Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.05.2015, RV/7500176/2015

Gebrauchsabgabe, Schanigarten, Tischersatz mit Lokalwidmung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Verwaltungsstrafsache gegen P.D. (Bf.) wegen Verkürzung der Gebrauchsabgabe über die Beschwerde des Beschuldigten vom 17.12.2014 gegen das Erkenntnis des Magistrat der Stadt Wien MA 6/DII/R2-1 u.a. folgendes Erkenntnis gefällt:

 

I) Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

II) Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG i. V. m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von € 10 Euro pro bestrafte Tat, das entspricht den Mindestkosten, zusammen also € 70,00 Euro zu leisten.

III) Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (70,00 Euro) ist zusammen mit der Geldstrafe (280,00 Euro) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (70,00 Euro) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

IV) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist für den Beschwerdeführer gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig.

V) Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Magistrat der Stadt Wien hat am 18. November 2014 ein Straferkenntnis erlassen und den Bf. folgender Taten schuldig gesprochen:

"1) Zahl: MA 6/DII/R2- 1

Sie haben von 01.05.2013 bis 29.05.2013 vor der Liegenschaft in 1060 Wien, A, (Fahrbahn - Parkstreifen) auf dem öffentlichen Gemeindegrund, der dem öffentlichen Verkehr dient, einen Schanigarten im Gesamtausmaß von 4,00 m2 errichtet gehabt, wobei Sie hiefür bis zum 29.05.2013 weder eine Gebrauchserlaubnis erwirkt, noch die Gebrauchsabgabe entrichtet haben. Sie haben dadurch die Gebrauchsabgabe bis zum 29.05.2013 verkürzt und eine Verwaltungsübertretung begangen.

2) Zahl: MA 6/DII/R2- 2

Sie haben von 01.06.2013 bis 30.06.2013 vor der Liegenschaft in 1060 Wien, A, (Fahrbahn - Parkstreifen) auf dem öffentlichen Gemeindegrund, der dem öffentlichen Verkehr dient, einen Schanigarten im Gesamtausmaß von 18,00 m 2 errichtet gehabt, wobei Sie hiefür bis zum 30.06.2013 weder eine Gebrauchserlaubnis erwirkt, noch die Gebrauchsabgabe entrichtet haben. Sie haben dadurch die Gebrauchsabgabe bis zum 30.06.2013 verkürzt und eine Verwaltungsübertretung begangen.

3) Zahl: MA 6/DII/R2- 3

Sie haben von 03.07.2013 bis 04.07.2013 vor der Liegenschaft in 1060 Wien, A, (Fahrbahn - Parkstreifen) auf dem öffentlichen Gemeindegrund, der dem öffentlichen Verkehr dient, einen Schanigarten im Gesamtausmaß von 18,96 m 2 errichtet und damit das mit Bescheid zur Zahl MA 35-G/6-524/99 genehmigte Ausmaß von 17,46 m2 um 1 ,50 m2 überschritten gehabt, wobei Sie hiefür bis zum 04.07.2013 weder eine Gebrauchserlaubnis (für das Übermaß) erwirkt, noch die Gebrauchsabgabe entrichtet haben. Sie haben dadurch die Gebrauchsabgabe bis zum 04.07.2013 verkürzt und eine Verwaltungsübertretung begangen.

4) Zahl: MA 6/DII/R2 - 4

Sie haben am 10.09.2013 vor der Liegenschaft in 1060 Wien, A, (Fahrbahn - Parkstreifen) auf dem öffentlichen Gemeindegrund, der dem öffentlichen Verkehr dient, einen Schanigarten im Gesamtausmaß von 1 ,50 m 2 errichtet gehabt, wobei Sie hiefür bis zum 10.09.2013 weder eine Gebrauchserlaubnis erwirkt, noch die Gebrauchsabgabe entrichtet haben. Sie haben dadurch die Gebrauchsabgabe bis zum 10.09.2013 verkürzt und eine Verwaltungsübertretung begangen.

5) Zahl: MA 6/DII/R2 - 5

Sie haben von 29.10.2013 bis 31.10.2013 vor der Liegenschaft in 1060 Wien, A, (Fahrbahn - Parkstreifen) auf dem öffentlichen Gemeindegrund, der dem öffentlichen Verkehr dient, einen Schanigarten im Gesamtausmaß von 1,50 m 2 errichtet gehabt, wobei Sie hiefür bis zum 31.10.2013 weder eine Gebrauchserlaubnis erwirkt, noch die Gebrauchsabgabe entrichtet haben. Sie haben dadurch die Gebrauchsabgabe bis zum 31.10.2013 verkürzt und eine Verwaltungsübertretung begangen.

6) Zahl: MA 6/DII/R2 - 6

Sie haben von 06.11.2013 bis 29.11.2013 vor der Liegenschaft in 1060 Wien, A, (Fahrbahn - Parkstreifen) auf dem öffentlichen Gemeindegrund, der dem öffentlichen Verkehr dient, einen Schanigarten im Gesamtausmaß von 1,50 m 2 errichtet gehabt, wobei Sie hiefür bis zum 29.11.2013 weder eine Gebrauchserlaubnis erwirkt, noch die Gebrauchsabgabe entrichtet haben. Sie haben dadurch die Gebrauchsabgabe bis zum 29.11.2013 verkürzt und eine Verwaltungsübertretung begangen.

7) Zahl: MA 6/DII/R2- 7

Sie haben von 02.12.2013 bis 09.12.2013 vor der Liegenschaft in 1060 Wien, A, (Fahrbahn - Parkstreifen) auf dem öffentlichen Gemeindegrund, der dem öffentlichen Verkehr dient, einen Schanigarten im Gesamtausmaß von 1 ,50 m 2 errichtet gehabt, wobei Sie hiefür bis zum 09.12.2013 weder eine Gebrauchserlaubnis erwirkt, noch die Gebrauchsabgabe entrichtet haben. Sie haben dadurch die Gebrauchsabgabe bis zum 09.12.2013 verkürzt und eine Verwaltungsübertretung begangen.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:

§ 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und Tarifpost 02 des Gebrauchsabgabegesetzes (GAG) vom 8. Juli 1966, LGBI. für Wien Nr. 20, in der derzeit geltenden Fassung .

Wegen dieser Verwaltungsübertretungen werden über Sie folgende Strafen verhängt:

7 Geldstrafen von je € 40,00, falls diese uneinbringlich sind, 7 Ersatzfreiheitsstrafen von je 12 Stunden, gemäß § 16 Abs. 1 des Gebrauchsabgabegesetzes (GAG) vom 8. Juli 1966, LGBI. für Wien Nr. 20, in der derzeit geltenden Fassung.

Ferner haben Sie gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen:

je € 10,00 als Beitrag zu den Kosten der Strafverfahren, das sind 10% der Strafen, mindestens jedoch € 10,00. Die zu zahlenden Gesamtbeträge (Strafen/Kosten) betragen daher je € 50,00.

Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen.

Begründung:

Gemäß  § 1 Abs. 1 des Gebrauchsabgabegesetzes (GAG) ist für den Gebrauch von öffentlichem Gemeindegrund, der als Verkehrsfläche dem öffentlichen Verkehr dient, samt den dazugehörigen Anlagen und Grünstreifen einschließlich seines Untergrundes und des darüber befindlichen Luftraumes vorher eine Gebrauchserlaubnis zu erwirken, wenn die Art des Gebrauches im angeschlossenen Tarif (Sondernutzung) angegeben ist.

In den vorliegenden Fällen wurde angezeigt, dass Sie den öffentlichen Gemeindegrund, der als Verkehrsfläche dem öffentlichen Verkehr dient, durch die oben angeführten Taten ohne Erlaubnis widmungswidrig in Anspruch genommen und überdies die Gebrauchsabgabe nicht entrichtet haben.

Anlässlich der Aufforderung zur Rechtfertigung führten Sie aus, dass Sie bemerkt hätten, dass viele Ihrer Gäste - seit Sie ein Nichtraucherlokal führen - ihre Handlungen (Konsum von Getränken, Rauchen) ins Freie verlagert hätten. Einige der Gäste setzten sich mit ihrem Kaffee ins Auto, andere wiederum konsumierten ihre Getränke auf den eigenen Fahrrädern. Weiters seien zwei Dreiräder auffällig, welche aber nicht Ihnen, sondern jemanden vom Nebenhaus gehören. Daher werde eine illegale Aufstellung eines Schanigartens ausgeschlossen bzw. bestritten.

Ihren Ausführungen ist Folgendes entgegenzuhalten:

Ein Zeuge hat unter Wahrheitspflicht ausgesagt und zur Untermauerung seiner Aussage zahlreiches Fotomaterial vorgelegt.

Demzufolge ist im Gesamterscheinungsbild der gegenständliche Schanigarten durch die Ausgestaltung und durch das Integrieren eines bzw. mehrerer Werbeschilder (Anpreisung von Speisen) Ihnen zuzurechnen. Außerdem ist durch die Umgestaltung der zwei Dreiräder mit Aufbauten bzw.zu Tischen ein Fahren mit denselben (ohne Entfernung dieser Umbauten) nicht möglich; das Hinzustellen von Sesseln und Bereitstellen von Aschenbechern ergänzt diesen Eindruck.

Aufgrund der Aktenlage ist es als erwiesen anzusehen, dass Sie den öffentlichen Gemeindegrund, der als Verkehrsfläche dem öffentlichen Verkehr dient, in Anspruch genommen haben ohne vorher eine Gebrauchserlaubnis (für das Übermaß) zu erwirken und die darauf entfallende Gebrauchsabgabe zu entrichten. Sie haben somit die Gebrauchsabgabe zumindest fahrlässig verkürzt.

Eine Verkürzung liegt in solchen Fällen bereits dann vor, wenn eine Abgabe unter Verletzung einer Anzeigepflicht nicht zu den vorgesehenen Terminen entrichtet wird (vgl. VwGH vom 23.1.1970,94/69).

Gemäß § 16 Abs. 1 GAG in der derzeit geltenden Fassung sind Handlungen und Unterlassungen, durch welche die Gebrauchsabgabe verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis EUR 21.000,-- zu bestrafen. Die Verkürzung der Gebrauchsabgabe dauert so lange an, bis der Abgabepflichtige die Selbstbemessung nachholt oder die Gebrauchsabgabe bescheidmäßig festgesetzt wird. Im Falle der Uneinbringlichkeit ist gemäß § 16 VStG eine Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu zwei Wochen festzusetzen.

Die verhängten Geldstrafen sollen durch ihre Höhe geeignet sein, Sie wirksam von einer Wiederholung abzuhalten (Spezialprävention).

Als erschwerend war kein Umstand zu werten.

Als mildernd war Ihre verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit zu werten.

Die Strafbemessung erfolgte unter Annahme durchschnittlicher wirtschaftlicher Verhältnisse. Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse konnten zu Ihren Gunsten nicht angenommen werden, da Sie von der eingeräumten Möglichkeit, diese darzulegen, keinen Gebrauch gemacht haben und für eine solche Annahme kein Anhaltspunkt besteht.

Die Verschuldensfrage war aufgrund der Aktenlage zu bejahen und spruchgemäß zu entscheiden.

Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet."

Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 17. Dezember 2014, in der der Bf. wie folgt einwendet:

"Wie ich schon in meinem Schreiben vom 18.3.2014 ausführte, habe ich mich bisher um den Gastrobetrieb in den Betriebsräumen gekümmert und war/ist mir nicht bekannt, dass ich mich daneben auch noch um das Geschehen auf der Strasse sorgen muss.

Es ist richtig, dass ich vom 1. 7. bis zum 31.8. einen genehmigten Schanigarten betreibe. Dieser besteht seit mehr als 10 Jahren aus einem Stahlgerüst als Unterbau, das genau dem Bescheid 35 G/6-524/99 entspricht. Auch gab es dazu nie Anstände. Es ist mir nicht bekannt, dass ein Stahlgerüst sich just nach 14 Jahren ganz wild eigenmächtig auszudehnen beginnt um die Masse zu erreichen die ihr Kollege in MA 6/DII/R2- 982112013 feststellt hat und das just gerade dann als er/sie vor Ort waren. So eine Feststellung wäre Nobelpreis verdächtig- ich nehme daher nach wie vor an, dass es sich um einen Irrtum handelt.

Zu den anderen Punkten kann ich nichts sagen, da ich keine Aufzeichnungen führe, was sich täglich auf der Strasse abspielt. Generell ist mir aufgefallen, dass, seit wir ein Nichtraucherbetrieb sind, sich gewisse Handlungen ins Freie verlagert haben. zB die Arbeiter der Firma Attensam kaufen Kaffee etc und setzen sich anschliessend ins Auto, weil sie dort rauchen können.

Mehrere Gäste haben Motorräder bzw Fahrräder vor dem Lokal stehen, dies deswegen weil wir Vollglastüren haben und die Gäste immer die Strasse beobachten. Dadurch sind die Autofahrer besonders vorsichtig bei einparken um die kleinen Verkehrsteilnehmer nicht zu beschädigen. Dies ist, so wird mir immer wieder berichtet an unbeobachteteren Stellen nicht so. Da werden einfach Motorräder umgestossen und Fahrräder schwer beschädigt. Die Besitzer dieser Räder sind auch manchmal unsere Gäste und setzten sich dann um zu rauchen auf ihre Vehikel vor dem Lokal. Auffällig sind vielleicht zwei Drykes (Dreiräder), deren Besitzer im Nachbarhaus wohnen. Die Namen der Besitzer sind auf den Rädern angebracht, da diese Räder immer wieder zumeist von lustigen Studenten weit nach Mitternacht verschleppt wurden.

Wie schon eingangs dargelegt, ist mir bisher noch nicht bekannt, dass ich mich auch um Vorgänge auf der Strasse kümmern muss, dass zB keine Attensam Fahrzeuge vor dem Lokal stehen dürfen, wenn Personen drinnen sitzen, dass die Eigentümer der Motorräder oder Fahrräder diese nicht vor dem Geschäft abstellen dürfen, wenn sie drauf sitzen und rauchen etc.

Von mir selbst angefertigte illegale Schanigärten in den Tatzeiträumen kann ich ausschliessen und wären mir vor der Behörde nachzuweisen. Mag sein dass zu gewissen Zeiträumen Tafeln mit unserem Speise etc Angebot an Autos und Rädern uns bekannter Besitzer angelehnt wurden, doch wurde dabei weder der Strassenraum verringert noch sonst irgendeine Behinderung herbeigeführt.

Aschenbecher stehen bei unserem Strassenverkaufsfenster stets zur Entnahme bereit und können auch von den Gästen selbst entnommen werden ohne dass das Bedienpersonal bzw ich gefragt werde. Tische und Stühle werden von uns außer zu Schanigartenzeit Juli/ August nicht angeboten. Ich kann aber nicht ausschliessen, im Hause A wohnen etliche Südländer, die es aus ihrer Heimat gewohnt sind ohne Probleme am Strassenrand sitzen zu können, irgendwelche Stühle von zu Hause mitnehmen und sich vor das Lokal setzen.

Unsere Stühle sind grüne Gartensessel, bzw Bistrosessel mit Alurahmen und Korbgeflecht Diese sind nach der Schanigartenzeit Juli/ August in unserem Hauskeller eingelagert und kann mir nicht vorstellen, dass diese von alleine heraufkommen. Sie können daher auch auf keinen von ihnen behaupteten Bildern sein.

Nochmals zu den Dreirädern- die Herrn W können damit fahren und tun es auch. Sie sind täglich Gast und Raucher. Es ist nur zu oportun dass man sich seinen Stand/Sitzplatz gemütlich einrichtet. Im Lokal kann man die Vorzüge Pult zum Abstellen der Gläser mit Aschenbecher aufgrund gesetzlicher Auflagen nicht herbeiführen, auf der Strasse schon.

Zur Zeit stehen 7 Fahrzeuge vor unserem Geschäft, die zwei Dryks von W.W. und A.W., zwei Mopeds, ein BMW Motorrad und zwei Autos. Das hiesse ihrer Diktion nach hätte ich sieben Schanigärten.

Das stimmt aber nicht. Die Fahrzeugbesitzer können durch ihre Nummerntafeln ausfindig gemacht werden und daraus könne man ersehen dass diese nicht ident mit mir sind und schon gar nicht am Espressobetrieb beteiligt sind. Die Drykes gehören A.W. und W.W., die gerne ihr Eigentum bestätigen. Es besteht somit kein Kausalzusammenhang zwischen mir und den vor unserem Lokal geparkten Fahrzeugen .

Um ihre unrichtigen Behauptungen weiter widerlegen zu können beantrage ich die Zusendung allen Fotomaterials das mich belastet in Kopie - ferner die Berechnungsgrundlagen der Quatratur der behaupteten illegalen Schanigärten sowie den genauen Wortlaut der angeblichen Zeugenaussage.

Ich beantrage die Einstellung des oben bezeichneten Verfahrens.

Dem Bf. wurden sämtliche vom Magistrat in den verfahrensgegenständlichen Zeiträumen angefertigte Fotos in Kopie übermittelt, dazu hat er keine weitere Stellungnahme mehr abgegeben und auch keinen Antrag auf Einvernahme von Zeugen eingebracht.

Der Behördenvertreter hat am 30. März 2015 den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen.

Über die Beschwerde wurde erwogen

Gemäß § 1 Abs. 1 Gebrauchsabgabegesetz (GAG) ist für den Gebrauch von öffentlichem Grund in der Gemeinde, der als Verkehrsfläche dem öffentlichen Verkehr dient, samt den dazugehörigen Anlagen und Grünstreifen einschließlich seines Untergrundes und des darüber befindlichen Luftraumes vorher eine Gebrauchserlaubnis zu erwirken, wenn die Art des Gebrauches im angeschlossenen Tarif (Sondernutzung) angegeben ist.

Gemäß § 11 Abs. 4 GAG ist die Monatsabgabe für jeden begonnenen Abgabenmonat zu entrichten; Abgabenmonat ist der Kalendermonat. Die Abgabe wird mit Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des die Gebrauchserlaubnis erteilenden Bescheides bzw. des gesonderten Abgabenbescheides fällig. Wird die Gebrauchserlaubnis für mehr als einen Monat erteilt, wird die Abgabe für den gesamten in das begonnene Kalenderjahr fallenden Zeitraum mit Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des die Gebrauchserlaubnis erteilenden Bescheides bzw. des gesonderten Abgabenbescheides fällig; die für jedes spätere Kalenderjahr anfallenden Abgaben sind jeweils bis zum 31. Jänner im Vorhinein zu entrichten.

Gemäß § 12 Abs. 1 GAG  ist die Selbstbemessungsabgabe im Sinne des § 10 Abs. 1 lit. b vom Abgabepflichtigen für jeden Kalendermonat nach dem sich aus dem Tarif ergebenden Hundertsatz bis zum 15. des darauffolgenden Monats zu entrichten.

Nach den Feststellungen des Magistrates wäre der Bf. verpflichtet gewesen, in den verfahrensgegenständlichen Zeiträumen Gebrauchsabgabe nach Tarifpost D2 (Anhang zum Gebrauchsabgabegesetz) zu entrichten.

Wie den zahlreichen im Magistratsakt erliegenden Beweisfotos zu entnehmen ist, wurden in den beanstandeten Zeiträumen sowohl Sessel als auch umgebaute Fahrzeuge, die dadurch zu Tischen wurden, auf der Straße vor dem Lokal des Bf. aufgestellt.

Zu den Einwänden des Bf. ist im Einzelnen festzustellen:

Der Bf. bringt vor, in dem von ihm lediglich jeweils in den Monaten Juli und August betriebenen Schanigarten ausschließlich grüne Sessel zu verwenden, während auf den Beweisfotos braune Holzsessel aufscheinen. Dazu hat die erkennende Richterin am 27. März 2015 selbst bei einem Lokalaugenschein festgestellt, dass sich im Lokal des Bf. solche braunen Holzsessel befinden, womit ersichtlich ist, dass die abgebildeten Sessel aus dem Gastzimmer entnommen worden sind. Das Vorbringen, die südländischen Nachbarn verwendeten eigene Sessel und nützen (ausgerechnet) den Platz vor dem Lokal des Bf., ist somit als Schutzbehauptung anzusehen.

Zur Zurechnung der mit Tischflächen versehenen Dreiräder, die vor dem Lokal des Bf. abgestellt waren, in anzumerken, dass diese Gefährte in der abgebildeten Form das Aussehen von Tischen im Sinne von Ablageflächen für Getränke und Aschenbecher haben.

Mit Umbauten dieser Art dienen die Fahrzeuge nicht mehr dem Verkehr sondern eben als Abstellflächen in der Art von Tischen. Unabhängig von Eigentumsverhältnissen wurden diese als Tische dienenden Dreiräder demnach über Monate hinweg unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise dem Unternehmen des Bf. zur Verfügung gestellt, sonst wäre er wohl auch nicht berechtigt gewesen seine Lokaltafeln an diese Dreiräder anzulehnen, bzw. sie in den Korb des Dreirades mit Korbbereich und Fahnenstange zu legen.

Diese umgebauten Gefährte sind nach den Erhebungen dauerhaft vor dem Lokal des Bf. geparkt und dienen den rauchenden Gästen des Lokals als Abstellfläche.

Die Bewertung als gebrauchsabgabepflichtiger Schanigarten ist somit zutreffend.

Aufgrund der Aktenlage ist es als erwiesen anzusehen, dass öffentlicher Gemeindegrund, der als Verkehrsfläche dem öffentlichen Verkehr dient, in Anspruch genommen wurde ohne vorher eine Gebrauchserlaubnis (für alle verfahrensgegenständliche Zeiträume bzw. das Übermaß zu der bewilligten Schanigartenfläche) zu erwirken und die darauf entfallende Gebrauchsabgabe zu entrichten.

Zur subjektiven Tatseite ist auszuführen, dass der Bf. bei der langen Dauer der Aufstellung der umgebauten Dreiräder vor seinem Lokal deren Verwendung als Abstellfläche seiner Gäste sehr wohl gekannt haben muss. Dass er sich nicht darüber entsprechend erkundigt hat, wann eine Gebrausabgabepflicht entsteht bzw. ob es nicht gesetzlich zulässige Möglichkeiten der Einrichtung eines Raucherstandplatzes (mit ausgesprochen geringen monatlichen Gebühren) gibt, ist ihm als zumindest fahrlässige Verkürzung der Gebrauchsabgabe anzulasten.

Der objektive und subjektive Tatbestand sind demnach erfüllt.

Gemäß § 16 Abs. 1 GAG sind Handlungen oder Unterlassungen, durch welche die Gebrauchsabgabe verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis 21.000 Euro zu bestrafen. Die Verkürzung der Gebrauchsabgabe dauert so lange an, bis der Abgabepflichtige die Selbstbemessung nachholt oder die Gebrauchsabgabe bescheidmäßig festgesetzt wird

Im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist gemäß § 16 VStG eine Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu zwei Wochen festzusetzen.

Die verhängten Geldstrafen sind in diesem Fall nicht in Relation zur verkürzten Gebrauchsabgabe im Sinne eines strafbestimmenden Wertbetrages zu sehen (weil diese eben nur in einer ausgesprochen geringfügigen Höhe angefallen ist), sondern sie sollen durch ihre Höhe geeignet sein, den Bf. wirksam von einer Wiederholung abzuhalten (Spezialprävention), daher wurden für alle Tatzeiträume gleiche Strafen ausgemessen.

Als erschwerend wertete die Behörde keinen Umstand, als mildernd die verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit.

Erschwerend wäre jedoch die mehrmalige Sorgfaltspflichtverletzung bei jeweiliger Fälligkeit der Gebrauchsabgabe für die 7 Tatzeiträume.

Die Strafbemessung erfolgte unter Annahme durchschnittlicher wirtschaftlicher Verhältnisse. Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse konnten nicht angenommen werden, da der Bf. von der eingeräumten Möglichkeit, seine Verhältnisse darzustellen, keinen Gebrauch gemacht hat und für eine solche Annahme kein Anhaltspunkt besteht.

Auch die ausgesprochene Ersatzfreiheitsstrafe entspricht der gängigen Judikatur in Verwaltungsstrafsachen.

Die Beschwerde war somit spruchgemäß abzuweisen.

Kostenentscheidung

Gemäß § 64 VStG ist in jedem Straferkenntnis auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Dieser Betrag ist für das Verfahren erster Instanz mit 10% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit € 10,00 zu bemessen. Die Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens betragen daher je € 10,00 / Tat, zusammen demnach € 70,00.

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Abs. 2 Dieser Beitrag ist für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer daher weitere € 70,00 als Kostenbeitrag zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu leisten.

 

Zahlungsaufforderung

Gemäß § 54b VStG hat der Beschwerdeführer den Strafbetrag sowie den Kostenbeitrag des verwaltungsbehördlichen Verfahrens binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses zu bezahlen.

Die Gesamtsumme von € 420,00 ist an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann:

Empfänger: MA 6- Abgabenstrafsachen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT91 1200 0514 2801 8031.

Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 6/DII/R2-1 u.a.)

Vollstreckung

Das Bundesfinanzgericht hat nach § 25 Abs. 2 BFGG in Verwaltungsstrafsachen, die keine Finanzstrafsachen sind, eine Vollstreckungsbehörde zu bestimmen, um die Vollstreckbarkeit seiner Entscheidung sicherzustellen (vgl. Wanke/Unger , BFGG § 25 BFGG Anm 6). Hier erweist sich die Bestimmung des Magistrats der Stadt Wien als zweckmäßig, da dem Magistrat der Stadt Wien bereits gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 VVG die Vollstreckung der von den (anderen) Verwaltungsgerichten erlassenen Erkenntnisse und Beschlüsse obliegt (vgl. für viele ausführlich BFG 13. 5. 2014, RV/7500356/2014).

 

Unzulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung folgt vielmehr der dargestellten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

 

 

Wien, am 18. Mai 2015