vorgelegten Monatskonten erhielt der Bf. im

Juni

60,71

August (Höchstbetrag § 68 Abs. 2 EStG 1988)

86,00

gesamt

146,71

an "Bezüge[n] gem. § 68", laut den Verfahrensparteien handelt es sich unstrittig um steuerfreie Überstundenzuschläge.

30.089,34

-146,71

29.942,63

 

Bereits lange vor Beschwerdevorentscheidung der bel. Beh. vom 28. Jänner 2014 war aufgrund der vorliegenden Unterlagen Lohnzettel der Botschaft L17 zu erkennen, dass keine "Abrechnung der Überstunden durch den Arbeitgeber bei der laufenden Lohnverrechnung" erfolgte (die entsprechenden Rubriken sind leer) und der Bf. als steuerfrei zu behandelnde Überstundenzuschläge von gesamt (auch von der bel. Beh. gegenüber dem BFG als richtig bezeichnet) 146,71 Euro erhielt (siehe die vom Bf. schon in der Berufung vom 16. Oktober 2013 und danach nochmals in der Vorhaltsbeantwortung vom 18. November 2014 an die dort genannte Person beigelegten Lohnkonten Juni und August 2012).

Eine Revision ist gegen das vorliegende Erkenntnis nicht zulässig, da sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt: Die Anspruchsvorausetzung des Lohnsteuerabzuges für den Arbeitnehmerabsetzbetrag ergibt sich klar aus der oben zitierten Gesetzesstelle, die Erfüllung der Nachweispflicht betreffend Überstundenzuschläge folgt der Rechtsprechung des VwGH (vgl. Judikaturzitate in Jakom/Lenneis/EStG 2015, § 68 Rz 15).

 

 

Wien, am 17. April 2015