Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.03.2015, RV/5100295/2013

keine doppelte Haushaltsführung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B gegen den Bescheid des FA Linz vom 06.09.2012, betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben.

 

zu versteuerndes Einkommen: 16.941,10 €

Einkommensteuer: 1.984,27 €

festgesetzte Einkommensteuer: - 863,00 €

Abgabengutschrift: 455,00 €

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Bf ist als Monteur tätig. Die anlässlich der Arbeitnehmerveranlagung geltend gemachte Berücksichtigung des Pendlerpauschales und Kosten für Familienheimfahrten sowie doppelte Haushaltsführung wurden nicht gewährt.
Dagegen wurde rechtzeitig Berufung (i.d.F. Beschwerde) eingebracht und im Wesentlichen ausgeführt, dass er alle zwei Wochen an seinen Wohnsitz nach Deutschland fahre und sich ein Zimmer in Österreich (
P , idF P) gemietet habe. Die einfache Strecke von P an seinen Wohnsitz in Deutschland ( GM , idF GM) betrage 360 km, weshalb es nicht zumutbar sei, jede Woche nach GM zu fahren.
Aus einer beigelegten deutschen Meldebestätigung ist ersichtlich, dass der Bf ledig ist und an der Adresse in GM ab seinem 7. Lebensjahr gemeldet ist.
Weiters legte der Bf die Bestätigungen des Privatzimmervermieters vor, aus denen hervorgeht, dass der Bf 2011 in P mit einem Kollegen eine Privatunterkunft (Monatsmiete 400,00 €) gemietet hatte.
Aus einer Bestätigung des Arbeitgebers des Bfs geht hervor, dass er 2011 von 10.1. bis 28.2. an einer Baustelle in
L (idF L) und von 1.3. bis 31.12. an einer Baustelle in K (idF K) beschäftigt war.

Das Finanzamt führte in der Folge ein Vorhalteverfahren, das im Wesentlichen folgendermaßen beantwortet wurde:
Der Arbeitgeber stellte dem Bf in K eine Schlafstelle zur Verfügung. Im nächsten Jahr (2012) werde der Bf das Haus in GM, an dem er seinen "Familienwohnsitz" habe, übernehmen. Das sei ein ernsthaftes Anliegen und sei deswegen eine Wohnsitzverlegung unzumutbar.
Die Wohnung in P habe er gemietet, da man laut Lohnsteuerrichtlinien Rz 349 Hotelkosten oder Miet- und Betriebskosten für eine zweckentsprechend angemietete Wohnung bis zu 2.200,00 € absetzen könne.
Die Frage des Finanzamts hinsichtlich Belegen betreffend die ihm 2011 erwachsenen Kosten des Haushalts in GM (Miete, Betriebskosten, Grundsteuer, Strom, Heizung, …) behandelte er ebenso wenig wie er es unterließ einen angeforderten Hausplan mit Kennzeichnung der Räume seines Haushalts beizulegen.

Laut Routenplaner beträgt die Entfernung zwischen P und K 180 km, zwischen P und GM 366 km, zwischen P und L 27 km.

Das Finanzamt gab der Beschwerde mit BVE teilweise statt, indem es das "kleine Pendlerpauschale" für zwei Monate gewährte (Jänner bis Februar, Strecke L bis P).
Da dem Bf lediglich am Wohnsitz in P Kosten für einen Haushalt anfielen, erfolgte eine Berücksichtigung der Kosten der doppelten Haushaltsführung nicht.
Die geltend gemachten Kosten für Familienheimfahrten wurden zu dem (mit Kosten verbundenen) Haushalt in P anerkannt und zwar für den Zeitraum 1.3. bis 31.12.2011 (Beschäftigungsort K).

In einem rechtzeitig gestellten Antrag auf Vorlage der Beschwerde wurde im Wesentlichen das Beschwerdevorbringen wiederholt und ausgeführt, dass am Familienwohnsitz des Bfs in GM neben ihm noch seine Eltern leben, denen er Miete in Höhe von ca. 400,00 € monatlich bezahle.
Als Bestätigung legte er eine Meldebestätigung bei, aus der ersichtlich ist, dass ein Ehepaar gleichen Namens seit demselben Zeitpunkt wie der Bf an der Adresse in GM gemeldet ist. Weiters legte der Bf eine Bankbestätigung vor, wonach er seit 13.9.2003 mit Dauerauftrag monatlich 400,00 € an das Girokonto seiner Eltern (Namen wie oa. Ehepaar) überweise.

Das Finanzamt ersuchte in einem dazu gestellten Vorhalt (wieder) um Nachweis des baubehördlich genehmigten Bauplanes des Hauses in GM, an dem der Bf gemeldet ist sowie um Vorlage des Mietvertrags und den Nachweis der Kostentragung des Haushalts, da aus der Dauerauftragsbestätigung ein Verwendungszweck nicht erkennbar ist.
Weiters wurde ersucht, eine Meldebestätigung hinsichtlich aller im betreffenden Haus in GM wohnhaften Personen beizubringen.
Diesem Vorhalt wurde seitens des Bfs nicht entsprochen, worauf die Vorlage der Beschwerde erfolgte.

Aus dem weiteren Akteninhalt ist ersichtlich, dass der Arbeitgeber des Bfs für Jänner bis Februar 2011 (Aufenthalt an der Baustelle in L) das kollektivvertraglich zustehende Nächtigungsgeld ausbezahlte, für die Zeit von März bis Dezember 2011 die Kosten für die Unterbringung in K zur Gänze trug.

Der Bf hatte seine Wohnung in P in der Größe von 30 m² unbestritten seit 2009 angemietet.

 

 

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.
Gemäß Z 6 lit. b leg.cit. sind Werbungskosten auch die Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benutzung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, werden zusätzliche Pauschbeträge berücksichtigt, die nach Fahrtstrecken (20 bis 40 km, 40 bis 60 km, über 60 km) gestaffelt sind.

Grundsätzlich ist zu klären, ob im gegenständlichen Fall vom Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung (GM und P) auszugehen ist.
Laut VwGH-Judikatur und herrschender Literatur (ua. Jakom/Lenneis, EStG, 2013, § 16 Tz 56) wird von einer doppelten Haushaltsführung gesprochen, wenn aus beruflichen Gründen zwei Wohnsitze geführt werden, und zwar sowohl am Familienwohnort als auch am Beschäftigungsort.
Auch ein alleinstehender Steuerpflichtiger kann einen "Familienwohnsitz" haben, das ist der Ort, an dem er seine engsten persönlichen Beziehungen hat. Begründet er am Beschäftigungsort einen Wohnsitz, ist besonders zu prüfen, ob von einer erstmaligen Hausstandsgründung oder einer Wohnsitzverlegung auszugehen ist. Ein Zimmer bei den Eltern ist nicht als Haushalt anzusehen (UFS 4.12.2008, RV/0662‑L/07).
Wie im gegenständlichen Fall offenkundig, gelang es dem Bf nicht darzutun, dass er an der Adresse in GM einen Haushalt auf seine Kosten führt: Er legte weder einen Plan, auf dem ersichtlich ist, welche Räume des Hauses seine Wohnung bilden, noch einen Mietvertrag darüber bzw. diverse Belege hinsichtlich Betriebskosten vor. Die Dauerauftragsbestätigung sagt nichts über eine Mietzahlung aus.
Es ist in der Folge davon auszugehen, dass der Bf einen Familienwohnsitz in GM nicht hat, da er nicht glaubhaft belegte, dass er dort auf seine Kosten einen Haushalt führt. Auch wenn glaubwürdig sein mag, dass er dort durchschnittlich jedes zweite Wochenende seine Eltern besucht und anlässlich dieser Wochenendaufenthalte im Haus der Eltern lebt, ist es ihm aufgrund der nicht vorgelegten Unterlagen nicht gelungen darzutun, dass er dort einen Haushalt auf eigene Kosten führt.
Bei Würdigung der bekannten Sachverhaltsmomente ist demnach von einem Familienwohnsitz des Bf in P auszugehen, und zwar in der Wohnung, die er (unbestritten) seit 2009 gemietet hat und mit einem Kollegen bewohnt.
Laut VwGH vom 22.4.1986, 84/24/0198 ist es nach einer gewissen Zeit dem Steuerpflichtigen in aller Regel zumutbar, den Familienwohnsitz in den Nahebereich seiner Arbeitsstätte zu verlegen. Dieser Zeitraum hängt insbesondere vom Familienstand ab, der laut Verwaltungsübung bei einem ledigen Steuerpflichtigen durchschnittlich 6 Monate beträgt: Laut vorliegendem Sachverhalt ist nicht nachgewiesen, dass der Bf in GM je über einen eigenen Haushalt, den er auf seine Kosten führte, verfügte; es ist jedoch davon auszugehen, dass er 2009 die Gründung seines Haushalts in P vornahm und sogar bei Annahme eines Haushalts in GM diese vom Bf nicht widerlegte Zeitspanne von 6 Monaten im beschwerdegegenständlichen Jahr bereits verstrichen ist. Hinweise, wonach die Wohnung in P den Wohnbedürfnissen des Bf´s weniger entspräche als die – nicht genauer beschriebene und nicht lt.Vorhalt belegte – Wohnsituation im Haus der Eltern in GM, liegen nicht vor.
Wenn der Bf nun meint, dass die beabsichtigte "Übernahme" des (Eltern-)Hauses in GM positiv zu beachten sei, so ist ihm entgegen zu halten, dass es ihm nicht gelang darzutun, dass er überhaupt einen Haushalt in GM hat (was überhaupt erst begründend erforderlich für die Diskussion einer doppelten Haushaltsführung wäre) – die (auch glaubhafte) geplante Übernahme des (Eltern-)Hauses in GM kann in der Folge nichts für die Beschwerde bringen.
Da somit von einem Familienwohnsitz des Bfs in P auszugehen ist und er als Monteur zumindest im beschwerdegegenständlichen Jahr zwei wechselnde Arbeitsstätten hatte, war es ihm nicht zumutbar, in L bzw. in K einen Haushalt zu begründen.
Da (laut Bestätigung des Arbeitgebers des Bfs) in K eine unentgeltliche Unterkunft über den gesamten Zeitraum des dortigen Arbeitseinsatzes (3-12/11) kostenlos zur Verfügung gestellt wurde, können die (wie auch vom Finanzamt anerkannten) monatlichen Kosten der Familienheimfahrten (von K nach P) hin und retour (abzüglich der zwei Monate, in denen der Bw nicht beschäftigt bzw. auf Urlaub war) als Werbungskosten berücksichtigt werden.
Was die Beschäftigung am Arbeitsplatz in L über den Zeitraum 1-2/11 betrifft, ist auszuführen, dass der Bf – unbestritten – dort vom Arbeitgeber keine unentgeltliche Unterkunft zur Verfügung gestellt bekam. Da die Entfernung Familienwohnsitz in P zum Arbeitsort in L 27 km beträgt und die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar war, war das "kleine Pendlerpauschale" (wie auch vom Finanzamt anerkannt) zu gewähren.

Es war in der Folge spruchgemäß zu entscheiden.

Eine Revision ist nicht zulässig, da die Rechtsfrage im Gesetz und der dazu ergangenen VwGH-Judikatur eindeutig geklärt ist.

 

1 Beilage

 

 

 

Linz, am 11. März 2015