Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.04.2015, RV/2100491/2015

Anrechnung von Vorstudienzeiten nur mit Nachweis

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache des Herrn Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 1. April 2014, betreffend die Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind XY, für die Monate von Oktober 2012 bis September 2013, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Im Zuge der Überprüfung des Anspruchs auf (Weiter-)Gewährung der Familienbeihilfe für das im Spruch genannte Kind stellte das Finanzamt fest, dass dieses das seit Beginn des Wintersemesters 2010 betriebene Studium „Bauingenierwesen“ mit Ende des Sommersemesters 2012, somit nach dem vierten zur Fortsetzung gemeldeten Semester, abgebrochen und einen Studienwechsel vorgenommen hat.

Den Antrag ergänzend brachte der Beschwerdeführer vor, dass sein Sohn die „Studienkommission Soziologie“ um Anrechnung von Prüfungen aus dem Vorstudium ersucht hat und legte die Kopie eines entsprechenden Schreibens vor.

Da der Beschwerdeführer die angekündigte Anrechnung nicht nachgewiesen hat, wies das Finanzamt seinen Antrag unter Hinweis auf den maßgeblichen Sachverhalt und die anzuwendende Rechtslage mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid ab.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen nur aus, die Anrechnung von Prüfungen sei mündlich bereits zugesagt worden. Er kündigte an, den entsprechenden Bescheid umgehend nachzureichen.

In der Folge legte der Beschwerdeführer ein Schreiben seines Sohnes an die zuständige Studienkommission vor, in dem dieser um „bescheidmäßige Anrechnung“ von Prüfungen bat, und ersuchte in mehreren Schriftsätzen, mit einer Erledigung seiner Beschwerde bis zur Übermittlung des erhofften Anrechnungsbescheides zuzuwarten.

Mit Schreiben vom 7. Oktober 2014 legte der Beschwerdeführer ein Schreiben der Vorsitzenden der zuständigen Curriculum-Kommission vom 2. Oktober 2014 vor, in welchem diese wörtlich ausführte:
„Nach Überprüfung der Unterlagen von Herrn … erscheint mir folgende Anerkennung für das Bachelor-Studium Soziologie sinnvoll: …“.

In seinem Schreiben vom 7. Dezember 2014 stellte der Beschwerdeführer neuerlich die Vorlage eines Nachweises über die Anerkennung von Prüfungen in Aussicht.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom Dezember 2014 hat das Finanzamt die Beschwerde im Wesentlichen mit der Begründung, der Beschwerdeführer habe den angekündigten Nachweis nicht vorgelegt, abgewiesen.

Die Beschwerde gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt.

Im Bezug habenden Schriftsatz vom 22. Jänner 2015 führte der Beschwerdeführer aus:
Leider konnte ich den Anrechnungsbescheid (Anrechnung von 12 EC TS) der Universität Graz bisher nicht vorlegen, weil er noch nicht ausgestellt ist. Laut Versprechen der Uni Graz wird dies in ca. 2 – 3 Wochen erfolgen.
Danach wird der Bescheid vorgelegt.“

Da in der angegebenen Zeit ein Nachweis über eine erfolgte Anrechnung von Prüfungen nicht nachgereicht wurde, hat das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vorgelegt.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305 (StudFG), angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß,
Der § 17 StudFG lautet:
Abs. 1: Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende
1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder
2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder
3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium.

Abs. 2: Nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 gelten:
1. Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind,
2. Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden,
3. Studienwechsel, die unmittelbar nach Absolvierung der Reifeprüfung einer höheren Schule erfolgen, wenn für das während des Besuchs der höheren Schule betriebene Studium keine Studienbeihilfe bezogen wurde,
4. die Aufnahme eines Doktoratsstudiums gemäß § 15 Abs. 3.

Abs. 3: Nicht als Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 1 Z 1 und 2 gilt der Wechsel von der Studienrichtung Medizin zur Studienrichtung Zahnmedizin für Studierende, die die Studienrichtung Medizin vor dem Studienjahr 1998/99 aufgenommen haben und den Studienwechsel spätestens im Sommersemester 2001 vornehmen.

Abs. 4: Ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 ist nicht mehr zu beachten, wenn die Studierenden in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt haben. Anerkannte Prüfungen aus dem Vorstudium verkürzen diese Wartezeiten; dabei ist auf ganze Semester aufzurunden.

Da der Beschwerdeführer keinen Nachweis vorgelegt hat, dass aus dem Vorstudium Prüfungen anerkannt worden wären, ist der Studienwechsel für die gesamte Dauer des Vorstudiums zu beachten.

Da der angefochtene Bescheid des Finanzamtes somit der anzuwendenden Rechtslage entspricht, musste die dagegen gerichtete Beschwerde, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden.

 

Gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision nur zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das vorliegende Erkenntnis hängt nicht von der Lösung einer Rechtsfrage ab, sodass eine Revision nach der genannten Norm nicht zulässig ist.

 

 

Graz, am 7. April 2015