Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.08.2014, RV/2100319/2009

Berufsausbildungskosten eines Kindes

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/2100319/2009-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/3715-W/08-RS1
Die Teilnahme des Kindes an einem Schüleraustauschprogramm zum Besuch einer High School, mit dem Ziel sich für ein Studium an einer amerikanischen Universität zu qualifizieren ist - bei entsprechenden Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Eltern - eine von der Unterhaltspflicht erfasste höherwertige Berufsqualifikation. Durch die intensive Fremdsprachenausbildung im Kontext mit den Lebenssachverhalten sowie die umfassende interkulturelle Bildung (u.a. Kenntnisse der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und rechtlichen Verhältnisse des Landes) werden in konzentrierter Form wesentliche Lehrinhalte vermittelt, die berufsorientiert eine allgemeinbildende höhere Schulausbildung ergänzen.
Da im Einzugsbereich des Wohnortes der Stpfl. keine dieser spezifischen auswärtigen Berufsausbildung gleichartige Ausbildungsmöglichkeit bestanden hat, war der Pauschbetrag für die Dauer der Ausbildung zu berücksichtigen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Berufsausbildung, Tennisakademie

Entscheidungstext

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf gegen den Bescheid des FA Judenburg Liezen vom 23.03.2009, betreffend zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.
Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe ist dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

 

Der im Jahre 1988 geborene Sohn des Beschwerdeführers besuchte von April 2008 bis Juli 2009 auf dem Weg zum Tennisprofi in Spanien eine Tennisakademie. Die 45-50 Stunden/Woche  dauernde Ausbildung gliederte sich in einen praktischen (60-70%) und in einen theoretischen Teil.

In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2008 wurde die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen für diese auswärtige Berufsausbildung beantragt. Im Einkommenstuerbescheid wurde die geltend gemachte außergewöhnliche Belastung nicht berücksichtigt. Begründend führte das Finanzamt aus, dass Eltern nicht verpflichtet seien, ihrem Kind jeden mit hohen Kosten verbundenen, speziellen Ausbildungswunsch zu erfüllen.

Der Beschwerdeführer beantragte in der fristgerecht eingereichten Berufung (Beschwerde) die Zuerkennung des Pauschbetrages für die auswärtige Berufsausbildung des Sohnes. Dieser habe in Graz das Sportborg (Leistungssport) als Vorbereitung auf die von ihm angestrebte Berufsausbildung besucht. Das Tennistraining habe er beim Steirischen Tennisverband absolviert. Während der Zeit beim Bundesheer habe er sein Berufsziel im Heeres-Leistungs-Sport-Zentrum intensiv weiter verfolgt. Für die Karriere eines Tennisprofis sei die Ausbildung in einer Tennisakademie notwendig. In Österreich würde diese Form der Ausbildung nicht angeboten werden.

Der Sohn des Bf. könne bereits weltweit Turniererfolge aufweisen. In der spanischen Rangliste liege er bereits auf Rang 380.

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

 

Berufsausbildungskosten eines Kindes können als Teil der Unterhaltsverpflichtung gemäß  § 34 Abs. 7 EStG 1988 grundsätzlich keine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung finden. Eine Ausnahme sieht Abs. 8 leg. cit. für Fälle der auswärtigen Berufsausbildung eines Kindes unter der weiteren Voraussetzung vor, dass im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht (vgl. das  Erkenntnis des VwGH vom 24. Mai 2012, 2008/15/0169). Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 110 EUR pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt.

§ 34 Abs. 8 EStG 1988 trifft somit eine Regelung für jene Mehraufwendungen im Rahmen der Unterhaltspflicht, die durch die auswärtige Berufsausbildung erwachsen (vgl. das  Erkenntnis des VwGH vom 31. Oktober 2000, 95/15/0196 und vom 22. Mau 2013, 2009/13/0026). Die Pauschalierung des Mehraufwandes der Höhe nach durch das EStG 1988 enthebt nicht von der Prüfung der Frage, ob eine auswärtige Berufsausbildung dem Grunde nach geboten ist. Dies ist dann nicht der Fall, wenn am Wohnort des Steuerpflichtigen oder in dessen Einzugsbereich - unter Berücksichtigung der Talente des Kindes - eine gleichartige Ausbildungsmöglichkeit besteht (vgl. Hofstätter/Reichel, § 34 EStG 1988 Einzelfälle Tz. 1 und die dort angeführte  Rechtsprechung).

Bei Auslegung der Voraussetzung des § 34 Abs. 8 EStG 1988 "entsprechende Ausbildungsmöglichkeit" ist auf einen gleichartigen Ausbildungsabschluss und auf die Vergleichbarkeit der Ausbildung ihrer Art nach abzustellen (VwGH vom 22. Dezember 2004, 2003/15/0058).

Die hierzu ergangene Vo

"§ 1. Ausbildungsstätten, die vom Wohnort mehr als 80 km entfernt sind, liegen nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes.

§ 2. (1) Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort gelten dann als nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als je eine Stunde unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt. Dabei sind die Grundsätze des §25

Die Judikatur verlangt im gegebenen Zusammenhang in den Fällen, in denen eine öffentliche Schule am Wohnort des Steuerpflichtigen besteht, besondere Gründe, die einen auswärtigen Schulbesuch als geboten erscheinen lassen. Solche besonderen Umstände wurden etwa im Erkenntnis vom 11. Mai 1993, 91/14/0085, betreffend die Aufwendungen für den Besuch einer Schihandelsschule dargetan (vgl. Erkenntnis vom 22. Dezember 2004, 2003/15/0058). Im zitierten Erkenntnis 91/14/0085 kam der Verwaltungsgerichtshof zum Ergebnis, aus der Unterhaltspflicht des seinerzeitigen Beschwerdeführers habe sich auch die Verpflichtung ergeben, der Tochter, - insbesondere im Hinblick auf ihre entsprechende Begabung - den Besuch der (nicht im Einzugsgebiet des Wohnortes gelegenen) Schihandelsschule in Stams zu finanzieren.

Im vorliegenden Fall geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass der Sohn des Bf. auf Grund der Ausbildung in der spanischen Tennisakademie die Qualifikation erlangt, als Profitennisspieler beruflich tätig zu sein. Der Begriff der Berufsausbildung umfasst jede Art der Ausbildung zu einem Beruf (VwGH 25.4.13, 2011/15/0008); es macht keinen Unterschied, ob es sich um eine öffentliche oder private Bildungseinrichtung handelt. So kann auch eine sportliche Ausbildung -wie im vorliegenden Fall - eine Berufsausbildung darstellen. Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes gelten somit dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Nahebereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. .

Unstrittig ist, dass die Voraussetzungen für den Pauschbetrag nach §34 der hierzu ergangenen Verordnung für den Zeitraum April bis Dezember 2008 vorliegen, wenn in der Nähe des Familienwohnortes eine entsprechende Ausbildung nicht absolviert werden kann.

In diesem Zusammenhang hat der Beschwerdeführer im Berufungsverfahren Nachweise über die Ausbildung an der spanischen Tennisakademie (Stundenpläne, Wochenablauf Trainingspläne etc.) beigebracht.

Rückfragen der Referentin beim Steirischen Tennisverband haben ergeben, dass im Jahr 2008 in der Steiermark keine Möglichkeit gab, einer derartige Ausbildung zu absolvieren, weshalb im Einzugsbereich des Wohnortes  keine der spanischen Tennisakademie in Bezug auf die Belange des Tennissports "entsprechende" Ausbildungsmöglichkeit bestand. Der VwGH führt im Erkenntnis vom 11.5.1993, 91/14/0085 unter anderem aus, dass, je größer eine besondere Begabung des Kindes ist, umso eher dem Kind auch eine besondere, kostspieligere Ausbildung- bzw. Entfaltungsmöglichkeit zu finanzieren sein wird. Auf Grund der zahlreichen Erfolge des Sohnes im Tennissport (zB 5 Mal steirischer Meister, 3 Mal Steirischer Vize Meister bei Jugendturnieren) ist von einer besonderen Begabung des Sohnes des Beschwerdeführers im Bereich des Tennissports auszugehen.

Der Sohn des Beschwerdeführers hat durch den Besuch der Tennisakademie eine zusätzliche Ausbildung im Bereich des Tennissports erhalten. Dabei handelt es sich um eine Ausbildung, die im Einzugsbereich des Wohnortes nicht angeboten wurde. Insofern ist der gegenständliche Fall mit jenem, der der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Mai 1993, 91/14/0085, zugrunde lag, vergleichbar. Nach Maßgabe der Begabung des Kindes und der wirtschaftlichen Situation der Unterhaltspflichtigen kann durchaus die Verpflichtung bestehen, einen Besuch einer Tennisakademie zu finanzieren, die auch die Ausbildung im Bereich einer besonderen Sparte des Sports umfasst.

Der Beschwerde war somit Folge zu geben und für die Monate April bis Dezember 2008 ein Pauschbetrag von insgesamt € 900 als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen.

Da im Erkenntnisfall keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG angesprochen sind, war die Zulässigkeit einer Revision zu verneinen. Das BFG konnte sich in seiner Entscheidung auf die oben zitierte Rechtsprechung stützen.

Beilage : 1 Berechnungsblatt

 

 

 

 

 

Graz, am 7. August 2014