Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.05.2015, RV/1200009/2015

Säumniszinsen gemäß § 80 Abs. 1 ZollR-DG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

 

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in den Be­schwer­de­sachen der Bfin, Adr, vertreten durch die V., Adr1, gegen die Bescheide des Zollamtes Z.vom 31. Jänner 2011 (Säumniszeitraum 15. Jänner bis 14. Februar 2011) und  vom 15. Februar 2011 (Zeitraum 15. Februar bis 14. März 2011), GZ. ******/000/090090/16/2009, betreffend Säumniszinsen gemäß § 80 Abs. 1 und 2 ZollR-DG,

 

zu Recht erkannt:
 

1. Die Säumniszinsen werden jeweils auf den Betrag von € 9,16 abgeändert. Im Übrigen werden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen.

 

Neuberechnung:

Säumniszeitraum:Bemessungs-
grundlage
Zinssatz:Säumnis-
zinsen
15.01.2011 - 14.02.2011€ 3.617,023,04€ 9,16
15.02.2011 - 14.03.2011€ 3.617,023,04€ 9,16

 

 

Gegenüberstellung:

 Säumniszeitraum
15.01 - 14.02.2011
Säumniszeitraum
15.02 - 14.03.2011
Summe:
Festsetzung€ 77,56€ 77,56€ 155,12
Gutschrift
Bescheid vom 17.12.2014
Zl. ******/16886/2014
€ 6,23€ 6,23€ 12,46
Neufestsetzung€ 9,16€ 9,16€ 18,32
Gutschrift € 62,17 € 62,17 € 124,34

 

2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang:

Mit den Bescheiden vom 31. Jänner und 15. Februar 2011 schrieb das Zollamt der Beschwerdeführerin gemäß § 80 Abs. 1 und 2 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG) Säumniszinsen in Höhe von jeweils € 77,56 für die Säumniszeiträume 15. Jänner bis 14. Februar 2011 und 15. Februar bis 14. März 2011 vor.

Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 25. Februar 2011 je­weils Be­rufung und beantragte die Aufhebung der Zinsfestsetzungsbescheide. Die Vor­schrei­bung der Säumniszinsen sei jeweils für zukünftige Zeiträume erfolgt. Dabei hand­le es sich um Bescheide auf Vorrat, was verfas­sungs­rechtlich einen rüden Will­kür­akt darstelle. Verzugszinsen dürften erst vorgeschrieben werden, wenn über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung rechtskräftig abgesprochen sei.

Das Zollamt wies die Berufungen gemeinsam mit weiteren Berufungen betreffend nachfolgender Säumniszeiträume mit Be­schwerde­vor­ent­schei­dung vom 17. Dezember 2014, Zahl ******/13221/2011, unter Hinweis darauf, dass die zu Unrecht erhobenen Säumniszinsen - der Unabhängige Finanzsenat hatte mit Berufungsentscheidung vom 27. November 2013, GZ. ZRV/0026-Z2L/11, die Vorschreibung des Zolles um € 2.143,07 auf € 24.538,64 und die Abgabenerhöhung um € 315,78 auf € 3.617,02 reduziert - bereits erlassen worden seien, als unbegründet ab.

Mit Schriftsatz vom 12. Jänner 2015 brachte die Beschwerdeführerin dagegen den vorliegenden Vorlageantrag ein.
 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:
 

II. Sachverhalt:

Mit Bescheid vom 12. August 2010, zugestellt am 19. August 2010, teilte das Zoll­amt der Beschwerdeführerin nach Art. 220 Abs. 1 Zollkodex (ZK) die nach­träg­liche buchmäßige Erfassung der für sie gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchst. a) iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstandenen Eingangsabgaben in Höhe von insgesamt € 221.759,76 (da­von € 195.077,85 an Einfuhrumsatzsteuer und € 26.681,91 an Zoll) mit und setzte gleich­zeitig eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von € 29.702,28 fest.

Als Zahlungstermin wurde auf dem Abgabenkonto der 10. September 2010 ausgewiesen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. November 2010, Zahl ******/20647/2010, hob das Zollamt in Erledigung der Berufung vom 13. September 2010 die Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer auf und setzte die Abgabenerhöhung auf € 3.932,80 herab. Hinsichtlich des Zollbetrages wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Mit der Berufung vom 13. September 2010 (Postaufgabe 15. September 2010) gegen den Bescheid vom 12. August 2010 verband die Beschwerdeführerin einen als Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK zu wertenden Aufschiebungsantrag. Beantragt wurde die Aussetzung des Betrages von € 221.759,76. Dies entspricht der Summe der vorgeschriebenen Einfuhrumsatzsteuer und des Zolles.

Den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wies das Zollamt mit Bescheid vom 9. Dezember 2010, Zahl ******/20647/01/2010, zugestellt am 13. Dezember 2010, ab.

Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 11. Jänner 2011 gleichzeitig mit der Beschwerde in der Hauptsache Berufung und verband damit unter der Bezeichnung "Aufschiebungsantrag" einen neuerlichen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung. Der Antrag bezog sich wieder auf den Betrag von € 221.759,76.

Die Berufung gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages vom 13. September 2010 wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Februar 2011, zugestellt am 18. Februar 2011, als unbegründet abgewiesen, die Abweisung des neuerlichen Antrages im Zuge der Beschwerdeerhebung erfolgte mit dem am 22. Februar 2011 zugestellten Bescheid vom 18. Februar 2011, Zahl ******/2464/2011.

Der Unabhängige Finanzsenat änderte mit Berufungsentscheidung vom 27. November 2013, GZ. ZRV/0026-Z2L/11, die Vorschreibung des Zolles auf den Betrag von € 24.538,84 und die Abgabenerhöhung auf den Betrag von € 3.617,02 (insgesamt € 28.155.86) ab.
 

III. Beweiswürdigung:

Der relevante Sachverhalt ergibt sich aus den Eingaben der Beschwerdeführerin und den Erledigungen des Zollamtes.
 

IV. Rechtliche Erwägungen:

Artikel 232 Zollkodex (ZK) lautet:

"Art. 232 (1) Ist der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden,

a) so machen die Zollbehörden von allen ihnen nach den geltenden Vorschriften zu Gebot stehenden Möglichkeiten einschließlich der Zwangsvollstreckung Gebrauch, um die Entrichtung dieses Betrags zu erreichen.

Nach dem Ausschussverfahren können für die Bürger im Rahmen des Versandverfahrens besondere Vorschriften erlassen werden;

b) so werden zusätzlich zu dem Abgabenbetrag Säumniszinsen erhoben. Der Säumniszinssatz kann höher als der Kreditzinssatz sein. Er darf jedoch nicht niedriger sein.

(2) Die Zollbehörden können auf die Säumniszinsen verzichten, wenn

a) diese aufgrund der Verhältnisse des Beteiligten zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würden;

b) ihr Betrag einen nach dem Ausschussverfahren festgesetzten Betrag nicht übersteigt;

c) die Entrichtung des Abgabenbetrages innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf der dafür festgesetzten Frist erfolgt.

(3) Die Zollbehörden können festsetzen:

a) Mindestzeiträume für die Zinsberechnung;

b) Mindestbeträge für die Säumniszinsen

Gemäß § 80 Abs. 1 ZollR-DG sind in den Fällen, in denen der Abgabenbetrag nicht frist­ge­recht entrichtet worden ist, Säumniszinsen zu erheben, wenn die Säumnis mehr als fünf Tage beträgt.

Nach Abs. 2 leg.cit. ist als Jahreszinssatz ein um zwei Prozent über dem Kreditzinssatz nach § 78 Abs. 2 liegender Zinssatz heranzuziehen. Die Säumniszinsen werden je Säumniszeitraum berechnet und fallen für einen gesamten Säumniszeitraum an, auch wenn die Säumnis nicht im ganzen Säumniszeitraum bestanden hat. Ein Säumniszeitraum reicht vom 15. eines Kalendermonats bis zum 14. des folgenden Kalendermonats. Für jeden Säumniszeitraum ist der zwölfte Teil jenes Jahreszinssatzes heranzuziehen, welcher am Beginn des betreffenden Säumniszeitraumes gegolten hat.

Nach § 78 Abs. 2 ZollR-DG ist als Jahreszinssatz der für Ausgleichszinsen nach Artikel 519 Abs. 2 ZK-DVO festgesetzte Zinssatz heranzuziehen. Dabei findet für jedes Kalenderhalbjahr derjenige Zinssatz Anwendung, der für den zweitvorletzten Monat des vorangegangenen Kalenderhalbjahres für Österreich veröffentlicht worden ist.

Nach Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mit­glied­staaten erlassen.

Es sind somit im Verfahren über die Aussetzung nach Art. 244 ZK die nationalen Vorschriften anzuwenden, soweit nicht unionsrechtliche Bestimmungen entgegenstehen. Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK wurde im ZollR-DG nicht ausdrücklich normiert. Es gelten daher nach § 2 Abs. 1 ZollR-DG die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der BAO. Die Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entspricht im Wesentlichen der nationalen Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO, sodass in Vollziehung des Art. 244 ZK die für diese nationale Bestimmung geltenden Verfahrensbestimmungen auch bei der  Aussetzung der Vollziehung anzuwenden sind (vgl. VwGH 7.3.2003 2000/16/0573).

Gemäß § 212a Abs. 4 BAO (in der Fassung vor der Novelle durch das Fi­nanz­verwaltungs­gerichts­bar­keits­ge­setz 2012-FVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2013), sind die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Gemäß § 230 Abs. 6 BAO dürfen Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212a Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz betroffenen Abgaben bis zur Erledigung des Aussetzungsantrages weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.

Im vorliegenden Fall wurde durch die Berufung gegen die Abweisung des Aussetzunsangrages als auch durch den neuerlichen Aussetzungsantrag im Zuge der Beschwerdeerhebung mit Schriftsatz vom 11. Jänner 2011 eine Hemmung der Einbringung nach § 230 Abs. 6 BAO bewirkt (vgl. VwGH 27.9.2012, 2010/16/0196).

Über die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Februar 2011, zugestellt am 18. Februar 2011, entschieden.

Im Säumniszeitraum 15. Jänner bis 14. Februar 2011 war daher die Einbringung gehemmt, was die Vorschreibung von Säumniszinsen ausschließt.

Allerdings bezog sich der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung vom 13. September 2010 nur auf den Zoll und - ungeachtet der bereits mit Berufungsvorentscheidung vom 23. November 2010 erfolgten Aufhebung - die Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 221.759,76, nicht jedoch auf die ebenfalls nicht entrichtete Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG in der mit Berufungsvorentscheidung vom 23. November 2011 erfolgten Neufestsetzung in Höhe von € 3.932,80.

Für die nicht fristgerecht entrichtete Abgabenerhöhung sind somit Säumniszinsen in Höhe von € 9,16 (Zinssatz von 3,04% p.a.) angefallen. Als Bemessungsgrundlage war die mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 27. November 2013, GZ. ZRV/0026-Z2L/11, verfügte Neufestsetzung in Höhe von € 3.617,02 heranzuziehen.

Der Säumniszinsenbescheid vom 31. Jänner 2011 war daher entsprechend abzuändern.

Das gleiche ergibt sich im Ergebnis hinsichtlich der Festsetzung von Säumniszinsen für den Zeitraum 15. Februar bis 14. März 2011 mit Bescheid vom 15. Februar 2011.

In diesem Fall hätte die hemmende Wirkung durch die Berufungsvorentscheidung vom 15. Februar durch die Zustellung am 18. Februar 2011 geendet, dauerte jedoch aufgrund des neuerlichen Aussetzungsantrages im Rahmen der Beschwerdeerhebung (Eingabe vom 11. Jänner 2011) bis zur Zustellung des diesbezüglichen Abweisungsbescheides vom 18. Februar 2011, Zahl ******/2464/2011, am 22. Februar 2011 weiter an.

Durch die Einbringung der Beschwerde nach § 85c ZollR-DG mit Schriftsatz vom 25. Februar 2011 gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 15. Februar 2011 im Aussetzungsverfahren (Erledigung durch den Unabhängigen Finanzsenat mit Berufungsentscheidung vom 21. März 2011, ZRV/0033-Z2L/2011) wurde wiederum die Hemmung der Einbringung bewirkt.

Nach der Verwaltungspraxis werden keine Einbringungsmaßnahmen gesetzt, wenn die bereits fällige Abgabenschuldigkeiten innerhalb einer Woche nach Zustellung des Abweisungsbescheides entrichtet werden. Die Säumnis zwischen der Abweisung des Aussetzungsantrages und der da­ge­gen er­ho­benen Be­rufung von lediglich drei Tagen führt daher zu keiner Berechnung von Säumniszinsen. Die in § 212a Abs. 7 BAO vorgesehene einmonatige Zahlungsfrist kommt nicht zur Anwendung, weil der Erstantrag auf Aussetzung (15. September 2010) nicht vor Ablauf der für die Entrichtung der Abgabenschuldigkiet zur Verfügung stehenden Frist (10. September 2010) eingebracht worden ist.

Daraus folgt, dass auch im Säumniszeitraum 15. Fe­bruar bis 14. März 2011, ausgenommen betreffend die nicht entrichtete Abgabenerhöhung, keine Säumnis­zin­sen vor­zuschreiben gewesen wären (§ 80 Abs. 1 ZollR-DG). Bemessungsgrundlage und Zinssatz entsprechen dem vorangegangenen Säumniszeitraum.

Im Hinblick darauf, dass ein Säumniszeitraum jeweils am 15. eines Kalendermonats beginnt und Säumniszinsen für einen gesamten Zeitraum anfallen, auch wenn die Säumnis nicht im ganzen Säumniszeitraum bestanden hat, kann beim Bescheid vom 31. Jänner 2011 für den Säumniszeitraum 15. Jänner bis 14. Februar 2011 und vom 15. Februar 2011 für den Säumniszeitraum vom 15. Februar bis 14. März 2011 von Bescheiden für einen "zukünftigen" Zeitraum bzw. Bescheiden auf Vorrat keine Rede sein. Mit der Nichtentrichtung bis zum Ende des vorangegangenen Säumniszeitraumes konnte zum Beginn des neuen Säumniszeitraumes bereits festgestellt werden, dass weiterhin eine Säumnis vorliegt.
 

V. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, weil keine Rechtsfrage iSd. Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beantworten war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Festsetzung von Säumniszinsen bei nicht fristgerechter Entrichtung einer Abgabenschuldigkeit ergibt sich aus dem Wortlaut des Gesetzes.

 

 

Innsbruck, am 4. Mai 2015