Aufschiebende Wirkung – Einzel – Beschluss des BFG vom 27.03.2015, AW/7100006/2015

Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Revision gemäß § 30 Abs 2 VwGG betreffend Glücksspielabgaben (Abw.)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber über den Antrag der Revisionswerberin Rw. vertreten durch PwC Pricewaterhouse Coopers Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Erdbergstrasse 200, 1030 Wien, der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 2. Februar 2015, RV/7103459/2012 ua, wegen Glücksspielabgaben gemäß § 57 Abs. 3 GSpG (StNr.189/3998) erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, beschlossen:

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß § 25a Abs 2 Z 1 VwGG unzulässig.

 

Begründung

Das Bundesfinanzgericht hat mit Erkenntnis vom vom 2. Februar 2015, RV/7103459/2012 ua die Beschwerde gegen Glücksspielabgabenbescheide für die Monate Mai 2011, Juli 2011 bis Dezember 2013 abgewiesen. Die Revisionswerberin (Rw.) hat gegen dieses Erkenntnis Revision erhoben und gleichzeitig die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs 2 VwGG beantragt. Die Rw. begründet ihren Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, damit, dass keine öffentlichen Interessen entgegenstünden. Der Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses wäre für die Rw. mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden. Aufgrund der Höhe der geforderten Abgaben sei es für die Rw. unzumutbar, den von der Finanzverwaltung geforderten Betrag zu bezahlen ohne den Fortbetrieb ihres Unternehmens zu gefährden. Ein Abfluss von Zahlungsmittel in dieser Höhe würde die Liquidität ihres Unternehmens massiv gefährden. Die Vollstreckung des angefochtenen Erkenntnisses würde der Rw. einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bereiten. Ohne die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wäre daher aufgrund der Präzedenzfallwirkung unter Berücksichtigung des direkt anzuwendenden Unionsrechtes die Effektivität des Rechtschutzes beseitigt und die Rechtsschutzfunktion der Revision an den VwGH vereitelt. Das Verwaltungsgericht hat gemäß § 30a Abs 3 VwGG über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unverzüglich mit Beschluss zu entscheiden.

 

Entscheidungsgründe

§ 30 Abs 1 und 2 VwGG lauten auszugsweise:

"(1) Die Revision hat keine aufschiebende Wirkung. ...

(2) Bis zur Vorlage der Revision hat das Verwaltungsgericht jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. ..."

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung vom Antragsteller durch ziffernmäßige Angaben über seine Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren. Erst die ausreichende und zudem glaubhaft dargetane Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. bspw. VwGH 22.8.2014, Ro 2014/15/0007, und die dort angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs). Der vorliegende Antrag enthält keine derart bestimmten Angaben, dass auf das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils geschlossen werden könnte. In diesem wird insbesondere auch nicht ausgeführt, inwieweit der Rw. nicht auf Antrag die Zahlung in Raten oder Stundung bewilligt werden könnte (vgl. § 212a BAO und VwGH 9.7.2008, AW 2008/13/0029, sowie VwGH 27.5.2011, AW 2011/13/0014, oder den Beschluss des VfGH 11.8.1999, B 1181/99). Nach herrschender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist auch die Notwendigkeit, die Zahlung eines mit dem angefochtenen Erkenntnis vorgeschriebenen Geldbetrages über Kredite zu finanzieren, für sich allein kein hinreichender Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (vgl. VwGH 4.12.2013, AW 2013/15/0037 und die dort angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs).

Mangels jeglicher Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Rw. konnte dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben werden.

 

Unzulässigkeit einer Revision

Gemäß § 25a Abs 2 Z 1 VwGG ist eine Revision gegen Beschlüsse gemäß § 30a Abs 3 VwGG nicht zulässig.

 

 

Wien, am 27. März 2015