Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.05.2015, RV/1200046/2015

Säumniszinsen gemäß § 80 Abs. 1 und 2 ZollR-DG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in den Be­schwer­de­sa­chen der Bfin, Adr, vertreten durch die V., Adr1, gegen die Bescheide des Zollamtes Z., GZ. ******/000/090090/16/2009/00,

vom 15. November 2013 (Säumniszeitraum 15.11 bis 14.12.2013),
vom 16. Dezember 2013 (Säumniszeitraum 15.12. 2013 bis 14.01.2014),
vom 15. Jänner 2014 (Säumniszeitraum 15.01. bis 14.02.2014),
vom 17. Februar 2014 (Säumniszeitraum 15.02 bis 14.03.2014),
vom 17. März 2014 (Säumniszeitraum 15.03 bis 14.04.2014),
vom 15. April 2014 (Säumniszeitraum 15.04 bis 14.05.2014),
vom 15. Mai 2014 (Säumniszeitraum 15.05 bis 14.06.2014),
vom 16. Juni 2014 (Säumniszeitraum 15.06. bis 14.07.2014),
vom 15. Juli 2014 (Säumniszeitraum 15.07 bis 14.08.2014),
vom 18. August 2014 (Säumniszeitraum 15.08 bis 14.09.2014),
vom 15. September 2014 (Säumniszeitraum 15.09 bis 14.10.2014),
vom 15. Oktober 2014 (Säumniszeitraum 15.10. bis 14.11.2014),
vom 17. November 2014 (Säumniszeitraum 15.11. bis 14.12.2014),

betreffend Säumniszinsen gemäß § 80 Abs. 1 und 2 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG),

 

zu Recht erkannt:
 

1. Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe


I. Verfahrensgang:

Mit den gegenständlichen Bescheiden setzt e das Zollamt Z. Säum­nis­zinsen gemäß § 80 Abs. 1 und 2 ZollR-DG fest.

Dagegen erhob die Beschwerdeführerin jeweils Bescheidbeschwerde. Begründend brachte sie vor, dass mit den Bescheiden die Vorschreibung von Säumniszinsen für einen zukünftigen Zeitraum verfügt werde, für den zum Zeitpunkt der Erlassung eine Säumigkeit noch nicht einmal absehbar gewesen sei. Offenbar handle es sich hier um Bescheide auf Vorrat, was sich verfassungsrechtlich als Willkürakt darstelle. Hinzu komme, dass Verzugszinsen erst vorgeschrieben werden dürften, wenn rechtskräftig über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abgesprochen worden sei.

Das Zollamt wies die Beschwerden gemeinsam mit weiteren Beschwerden betreffend anderer Säumniszeiträume mit Beschwerdevorentscheidung vom 17. Dezember 2014, Zahl ******/13221/2011, als unbegründet ab.

Mit Schriftsatz vom 12. Jänner 2015 brachte die Beschwerdeführerin den vorliegenden Vorlageantrag ein.
 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:


II. Sachverhalt:

Mit Bescheid vom 12. August 2010, zugestellt am 19. August 2010, teilte das Zoll­amt der Beschwerdeführerin nach Art. 220 Abs. 1 Zollkodex (ZK) die nach­träg­liche buchmäßige Erfassung der für sie gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchst. a) iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstandenen Eingangsabgaben in Höhe von insgesamt € 221.759,76 (da­von € 195.077,85 an Einfuhrumsatzsteuer und € 26.681,91 an Zoll) mit und setzte gleich­zeitig eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von € 29.702,28 fest. Als Zahlungstermin wurde auf dem Tagesauszug der 10. September 2010 ausgewiesen.

Mit der mit 13. September 2010 datierten und am 15. September 2010 erhobenen Berufung gegen den Bescheid vom 12. August 2010 ver­band die Be­schwerde­führerin einen als Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK zu wer­tenden "Aufschiebungsantrag". Der Antrag wurde im Instanzenzug mit Berufungs­ent­schei­dung des Unabhängigen Finanzsenates vom 21. März 2011, GZ. ZRV/0033-Z2L/11, als un­begründet abgewiesen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. November 2010 (zugestellt am 13. Dezember 2010), Zahl ******/20647/2010, hob das Zollamt die Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer auf und setzte die Abgabenerhöhung mit € 3.932,80 neu fest. Hinsichtliche des Zolles wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Mit der dagegen erhobenen Beschwerde nach § 85c ZollR-DG vom 11. Jänner 2011 beantragte die Beschwerdeführerin neuerlich - wiederum als Aufschiebungsantrag bezeichnet - die Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK.

Der Unabhängige Finanzsenat änderte mit Berufungsentscheidung vom 27. No­vem­ber 2013, GZ. ZRV/0026-Z2L/11, die Vorschreibung des Zolles auf den Betrag von € 24.538,84 und die Abgabenerhöhung auf den Betrag von € 3.617,02 (somit ins­ge­samt auf € 28.155.86) ab.

Mit Berufungsentscheidung vom 29. November 2013 (zugestellt am 3. Dezember 2013), GZ. ZRV/0047-Z2L/11, wies der Unabhängige Finanzsenat die Beschwerde im Aus­setzungs­ver­fahren als unbegründet ab.


III. Beweiswürdigung:

Der relevante Sachverhalt ergibt sich aus den Eingaben der Beschwerdeführerin und den Erledigungen des Zollamtes bzw. des Unabhängigen Finanzsenates.


IV. Rechtliche Erwägungen:

Artikel 232 Zollkodex (ZK) lautet:

"Art. 232 (1) Ist der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden,

a) so machen die Zollbehörden von allen ihnen nach den geltenden Vorschriften zu Gebot stehenden Möglichkeiten einschließlich der Zwangsvollstreckung Gebrauch, um die Entrichtung dieses Betrags zu erreichen.

Nach dem Ausschussverfahren können für die Bürger im Rahmen des Versandverfahrens besondere Vorschriften erlassen werden;

b) so werden zusätzlich zu dem Abgabenbetrag Säumniszinsen erhoben. Der Säumniszinssatz kann höher als der Kreditzinssatz sein. Er darf jedoch nicht niedriger sein.

(2) Die Zollbehörden können auf die Säumniszinsen verzichten, wenn

a) diese aufgrund der Verhältnisse des Beteiligten zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würden;

b) ihr Betrag einen nach dem Ausschussverfahren festgesetzten Betrag nicht übersteigt;

c) die Entrichtung des Abgabenbetrages innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf der dafür festgesetzten Frist erfolgt.

(3) Die Zollbehörden können festsetzen:

a) Mindestzeiträume für die Zinsberechnung;

b) Mindestbeträge für die Säumniszinsen

Gemäß § 80 Abs. 1 ZollR-DG sind in den Fällen, in denen der Abgabenbetrag nicht frist­ge­recht entrichtet worden ist, Säumniszinsen zu erheben, wenn die Säumnis mehr als fünf Tage beträgt.

Nach Abs. 2 leg.cit. ist als Jahreszinssatz ein um zwei Prozent über dem Kreditzinssatz nach § 78 Abs. 2 liegender Zinssatz heranzuziehen. Die Säumniszinsen werden je Säumniszeitraum berechnet und fallen für einen gesamten Säumniszeitraum an, auch wenn die Säumnis nicht im ganzen Säumniszeitraum bestanden hat. Ein Säumniszeitraum reicht vom 15. eines Kalendermonats bis zum 14. des folgenden Kalendermonats. Für jeden Säumniszeitraum ist der zwölfte Teil jenes Jahreszinssatzes heranzuziehen, welcher am Beginn des betreffenden Säumniszeitraumes gegolten hat.

Nach § 78 Abs. 2 ZollR-DG ist als Jahreszinssatz der für Ausgleichszinsen nach Artikel 519 Abs. 2 ZK-DVO festgesetzte Zinssatz heranzuziehen. Dabei findet für jedes Kalenderhalbjahr derjenige Zinssatz Anwendung, der für den zweitvorletzten Monat des vorangegangenen Kalenderhalbjahres für Österreich veröffentlicht worden ist.

Der Unabhängige Finanzsenat hat mit Berufungsentscheidung vom 27. November 2013, GZ. ZRV/0026-Z2L/11, rechtskräftig den nachzufordernden Zollbetrag mit € 24.538,84 und die Abgabenerhöhung mit dem Betrag von € 3.617,02 neu festgesetzt hat. Mit der Berufungsentscheidung vom 29. November 2013, GZ. ZRV/0047-Z2L/11 wurde schließlich auch der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung rechtskräftig als unbegründet abgewiesen.

Mit der Zustellung der letztgenannten Berufungsentscheidung am 3. Dezember 2013 fiel die hemmende Wirkung nach § 230 Abs. 6 BAO weg. Die im § 212a Abs. 7 BAO vorgesehene einmonatige Entrichtungsfrist kommt nicht zur Anwendung, weil der Aussetzungsantrag erst nach Ablauf der für die Entrichtung der Abgabenschuld zur Verfügung stehenden Frist eingebracht worden ist. Der ursprüngliche Zahlungstermin lautete auf den 10. September 2010. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wurde jedoch erst mit der Berufung gegen den Nachforderungsbescheid am 15. September 2010 durch Postaufgabe eingebracht.

Durch den Wegfall der hemmenden Wirkung am 3. Dezember 2013 waren nach § 78 Abs. 2 ZollR-DG Säumiszinsen bereits für den gesamten Säumniszeitraum 15. November bis 14. Dezember 2013 vorzuschreiben.

Das Vorbringen, dass "Verzugszinsen" erst vorgeschrieben werden dürften, wenn über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung rechtskräftig abgesprochen wurde, geht aufgrund der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 29. November 2013, mit der der Aussetzungsantrag im Instanzenzug rechtskräftig abgewiesen wurde, ins Leere.

Die sich aufgrund der Herabsetzung des Nachforderungsbetrages durch die oben angeführte Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 27. No­vember 2013 ergebende Änderung der Bemessungsgrundlage im Säumnis­zeit­raum 15. November bis 14. Dezember 2013 fand bereits im Bescheid des Zoll­am­tes vom 17. Dezember 2014, Zahl ******/16886/2014, Berücksichtigung. Der Dif­ferenzbetrag in Höhe von € 4,51 (€ 30.614,71 minus € 28.155,86 ergibt € 2.458,85 davon 2,20 % geteilt durch 12) wurde erlassen und auf dem Ab­ga­ben­konto gutgeschrieben. Die Säumniszinsen für die nachfolgenden Zeit­räu­me wurden von vornherein von der verminderten Bemessungsgrundlage be­rech­net.

Im Hinblick darauf, dass ein Säumniszeitraum am 15. des Kalendermonats beginnt und die Säumniszinsen für den gesamten Säumniszeitraum anfallen, auch wenn die Säumnis nicht im ganzen Säumniszeitraum bestanden hat, kann bei den jeweils am Beginn eines neuen Säumniszeitraumes ausgefertigten Säumniszinsenbescheiden nicht von Bescheiden auf Vorrat bzw. von Bescheiden für einen zukünftigen Zeitraum gesprochen werden. Die Vorschreibung der Säumniszinsen für den Säumniszeitraum 15. November bis 14. Dezember 2013 erfolgte aufgrund der vom Zollamt nicht durchgeführen Anmerkung des Aussetzungsverfahrens auf dem Abgabenkonto auch am 15. November 2013, ändert aber nichts daran, dass - wie oben ausgeführt - auch für diesen Säumniszeitraum Säumniszinsen angefallen sind.


V. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, weil keine Rechtsfrage iSd. Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beantworten war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Festsetzung von Säumniszinsen bei nicht fristgerechter Entrichtung einer Abgabenschuldigkeit und rechtskräftig abgewiesenen Aussetzungsantrag ergibt sich aus dem Wortlaut des Gesetzes.

 

 

Innsbruck, am 4. Mai 2015