Aufschiebende Wirkung – Einzel – Beschluss des BFG vom 20.04.2015, AW/7100007/2015

Abweisung des Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Revision gemäß § 30 Abs 2 VwGG betreffend Glücksspielabgaben, da keine Konkretisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse erfolgte.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber über den Antrag der Revisionswerberin Rw**** , vertreten durch WOLF THEISS Rechtsanwälte GmbH&Co KG, Schubertring 6, 1010 Wien, der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 18. Dezember 2014, RV/7103332/2011, zugestellt am 30.12.2014, betreffend Glücksspielabgaben für Jänner, Februar, März, April 2011 (StNr. X**** ) erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, beschlossen:

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß § 25a Abs. 2 Z 1 VwGG unzulässig.

 

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Entscheidungsgründe

Das Bundesfinanzgericht hat mit Erkenntnis vom 18. Dezember 2014, RV/7103332/2011 die Beschwerde gegen die Bescheide gemäß § 201 BAO betreffend Glücksspielabgaben für die Monate Jänner 2011, Februar 2011, März 2011 und April 2011 abgewiesen. Die Revisionswerberin (Rw.) hat gegen dieses Erkenntnis Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss 19.2.2015, E 2934/2015 die Behandlung der Beschwerde ab und trat die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Mit 2. April 2015 hat die Rw. Revision erhoben und gleichzeitig die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG beantragt.

Die Rw. begründet ihren Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, damit, dass keine öffentlichen Interessen entgegenstünden. Der Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses wäre für die Rw. mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden, weil ein Betrag von EUR 16,263.737,83 sofort vollstreckbar würde und eine sofortige Entrichtung nicht möglich sei. Der Betrieb der Rw. erwirtschafte an sämtlichen Standorten einen Umsatz von etwa EUR 16 Mio. jährlich und ein Ergebnis vor Steuern in Höhe von etwa EUR 1,5 Mio. Wenn ein Betrag von EUR 16 Mio. sofort vollstreckbar wird, wäre die Existenz des Unternehmens gefährdet. Damit wären auch die Arbeitsplätze von 350 Arbeitnehmern gefährdet. Im Übrigen wäre bei einer Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens die Einbringung anderer Abgaben gefährdet. Die Rw. zahle pro Jahr EUR 400.000 an Löhnen, EUR 4,2 Mio. an Gehältern, EUR 44.000 an Abfertigungen, EUR 1,69 Mio. an Lohnnebenkosten und EUR 21.000 an sonstigem Sozialaufwand. Da die Rw. im Dezember 2014 eine Beschwerde an die Europäische Kommission (Generaldirektion Wettbewerb) wegen verbotener Beihilfen übermittelt habe, und sie dazu am 24.3.2015 eine Stellungnahme der Kommission erhalten habe, sei die Unverhältnismäßigkeit gegeben. Denn der Nachteil einer sofortigen Zahlungsunfähigkeit für alle Betroffenen und die Durchführung der verbotenen Beihilfe wiege weit schwerer als der Nachteil, der den Bund träfe, wenn er die Entscheidung des VwGH hinsichtlich der Glücksspielabgaben 1-4/2011 abwarte. Außerdem sei die Gewährung der aufschiebenden Wirkung auch aus unionsrechtlichen Erwägungen geboten, da der VwGH der Rechtsprechung des EuGH 9.11.1995, C-465/93 ua. folgend bereits mehrmals nicht ausgeschlossen habe, auf der Grundlage der unmittelbaren Anwendung von Gemeinschaftsrecht einstweilige Anordnungen mit der Wirkung zu treffen, dem Bürger eine Rechtsposition vorläufig einzuräumen, deren Verleihung auf der Grundlage einer (möglicherweise dem Gemeinschaftsrecht widersprechenden) nationalen Rechtsvorschrift verweigert wurde. Im konkreten Fall der Rw. sei nur bei Gewährung der aufschiebenden Wirkung sichergestellt, dass Entscheidungen des EuGH, der Europäischen Kommission oder des VwGH über das Bestehen der aus dem Gemeinschaftsrecht hergeleiteten Rechte ihre Wirkung entfalten können.

Das Verwaltungsgericht hat gemäß § 30a Abs 3 VwGG über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unverzüglich mit Beschluss zu entscheiden.

Entscheidungsgründe

§ 30 Abs 1 und 2 VwGG lauten auszugsweise:

"(1) Die Revision hat keine aufschiebende Wirkung. ...

(2) Bis zur Vorlage der Revision hat das Verwaltungsgericht jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. ..."

In vorliegendem Fall hat die Rw. in ihren Ausführungen nicht in hinreichender Weise konkretisiert, weshalb die sofortige Entrichtung der Glücksspielabgabe für sie einen unverhältnismäßigen Nachteil darstellen würde. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung vom Antragsteller durch ziffernmäßige Angaben über seine Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren. Erst die ausreichende und zudem glaubhaft dargetane Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. bspw. VwGH 22.8.2014, Ro 2014/15/0007, und die dort angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs). Der vorliegende Antrag enthält keine derart bestimmten Angaben, dass auf das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils geschlossen werden könnte. (vgl. § 212a BAO und VwGH 9.7.2008, AW 2008/13/0029, sowie VwGH 27.5.2011, AW 2011/13/0014, oder den Beschluss des VfGH 11.8.1999, B 1181/99). Nach herrschender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist auch die Notwendigkeit, die Zahlung eines mit dem angefochtenen Erkenntnis vorgeschriebenen Geldbetrages über Kredite zu finanzieren, für sich allein kein hinreichender Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (vgl. VwGH 4.12.2013, AW 2013/15/0037 und die dort angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs).

Das Nennen einiger auf- bzw. abgerundeter Ziffern ist keine konkretisierte Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Rw., weswegen dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben werden konnte.

 

Unzulässigkeit einer Revision

Gemäß § 25a Abs 2 Z 1 VwGG ist eine Revision gegen Beschlüsse gemäß § 30a Abs 3 VwGG nicht zulässig.

 

 

 

Wien, am 20. April 2015