Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.03.2015, RV/5300042/2013

Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben wenige Tage vor Konkurseröffnung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht Finanzstrafsenat Linz 1 hat durch den Richter Dr. Peter Binder in der Finanzstrafsache gegen BF, geb. am 19XX, whft. in WS, vertreten durch die Anwälte,Adresse , wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 5. September 2013 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes FA als Finanzstrafbehörde, vertreten durch den Amtsbeauftragten AB, vom 1. August 2013, Strafnummer (StrNr.) 12, nach der in Anwesenheit des Beschuldigten, seines Verteidigers, des Amtsbeauftragten sowie der Schriftführerin SF durchgeführten mündlichen Verhandlung am 3. März 2015, folgendes Erkenntnis gefällt:

 

I. Der Beschwerde wird stattgegeben und das genannte Finanzstrafverfahren gemäß §§ 25 Abs. 1 iVm 83 Abs. 3 lit. c, 136 und 157 FinStrG eingestellt.

Gleichzeitig wird dem Beschwerdeführer (Bf.) gemäß § 25 Abs. 1 letzter Satz FinStrG jedoch eine Verwarnung erteilt.

II. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Erkenntnis (des Einzelbeamten) des genannten Finanzamtes als Finanzstrafbehörde vom 1. August 2013 wurde der Bf. für schuldig erkannt, als abgabenrechtlich Verantwortlicher der Firma D-GmbH im do. Amtsbereich vorsätzlich selbst zu berechnende Abgaben, nämlich Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für den Monat November 2010 iHv. € 32.767,99, nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abgeführt und der Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt auch nicht die Höhe der geschuldeten Beträge bekanntgegeben, und dadurch das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen zu haben.

Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG wurde dem Beschuldigten dafür eine Geldstrafe von € 2.300,00 und gemäß § 20 FinStrG, für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Tagen, sowie, gemäß § 185 Abs. 1 (lit. a) FinStrG, ein Kostenersatz von € 230,00 auferlegt.

Begründend dazu wurde ausgeführt, dass eine nach der Konkurseröffnung über das Vermögen der GmbH am 26. Jänner 2011 durchgeführte abgabenrechtliche Prüfung ergeben habe, dass bis zum genannten Konkurseröffnungszeitpunkt für den Umsatzsteuer-Voranmeldungszeitraum 11/2010 weder eine Umsatzsteuervoranmeldung (UVA) eingereicht, noch die mit € 32.767,99 ermittelte Umsatzsteuervorauszahlung (UVZ) entrichtet worden sei. Ein diesbezüglich durchgeführtes finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren (Einleitungsbescheid vom 4. April 2011) habe ergeben, dass sich der Beschuldigte, in seiner Funktion als Geschäftsführer und, insbesondere nach der Beendigung der Tätigkeit der u. a. für die Führung der Buchhaltung und die Erstellung der UVAs der genannten GmbH zuständige P-AG mit dem 28. Dezember 2010, auch für abgabenrechtliche Belange und  für allfällige Finanzamts-Zahlungen der genannten Firma Zuständiger, sich nicht um eine zeitgerechte Abgabenentrichtung bzw. um rechtzeitige Bekanntgabe der Abgabenschuld gekümmert zu haben. Ob den Beschuldigten an der Nichtabgabe der UVA für 11/2010 zu dem in § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG genannten Termin ein Verschulden treffe, sei in diesem Zusammenhang nicht relevant.

Ausgehend von den festgestellten Schuld- und Tatumständen, den gleichzeitig zu konstatierenden Milderungsgründen, und den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschuldigten, seien für die angezogene Tat die genannten Strafen auszusprechen gewesen.

Dagegen richtet sich die vom Beschuldigten form- und fristgerecht bei der Finanzstrafbehörde eingebrachte, gemäß § 265 Abs. 1s lit. a FinStrG als – beim Bundesfinanzgericht anhängig gemachte – Beschwerde iSd. §§ 150 f FinStrG aufzufassende Berufung vom 5. September 2013, mit der die Aufhebung des vorangeführten Erkenntnisses und der Freispruch vom erhobenen Tatvorwurf, die Einstellung des Finanzstrafverfahrens und, in eventu, die Aufhebung des Erkenntnisses und Zurückverweisung an die Finanzstrafbehörde zur Durchführung ergänzender Erhebungen (insbesondere Zeugeneinvernahmen) begehrt wurde.

Die Finanzstrafbehörde habe die Aussage der im Untersuchungsverfahren einvernommenen Zeugin, einer ehemaligen Mitarbeiterin der bis Ende 2010 die Buchhaltungsagenden und laufenden Finanzamtsangelegenheiten der D-GmbH wahrnehmenden P-AG, wonach bei der abschließenden Übergabe der Unterlagen an den Bf. versichert worden sei, dass alles erledigt sei, zu Unrecht als Schutzbehauptung gewertet. Der Bf. habe sich aufgrund der langjährigen Zuverlässigkeit der die genannten Agenden bis Ende 2010 erledigenden Zeugin darauf verlassen (können), dass auch noch die streitgegenständliche UVA erstellt bzw. zeitgerecht beim Finanzamt eingereicht worden sei.

Ab Anfang Dezember 2010 habe die Hausbank der GmbH das bestehende Firmenkonto eingefroren und seien ab diesem Zeitpunkt auch keine Zahlungen mehr möglich gewesen bzw. sollten allfällige Zahlungen erst in dem schon absehbaren Insolvenzverfahren durch den Masseverwalter veranlasst werden.

Das Zahlungswesen bei der D-GmbH sei (bis Ende 2010) dermaßen organisiert gewesen, dass Angestellte der genannten AG einen entsprechenden Zahlungsbedarf festgestellt, dem Bf. jeweils entsprechende Zahlungsvorschläge (zur Genehmigung) vorgelegt, und, nach Erteilung der Genehmigung, die entsprechenden Zahlungen per electronic-banking durchgeführt hätten.

Es könne auch nicht davon die Rede sein, dass die Zeugin den Bf. auf eine für November 2010 noch abzugebende UVA aufmerksam gemacht habe und könne im Übrigen auch kein logischer Grund für eine Nichtabgabe der Voranmeldung durch den Bf. erkannt werden.

Ein Vorsatz im Hinblick auf die Nichtentrichtung der UVZ für 11/2010 könne schon deshalb nicht angenommen werden, da Zahlungen zu diesem Zeitpunkt wegen Einfrieren des Kontos der GmbH nicht mehr möglich gewesen seien.

Die Zeugin habe übrigens selbst darauf hingewiesen, dass sie für 11/2010 noch eine UVA in Papierform erstellt habe. Warum diese nicht, wie sonst üblich, von ihr noch beim Finanzamt abgegeben worden sei, lasse sich nicht mehr feststellen.

Der Bf., dem die Abläufe für die Erstellung der Selbstbemessungsabgaben und die Durchführung der Zahlungen bekannt gewesen seien, habe sich immer auf die Zuverlässigkeit der Zeugin bzw. der AG verlassen und mangels jeglicher Beanstandungen auch verlassen können.

Es seien daher sehr wohl die Gründe für die nicht fristgerechte Entrichtung und für die Terminversäumung einer entsprechenden Würdigung zu unterziehen und gelange man so dazu, dass den Bf. weder an der Nichtabgabe der UVA, noch an der genannten Terminversäumung ein Verschulden treffe, sodass die im angefochtenen Erkenntnis angenommene Finanzordnungswidrigkeit mangels subjektiver Tatseite nicht erfüllt sein könne.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht am 3. März 2015 machte der Bf. (ergänzende) Angaben zu seinen aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen und gab weiters an, dass ab 3. Dezember 2010 die Bank wegen der angespannten Finanzlage der D-GmbH das vorhandene Firmenkonto gesperrt bzw. eingefroren habe. Auch seien die im Dezember noch aus der laufenden Geschäftstätigkeit erzielten Erlöse insofern nicht für Zahlungen zur Verfügung gestanden, als diese im Wege einer (früheren) Globalzession bereits der Bank abgetreten worden waren.

Im Übrigen würden die Aussagen der genannten Zeugin betreffend die Vorgänge im Zusammenhang mit der Tätigkeit der P-AG für die D-GmbH bzw. deren Abschluss im Dezember 2010 nunmehr außer Streit gestellt. Sämtliche Unterlagen seien am 28. Dezember 2010 von einer Angestellten der Holding AG mit der Bemerkung, dass alles erledigt sei, an den Bf. ausgehändigt worden und habe sich dabei möglicherweise darunter auch die noch (in Papierform) erstellte, aber nicht (mehr) beim Finanzamt eingereichte UVA für 11/2010 befunden.

Dem Bf. sei nunmehr auch klar, dass die Ursachen für die Nichtabgabe der gegenständlichen UVA irrelevant im Hinblick auf die Tatfrage des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG sei und habe er die laufenden Finanzamts-Zahlungen in der von der Zeugin dargestellten Weise genehmigt.

Aus den bereits hinlänglich dargestellten Gründen habe er aber die Entrichtung der UVZ für 11/2010 aber nicht mehr in die Wege leiten können, sodass er jedenfalls nicht vorsätzlich im Hinblick auf das ihm vorgeworfene Finanzvergehen gehandelt habe.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG (in der für den Anlassfall maßgeblichen Fassung) macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit u. a. schuldig, wer Vorauszahlungen an Umsatzsteuer nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit (vgl. dazu § 21 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz 1994) entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben wird.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Bezogen auf § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ist ein bedingter Tatvorsatz (iSd. letzten Halbsatzes der vorzitierten Bestimmung) bereits dann gegeben, wenn der (objektiv) tatbildlich Handelnde die Versäumung des genannten Entrichtungstermins, d. i. der gesetzliche Fälligkeitszeitpunkt der betreffenden Selbstberechnungsabgabe zuzüglich fünf Tage, jeweils unter Berücksichtigung der Fristenregelung der Bundesabgabenordnung (vgl. § 56 Abs. 2 FinStrG), ernstlich für möglich hält und sich damit (billigend) abfindet. Vorsätzliches Handeln beruht auf einen, von einem entsprechenden Eingeständnis der subjektiven Tatseite einmal abgesehen, nicht ohne Weiteres nach außen hin erkennbaren (internen) Willensvorgang in der Person des Täters, der sich aber aus dem objektiv feststellbaren Tatgeschehen aus im Rahmen der (freien) Beweiswürdigung zulässigen Schlussfolgerungen erschließen kann.

Grundsätzlich schließen Zahlungsschwierigkeiten oder sonstige Umstände, auf Grund derer eine zeitgerechte Entrichtung der betreffenden Abgabe nicht (mehr) möglich ist, einen Vorsatz iSd. § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG dann bzw. so lange nicht aus, wenn bzw. als der Abgabepflichtige (objektiv) noch in der Lage ist, seiner (abgabenrechtlichen) Offenlegungs- und Wahrheitspflicht in Form einer rechtzeitigen Bekanntgabe der Höhe der Abgabenschuld nachzukommen.

Auch ist ein im Zusammenhang mit (dem Strafausschließungsgrund) der rechtzeitigen Bekanntgabe des geschuldeten Betrages dem Abgabepflichtigen unterlaufener Irrtum ebenso wie ein allfälliges Verschulden im Zusammenhang mit der Unterlassung der (strafbefreienden) Meldung für die Beurteilung der (subjektiven) Tatfrage des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG nicht von Relevanz (vgl. z. B. VwGH 7.7.2004, 99/13/0004; VwGH 22.2.2007, 2005/14/0077; und VwGH 5.4.2011, 2011/16/0080).

Unstrittig ist im Anlassfall, dass hinsichtlich der sich zur StNr. XY ergebenden UVZ für November 2010 (laut Abgabenverfahren UVZ von € 32.767,99; Fälligkeit: 17. Jänner 2011) bis zum 24. Jänner 2011 (=Termin des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG) weder eine Entrichtung, noch, sei es in Form einer (beim Finanzamt eingereichten) UVA oder auch in einer anderen, geeigneten Form, eine Bekanntgabe des genannten Abgabenbetrages erfolgt ist, und eine den abgabenrechtlichen Vorschriften entsprechende Voranmeldung erst in dem am 26. Jänner 2011 eröffneten Konkursverfahren betreff. die D-GmbH von dem im genannten Insolvenzverfahren bestellten Masseverwalter, am 17. Februar 2011 beim zuständigen Finanzamt eingereicht wurde. Ebenso steht auch fest, dass der Bf. als Geschäftsführer (seit 13. August 2010) abgabenrechtlich Verantwortlicher der genannten GmbH und, spätestens seit Ende Dezember 2010 (Beendigung der laufenden Tätigkeit der P-AG mit 28. Dezember 2010) auch für entsprechende Finanzamts-Zahlungen und somit auch für die fristgerechte Entrichtung der streitgegenständlichen UVZ alleine verantwortlich war, sodass kein Zweifel daran besteht, dass das vom Bf. gesetzte Verhalten, nämlich die Unterlassung der (zeitgerechten) Entrichtung der genannten Vorauszahlung bis zum 24. Jänner 2011, dem objektiven Tatbild des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG entspricht.

Dass sich der Bf. über die tatbildmäßige Zahlungsverpflichtung hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen UVZ zumindest so weit im Klaren war, dass daraus auf ein (hinreichendes) Wissen bzw. auf ein Ernsthaft-für-möglich-Halten im Sinne eines bedingten Vorsatzes und, bei einem diese erkannte Möglichkeit vernachlässigenden Verhalten, auch auf eine (billigende) Inkaufnahme dieses Risikos geschlossen werden kann, ergibt sich daraus, dass der Bf. während jener Zeit seiner Geschäftsführung, in der die Abwicklung der Umsatzsteuerangelegenheiten (Erstellung, elektronische Einreichung der UVA bzw. Vorbereitung und Durchführung der UVZ) noch von der damit beauftragten Holding AG durchgeführt wurde, d. h. von Ende August 2010 bis zur Übergabe der Unterlagen am 28. Dezember 2010, jeweils zeitnahe zum gesetzlichen Fälligkeitstermin, über anstehende Zahlungsvorgänge entsprechend informiert worden ist und er die entsprechenden Vorschläge jeweils auch umgehend bzw. zeitgerecht genehmigt hat (vgl. 07/2010: UVZ von € 1.936,27; entrichtet am 17. September 2010; 08/2010: UVZ von € 98.371,81; entrichtet am 13. Oktober 2010 und 09/2010: UVZ von € 7.140,07; entrichtet am 16. November 2010), sodass daher davon ausgegangen werden kann, dass ihm auch der Zahlungstermin für die (verfahrensgegenständliche) UVZ für 11/2010 hinlänglich bekannt war.

Wenn der sich ursprünglich damit verantwortende Bf., irrtümlich, aber in gutem Glauben, angenommen zu haben, dass noch die Holding AG für 11/2010 eine entsprechende, die genannte Zahllast ausweisende UVA erstellt und beim Finanzamt eingereicht habe, im Verlauf des Beschwerdeverfahrens dies aber selbst dahingehend relativierte, dass derartiges nicht mehr erfolgt bzw. sich – entsprechend der diesbezüglichen Zeugenaussage der Zeugin – möglicherweise bei den ihm am 28. Dezember 2010 übergebenen Unterlagen auch eine noch in Papierform erstellte, aber eben nicht mehr beim Finanzamt eingereichte UVA befunden habe, neben diesem an sich unbeachtlichen Vorbringen eines Irrtums über einen Strafausschließungsgrund, zusätzlich geltend macht, dass die am 3. Dezember 2010 erfolgte Kontosperre der Hausbank die fristgerechte Entrichtung der genannten UVZ verhindert habe, so ändert auch dies, indem es dem Bf. nach der Aktenlage immer ja noch möglich war, den betreffenden Abgabenbetrag dem Finanzamt (rechtzeitig iSd. genannten Bestimmung) bekanntzugeben, nichts an dem ihm in Bezug auf sein tatbildmäßiges Verhalten grundsätzlich zur Last zu legenden (bedingten) Vorsatz. Insofern verhilft auch die im Hinblick auf die Bestimmungen der §§ 159, 161 Strafgesetzbuch (Stichwort: grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen) auf ein nicht mögliches rechtmäßiges Alternativverhalten und eine der Annahme von Vorsatz entgegenstehende Sachlage hinauslaufende Argumentationslinie dem diesbezüglichen Beschwerdebegehren nicht zum Erfolg.

Hinsichtlich dieses zwar grundsätzlich als (bedingter) Vorsatz iSd. § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG zu qualifizierenden Verschuldens des Bf., der es trotz Erkennen des Risikos einer abgabenrechtlichen Pflichtverletzung verabsäumt hat, für die zeitgerechte Entrichtung bzw. Abfuhr der genannten Selbstbemessungsabgabe Sorge zu tragen bzw. (zumindest) eine entsprechende Finanzamts-Meldung zu erstatten, ist allerdings festzuhalten, dass durch die angespannte bzw. aussichtslose Finanzlage der GmbH eine gewisse Ausnahmesituation beim Bf. gegeben war, welche es durchaus nachvollziehbar erscheinen lässt, dass dessen Hauptaugenmerk nicht so sehr auf eine kontinuierliche Einhaltung der laufenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen, als vielmehr auf eine rasche und geordnete Abwicklung der ja zu diesem Zeitpunkt bereits feststehenden bzw. unmittelbar bevorstehenden Insolvenz (vgl. Datum der Konkurseröffnung) gerichtet war. Zieht man weiters noch in Betracht, dass dem bisher finanzstrafrechtlich unbescholtenen Bf. "lediglich" Abfuhrdifferenzen hinsichtlich eines Monates zur Last gelegt werden, so kann – angesichts der Besonderheiten des Anlassfalles – insgesamt wohl von einem eher als gering einzustufenden Verschulden im Sinne des § 25 Abs. 1 FinStrG ausgegangen werden.

Dazu kommt im Hinblick auf die Beurteilung der konkreten Tatfolgen, dass die im mittlerweile rechtskräftig abgeschlossenen Konkursverfahren festgestellte Zahlungsunfähigkeit deutlich macht, dass auch bei rechtzeitiger (strafausschließender) Bekanntgabe des Abgabenbetrages seitens des Fiskus nicht mehr der gesamte (Umsatzsteuer-)Betrag einbringlich gewesen wäre und sich, so besehen, der (durch die Tat des Bf. entstandene) finanzielle Schaden auf die festgestellte Verteilungsquote von 7,6 %, d. e. einem Verkürzungsbetrag von € 2.490,37, beschränkt.

Insgesamt liegen daher nach der Auffassung des Bundesfinazgerichtes die Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 FinStrG für eine Einstellung des betreffenden Finanzstrafverfahrens bzw. für ein Absehen von einer Bestrafung vor.

Die Notwendigkeit des Ausspruches einer (zusätzlichen) Verwarnung ist darin begründet, dass der Bf. im Hinblick auf künftige ihn treffende ähnliche abgabenrechtliche Pflichtensituationen zu einer entsprechenden umfassenderen Sorgfaltspflicht bzw. zu einer entsprechenden Beachtung und Gewichtung auch abgabenrechtlicher Aspekte im Rahmen der ihn als abgabenrechtlichen Verantwortlichen treffenden eigenen Handlungsmaxime anzuhalten ist.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Linz, am 25. März 2015