Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.06.2015, RV/7102478/2014

Behauptete Verfassungswidrigkeit der Begrenzung der Absetzung von Managergehältern

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache der Bf., vertreten durch Vertreter, gegen den gem. § 293 berichtigten Bescheid des Finanzamt Baden Mödling vom 12. Mai 2014, betreffend Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 2014 und Folgejahre zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Das Finanzamt Baden Mödling setzte mit Bescheid (Berichtigung gem. § 293 BAO zu Bescheid vom 8. Mai 2014) vom 12. Mai 2014 betreffend die Beschwerdeführerin, in der Folge als Bf. bezeichnet, die Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 2014 und Folgejahre mit Euro 2.742.329,00 fest und begründete diesen Bescheid wie folgt:

 

"Gemäß § 124b Z 253 lit. b EStG 1988 in Verbindung mit § 24 Abs. 3 Z 1 KStG 1988 ist für die Festsetzung von Vorauszahlungen für das Jahr 2014 und die Folgejahre vorgesehen:

Wurde die für die Festsetzung von Vorauszahlungen maßgebliche Steuerschuld unter Berücksichtigung eines vor dem 1. Jänner 2014 endenden Regelwirtschaftsjahres ermittelt und dabei für einen Arbeitnehmer oder einen ehemaligen Arbeitnehmer in einem oder mehreren Lohnzetteln ausgewiesene Bruttobezüge gemäß § 25 EStG 1988 (ohne Bezüge gemäß § 26 EStG 1988 und ohne Bezüge gemäß § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988) in einer Höhe berücksichtigt, die den Betrag von 500.000 Euro übersteigen, ist bei Festsetzung von Vorauszahlungen das für die Ermittlung der Steuerschuld zu berücksichtigende Ergebnis um den 500.000 Euro übersteigenden Betrag zu erhöhen.

Im Regelwirtschaftsjahr, das dem letztveranlagten Jahr zuzurechnen ist, wurde für 1 (Anzahl) Arbeitnehmer ein Lohnaufwand berücksichtigt, der den Betrag von 500.000 Euro (Kennzahl 210 des Lohnzettels) übersteigt. Die Vorauszahlungen für 2014 waren daher neu festzusetzen. Dabei wurde der Lohnaufwand nur im Umfang von 500.000 Euro pro Arbeitnehmer berücksichtigt."

In ihrer mit Schreiben vom 6. Juni 2014 - eingelangt beim Finanzamt am 10. Juni 2014 - rechtzeitig gegen den o. a. Körperschaftsteuervorauszahlungsbescheid vom 12. Mai 2014 eingebrachten Beschwerde führte die Bf. aus, dass die mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014 in Kraft getretene Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Entgelten für Arbeits- oder Werkleistungen pro Person und Kalenderjahr auf maximal Euro 500.000,00 dem Gleichheitsgrundsatz und, aufgrund der eindeutigen betrieblichen Veranlassung, auch dem Grundprinzip von Angebot und Nachfrage am Arbeitsmarkt widerspreche. Da die erhaltenen Entgelte bei den jeweiligen Personen voll der Einkommensteuer unterworfen werden würden, was dem objektiven Nettoprinzip widerspreche, sei diese neue Bestimmung als verfassungswidrig einzustufen.

Die Bf. beantragte gem. § 262 Abs 3 BAO die unverzügliche Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht sowie die Festsetzung der Körperschaftsteuervorauszahlungen 2014 gemäß dem Vorauszahlungsbescheid vom 8. Mai 2014 iHv Euro 2.515.898,00.

Mit Vorlagebericht vom 18. Juni 2014 legte das Finanzamt die Beschwerde ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Der Verfassungsgerichtshof hatte sich mit drei Gesetzesprüfungsanträgen des Bundesfinanzgerichtes (Art. 140 Abs. 1 Z 1 lit. a B-VG) zur beschwerdegegenständlichen gesetzlichen Regelung auseinanderzusetzen.


 

I m Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 9. Dezember 2014, G136/2014G 166/2014, G 186/2014 , wurde ausgesprochen, dass die vom Bundesfinanzgericht
vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken unbegründet sind.


Im zu diesem Judikat veröffentlichten Rechtssatz ist die vom Höchstgericht vertretene Rechtsansicht in komprimierter Form festgehalten:

 

„ … Der VfGH teilt auch nicht die Bedenken, dass das in § 20 Abs 1 Z 7 EStG 1988 sowie in der Wortfolge "Z 7 und" und den nachfolgenden vier Sätzen in § 12 Abs 1 Z 8 KStG 1988 (iVm § 124b Z 253 lit a EStG 1988) idF des AbgÄG 2014 normierte Abzugsverbot von Entgelten für Arbeits- oder Werkleistungen, soweit sie den Betrag von € 500.000,- pro Person und Wirtschaftsjahr übersteigen, gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Ausweislich der Erläuterungen zum AbgÄG 2014 soll mit der Versagung der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen oder Ausgaben für das Entgelt für Arbeits- oder Werkleistungen, soweit es den Betrag von € 500.000,- pro Person und Wirtschaftsjahr übersteigt, ein Lenkungseffekt bewirkt werden. Ziel ist es, Gerechtigkeits- und Solidaritätsaspekte des Steuerrechts zu stärken (vgl RV 24 BlgNR 25. GP, 8).

 

Der VfGH kann dem Gesetzgeber nicht entgegentreten, dass die Verringerung des Einkommensgefälles in Unternehmen zwischen den Führungskräften und den übrigen Dienstnehmern dem Grunde nach ein in seinem rechtspolitischen Gestaltungsspielraum liegendes sozial- und gesellschaftspolitisches Ziel ist, das einen Eingriff in das objektive Nettoprinzip rechtfertigt. Der Bundesregierung ist zuzustimmen, dass die durch den Steuergesetzgeber getroffenen Maßnahmen zur beabsichtigten Verhaltenslenkung von Unternehmen einen gelinderen Eingriff darstellen, als unmittelbare Beschränkungen der Vertragsfreiheit für die Unternehmen mit sich bringen würden. Der VfGH erachtet somit die vom Gesetzgeber vorgesehene Beschränkung der Abzugsfähigkeit für Aufwendungen für das Entgelt für Arbeits- und Werkleistungen, soweit es den im Gesetz näher bestimmten Betrag übersteigt, dem Grunde nach als sachlich gerechtfertigt.

 

Entgegen der Auffassung des Bundesfinanzgerichts geht es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der angefochtenen Bestimmungen nicht um Fragen der "Systemkohärenz" oder "Systemgerechtigkeit". Ausgehend von der vom Gesetzgeber beabsichtigten, im öffentlichen Interesse liegenden Verhaltenslenkung, die Einkommensschere zwischen Führungskräften und anderen Dienstnehmern eines Unternehmens zu verringern, müssen Sachaufwand und Personalaufwand im Rahmen der Abzugsfähigkeit (bzw des Abzugsverbots) nicht gleich behandelt werden. Im Lichte des beabsichtigten Lenkungseffekts bestehen nämlich erhebliche Unterschiede zwischen dem Aufwand des Unternehmens für sein Personal (Geschäftsführung, Führungskräfte und andere Dienstnehmer) und nicht vergleichbar organisatorisch eingegliederte Personen. Das Unternehmen hat nämlich nur in Bezug auf den Personalaufwand die Möglichkeit der direkten Einwirkung; Vergleichbares gilt nicht, wenn Leistungen von dritter Seite einem Unternehmen erbracht werden.

 

Der VfGH kann jedenfalls dem Gesetzgeber nicht entgegentreten, wenn er diese beiden Fallgruppen im Hinblick auf den beabsichtigten Lenkungseffekt der Reduktion der Einkommensschere zwischen den Führungskräften und den anderen Dienstnehmern eines Unternehmens unterschiedlich behandelt. Der VfGH hat auch gegen die Grenze der Abzugsfähigkeit aus gleichheitsrechtlicher Sicht keine Bedenken. Der Gesetzgeber hat bei der Festsetzung der Höhe, ab der ein Entgelt vom Abzugsverbot erfasst wird, einen weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum. Der VfGH kann - auch in Hinblick auf die von der Bundesregierung genannten Studien über das durchschnittliche Gehalt von Führungskräften sowie über das Einkommensgefälle zwischen Führungskräften und sonstigen Dienstnehmern eines Unternehmens in Österreich und international - nicht erkennen, dass der Gesetzeber diesen weiten rechtspolitischen Spielraum bei der Festlegung der Höhe überschritten hat“ (VfGH 09.12.2014, G136/2014, G 166/2014, G 186/2014).

Infolge der nunmehrigen Klarstellung durch den Verfassungsgerichtshof ist davon auszugehen, dass der angefochtene Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 12. Mai 2014 betreffend Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer 2014 und Folgejahre (Berichtigung gem. § 293 BAO zu Bescheid vom 8. Mai 2014) auf Grund einer verfassungsrechtlich unbedenklichen einfachgesetzlichen Rechtsgrundlage erlassen wurde.
 

Zur Zulässigkeit einer Revision:


 

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

In der Beschwerde wurden ausschließlich verfassungsrechtliche Bedenken vorgebracht. Im Hinblick auf das obzitierte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor. Eine (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist daher nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 30. Juni 2015