Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.05.2015, RV/6100072/2013

Berücksichtigung deutscher Tätigkeitseinkünfte für Progressionsvorbehalt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, Adr. gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 30.08.2012, betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage (Einkommen 2011) und die festgesetzte Steuer (Einkommensteuer 2011) sind dem beiliegenden Berechnungsblatt zu entnehmen, das einen integrierten Bestandteil des Spruches des Erkenntnisses bildet.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

1) Übergangsbestimmung

Infolge Einrichtung des Bundesfinanzgerichtes ab 1.1.2014 sind gemäß § 323 Abs. 38 BAO die am 31. Dezember 2013 beim unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

 

2) Sachverhalt

Die Beschwerdeführerin (Bf) bezog im Beschwerdejahr 2011 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Das Finanzamt erlangte durch eine Bescheinigung EU/EWR Kenntnis davon, dass die Bf überdies ausländische Einkünfte bezogen hat. Die Bf wurde mittels Vorhalt aufgefordert, die Höhe der ausländischen Einkünfte bekannt zu geben und durch entsprechende Unterlagen (z. B. deutschen Steuerbescheid) zu belegen. Infolge Nichtbeantwortung dieses Vorhaltes ermittelte das Finanzamt im Einkommensteuerbescheid 2011 vom 30. August 2012 die deutschen Einkünfte im Schätzungsweg mit € 8.000,-- und zog sie zum Progressionsvorbehalt heran.

In der dagegen erhobenen Berufung wurden die deutschen Einkünfte für den Zeitraum 17.09. bis 03.10. 2011 (Oktoberfest München) mit € 6.041,88 beziffert und durch Lohnsteuerbescheinigung des dt. Arbeitgebers belegt. Des Weiteren beantragte die Bf die steuerliche Berücksichtigung der Fahrtkosten für die An- und Rückreise in Höhe von € 139,32.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. September 2012 wurde dem Berufungsbegehren insofern Folge geleistet, als die ausländischen Progressionseinkünfte mit € 6.041,00 angesetzt wurden. Zusätzlich fanden die erklärten Reisekosten von € 139,32 als Werbungskosten Berücksichtigung.

Am 24. Oktober 2012 wurde dagegen ein Vorlageantrag eingebracht. Eine zusätzliche Begründung wurde zwar angekündigt, tatsächlich aber nicht nachgereicht.

Mit Vorlagebericht vom 29. Jänner 2013 beantragte das Finanzamt eine Richtigstellung der Reisekosten, zumal irrtümlich Fahrtkosten von € 139,32 als inländische Werbungskosten Berücksichtigung fanden, obwohl diese in direktem Zusammenhang mit den ausländischen Progressionseinkünften stünden.

 

3) Rechtslage

Gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 unterliegt das gesamte in- und ausländische Einkommen eines unbeschränkt Steuerpflichtigen (mit Wohnsitz im Inland) der Einkommensteuer.

Nach § 2 Abs. 3 Z 4 EStG 1988 unterliegen der Einkommensteuer auch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25 EStG).

Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl. III 182/2002 (DBA-Deutschland) sieht in Artikel 15 Abs. 1 für Unselbständige Arbeit folgende Regelung vor:

„Vorbehaltlich der (hier nicht interessierenden) Artikel 16 bis 20 dürfen Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so dürfen die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden.

Nach Art. 23 Abs. 2 lit. d DBA-Deutschland dürfen Einkünfte oder Vermögen einer in der Republik Österreich ansässigen Person, die nach dem Abkommen von der Besteuerung in der Republik Österreich auszunehmen sind, gleichwohl in der Republik Österreich bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder Vermögen der Person einbezogen werden.

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.

 

4) Erwägungen

Die Bf hat ihren Wohnsitz im Inland und ist damit unstrittig in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig im Sinne des § 1 Abs. 2 EStG 1988. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Die Bf bezog im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die im Inland der Besteuerung unterliegen. Daneben erhielt sie, wie der Lohnsteuerbescheinigung des deutschen Arbeitgebers zu entnehmen ist, Lohneinkünfte aus einem Dienstverhältnis in der Bundesrepublik Deutschland, für die der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 15 Abs. 1 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland das uneingeschränkte Besteuerungsrecht zusteht.

Doppelbesteuerungsabkommen dienen der Vermeidung der internationalen Doppelbesteuerung: Ob Steuerpflicht besteht, ist zuerst nach innerstaatlichem Recht zu beurteilen. Ergibt sich aus innerstaatlichem Recht eine Steuerpflicht, so ist im nächsten Schritt zu beurteilen, ob das Besteuerungsrecht durch ein Doppelbesteuerungsabkommen eingeschränkt wird.

Das bedeutet für den gegenständlichen Fall: Art. 15 DBA- Deutschland weist für Tätigkeitseinkünfte Deutschland das alleinige Besteuerungsrecht zu. In Österreich sind diese Einkünfte nach Art. 23 Abs. 2 lit. a DBA-Deutschland von der Steuer befreit. Gemäß Art. 23 Abs. 2 lit. d DBA-Deutschland hat Österreich jedoch das Recht, diese bei der Festsetzung der Steuer für inländische Einkommen zu berücksichtigen (Befreiungsmethode mit Progressionsvorbehalt).

Nach der Befreiungsmethode werden Einkünfte, die bei unbeschränkt Steuerpflichtigen (mit Wohnsitz in Österreich) zwar nach dem Welteinkommensprinzip, nicht aber nach dem DBA in Österreich besteuert werden dürfen, von der inländischen Einkommensteuer freigestellt. Allerdings dürfen die ausländischen Einkünfte zur Berechnung der individuellen Steuerprogression mitberücksichtigt werden (Progressionsvorbehalt). Durch die Anwendung des Progressionsvorbehaltes werden somit die deutschen Einkünfte in Österreich nicht besteuert , sondern es werden lediglich die steuerpflichtigen inländischen Einkünfte mit jenem Steuersatz erfasst, der zum Tragen käme, wenn alle Einkünfte aus inländischen Quellen stammten.

Der Progressionsvorbehalt ist bei Vorliegen entsprechender inländischer Einkünfte im Wege einer Steuerveranlagung durch das zuständige Wohnsitzfinanzamt zwingend vorzunehmen und liegt nicht im Ermessen des Finanzamtes.

Laut weiterem Berufungsvorbringen vom 10. September 2012 sind die geltend gemachten Fahrtkosten in Höhe von € 139, 32 für die An- bzw. Abreise zum bzw. vom deutschen Dienstort angefallen, ein unmittelbarer Zusammenhang besteht daher nur mit den Auslandseinkünften der Bf. Das Finanzamt beantragt daher zu Recht die Berücksichtigung der Reisekosten in Höhe von € 139,32 als Abzugspost bei den Auslandseinkünften. Die ausländischen Einkünfte für Zwecke des Progressionsvorbehaltes errechnen sich somit nunmehr mit € 5.902,56, bei den Inlandsbezügen erfolgte die Kürzung der Werbungskosten auf den Werbungskostenpauschbetrag.

 

5)  Zulässigkeit einer Revision

 

Gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG kann gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes Revision erhoben werden, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Bescheid von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Revisionserhebung ist im gegenständlichen Fall unzulässig.

Die im Beschwerdefall zu lösenden Rechtsfragen beschränken sich einerseits auf Rechtsfragen, die bereits durch die bisherige VwGH-Judikatur beantwortet wurde, und solche, die im Gesetz so eindeutig gelöst sind, dass nur eine Möglichkeit der Auslegung ernstlich in Betracht zu ziehen war und daran keine Zweifel bestanden. Insgesamt liegt eine über den Individualfall hinaus relevante Rechtsfrage nicht vor.

 

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 7. Mai 2015