Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.06.2015, RV/6100928/2014

Familienheimfahrten - Mittelpunkt der Lebensinteressen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde des Beschwerdeführers, abc, vertreten durch WT, xyz, vom 10.09.2014 gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 des Finanzamtes A vom 20.08.2014  zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer (Bf) hat in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2013 Kosten für Familienheimfahrten in Höhe von 1.836,-- Euro als Werbungskosten geltend gemacht.

Im Einkommensteuerbescheid 2013 haben die geltend gemachten Werbungskosten keine Berücksichtigung gefunden, da Familienheimfahrten nur dann zustünden, wenn der Familienwohnsitz und der Arbeitsort (Arbeitswohnsitz) nicht identisch seien, der Bf mit seiner Ehegattin einen gemeinsamen Familienwohnsitz in C am Arbeitsort habe und Besuche der Tochter in Polen keine Familienheimfahrten darstellen würden.

Gegen diesen Bescheid hat der Bf unter Zuhilfenahme eines steuerlichen Vertreters mit nachstehender Begründung Beschwerde eingebracht:

Der Familienwohnsitz sei weiterhin in Polen, B , wo auch die Tochter wohne. Dort besitze der Bf ein eigenes Haus. Seine Tochter habe in der Nähe im Jahr 2013 die dritte Klasse der technischen Fachschule für Ernährungstechnik und Hauswirtschaft besucht. Die Schule dauere vier Jahre. Nur weil der Bf und seine Ehegattin im Jahr 2013 in Österreich beschäftigt gewesen seien, hätte der Familienwohnsitz nicht nach Österreich verlegt werden können, da die Tochter ihre angefangene Ausbildung habe fortsetzen müssen und diese im Schuljahr 2014/15 abschließen werde. Sie sei der deutschen Sprache nicht mächtig, sodass sie eine gleichwertige Schule in Österreich nicht besuchen könnte. Die Aufrechterhaltung des Familienwohnsitzes in Polen sei daher zwingend erforderlich gewesen und die Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich unzumutbar gewesen.

Dieser Beschwerde ist eine Meldebescheinigung des Gemeindeamtes B und Schulbesuchsbescheinigungen für die Schuljahre 2012/13 und 2013/14 beigelegt worden.

Im Zuge eines Vorhalteverfahrens ist der Bf ersucht worden, eine Aufstellung der Kosten der Familienheimfahrten und die Rechnungen sowie eine schriftliche Begründung, in welchem Zusammenhang die Kosten mit der beruflichen Tätigkeit stünden, nachzureichen.

Der Bf hat daraufhin eine Aufstellung der Familienheimfahrten 2013 dem Finanzamt vorgelegt und darauf hingewiesen, dass er nur die Hälfte des großen Pendlerpauschales geltend gemacht habe, die andere Hälfte des großen Pendlerpauschales habe die Ehegattin bei ihrer Arbeitnehmerveranlagung 2013 angesetzt; für die Tochter werde in Österreich Familienbeihilfe bezogen.

Mit Beschwerdevorentscheidung ist die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen worden, dass der Bf und seine Ehegattin im Jahr 2013 in Österreich gearbeitet hätten, das Ehepaar in einem gemeinsamen Haushalt in C gelebt habe und die Tatsache, dass ein weiterer Wohnsitz in Polen gegeben sei und die achtzehnjährige Tochter in Polen verblieben sei, nichts am Vorliegen eines Familienwohnsitzes in C ändere.

In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag ist Folgendes ausgeführt worden:

Der Bf sei in Österreich seit 2011 bei Personalleasingunternehmen mit großen Unterbrechungen beschäftigt gewesen. Er habe aufgrund seines Alters nie wissen können, ob er wieder eine Arbeitsstelle bekomme. Er habe am Familienwohnsitz in Polen, B, eine Landwirtschaft mit 4,553 ha bewirtschaftet. Der Bescheid über die Steuervorschreibung werde nachgereicht. Die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort sei daher aus wirtschaftlichen Gründen unzumutbar. Bei ausländischem Familienwohnsitz würden für die Anerkennung von Kosten der doppelten Haushaltsführung sowie der Familienheimfahrten als Werbungskosten grundsätzlich dieselben Kriterien gelten wie bei inländischem Familienwohnsitz. Es werde daher beantragt, die Kosten einer doppelten Haushaltsführung und der Familienheimfahrten im Jahr 2013 anzuerkennen, da der Familienwohnsitz in Polen, B, liege und eine Verlegung an den Beschäftigungsort unzumutbar sei.

Nach Vorlage der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 an das Bundesfinanzgericht ist mit Schriftsatz vom 09.12.2014 eine weitere Unterlage, welche allerdings in polnischer Sprache verfasst ist, vorgelegt worden und zwar mit dem Hinweis es handle sich dabei um den Nachweis, dass der Bf in Polen eine Landwirtschaft betreibe.

Mit Vorhalt vom 05.02.2015 hat das Bundesfinanzgericht den Bf unter Hinweis darauf, dass es sich bei der Wohnung in der AB um den Wohnsitz am Beschäftigungsort des Bf und der Ehegattin handelt, eingeladen, folgende Unterlagen beizubringen:

  1. Mietvertrag zu der Wohnung der AB.

  2. Unterlagen mit beglaubigter Übersetzung in die deutsche Sprache, aus welchen hervorgehe, aufgrund welchen Rechtstitels (Eigentum, Miete etc.) der Bf über einen Wohnsitz in Polen, B, verfüge, wie groß die Wohnräumlichkeiten seien und wer diese benütze.

  3. Nachweise mit beglaubigter Übersetzung in die deutsche Sprache, aus welchen die Höhe der im Vorlageantrag vom 17.11.2014 angesprochenen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft hervorgehe, wie beispielsweise entsprechende Steuererklärungen und Steuerbescheide.

In der Vorhaltsbeantwortung vom 30.03.2015 hat der Bf ua. Folgendes ausgeführt:

Der Bf besitze in Polen, B ein Wohnhaus, bestehend aus Erdgeschoß, 1. Stock und 2. Stock. Die umbaute Fläche pro Geschoß betrage 121 m 2 . In diesem Wohnhaus sei der Bf mit seiner Ehegattin und der Tochter D , geboren am def , gemeldet. Weiters sei noch der Sohn des Bf mit seiner Familie im Wohnhaus in B gemeldet. Wie auch in Österreich seien kleine Landwirte in Polen pauschaliert. Es gebe daher nur den beigeschlossenen Steuerbescheid, aus dem ersichtlich sei, dass die landwirtschaftlich genutzte Fläche 3,5793 ha und die forstwirtschaftlich genutzte Fläche 0,9760 ha betrage. Laut § 4 Abs. 1 Pendlerverordnung liege der Familienwohnsitz dort, wo ein in Ehe lebender Steuerpflichtiger seine engsten persönlichen Beziehungen (zB Familie, Kinder, Freundeskreis) und einen eigenen Hausstand habe. Im Jahr 2013 sei die Tochter noch nicht volljährig gewesen. Die Verlegung des Familienwohnsitzes in eine übliche Entfernung zum Ort der Erwerbstätigkeit habe dem Bf nicht zugemutet werden können, da er über keine feste Anstellung verfügt habe, sondern bei einer Personalleasingfirma für unterschiedliche Beschäftigerunternehmer tätig gewesen sei und zwischen zwei Beschäftigungen immer mehrmonatige Zeiten mit Arbeitslosigkeit bestanden hätten. Auch sein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb in Polen habe die Verlegung des Familienwohnsitzes verhindert.

Dieser Vorhaltsbeantwortung ist der Mietvertrag betreffend die Wohnung in der AB, und eine weitere Kopie der Unterlage, welche bereits mit Schriftsatz vom 09.12.2014 vorgelegt wurde, in polnischer Sprache beigelegt worden.

In einem weiteren Vorhalt des Bundesfinanzgerichts sind noch folgende Fragen an den Bf gerichtet worden:

1. Wie heiße der in der Vorhaltsbeantwortung vom 30.03.2015 angesprochene Sohn, wann sei er geboren, sei er im Streitjahr 2013 berufstätig gewesen bzw. welchem Beruf sei er nachgegangen oder habe er sich noch in Ausbildung befunden? Habe er im Jahr 2013 eine Familie gehabt und aus welchen Mitgliedern habe diese Familie bestanden?

2. Habe der Sohn im Jahr 2013 im Haus in stu gewohnt? Welche Personen hätten 2013 noch in diesem Haus gewohnt? Der Bf mögen anhand eines Bauplanes, welche Räumlichkeiten von wem bewohnt worden seien, markieren.

3. Der Bf möge einen Nachweis über die Größe des Hauses in stu vorlegen (zB Bauplan).

4. Gebe es neben dem angesprochenen Sohn und der Tochter D weitere Kinder, wie alt seien diese und wo hätten diese 2013 gewohnt?

5. Sei die Tochter D, geboren am def, im Jahr 2013 verheiratet gewesen? Laut einer Abfrage im Internet trete in Polen die Volljährigkeit mit Vollendung des 18. Lebensjahres oder vorher bei Heirat ein.

6. Sofern die Tochter nicht verheiratet gewesen sei, stelle sich die Frage, von wem sie im Jahr 2013 betreut worden sei oder ob aufgrund ihrer Reife eine Betreuung entfallen habe können? Grundsätzlich würden minderjährige Kinder bis zu ihrer Volljährigkeit der Obsorge der Eltern unterliegen. Dies bedeute, dass die Eltern berechtigt und verpflichtet seien, für die Pflege und Erziehung des Kindes zu sorgen, das Kind zu vertreten und sein Vermögen zu verwalten. Die Pflege und Erziehung des minderjährigen Kindes umfasse auch dessen Aufsicht, wobei die Aufsichtspflicht der Eltern sich nach dem Alter, der Reife und auch den Eigenschaften des Kindes richte. Je weiter sich allerdings das Kind der Volljährigkeit nähere und auch in seiner bisherigen Entwicklung keine besonderen Anlässe für Besorgnis gegeben habe, umso mehr gehe die Aufsichtspflicht zurück bzw. entfalle ganz. Die Aufsichtspflicht könne von den Eltern an andere geeignete Personen weitergegeben werden. Die Eltern könnten Dritte ermächtigen, ihre elterlichen Rechte und Pflichten auszuüben.

7. Laut der vom Bf vorgelegten, nicht belegten Auflistung der Fahrten nach B in Polen und wieder retour nach C hätte der Bf in Summe 42 Einzelfahrten zurückgelegt bzw sei er 21 mal nach Polen und wieder retour gefahren, wobei eine Wegstrecke 750 km umfasse. Der Bf sei ungefähr alle 2 bis 3 Wochen von Freitag bis Sonntag und einige Tage in der Karwoche sowie an den verlängerten Wochenenden über Fronleichnam, Mariä Himmelfahrt und zu Allerheiligen in B in Polen gewesen; Von 13.09.2013 bis 29.09.2013 sei er für durchgehende zwei Wochen ebenfalls in B in Polen gewesen.

Der Bf möge bekannt geben, mit welchem Verkehrsmittel(n) er diese Fahrten zurückgelegt habe und diese Angaben bei Fahrten mit dem PKW insbesondere durch ein Fahrtenbuch, Kopie des Zulassungsscheines, Führerscheines und Benzinrechnungen (zu diesen Fahrten) oder bei Fahrten mit dem Bus oder Zug durch die Vorlage sämtlicher Tickets belegen. Welche (belegten) Aufwendungen seien dem Bf dadurch tatsächlich entstanden?

8. Auch wenn der Bf in Polen, B, über ein Vermögen in Form einer Liegenschaft verfüge, so könne aus den Angaben und der vorgelegten Unterlage nicht abgeleitet werden, dass dieses Vermögen zur Erzielung von Einkünften geführt habe. Eine Bewirtschaftung einer Landwirtschaft könne mangels entsprechender Anwesenheit vor Ort nicht gesehen werden.

Dieser Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes ist unbeantwortet geblieben.

Dazu wird erwogen:

1.) Rechtsgrundlagen:

Werbungskosten sind nach § 16 Abs. 1 erster Satz EStG 1988 die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

§ 20 Abs. 1 Z. 1 EStG 1988 bestimmt, dass die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften ebensowenig abgezogen werden dürfen, wie nach Z. 2 lit. a dieser Gesetzesbestimmung Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Nach § 167 Abs. 2 iVm § 269 Abs. 1 BAO hat das Bundesfinanzgericht unter sorgfältiger Berücksichtigung des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

2.) Sachverhalt:

Der Bf machte im Rahmen seiner Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für das Jahr 2013 Familienheimfahrten als Werbungskosten geltend.

Der Bf war in Österreich (laut Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2013) als Bauhilfsarbeiter bei den folgenden Arbeitgebern  in den angegebenen Zeiträumen nichtselbständig beschäftigt:

Arbeitgeber

Zeitraum

Fa. CD

25.07. bis 31.12.2011

BUAK (Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse)

26.03.2012

Fa. EF

19.04. bis 28.12.2012

Arbeitsmarktservice

14.01. bis 27.02.2013

BUAK

19.03.2013

Fa. EF

09.04. bis 20.12.2013

Arbeitsmarktservice

21.12. bis 31.12.2013

BUAK

16.03.2014

Fa. GH

12.05. bis 02.06.2014

 

Sein Einkommen betrug im Streitjahr 2013 17.037,90 Euro.

Die Ehegattin des Bf war während des Streitjahres 2013 ebenfalls nichtselbständig in Österreich beschäftigt und erzielte im Bezugszeitraum 02.01 bis 31.12.2013 ein Einkommen von 12.862,63 Euro.

Laut einer Anfrage aus dem Zentralen Melderegister wohnt/e der Bf mit seiner Ehegattin seit 11.07.2011 in C, und zwar in der Zeit von 11.07.2011 bis 05.01.2012 in der fgh , von 05.01.2012 bis 19.11.2012 in der klm , und seit 19.11.2012 in der AB.

Dem zu der im Streitzeitraum gemietete Wohnung vom Bf vorgelegten Mietvertrag ist zu entnehmen, dass die Wohn/Nutzfläche dieser Wohnung 47 m 2 beträgt; eine Befristung ist der vorgelegten Unterlage nicht zu entnehmen. Tatsächlich wohnt der Bf mit seiner Ehegattin derzeit das dritte Jahr in dieser Wohnung.

Die Wohnung in der AB, liegt im Streitjahr 2013 unbestrittenermaßen am Beschäftigungsort.

Geburtsort des Ehepaares ist B in Polen, wo das Ehepaar sowie die am def geborene Tochter D an der Adresse stuv , gemeldet sind. Es handelt sich dabei um einen weiteren, dem Bf und seiner Ehegattin im Streitjahr 2013 zur Verfügung stehenden Wohnsitz. 

Die Tochter D wohnte laut den Angaben des Bf im Streitjahr 2013 in B in Polen. Sie vollendete am 11.09.2013 das 18. Lebensjahr und besuchte im Streitjahr 2013 die technische Fachschule für Ernährungstechniken und Hauswirtschaft in der Nähe ihres Wohnortes in Polen. Im Hinblick auf die Tatsache, dass sowohl der Bf als auch seine Ehegattin in C beruftsätig waren, ist davon auszugehen dass die Tochter D nicht vom Bf und seiner Ehegattin bei der Bestreitung des täglichen Lebens im Jahr 2013 betreut wurde.  

Auf die in dem die Einkommensteuer 2013 betreffenden Vorhalt vom 05.02.2015 gestellte Frage, wer die Wohnräumlichkeiten in B in Polen benützt, ist geantwortet worden, dass weiters der Sohn des Bf mit seiner Familie dort gemeldet ist. Diese Antwort lässt - auch wenn der Bf dazu trotz entsprechender Nachfragen im Vorhalt vom 06.05.2015 keine näheren Auskünfte gegeben hat -  den Schluss zu, dass der Sohn im Streitjahr 2013 dort wohnte und dass der Sohn, da er bereits eine Familie gegründet hat, älter als die Tochter D ist.

Da sowohl die Tochter als auch der Sohn des Bf im Wohnhaus in B in Polen gewohnt haben, kann nach allgemeiner Lebenserfahrung davon ausgegangen werden, dass  die Tochter bei ihrem älteren Bruder Unterstützung finden hat können. Hinzu kommt, dass in Polen die Volljährigkeit laut einer Abfrage im Internet mit Vollendung des 18. Lebensjahres eintritt. Die Tochter D stand in den Monaten Jänner bis August 2013 bereits kurz vor ihrer am 11.09.2013 eingetretenen Volljährigkeit, sodass eine Aufsichtspflicht immer mehr in den Hintergrund treten konnte.

Zu dem Hinweis im Vorlageantrag, wonach in B in Polen eine Landwirtschaft bewirtschaftet werde, liegt lediglich eine in polnischer Sprache verfasste Unterlage vor, in welcher der Name des Bf gefunden werden kann und ua. eine Angaben von 4.5553 ha. Weder im Vorlageantrag noch in einer Vorhaltsbeantwortung wird davon gesprochen, dass bzw. in welcher Höhe tatsächlich Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft erzielt wurden.

Die Entfernung zwischen dem Ort B und der Stadt C beträgt laut den Angaben des Bf und laut http://www.viamichelin.at rund 750 km.

Laut einer vom Bf vorgelegten, nicht belegten Auflistung der Fahrten nach B in Polen sei er ungefähr alle 2 bis 3 Wochen von Freitag bis Sonntag und einige Tage in der Karwoche sowie an den verlängerten Wochenenden über Fronleichnam, Maria Himmelfahrt und zu Allerheiligen in B in Polen gewesen; von 13.09.2013 bis 29.09.2013 sei er für durchgehend zwei Wochen ebenfalls in B in Polen gewesen.

Zu der zuvor genannten handschriftlichen Auflistung sind - trotz entsprechender Aufforderung im Vorhalt vom 06.05.2015 - keine Nachweise erbracht bzw. Belege vorgelegt worden. Es ist nicht bekanntgegeben worden, mit welchem/n Verkehrsmittel(n) die aufgelisteten Fahrten zurückgelegt wurden und es ist weder ein Fahrtenbuch, die Kopie des Zulassungscheines, des Führerscheines und Benzinrechnungen (zu diesen Fahrten) noch Zug- oder Bahntickets vorgelegt worden. Der Bf hat auch nicht bekannt gegeben, in welcher Höhe tatsächlich (belegte) Aufwendungen entstanden. 

3.) rechtliche Würdigung:

Ausgaben für Familienheimfahrten sind für den Arbeitnehmer dann Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 EStG 1988, wenn ihm unvermeidbare Kosten dadurch entstehen, dass er am Arbeits-(Tätigkeits-)Ort wohnen muss und ihm die Verlegung des Familienwohnsitzes an diesen Beschäftigungsort ebensowenig zugemutet werden kann wie die tägliche Rückkehr zum Familienwohnsitz. (VwGH vom 27.6.2012, 2008/13/0156, VwGH vom 22.12.2011, 2008/15/0157).

Als Arbeits- (Tätigkeits-) ort oder Beschäftigungsort ist nur jener Ort zu verstehen, der eine persönliche Anwesenheit zur Arbeitsleistung erfordert, sodass der Steuerpflichtige an diesem Ort wohnen muss. (VwGH vom 27.6.2012, 2008/13/0156).

Als Familienwohnsitz gilt bei einem verheirateten Steuerpflichtigen jener Ort, an dem er mit seinem Ehegatten einen gemeinsamen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet. (VwGH vom 27.6.2012, 2008/13/0156, VwGH vom 24.4.1996, 96/15/0006).

Der Mittelpunkt der Lebensinteressen besteht grundsätzlich dort, wo die Person die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen unterhält. Dabei ist auf das Gesamtbild der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse abzustellen. Wirtschaftlichen Beziehungen kommt dabei in der Regel eine geringere Bedeutung zu als persönlichen Beziehungen. (VwGH vom 25.7.2013, 2011/15/0193, VwGH vom 20.2.2008, 2005/15/0135).

Unter persönlichen Verhältnissen sind all jene zu verstehen, die einen Menschen aus in seiner Person liegenden Gründen mit jenem Ort verbinden, an dem er einen Wohnsitz innehat. Von Bedeutung sind dabei familiäre Bindungen sowie Betätigungen gesellschaftlicher, religiöser und kultureller Art und andere Betätigungen zur Entfaltung persönlicher Interessen und Neigungen. Im Regelfall bestehen nach den Erfahrungen des Lebens die stärksten persönlichen Beziehungen zu dem Ort, an dem man regelmäßig und Tag für Tag mit seiner Familie lebt. (VwGH vom 25.7.2013, 2011/15/0193, VwGH vom 20.6.1990, 90/16/0032).

Bei verheirateten Personen, die einen gemeinsamen Haushalt führen, besteht also die stärkste persönliche Beziehung in der Regel zu dem Ort, an dem sie mit ihrer Familie Tag für Tag leben. Diese Annahme setzt im Regelfall die Führung eines gemeinsamen Haushaltes sowie das Fehlen ausschlaggebender und stärkerer Bindungen zu einem anderen Ort, etwa aus beruflichen oder gesellschaftlichen Gründen, voraus. (VwGH vom 24.6.2010, 2009/16/0125, VwGH vom 28.10.2009, 2008/15/0325).

Wirtschaftliche Bindungen gehen vor allem von örtlich gebundenen Tätigkeiten und von Vermögensgegenständen in Form von Einnahmequellen aus. Für die Bestimmung der wirtschaftlichen Beziehungen ist insbesondere die Höhe der Einkünfte ausschlaggebend. (VwGH vom 25.7.2013, 2011/15/0193, VwGH vom 19.3.2002, 98/14/0026).

Im Zweifel kommt den persönlichen Beziehungen – und dort wiederum der Gestaltung des Familienlebens – der Vorrang zu. (VwGH vom 19.3.2002, 98/14/0026, VwGH vom 26.7.2000, 95/14/0145)

Im Streitjahr 2013 lebte der Bf –wie der Sachverhaltsdarstellung entnommen werden kann - mit seiner Ehegattin in einem gemeinsamen Haushalt in C, von wo aus sowohl er als auch seine Ehegattin einer nichtselbständigen Berufstätigkeit nachgingen und beide gemeinsam in Summe ein Einkommen von 29.900,53 Euro erwirtschafteten.

Aufgrund des während des Jahres 2013 in C bestehenden gemeinsamen Haushaltes des Bf und seiner Ehegattin, in welchem sie unbestritten ihr tägliches Leben verbrachten, ist – entsprechend den vorstehenden Rechtsausführungen – davon auszugehen, dass während dieser Zeit die stärkste persönliche Beziehung des Bf zu diesem Ort bestand.

Die Tatsache, dass die Tochter D damals im Haus des Bf in B, Polen, lebte und dort in der Nähe die Schule besuchte, ändert nichts an dieser Einschätzung, da die Tochter im September 2013 volljährig wurde und seither nicht mehr der Obsorge ihrer Eltern als Erziehungsberechtigte unterlag, tatsächlich auch die Monate vor ihrem Eintritt ins Erwachsenenalter aufgrund der – wie sich auch aus der vom Bf angefertigten Auflistung der Heimfahrten ergibt – weitaus überwiegenden Abwesenheit des Bf und seiner Ehegattin nicht von diesen betreut wurde und offensichtlich auch nicht von den Eltern betreut werden musste. Im Haus des Bf wohnte vielmehr ihr offensichtlich älterer Bruder, welcher – wie nach allgemeiner Lebenserfahrung angenommen werden kann - seiner kurz vor der Volljährigkeit stehenden Schwester bzw. der Tochter des Bf - soweit überhaupt noch notwendig - zur Seite stehen konnte. Die Besuchsfahrten des Bf und seiner Ehegattin zu der im Streitjahr 2013 volljährig gewordenen Tochter, die ebenso wie ihr Bruder im Haus des Bf in B in Polen lebte, an Wochenenden, an Feiertagen und im Urlaub bilden daher keine ausreichende Grundlage für die Annahme, dass sich der Familienwohnsitz im Streitjahr 2013 in B in Polen befand. Maßgeblich ist vielmehr, dass der Bf mit seiner Ehegattin im Jahr 2013 in C einen gemeinsamen Hausstand unterhielt und mit ihr dort sein tägliches Leben verbrachte, was für das Bestehen eines Familienwohnsitzes und des Lebensmittelpunktes in C spricht.

Zu der persönlichen Bindung zu C kamen noch - aufgrund der von C aus ausgeübten Berufstätigkeit beider Ehegatten - starke wirtschaftliche Beziehungen zu diesem Ort. Auch wenn der Bf in Polen, B, über ein Vermögen in Form einer Liegenschaft verfügt, so kann aus den Angaben des Bf und der vorgelegten Unterlage nicht abgeleitet werden, dass dieses Vermögen zur Erzielung von Einkünften führte bzw. diesem Vermögen als Einkunftsquelle größeres Gewicht als den im Bereich des Cer Wohnsitzes von beiden Ehegatten bezogenen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die ein gemeinsames Einkommen von 29.900,53 Euro bewirkten, zukam. Die stärkere wirtschaftliche Bindung ergibt sich somit aus den von beiden Ehegatten im Nahebereich ihres Wohnsitzes in C erzielten Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu C.

In diesem Zusammenhang sei auch erwähnt, dass der Bf zwar im Streitjahr 2013 einige Zeit – insbesondere in den Wintermonaten - arbeitslos war, aber immer wieder Beschäftigung fand und seine Ehegattin durchgehend das ganze Jahr 2013 nichtselbständig beschäftigt war und steuerpflichtige Bezüge von 13.144,63 Euro und ein Einkommen von 12.862,63 Euro bezog, die einen nicht unbedeutenden Beitrag zum Familieneinkommen darstellten. Insgesamt kann also auch von einer starken wirtschaftlichen Bindung zu C gesprochen werden.

Der Familienwohnsitz und auch der Mittelpunkt der Lebensinteressen lagen demnach im Jahr 2013 in C und zwar sowohl aufgrund der persönlichen als auch der wirtschaftlichen Verhältnisse, die eine stärkere Bindung zu C bewirkten.

Es stellt sich im gegenständlichen Fall somit nicht die Frage, ob eine Verlegung des Familienwohnsitzes von B in Polen nach C im Streitjahr 2013 zumutbar war oder nicht (die Frage der Zumutbarkeit einer täglichen Heimkehr stellt sich bei einer Entfernung des polnischen Wohnsitzes vom Beschäftigungsort von rund 750 km ohnehin nicht), da sich der Familienwohnsitz aus der Sicht des Bundesfinanzgerichtes in diesem Jahr tatsächlich in C befand.

Das Beibehalten (oder allenfalls auch Schaffen) einer weiteren Wohnmöglichkeit außerhalb des Familienwohnsitzes am Beschäftigungsort für den Fall der Beendigung des Dienstverhältnisses kann unter dem Gesichtspunkt der Aufwendungen für die Lebensführung  keine steuerliche Berücksichtigung finden. (VwGH vom 27.6.2012, 2008/13/0156).

Im gegenständlichen Fall ist somit der Ort des Familienwohnsitzes mit dem Ort der Beschäftigung identisch, die Aufrechterhaltung des (zweiten) Wohnsitzes in B in Polen ist privat veranlasst, sodass die geltend gemachten Kosten gemäß § 20 Abs. 1 Z. 1 EStG 1988 steuerlich nicht abzugsfähig sind.

Auf das Fehlen von Nachweisen betreffend die geltend gemachten Fahrtkosten braucht aus diesem Grund nicht mehr eingegangen werden.

Die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 ist somit abzuweisen.

4.) Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall ist die Revision nicht zulässig, da angesichts ausreichend vorhandener, einheitlicher, im vorliegenden Erkenntnis zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes zum Themenbereich „doppelte Haushaltsführung“ und damit insbesondere verbunden „Familienwohnsitz“ und „Mittelpunkt der Lebensinteressen“ keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung zu klären ist.

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 22. Juni 2015