Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.07.2015, RV/7102375/2013

Familienbeihilfenschädlicher Studienwechsel?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde des Bf., x., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 17. April 2013, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Oktober 2012 bis Februar 2013, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) bezog für seinen Sohn S., geb. 1989, der im Sommersemester 2009 an der Universität Wien mit dem Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften begonnen hatte, bis Februar 2013 laufend Familienbeihilfe.

Im Zuge der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen forderte das Finanzamt mit Bescheid vom 17. April 2013 die für den Zeitraum Oktober 2012 bis Februar 2013 bezogenen Beträge unter Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) sowie §§ 3 und 17 Studienförderungsgesetz 1992 mit der Begründung zurück, dass S. ab dem Sommersemester 2009 bis inkl. Sommersemester 2012 das Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften betrieben habe. Im Wintersemester 2012/2013 habe er das Studium für ein Semester unterbrochen und sei im Bachelorstudium Wirtschaftsrecht inskribiert gewesen. Im Sommersemester 2013 habe er wieder auf das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftsstudium gewechselt. Da es sich um einen schädigenden Studienwechsel nach dem siebten inskribierten Semester handle, bestehe ab Oktober 2012 kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Der Bf. erhob gegen den Rückforderungsbescheid Berufung und führte aus, dass sein  Sohn im Wintersemester 2012/13 ein Praktikum absolviert habe, um seine Chancen auf dem, derzeit durch Wirtschafts- und Finanzkrise schwierigen, Arbeitsmarkt für Absolventen von Wirtschaftsstudien zu erhöhen. Die Unterbrechung des Bachelorstudiums Wirtschafts- und Sozialwissenschaften sei deshalb durchgeführt worden, da durch das Praktikum mit verminderten zeitlichen Ressourcen für das Studium zu rechnen gewesen sei und dadurch die Mindeststudienzeit inkl. Toleranzsemester des Bachelorstudiums Wirtschafts- und Sozialwissenschaften überschritten worden wäre. Der ursprüngliche Plan sei es gewesen, das Bachelorstudium Wirtschaftsrecht parallel zum Masterprogramm Finanzwirtschaft und Rechnungswesen ab dem Wintersemester 2013/2014 zu starten. Um die knappen zeitlichen Ressourcen jedoch optimal zu nutzen, habe sein Sohn die Grundlagenprüfungen aus dem Bachelorstudium Wirtschaftsrecht nun parallel zum Praktikum durchführen wollen. Leider habe der Arbeitsaufwand während des Praktikums die Erwartungen überstiegen und auf Grund des für die Attraktivität am Arbeitsmarkt essentiellen Notendurchschnitts habe sich S. im Wintersemester 2012/2013 entschieden, zu keinen Prüfungen anzutreten.

Laut Informationsblatt des BMWFJ sei ein Studienerfolgsnachweis über 16 ECTS Punkte erst für das erste Studienjahr vorzulegen. Der aktuelle Stand sei, dass S. im Sommer dieses Jahres das Bachelorstudium "Wirtschafts- und Sozialwissenschaften" abschließen werde und ab Oktober 2013 das Masterstudium Finanzwirtschaft und Rechnungswesen" an der WU Wien starten werde.

Das Finanzamt habe den negativen Bescheid mit dem beihilfenschädlichen Studienwechsel nach dem 7. Semester begründet. Wie schon ausgeführt seien die Bachelorstudien Betriebswirtschaft und Wirtschaftsrecht insbesondere in der Eingangsphase weitgehend gleich. Die abgelegten Prüfungen des BWL-Studiums würden zu einem hohen Prozentsatz dem Wirtschaftsrechtsstudium angerechnet. Seiner Ansicht nach sei aufgrund der identen Fächer kein beihilfeschädlicher Studienwechsel gegeben. S. habe im Sommersemester 2013 das Betriebswirtschaftsstudium fortgesetzt und werde voraussichtlich noch dieses Semester das Bachelorstudium erfolgreich abschließen.

Weiters ersuchte das Finanzamt auf Grund der Feststellung, dass S. seit 14. August 2012 in einem eigenen Haushalt wohnt, den Bf. um Vorlage einer Aufstellung der monatlichen Lebenshaltungskosten von S. ab September 2012.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Juni 2013 unter Verweis auf die Bestimmungen der §§ 2 Abs. 1 lit. b und 2 FLAG 1967 sowie § 3 Studienförderungsgesetz 1992, mit folgender Begründung ab:

Sohn S. sei ab dem Sommersemester 2009 bis inkl. Sommersemester 2012 für die Studienrichtung/Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften inskribiert gewesen. Ab dem Wintersemester 2012/2013 habe er das Studium für ein Semester unterbrochen. Mit dem Sommersemester 2013 wurde für die Studienrichtungen/Bachelorstudium Wirtschaftsrecht und das Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften inskribiert.

Bezüglich Haushaltszugehörigkeit sowie Unterhaltsleistung führte das Finanzamt aus, dass laut Aktenlage ab August 2012 kein gemeinsamer Haushalt mit S. vorlag. S. sei im Zeitraum Oktober 2012 bis Jänner 2013 beschäftigt gewesen und habe ein eigenes Einkommen bezogen, das die Unterhaltsleistungen überstiegen habe. Die Berufung sei auf Grund des schädlichen Studienwechsels und der fehlenden überwiegenden Kostentragung abzuweisen.

Der Bf. stellte einen Vorlageantrag und legte diesem das aktuelle Studienzeugnis seines Sohnes bei. Hieraus ist ersichtlich, dass der Sohn im Zeitraum Sommersemester 2009 bis Sommersemester 2012 Prüfungen im Umfang von 151 ECTS-Punkten abgelegt hat.

Hingewiesen wird darauf, dass die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat anhängigen Berufungen gemäß § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Rechtsgrundlagen

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, einen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten.

Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe.

In § 17 Studienförderungsgesetz (StudFG) wird zum "Studienwechsel" bestimmt:

"(1) Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende

1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder

2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder

3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium.

(2) Nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 gelten:

1. Studienwechsel, bei welchem die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium aufgrund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind,...

(4) Ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 ist nicht mehr zu beachten, wenn die Studierenden in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt haben. Anerkannte Prüfungen aus dem Vorstudium verkürzen diese Wartezeiten; dabei ist auf das ganze Semester aufzurunden."

Sachverhalt

Der Sohn des Bf. war unstrittig ab dem Sommersemester 2009 bis inkl. Sommersemester 2012 an der Wirtschaftsuniversität Wien in der Studienrichtung Wirtschafts- u. Sozialwissenschaften (J033 561), Bachelorstudium, inskribiert. Im Wintersemester 2012/2013 begann er das Bachelorstudium Wirtschaftsrecht; das Studium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften setzte er mit dem Sommersemester 2013 wieder fort.

Rückforderungs- und damit Streitzeitraum sind ausschließlich die Monate Oktober 2012 bis Februar 2013, also das Wintersemester 2012/2013.

Rechtlich folgt daraus:

Der Begriff Studienwechsel bedeutet den Betrieb einer anderen Studienrichtung als jener, die in den vorangegangenen Semestern betrieben wurde. Wenn ein Studierender/eine Studierende das begonnene, aber noch nicht abgeschlossene Studium nicht mehr fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes in den Geltungsbereich des StudFG fallendes Studium beginnt, liegt jedenfalls ein Studienwechsel vor (sh. zB VwGH 26.5.2011, 2011/16/0060, mwN ) .

Diese Voraussetzung ist im Beschwerdefall gegeben; die Beschwerde könnte daher nur dann Erfolg haben, wenn § 17 Abs. 2 StudFG anwendbar wäre; hierfür müssten aber die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium aufgrund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind.

Dass dies der Fall ist, wurde vom Bf. nicht behauptet; er selbst spricht nur davon, dass die Bachelorstudien Betriebswirtschaft und Wirtschaftsrecht insbesondere in der Eingangsphase weitgehend gleich seien und die abgelegten Prüfungen des BWL Studiums zu einem hohen Prozentsatz dem Wirtschaftsrechtsstudium angerechnet würden.

Für die mögliche Anrechnung ist weiters zu beachten:

"Wird der Studienerfolg in ECTS-Punkten bemessen, ist die Anzahl der anerkannten ECTS-Punkte aus den Vorstudien maßgeblich. Das Arbeitspensum eines Studienjahres ist nach § 51 Abs 2 Z 26 UG 2002 für alle Bildungseinrichtungen und für alle Studien mit 60 ECTS-Punkten bemessen, daher ist pro Anerkennung von Vorstudien­leistungen im Ausmaß von 30 ECTS-Punkten ein Semester zu berücksichtigen (bei Anerkennung von 1 bis 30 ECTS-Punkten ein Semester, bei Anerkennung von 31 bis 60 ECTS-Punkten zwei Semester usw). Wird mit dieser Anrechnung die Semesteranzahl der Vorstudien erreicht, wird vom Gesetzgeber damit unterstellt, dass für das nunmehr betriebene Studium der annähernd gleiche (Zeit)Aufwand erforderlich gewesen wäre. Die angerechneten Semester sind in die Anspruchsdauer des neuen Studiums einzurechnen (Verkürzung der Anspruchsdauer) und der Studienwechsel bleibt nach § 17 Abs 2 Z 1 StudFG ohne weitere Folgen." (Wimmer in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 101).

Selbst wenn die vollen vom Sohn des Bf. positiv abgelegten Prüfungen aus BWL im Umfang von 151 ECTS-Punkten im neuen Studium angerechnet worden wären, ergäbe sich nach § 17 Abs. 4 StudFG eine Anrechnung von bloß sechs Semestern (151 : 30 = 5,03, aufgerundet also sechs). Im strittigen Wintersemester 2012/2013 würde also auch diesfalls kein Familienbeihilfenanspruch bestehen.

Dahin gestellt kann somit bleiben, ob der Bf. seinem Sohn tatsächlich überwiegend Unterhalt geleistet hat. Auf sich beruhen kann auch die Frage, ob allenfalls nach dem Streitzeitraum wieder ein Familienbeihilfenanspruch gegeben ist.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da der Frage, unter welchen Bedingungen ein schädlicher Studienwechsel iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 bzw. § 17 StudFG gegeben ist, eine ständige Judikatur des VwGH zugrundeliegt.

 

 

Wien, am 2. Juli 2015