Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.02.2015, RV/7102024/2014

Geltendmachung von Vorsteuern im Zuge des Beschwerdeverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. RR. in der Beschwerdesache Bf. GMBH, Anschr., vertreten durch Mag Stb., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 07. November 2013, betreffend Umsatzsteuer 2012 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.
Die Bemessungsgrundlage und die Steuer sind dem beiliegenden Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Spruchbestandteil.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.) reichte die Umsatzsteuererklärung 2012 ein und erließ das Finanzamt in der Folge erklärungsgemäß den Umsatzsteuerbescheid 2012.

Am 20. Dezember 2013 brachte die Bf. Beschwerde wie folgt ein:

In der Umsatzsteuererklärung 2012 wurde ein Gesamtbetrag an Vorsteuern in Höhe von EUR 21.909,66 erklärt und es erfolgte mit dem Umsatzsteuerbescheid 2012 vom 7.11.2013 eine erklärungsgemäße Veranlagung der eingereichten Umsatzsteuererklärung 2012.

Die Tätigkeit der Gesellschaft besteht in der Durchführung von Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit im Bereich der Entwicklungshilfe und der Entwicklungszusammenarbeit, wofür Mittel (Subventionen) von öffentlich-rechtlichen Stellen (u.a. ADA-Austrian Development Agency, EU-Förderung) zur Verfügung gestellt werden. Diese Tätigkeiten stellen den nichtunternehmerischen Bereich der Gesellschaft dar.

Weiters erfolgt die Herausgabe und entgeltliche Abgabe einer Zeitschrift (X.-Magazin), wodurch die Gesellschaft unternehmerisch tätig ist. Die Erlöse aus dieser Tätigkeit werden der Umsatzsteuer unterzogen, aus den Herstellungs- bzw. Produktionskosten wird die Vorsteuer geltend gemacht.

Eine Kontrolle hat nunmehr ergeben, dass aus einem Teil der mit der Herstellung und Produktion dieses X.-Magazins im Zusammenhang stehenden Aufwendungen keine Vorsteuerentlastung erfolgte, woraus ein zusätzlich geltend zu machender Vorsteuerbetrag in Höhe von EUR 5.177,20 resultiert. Der Gesamtbetrag an Vorsteuern beträgt daher EUR 27.026,86 anstelle der bisher geltend gemachten Betrages von EUR 21.909,66.

Wir legen eine berichtigte Umsatzsteuererklärung 2012 in Papierform bei und stellen das Berufungsbegehren, bei der Veranlagung der Umsatzsteuer 2012 einen Vorsteuerbetrag in Höhe von EUR 27.026,86 zugrunde zu legen.

Am 20. Jänner 2014 richtete das Finanzamt einen Mängelbehebungsauftrag an die Bf.:
"Sie werden ersucht bezüglich der in der berichtigten Umsatzsteuerjahreserklärung 2012 enthaltenen Vorsteuerbeträge die Rechnungen, welche einen Vorsteuerbetrag in Höhe von mehr als 1.000,00 € ausweisen, in Kopie vorzulegen. Weiters wird um Vorlage des Vorsteuerjournals ersucht."

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 5. März 2014 wurde die Beschwerde vom 19. Dezember 2013 als zurückgenommen erklärt. Dies mit der Begründung, dass die Bf. dem Auftrag, die Mängel ihrer Beschwerde zu beheben, nicht entsprochen habe. Daher sei mit Bescheid gemäß § 85 BAO auszusprechen gewesen, dass die Beschwerde als zurückgenommen gilt.

Der Vorlageantrag wurde wie folgt eingebracht:

Die Tätigkeit der Gesellschaft besteht in der Durchführung von Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit im Bereich der Entwicklungshilfe und der Entwicklungszusammenarbeit, wofür Mittel (Subventionen) von öffentlich-rechtlichen Stellen (u.a. ADA-Austrian Development Agency, EU-Förderung) zur Verfügung gestellt werden. Diese Tätigkeiten stellen den nichtunternehmerischen Bereich der Gesellschaft dar.

Weiters erfolgt die Herausgabe und entgeltliche Abgabe einer Zeitschrift (X.-Magazin), wodurch die Gesellschaft unternehmerisch tätig ist. Die Erlöse aus dieser Tätigkeit werden der Umsatzsteuer unterzogen, aus den Herstellungs- bzw. Produktionskosten (inkl. anteiliger Overhead-Kosten) wird die Vorsteuer geltend gemacht.

In der Umsatzsteuererklärung 2012 wurde ein Gesamtbetrag an Vorsteuern in Höhe von EUR 21.909,66 erklärt und es erfolgte mit dem Umsatzsteuerbescheid 2012 vom 7.11.2013 eine erklärungsgemäße Veranlagung der eingereichten Umsatzsteuererklärung 2012.

Die Beschwerde wurde vom Finanzamt mit folgendem Sachverhalt und Anträgen vorgelegt (Seite 2 der Beschwerdevorlage):
Sachverhalt:
Die Veranlagung zur Umsatzsteuer 2012 erfolgte erklärungsgemäß. Mit Beschwerde vom 19.12.2013 beantragte die Abgabepflichtige zusätzliche Vorsteuerbeträge aus Overhead-Kosten. Durch das aktenführende Team wurde eine Mängelbehebung gem. § 85 BAO beauftragt. Dieser Mängelbehebung wurde nicht folgegeleistet; daher erfolgte mit BVE vom 5.3.2014 die Zurückgenommenerklärung.
Beweismittel: siehe Aktenverzeichnis
Stellungnahme: Das Finanzamt geht nunmehr davon aus, dass die Mängelbehebung gem. § 85 Abs. 2 BAO zu Unrecht erfolgt ist, da lediglich weitere Unterlagen verlangt wurden (notwendig waren).

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Zunächst ist festzuhalten:
Das Finanzamt vertritt, wie in der Beschwerdevorlage zutreffend angeführt, zurecht die Meinung, dass die Mängelbehebung gem. § 85 Abs. 2 BAO zu Unrecht erfolgt ist:

Gemäß § 250 Abs. 1 BAO hat eine Bescheidbeschwerde zu enthalten:
a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet;
b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird;
c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden;
d) eine Begründung.

Inhaltliche Mängel iSd § 85 Abs. 2 erster Satz liegen nur bei Fehlen gesetzlich geforderter inhaltlicher Angaben vor. Solche Inhaltserfordernisse ergeben sich in der BAO aus:
...
- § 250 (Bescheidbeschwerde)

Der Beschwerdeantrag soll die Behörde in die Lage versetzen, klar zu erkennen, welche Unrichtigkeit der Beschwerdeführer dem Bescheid anlastet. Die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, muss somit einen bestimmten oder zumindest bestimmbaren Inhalt haben, wobei sich die Bestimmtheit aus der Beschwerde ergeben muss. Ebenso soll die Angabe gemäß § 250 Abs. 1 lit. d BAO die Behörde in die Lage versetzen, klar zu erkennen, aus welchen Gründen der Beschwerdeführer die Beschwerde für gerechtfertigt bzw. für Erfolg versprechend hält.
Erst für den Fall, dass eine Beschwerde nicht den im § 250 Abs. 1 oder Abs. 2 erster Satz BAO umschriebenen Erfordernissen entspricht, hat die Abgabenbehörde gemäß § 85 Abs. 2 BAO dem Beschwerdeführer die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Beschwerde nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt (Ritz, BAO-Kommentar, § 85 Tz 12a, § 250 Tz 11 und 14).

Zu den geltend gemachten Vorsteuerbeträgen:

Die in der Beschwerde und im Vorlageantrag in der Sache selbst gemachten Angaben sind widerspruchsfrei und blieben seitens des Finanzamtes unwidersprochen. Dagegen sprechende Umstände wurden somit nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die in diesen enthaltenen Angaben als Sachverhaltsfeststellungen dieser Entscheidung zugrunde legen.
Die Angaben zum unternehmerisch Tätigwerden bzw. zu den der Umsatzsteuer unterzogenen Erlösen sind mit den erklärten steuerpflichtigen Umsätzen in Einklang zu bringen; die Angabe, wonach aus den Herstellungs- bzw. Produktionskosten die Vorsteuer geltend gemacht wird, ist durch die vorgelegten Aufstellungen dokumentiert und unwidersprochen.

Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen:
Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Soweit der gesondert ausgewiesene Steuerbetrag auf eine Zahlung vor Ausführung dieser Umsätze entfällt, ist er bereits abziehbar, wenn die Rechnung vorliegt und die Zahlung geleistet worden ist.

In Doralt/Ruppe, Grundriss des österr. Steuerrechtes Bd I 7. Aufl. S 482 wird hiezu allgemein ausgeführt, "dass die Geltendmachung des Vorsteuerabzuges für den jeweiligen Voranmeldungs- bzw. Veranlagungszeitraum erfolgt, in dem alle Voraussetzungen erfüllt sind. Eine zeitliche Verknüpfung zwischen den Umsätzen und den ihnen zuzurechnenden Vorumsätzen (Vorsteuern) besteht nicht. ... Entscheidend ist vielmehr, dass die Leistung bereits empfangen und eine den Formvorschriften entsprechende Rechnung ausgestellt worden ist (Sollprinzip)."

Aus § 12 UStG 1994 lässt sich daher ableiten, dass ein Vorsteuerabzug nur dann zusteht, wenn die Steuer dem Unternehmer von einem anderen Unternehmer in Rechnung gestellt worden ist, die Lieferung oder sonstige Leistung tatsächlich ausgeführt worden ist und eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt (UFSW vom 07.03.2006, RV/3474-W/02).

Gemäß § 12 Abs. 3 UStG 1994 sind vom Vorsteuerabzug u.a. ausgeschlossen:
1. Die Steuer für die Lieferungen und die Einfuhr von Gegenständen, soweit der Unternehmer diese Gegenstände zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet;
2. Die Steuer für sonstige Leistungen, soweit der Unternehmer diese sonstigen Leistungen zur Ausführung steuerfreier Umsätze in Anspruch nimmt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

BEILAGE: 1 Berechnungsblatt

 

 

Wien, am 11. Februar 2015