Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.05.2015, RV/1200016/2015

Keine Säumniszinsen nach § 80 Abs. 1 ZollR-DG bei unerledigter Beschwerde im Aussetzungsverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in den Be­­schwer­de­sa­chen der Bfin , Adr , vertreten durch die V. , Adr1 , gegen die im bei­lie­gen­den Be­rech­nungs­blatt an­ge­führ­ten Bescheide des Zollamtes Z. , GZ.  ****** /000/090090/16/2009/00, betreffend Säumniszinsen gemäß § 80 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG,)



zu Recht erkannt:


 

1. Die angefochtenen Bescheide werden dahingehend abgeändert, dass die Säumniszinsen auf den im beiliegenden Berechnungsblatt in der Spalte "Säumniszinsen" ausgewiesenen Betrag herabgesetzt werden.
 


Die Neuberechnung der Säumniszinsen und die Gegenüberstellung der bisherigen Festsetzungen und den Neufestsetzungen sowie die sich daraus ergebenden Gutschriftsbeträge sind ebenfalls dem Berechnungsblatt zu entnehmen, welches einen Bestandteil des Spruchs darstellt.

 

2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang:

Mit den gegenständlichen Bescheiden setzte das Zollamt Z. gegenüber der Beschwerdeführerin Säumniszinsen gemäß § 80 Abs. 1 und 2 ZollR-DG in der jeweils ausgewiesenen Höhe fest.

Dagegen erhob die Beschwerdeführerin jeweils Be­rufung und brachte be­grün­dend vor, dass mit den Bescheiden die Vorschreibung von Säumnis­zin­sen für einen zukünftigen Zeitraum verfügt werde, für den zum Zeitpunkt der Erlassung eine Säumigkeit noch nicht einmal absehbar gewesen wäre. Offenbar handle es sich um Bescheide auf Vorrat, was sich ver­fas­sungs­rechtlich als Willkürakt darstelle. Hinzu komme, dass Verzugszinsen erst vor­geschrieben werden dürften, wenn rechtskräftig über den Antrag auf Aus­setzung der Vollziehung abgesprochen worden sei.

Das Zollamt wies die Berufungen mit Beschwerdevorentscheidung vom 17. Dezember 2014, Zahl ******/13221/2011, als unbegründet ab.

Mit Schriftsatz vom 12. Jänner 2015 brachte die Beschwerdeführerin dagegen den vorliegenden Vorlageantrag ein.
 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:
 

II. Sachverhalt:

Mit Bescheid vom 12. August 2010, zugestellt am 19. August 2010, teilte das Zoll­amt der Beschwerdeführerin nach Art. 220 Abs. 1 Zollkodex (ZK) die nach­träg­liche buchmäßige Erfassung der für sie gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchst. a) iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstandenen Eingangsabgaben in Höhe von insgesamt € 221.759,76 (da­von € 195.077,85 an Einfuhrumsatzsteuer und € 26.681,91 an Zoll) mit und setzte gleich­zeitig eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von € 29.702,28 fest. Als Zahlungstermin wurde auf dem Tagesauszug der 10. September 2010 ausgewiesen.

Mit der mit 13. September datieren und am 15. September 2010 erhobenen Berufung gegen den Bescheid vom 12. August 2010 verband die Beschwerdeführerin einen als Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK zu wertenden "Aufschiebungsantrag". Der Antrag wurde im Instanzenzug mit Berufungsentscheidung vom 21. März 2011, GZ. ZRV/033-Z2L/11, als unbegründet abgewiesen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. November 2010 (zugestellt am 13. Dezember 2010), Zahl ******/20647/2010, hob das Zollamt die Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer auf und setzte die Abgabenerhöhung auf € 3.932,80 herab. Hinsichtlich des Zolles wurde die Berufung abgewiesen.

Mit der dagegen erhobenen Beschwerde nach § 85c ZollR-DG vom 11. Jänner 2011 beantragte die Beschwerdeführerin neuerlich - wiederum als Aufschiebungsantrag bezeichnet - die Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK. Der Betrag hinsichtlich der die Aussetzung beantragt wurde lautete auf € 221.759,76. Dies entspricht der Summe der ursprünglich vorgeschriebenen Einfuhrumsatzsteuer und des Zolles.

Gegen die Abweisung des neuerlichen Aussetzungsantrages wurde mit 25. Februar 2011 Berufung und gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 1. März 2011 am 28. März 2011 Beschwerde nach § 85c ZollR-DG erhoben.

Der Unabhängige Finanzsenat änderte mit seiner Berufungsentscheidung vom 27. November 2013, GZ. ZRV/0026-Z2L/11, die Vorschreibung des Zolles auf den Betrag von € 24.538,84 und die Abgabenerhöhung auf den Betrag von € 3.617,02 (insgesamt € 28.155,86) ab.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. November 2013 (zugestellt am 3. Dezember 2013), GZ. ZRV/0047-Z2L/11, wies der Unabhängige Finanzsenat die Beschwerde im Aussetzungsverfahren als unbegründet ab.

Infolge der Herabsetzung der Abgabenschuldigkeiten durch den Unabhängigen Finanzsenat berechnete das Zollamt mit Bescheid vom 17. Dezember 2014, Zahl ******/16886/2014, die Säumniszinsen neu und erließ den Differenzbetrag nach Art. 236 ZK.
 

III. Beweiswürdigung:

Der relevante Sachverhalt ergibt sich aus den vorliegenden Eingaben der Be­schwer­de­führerin und den Erledigungen der Abgabenbehörde sowie des Unabhängigen Fi­nanzsenates.
 

IV. Rechtliche Erwägungen:

Artikel 232 Zollkodex (ZK) lautet:

"Art. 232 (1) Ist der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden,

a) so machen die Zollbehörden von allen ihnen nach den geltenden Vorschriften zu Gebot stehenden Möglichkeiten einschließlich der Zwangsvollstreckung Gebrauch, um die Entrichtung dieses Betrags zu erreichen.

Nach dem Ausschussverfahren können für die Bürger im Rahmen des Versandverfahrens besondere Vorschriften erlassen werden;

b) so werden zusätzlich zu dem Abgabenbetrag Säumniszinsen erhoben. Der Säumniszinssatz kann höher als der Kreditzinssatz sein. Er darf jedoch nicht niedriger sein.

(2) Die Zollbehörden können auf die Säumniszinsen verzichten, wenn

a) diese aufgrund der Verhältnisse des Beteiligten zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würden;

b) ihr Betrag einen nach dem Ausschussverfahren festgesetzten Betrag nicht übersteigt;

c) die Entrichtung des Abgabenbetrages innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf der dafür festgesetzten Frist erfolgt.

(3) Die Zollbehörden können festsetzen:

a) Mindestzeiträume für die Zinsberechnung;

b) Mindestbeträge für die Säumniszinsen

Gemäß § 80 Abs. 1 ZollR-DG sind in den Fällen, in denen der Abgabenbetrag nicht frist­ge­recht entrichtet worden ist, Säumniszinsen zu erheben, wenn die Säumnis mehr als fünf Tage beträgt.

Nach Abs. 2 leg.cit. ist als Jahreszinssatz ein um zwei Prozent über dem Kreditzinssatz nach § 78 Abs. 2 liegender Zinssatz heranzuziehen. Die Säumniszinsen werden je Säumniszeitraum berechnet und fallen für einen gesamten Säumniszeitraum an, auch wenn die Säumnis nicht im ganzen Säumniszeitraum bestanden hat. Ein Säumniszeitraum reicht vom 15. eines Kalendermonats bis zum 14. des folgenden Kalendermonats. Für jeden Säumniszeitraum ist der zwölfte Teil jenes Jahreszinssatzes heranzuziehen, welcher am Beginn des betreffenden Säumniszeitraumes gegolten hat.

Nach § 78 Abs. 2 ZollR-DG ist als Jahreszinssatz der für Ausgleichszinsen nach Artikel 519 Abs. 2 ZK-DVO festgesetzte Zinssatz heranzuziehen. Dabei findet für jedes Kalenderhalbjahr derjenige Zinssatz Anwendung, der für den zweitvorletzten Monat des vorangegangenen Kalenderhalbjahres für Österreich veröffentlicht worden ist.

Nach Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mit­glied­staaten erlassen.

Es sind somit im Verfahren über die Aussetzung nach Art. 244 ZK die nationalen Vorschriften anzuwenden, soweit nicht unionsrechtliche Bestimmungen entgegenstehen. Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK wurde im ZollR-DG nicht ausdrücklich normiert. Es gelten daher nach § 2 Abs. 1 ZollR-DG die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der BAO. Die Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entspricht im Wesentlichen der nationalen Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO, sodass in Vollziehung des Art. 244 ZK die für diese nationale Bestimmung geltenden Verfahrensbestimmungen auch bei der  Aussetzung der Vollziehung anzuwenden sind (vgl. VwGH 7.3.2003 2000/16/0573).

Gemäß § 212a Abs. 4 BAO (in der Fassung vor der Novelle durch das Fi­nanz­verwaltungs­gerichts­bar­keits­ge­setz 2012 - FVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2013), sind die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Gemäß § 230 Abs. 6 BAO dürfen Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212a Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz betroffenen Abgaben bis zur Erledigung des Aussetzungsantrages weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.

Im vorliegenden Fall wurde durch die Einbringung der Beschwerde nach § 85c ZollR-DG am 28. März 2011 gegen die Abweisung der Aussetzung der Vollziehung im laufenden Beschwerdeverfahren in der Hauptsache wiederum die Hemmung der Einbringung nach § 230 Abs. 6 BAO bewirkt. Dies ergibt sich aus § 212a Abs. 4 BAO, wonach die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge(im Anwendungsbereich des Zollrechts Beschwerden gemäß § 85c ZollR-DG) sinngemäß anzuwenden sind.

Aufgrund der hemmenden Wirkung bestand in den hier zu beurteilenden Säumnis­zeit­räumen vom 15. April 2011 bis 14. November 2013 keine Säumnis. Der Beschwerdeführerin ist beizupflichten, wenn sie vorbringt, dass bis zur Erledigung eines Aussetzungsantrages bzw. einer gegen die Abweisung erhobenen Beschwerde keine Säumniszinsen anfallen.

Eine Aufhebung der Säumniszinsenbescheide kommt dennoch nicht in Betracht. Wie sich aus der Anführung des auszusetzenden Betrages im Antrag auf Aussetzung der Vollziehung vom 11. Jänner 2011 ohne Zweifel ergibt, bezog sich dieser nur auf den Zoll und - ungeachtet der bereits mit Berufungsvorentscheidung vom 23. November 2010 erfolgten Aufhebung - die Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 221.759,76, nicht jedoch auf die ebenfalls nicht entrichtete Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in der mit Berufungsvorentscheidung vom 23. November 2011 erfolgten Neufestsetzung in Höhe von € 3.932,80.

Für die nicht fristgerecht entrichtete Abgabenerhöhung fallen somit Säumniszinsen in der im beiliegenden Berechnungsblatt in der Spalte "Säumniszinsen" ausgewiesenen Höhe an. Als Bemessungsgrundlage war die mit Berufungsentscheidung des Un­ab­hängigen Finanzsenates vom 27. November 2013, GZ. ZRV/0026-Z2L/11, verfügte Neu­festsetzung in Höhe von € 3.617,02 heranzuziehen. Die bereits mit Bescheid des Zollamtes vom 17. Dezember 2014, Zahl ******/16886/2014, erlassenen Zins­beträge waren - soweit sie die gegen­ständ­lichen Säumniszeiträume betreffen - zu berücksichtigen.

Im Hinblick darauf, dass ein Säumniszeitraum jeweils am 15. eines Kalendermonats beginnt und Säumniszinsen für einen gesamten Zeitraum anfallen, auch wenn die Säumnis nicht im ganzen Säumniszeitraum bestanden hat, kann von Bescheiden für einen zukünftigen Zeitraum nicht gesprochen werden. Mit der Nichtentrichtung der Abgabenschuldigkeiten bis zum Ende des jeweils vorangegangenen Säumniszeitraumes konnte zum Beginn des neuen Säumniszeitraumes bereits festgestellt werden, dass weiterhin eine Säumnis vorliegt und Säumniszinsen anfallen.
 

V. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, weil keine Rechtsfrage iSd. Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beantworten war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Festsetzung von Säumniszinsen bei nicht fristgerechter Entrichtung einer Abgabenschuldigkeit, soweit nicht eine unerledigte Beschwerde im Aussetzungsverfahren vorliegt, ergibt sich aus dem Wortlaut des Gesetzes.

 

 

Innsbruck, am 4. Mai 2015