Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.03.2015, RV/5100914/2013

Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Inhalte von amtlichen Bestätigungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin X in der Beschwerdesache Y, vertreten durch Anwalt gegen die Bescheide des FA Linz vom 21.06.2013, betreffend Abweisung der Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuerveranlagung 2006 bis 2010 zu Recht erkannt:

Die Beschwerden werden abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Hinsichtlich des nunmehrigen Bfs ergingen folgende Bescheide:
Einkommensteuer 2006 (ANV) am 13.2.2007,
Einkommensteuer 2007 (ANV) am 19.3.2008,
Einkommensteuer 2008 (ANV) am 14.5.2009,
Einkommensteuer 2009 (ANV) am 26.2.2010,
Einkommensteuer 2010 (ANV) am 25.3.2011.

Mit Schreiben vom 1.2.2013 stellte der nunmehrige Bf den Antrag auf Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 1 BAO in eventu Anregung auf Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO der Verfahren hinsichtlich der Arbeitnehmerveranlagungen 2006 bis 2010. Er legte diesem Schreiben einen Grundbuchsauszug (mit beglaubigter Übersetzung) der bosnischen Grundbuchsbehörde (Gemeindevorstand, Amt für vermögensrechtliche Angelegenheiten, Grundbuch und Grundvermessung) vom 20.11.2012 bei, aus dem sich ergibt, dass eine Person mit gleichem Namen und gleicher Adresse wie der nunmehrige Bf zu ¼-Anteil Nutznießer an angeführten Parzellen ist. – Weiters legte er eine Bescheinigung (mit beglaubigter Übersetzung) des zuständigen bosnischen Amts für eigentumsrechtliche Angelegenheiten, Landvermessung und Grundbuch, Abteilung für Vermessung und Kataster vom 20.11.2012 bei, die den Auszug hinsichtlich der obigen Person bescheinigt. – Weiters legte er nochmals eine bereits vorgelegte "landwirtschaftliche Bescheinigung" vom 14.9.2011 bei, aus der hervorgeht, dass der Familienhaushalt des Bw an der bescheinigten Adresse sei: "Damit können die vom UFS in seiner abschlägigen Berufungsentscheidung vom 14.5.2012, RV/0293‑L/12 aufgezeigten Differenzen in den Anschriften des Bws, die den UFS bewogen zu vermuten, dass es sich in den seinerzeit vorgelegten Urkunden um zwei namensgleiche aber unterschiedliche Personen handelt, ausgeräumt werden." (In der oa. abweisenden Berufungsentscheidung des UFS hinsichtlich eines Antrags auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheids 2010 gemäß § 299 BAO war hingewiesen worden, dass auf dem vorgelegten Grundbuchsauszug vom 25.10.2010 zu selbigen Parzellen mit vier ¼-Nutznießern mit selben Namen wie in dem nunmehr vorgelegten Grundbuchsauszug ersichtlich war, dass die Person, die ¼-Nutznießer war und den gleichen Namen wie der Bw trug, nicht dieselbe Adresse wie der Bw hatte.)
Die beiden nunmehr vorgelegten "neuen Urkunden" seien neue Tatsachen bzw. Beweismittel, weshalb gemäß § 303 Abs. 1 BAO eine Wiederaufnahme der ANV-Verfahren für 2006 bis 2010 beantragt, in eventu eine amtswegige Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO angeregt werde, damit die geltend gemachten Werbungskosten für die regelmäßigen Familienheimfahrten mit dem Auto von Österreich (Arbeitsplatz) an den Familienwohnsitz in Bosnien‑Herzegowina und die jährlichen Mietaufwendungen für die Unterkunft des Bw in Österreich steuerlich entsprechend berücksichtigt werden. Weiters machte er Ausführungen zur Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich (seine Frau müsse bei der Bewirtschaftung der Landwirtschaft am Familienwohnsitz mitarbeiten, der Verkauf des Hauses in einem strukturschwachen Gebiet würde zu Vermögenseinbußen führen, der Bw werde bald in Pension gehen und dann an den Familienwohnsitz zurückkehren.)

Aus dem bisherigen aktenkundigen Sachverhalt und den weiters gemachten Vorbringen ergibt sich, dass der Bw als seine Adresse in Bosnien und den Familienwohnsitz A (idF A) angibt.
Die Grundbuchsauszüge vom 25.10.2010 und 20.11.2012 bezeichnen den Kataster-Bezirk der Gemeinde
B (idF B) und die Kataster-Gemeinde C (idF C). Die Katasterzahlen reichen von 12.147 bis 12.150 und umfassen eine Fläche von 136.007 m², die sich aufteilt in Weide, Wald, Acker, Wiese, Obstgarten, Haus und Hof. Die Nutznießer sind zu je ¼ vier Personen mit gleichem Familiennamen wie der Bw, eine Person trägt auch seinen Vornamen. Im Grundbuchsauszug vom 25.10.2010 wird als Adresse dieser Person C, Nr. 14, (auch die anderen ¼-Eigentümer weisen diese Adresse auf), im Grundbuchsauszug vom 20.11.2012 wird als Adresse dieser Person C, Nr. 28 (ident mit Familienwohnsitz des Bw) angegeben.
Ob der Familienwohnsitz des Bf in C, Nr. 28 ident ist mit einer (oder mehreren) Parzellen laut Grundbuchsauszug ergibt sich aus dem Grundbuchsauszug ebensowenig wie die Adresse(n) der im Grundbuchsauszug behandelten Parzellen.
Mit Bescheiden vom 21.6.2013 wurde der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2006 bis 2010 als unbegründet abgewiesen.
In rechtzeitig eingebrachten Berufungen (i.d.F. Beschwerden) wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Adresse des Bf "mittels des Grundbuchsauszugs vom 20.11.2012 dahingehend amtlich richtig gestellt wurde, dass die Adresse des Bw auf die Hausnummer 28 berichtigt bzw. richtig gestellt wurde". Dies sei ein neu hervorgekommenes Beweismittel, das auch formal die Identität des Bw mit dem ¼-Grundeigentümer … dokumentiere. Weiters werden Ausführungen zum Nichtvorliegen groben Verschuldens seitens des Bf gemacht.

 

 

Gemäß § 119 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen (Abs. 1).
Der Offenlegung dienen insbesondere die Abgabenerklärungen, Anmeldungen, Anzeigen, Abrechnungen und sonstige Anbringen des Abgabepflichtigen, welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen, für die Festsetzung der Abgaben, für die Freistellung von diesen oder für Begünstigungen bilden oder die Berechnungsgrundlagen der nach einer Selbstberechnung des Abgabepflichtigen zu entrichtenden Abgaben bekannt geben (Abs. 2).

 Gemäß § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde im Übrigen unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.
Laut VwGH vom 20.9.1989, 88/13/0072 bedeutet wahrheitsgemäß offenlegen, der Abgabenbehörde nicht nur ein richtiges und vollständiges, sondern auch ein klares Bild von den für die Abgabenbehörde maßgeblichen Umständen zu verschaffen. Was dazu gehört, hat der Abgabepflichtige nach der äußersten, ihm nach seinen Verhältnissen zumutbaren Sorgfalt zu beurteilen. Die Vollständigkeit setzt objektiv die Offenlegung aller für eine ordnungsgemäße Feststellung des Sachverhalts notwendigen Tatsachen voraus (VwGH 11.4.1991, 90/16/0231).

Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten.
Laut Ritz, BAO 4 , § 303 Tz 13 sind Wiederaufnahmegründe nur im Zeitpunkt der Bescheiderlassung existente Tatsachen, die später hervorkommen (nova reperta). Später entstandene Umstände (nova producta) sind keine Wiederaufnahmegründe (VwGH 23.9.1997, 93/14/0065; 20.11.1997, 96/15/0221).
Ein Wiederaufnahmegrund würde demnach dann vorliegen, wenn zum Zeitpunkt der Erlassung der (vom nunmehr in Beschwerde gezogenen abweisenden Bescheid gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO) bezogenen Einkommensteuerbescheide 2006 bis 2010 (woa. also am 13.2.2007, 19.3.2008, 14.5.2009, 26.2.2010 bis zum 25.3.2011) die Tatsache, dass der Bf ident mit der Person ist, die als ¼-Nutznießer der im Grundbuchsauszug bezeichneten Flächen ausgewiesen ist - also der Umstand, dass die Person die den gleichen Namen trägt wie der Bf auch die gleiche Adresse (C Nr. 28) aufweist - bereits zu oa. Daten bestanden hätte. Da aus den als Beweismitteln dafür vorgelegten Grundbuchsauszug und Kataster-Bescheinigung, beide vom 20.11.2012, wonach eine Person mit gleichem Namen und gleicher Adresse wie der Bw ¼-Nutznießer dieser Fläche sei, weder hervorgeht, dass diese Adresse schon vor Ausstellung des Grundbuchsauszugs vom 20.11.2012 bestand, noch, ab wann vorher sie bestanden hatte, ist davon auszugehen, dass die Adresse frühestens zum Zeitpunkt der Erstellung des Grundbuchsauszugs am 20.11.2012 bestand und nicht vorher, das heißt, dass die Tatsache der gleichen Adressenführung zum Zeitpunkt der Erlassung der oa. Einkommensteuerbescheide 2006 bis 2010 noch nicht bestand, weshalb auch die Tatsache der Personenidentität vor 20.11.2012 nicht geklärt ist : Es ist weiters darauf hinzuweisen, dass auch bei etwaigem Vermerk im Grundbuchsauszug vom 20.11.2012 zur Adresse der Person mit gleichem Namen wie der Bw in C, Nr. 28 mit gefestigtem Datum vor Erstellung des Grundbuchsauszugs vom 20.11.2012 die bestehende Tatsache der Personenidentität nicht als nachgewiesen zu sehen ist, da es durchaus den Erfahrungen des täglichen Lebens entspricht, dass verschiedene Personen gleichen Namens an der gleichen Adresse wohnen (wie Vater und Sohn uä.). Das heißt, dass in dem Fall eine gesicherte Personenidentität nur gegeben wäre, wenn im Grundbuchsauszug nicht nur die "richtige" Adresse mit Vermerk des Beginns ihres Bestehens, sondern auch die Bestätigung der Personenidentität durch nachgewiesenes gleiches Geburtsdatum und Vorlage der Erwerbsverträge mit Dokumentierung des Geburtsdatums des Nutznießers gegeben ist.
Da die vorgelegten Unterlagen diesen Nachweis nicht erbringen können, ist ein Neuhervorkommen von Beweismitteln und in der Folge auch Tatsachen, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht werden konnten, bei Beachtung der §§ 119 Abs. 1 und 2 sowie 167 Abs. 2 BAO nicht zu ersehen. Ein Eingehen auf das etwaige Vorliegen eines groben Verschuldens des Bws bei Nichtgeltendmachung dieser Tatsachen bzw. Beweismittel ist in der Folge obsolet.

Es ist darauf hinzuweisen, dass die erneut vorgelegte "landwirtschaftliche Bescheinigung" vom 14.9.2011, aus der hervorgeht, dass der Familienhaushalt des Bf in C Nr. 28 sei, das Beschwerdebegehren nicht stützt, da es ja nichts über die Identität des Bfs mit dem ¼‑Nutznießer mit gleichem Namen aussagt, sondern nur vorbringt, dass der Bf „dort“ (Nr. 28) einen landwirtschaftlichen Besitz hat: Dass dieser Besitz enthalten ist in den Parzellen laut Grundbuchsauszug, ergibt sich daraus keineswegs, sondern bleibt der in der Entscheidung des UFS vom 14.5.2012, RV/0293‑L/12 festgestellte Sachverhalt, wonach aus dieser Bestätigung nicht hervorgeht, dass dieser "landwirtschaftliche Besitz" (2010) steuerlich relevante Einkünfte abwarf, wie dies erforderlich wäre für die Unzumutbarkeit der Familienwohnsitzverlegung, ebenso unverändert wie die Bestätigung auch weiterhin ausweist, dass die Gattin des Bf während seiner Abwesenheit diesen betreue, was zum unveränderten Bild führt, dass unter "landwirtschaftlicher Besitz im Familienhaushalt" wohl eher der Gemüse- und Obstgarten eines Privathaushalts zu verstehen ist.

Es war aus den angeführten Gründen spruchgemäß zu entscheiden.

 

Eine Revision ist nicht zulässig, da die Rechtsfrage im Gesetz eindeutig geklärt ist.

 

 

 

 

 

 

 

Linz, am 3. März 2015