Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.05.2015, RV/7500664/2015

Pflicht zur Entrichtung der Parkometergebühr bei Ladetätigkeit und Anwesenheit beim Fahrzeug - Abweisung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Fröhlich über die Bescheidbeschwerde des Bf., X.X.XX geboren, Adr. wohnhaft, vom 13.4.2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien, Gz. vom 1.4.2015, zugestellt am 9.4.2015, wegen fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 LGBl 9/2006 idgF

zu Recht erkannt:

 

 

I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

II. Gemäß § 52 Abs. 1 und Abs. 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von € 18,00 - das sind 20 % der verhängten Geldstrafe - zu leisten.

Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt. Daher ist der Beitrag zu den Kosten des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens (€ 18,00) zusammen mit der Geldstrafe (€ 90,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 10,00) an den Magistrat der Stadt Wien - zusammen sohin € 118,00 - zu entrichten.

III. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Abs. 1 VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

I. Sachverhalt und Verfahrensgang:

Mit Strafverfügung vom 24.2.2015, zugestellt am 2.3.2015 wurde dem Beschwerfeführer (Bf.) eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 LGBl. für Wien 9/2006 angelastet und dafür eine Geldstrafe in Höhe von € 90,00 und im Falle der Uneinbrinbglichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Stunden verhängt (MA-Akt AS 4), weil er ein mehrspuriges Kraftfahrzeug (Kastenwagen) am 3.12.2014, um 11:19 Uhr in Wien, 3. Landstraßer Hauptstraße 65 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne einen gültigen Parkschein abgestellt habe. 

Mit E-Mail vom 5.3.2015 erhob der Bf. form- und fristgerecht Einspruch gegen diese Strafverfügung und führte dazu - wörtlich wiedergegeben - aus (MA-Akt AS 6) aus:

" ... Ich erhebe gegen die Strafverfügung Einspruch. Seit wann muss man, wenn man beim Auto steht einen Parkschein ausfüllen. Zweitens wie soll man aus- und einladen, wenn die Ladezonen immer von Pkw`s besetzt sind. Ich würde sagen, die müsste man bestrafen."

Mit dem vor dem Bundesfinanzgericht angefochtenen Straferkenntnis vom 1.4.2015 (MA-Akt AS 9 ff) erkannte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, den Bf. schuldig, dass er die oben bezeichnete Verwaltungsübertretung einer fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe begangen habe und bestätigte die verhängte Geldstrafe. 

Auf die ausführliche Begründung des Straferkenntnises der MA-67 wird verwiesen.

Mit E-Mail vom 13.4.2015 erhob der Bf. Bescheidbeschwerde gegen dieses Straferkenntnisses und brachte sinngemäß Folgendes vor:

"Zu meinem Einspruch habe ich einen Brief (Straferkenntnis) bekommen, wo der zu zahlende Betraf um Euro 10 mehr ausmacht als in der Strafverfügung. Da kann was nicht stimmten!"

In der niederschriftlichen Parteieneinvernahme vom 7.5.2015 zur Behebung von Formmängel des Rechtsmittels erklärte der Bf. ausdrücklich, dass er diese E-Mail in der Absicht der Erhebung einer Beschweidbeschwerde eingebracht habe, weil er die Rechtsauffassung vertrete, dass das angefochtene Straferkenntnis nicht rechtmäßig sei. Das Verwaltungsgericht möge daher dieses Straferkenntnis zu seinen Gunsten unter Würdigung des schon im Einspruch vom 5.3.2015 erhobenen Einwandes ändern.

Mit Vorlagebericht des Magistrats der Stadt Wien (MA67) vom 11.5.2015 wurde die Beschweidbeschwerde dem Bundesfinanzgericht zu Entscheidung vorgelegt.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt steht fest :

Der Bf. hat am 3.12.2014, um 11:19 Uhr  in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien, 3. Landstraßer Hauptstraße 65 das mehrspurige Kraftfahrzeug, Kastenwagen, IVECO, weiß mit dem behördlichen Kennzeichen  OO abgestellt. Das Straßenaufsichtsorgan hatte festgestellt, dass im Kraftfahrzeug kein Parkschein eingelegt war und auch kein elektronischer Parkschein vom Bf. aktiviert worden ist. Das Überwachungsorgan hat zum Nachweis dieser dienstlichen Wahrnehmung ein Foto von der Frontseite des Fahrzeuges angefertigt und eine Organstrafverfügung an der Windschutzscheibe des Fahrzeuges angebracht.

Der Bf. hat dieses Geschehen mit seinen Angaben im Einspruch bestätigt, jedoch darauf hingewiesen, dass er währenddessen beim Auto gestanden ist und eine Ladetätigkeit durchführen musste. 

Aus dem Jahr 2013 bestehen bereits fünf einschlägige verwaltungsbehördliche Vorstrafen des Bf. mit zwei anderen Kraftfahrzeugen.

Beweiswürdigung: 

Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes und steht auf Grund der schlüssigen und widerspruchsfreien Beweisaufnahme des Überwachungsorganes und der belangten Behörde sowie der dazu übereinstimmenden Erklärung des Bf nicht in Streit. Der festgestellte Sachverhalt ist somit eindeutig erwiesen.

Zu prüfen ist die Rechtsfrage, ob keine Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometergebühr bestehe, wenn der Lenker bei dem in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellten Fahrzeug stehe oder sich dessen Nähe befinde und er den Wagen nur deshalb in der Kurzparkzone für eine Ladetätigkeit abgestellt habe, weil in der Ladezone wegen unberechtigt abgestellter Fahrzeuge kein Platz war.

 

Rechtliche Beurteilung:


§ 1 Abs. 1 des Parkometergesetzes 2006 idgF. lautet:

" Die Gemeinde wird ermächtigt, durch Verordnung für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen gemäß § 25 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005, die Entrichtung einer Abgabe auch für mehrspurige Kraftfahrzeuge vorzuschreiben, die lediglich zum Zwecke des Aus- und Einsteigens von Personen oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit halten."

§ 1 der Parkometerabgabeverordnung idgF. der Stadt Wien lautet:

"(1) Für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) ist eine Abgabe zu entrichten.
(2)  1. der Begriff „Abstellen“ umfasst sowohl das Halten im Sinne der Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 1 Z 27 der StVO 1960, als auch das Parken im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 28 der StVO 1960 von mehrspurigen Kraftfahrzeugen;
      2. der Begriff „Kraftfahrzeug“ ist im Sinne der Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 1 Z 1 des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG 1967), BGBl. Nr. 267/1967, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 175/2004, zu verstehen.
(3) Die Bestimmungen der StVO 1960 sowie die Bestimmungen der darauf gestützten Verordnungen und Anordnungen werden durch diese Verordnung nicht berührt.
(4) Die Bemessung der Abgabe erfolgt durch formlose Zahlungsaufforderung."

Gemäß § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder verkürzt wird, als Verwaltungsübertretung mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen.

Der Bf. hat das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt. Auch wenn er eine Ladetätigkeit durchgeführt hat oder sich er sich beim Fahrzeug aufgehalten hat, tritt - auf Grundlage der zitierten Rechtsnormen - die Abgabepflicht zur Entrichtung der Parkometergebühr ein. Der Lenker hatte daher auch unter diesen Umständen, unverzüglich nach dem erfolgtem Einparken einen Parkschein auszufüllen, bzw. einen elektonischen Parkschein zu lösen.

Es ist erwiesen, dass der Bf. dieser Verpflichtung nicht entsprochen hat und dadruch die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt hat.

Es gibt keinen Anhaltspunkt, dass der Beschwerdeführer nicht fähig gewesen wäre, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder den von ihm verursachten Erfolg vorauszusehen, oder dass ihm ein rechtmäßiges Verhalten, nämlich das korrekte Ausfüllen des Parkscheins, in der konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre.. Der Bf. hat, durch sein Verhalten das Tatbild der fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe nach § 4 Abs.1 Parkometergesetz verwirklicht.

Es sind sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben.

Grundlage für die Bemessung der Strafe gemäß § 19 VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Bei der Strafbemessung war gemäß § 19 VStG erschwerend zu berücksichtigen, dass der Bf. wiederholt einschlägige Verwaltungsübertretungen begangen hat. Der Bf. hat im Verfahren, insbesondere anlässlich seiner Parteieneinvernahme keine Angaben zu seinen Einkommens-und Vermögensverhältnissen gemacht, sodass diese zu schätzten waren, wobei von durchschnittlen Verhältnissen auszugehen war.

Die Bemessung der Strafe war, unter Berücksichtigung der objetiven Kriterien der Strafbemessung sowie der in Betracht kommenen Erschwerungs- und Mildungsgründe und der durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Bf. sowie den spezial- und generalpräventiven Erfordernissen,von der belangten Behördein in angemessener Höhe  festgesetz worden.

Der Bf. zeigte daher mit seinem Vorbringen keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf. Die Rechtsmäßigkeit des Straferkenntnisses war somit vom Verwaltungsgericht zu bestätigen.

Die Vorschreibung der Kosten ergibt sich aus § 52 VwGVG. Die Bestimmung des Magistrats der Stadt Wien als Vollstreckungsbehörde ist zweckmäßig.

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Eine Revision wegen Verletzung in Rechten ist gemäß § 25a Abs 4 VwGG nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache

-eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und

- keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und

- überdies im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400 Euro verhängt wurde.

Diese Voraussetzungen liegen in der gegenständlichen Verwaltungsstrafsache vor. Für den Beschwerdeführer ist daher sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Revision gesetzlich ausgeschlossen.

Für die belangte Behörde ist die ordentliche Revision unzulässig, weil  gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VGkeine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu behandeltn war. Die Lösung der im gegenständlichen Fall relevanten Rechtsfrage (Parkometergebührenpflicht bei Vorliegen einer Ladetätigkeit und Anwesenheit des Lenkers beim Fahrzeug) ergibt sich schon aus dem unmissverständlichen Wortlaut der maßgebenden Rechtsvorschriften. 

Zahlungshinweise:

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: Empfänger MA6-BA32-Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses ist bei der Einzahlung - wie schon in der Zahlungsinformation des Straferkenntnissees angegeben - anzuführen.

 

 

Wien, am 26. Mai 2015