Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.07.2015, RV/1100301/2015

Abschluss des ersten Studienabschnittes bei einem kombinationspflichtigen Lehramts-Diplomstudium

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gerhild Fellner

in der Beschwerdesache der Adr,

vertreten durch Winkler & Partner WTH u STB GmbH&CoKG, Alpstraße 23, 6890 Lustenau,

betreffend den Bescheid des Finanzamtes E vom 14.04.2014 hinsichtlich Abweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe ab März 2014,

zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin brachte gegen den Bescheid, mit dem der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihre Tochter Z ab März 2014 abgewiesen worden war, Beschwerde ein und führte darin aus: Z habe im 1. und 2. Semester keine Möglichkeit gehabt, im Fach Spanisch an Lehrveranstaltungen teilzunehmen. Vielmehr habe sie in diesen beiden Semestern zwei Sprachkurse absolvieren müssen, um anschließend mit dem eigentlichen Studium, für das ein gewisses Niveau vorausgesetzt werde, beginnen zu können. Von September 2014 bis Februar 2015 werde Z ein Auslandssemester in A einlegen, was eine Verlängerung der vorgesehenen Studienzeit bedeute.

In seiner daraufhin ergehenden abweisenden Beschwerdevorentscheidung erläuterte das Finanzamt nach allgemeinen Ausführungen zu den Anspruchsvoraussetzungen: Von einer anspruchsvermittelnden Berufsausbildung könne nur dann ausgegangen werden, wenn die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschritten werde. Werde dieser Studienerfolg nicht erreicht, bestehe zunächst für die weitere Studienzeit kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Ab Beginn des Monats, in dem der Studienerfolg erreicht werde, könne die Familienbeihilfe wieder zuerkannt werden.

Z, die Tochter der Beschwerdführerin, betreibe mit der Fächerauswahl Englisch/Spanisch ein kombinationspflichtiges Lehramts-Diplomstudium. Ein Studienabschnitt gelte hier erst dann als abgeschlossen, wenn die Diplomprüfung in beiden Fächern bestanden worden sei. Z habe jedoch nach mehr als 5 Semestern den ersten Studienabschnitt, der laut Studienplan 4 Semester umfasse, noch nicht einmal in einem Fach abgeschlossen. Die Familienbeihilfe sei daher nach Ablauf des 5. Semesters (dh vorgesehene Studiendauer plus ein Toleranzsemester) einzustellen gewesen.

Daran änderten die in der Beschwerde vorgebrachten Einwendungen nichts, denn gerade in Spanisch habe Z in den beiden ersten Semestern mehr ECTS-Punkte erreicht als in Englisch. Z sei ohne eine weitere Bedingung - wie etwa eine Zusatzprüfung - als ordentliche Hörerin aufgenommen worden. Sie habe auch in den weiteren Semestern (ab dem 3. Semester) nie die durchschnittliche ECTS-Zahl pro Semester (Anm.: Das sind bei einem durchschnittlichem Jahresarbeitspensum von 60 ECTS 30 ECTS) erreicht, die notwendig gewesen wäre, um den ersten Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit plus ein Toleranzsemester abschließen zu können.

Der Hinweis auf das geplante Auslandssemester verlängere daher nicht den bereits abgelaufenen Anspruch. Andere gesetzliche Verlängerungstatbestände seien nicht geltend gemacht worden. Erst nach Abschluss des ersten Studienabschnittes in beiden Fächern ergebe sich daher für Z ein weiterer Familienbeihilfenanspruch.

In der Folge brachte die Beschwerdeführerin durch einen steuerlichen Vertreter einen Antrag auf Vorlage ihrer Beschwerde an das Finanzgericht ein. Sie führte darin aus: Die Diplomprüfung für die Beendigung des ersten Studienabschnittes im Fach Englisch sei von Z innerhalb der für die Familienbeihilfe relevanten 5 Semester abgelegt worden. Jedoch sei von dem zur Beurteilung verpflichteten Professor in den letzten 10 Monaten die Prüfung weder an Z retourniert noch Meldung an das Prüfungsamt gemacht worden. Die Studentin habe Bedenken, gegen den Professor vorzugehen, da sie persönliche Nachteile befürchte.

Entsprechend einer Bestätigung des Studienbeauftragten für die Studienrichtung Romanistik werde für einen Einstieg in die curricularen Sparchkurse ein Sprachniveau A2 nach GERS erwartet. Bei Nichterfüllung dieser Voraussetzung würden die Studierenden, wie dies im Falle Z´s erfolgt sei, zu Vorbereitungskursen an das ISI verwiesen. Z habe daher für das Fach Spanisch zwei Semester lang nicht alle erforderlichen Kurse für die erfolgreiche Ablegung der ersten Diplomprüfung besuchen und den ersten Studienabschnitt betreffend Spanisch nicht in der vorgesehenen Dauer von 4 Semestern plus ein Toleranzsemester beenden können. Sie habe aber jeweils die für den Bezug der Familienbeihilfe erforderlichen ECTS-Punkte pro Semester erreicht.

Die Beschwerdeführerin vertrete daher die Meinung, dass der erste Studienabschnitt in Englisch innerhalb der für den Erhalt der Familienbeihilfe ausschlaggebenden Frist abgeschlossen worden sei. Was Spanisch betreffe, dürften die beiden ersten Semester nicht zur Mindeststudiendauer gezählt werden. Bei zusätzlicher Berücksichtigung des Auslandssemesters habe Z daher bis Ende des Sommersemesters 2015 Zeit, die erste Diplomprüfung für Spanisch abzulegen. Der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe sei demnach zu Unrecht abgewiesen worden.

 

Erwägungen

Das Bundesfinanzgericht legt seiner Entscheidung die nachstehenden Punkte als feststehend zugrunde:

  • Z B wurde am aabb.1992 geboren.
  • Sie legte am 20.6.2011 die Reifeprüfung am Bundesgymnasium C ab.
  • Im Oktober 2011 inskribierte sie an der Universität D vorerst die Fächer Englisch und Französisch für ein Lehramts-Diplomstudium und änderte diese Fächerkombination noch im selben Semester auf Englisch und Spanisch.
  • Die für den ersten Studienabschnitt eines Lehramts-Diplomstudiums vorgesehene Studiendauer beträgt 4 Semester. 
  • Z erzielte in den ersten 5 Semestern ihres Studiums nachstehende Ergebnisse in ECTS-Punkten:
 
 EnglischSpanischzusammen
WS 11/128,59,017,5
SS 1212,07,519,5
WS 12/1322,30,022,3
SS 1310,515,025,5
WS 13/144,015,019,0
  • Die Arbeitsleistung eines/einer Vollzeitstudierenden wird mit 60 ECTS pro Jahr veranschlagt.
  • Z schloss der ersten Studienabschnitt im Fach Spanisch am 19.3.2015 ab. Für das Fach Englisch liegt nach wie vor kein Nachweis eines Abschlusses des ersten Studienabschnittes vor.

 

Die Feststellungen des BFG beruhen auf dem aktenkundigen Reifeprüfungszeugnis, Studienblättern der Universität D , dem Studienführer für das Lehramtsstudium am Institut für Romanistik der Universität D , der Studienauskunftsdatei, unwidersprochen gebliebenen Ausführungen der Beschwerdevorentscheidung und einer von der Richterin des BFG eingeholten aktuellen Auskunft der Beihilfenstelle beim Finanzamt E .  

Hinsichtlich allgemeiner Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe wird auf die Ausführungen der Beschwerdevorentscheidung verwiesen.

Im Streitfall ausschlaggebend sind die in § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 normierten Bestimmungen, wonach:

  • bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes genannte Einrichtung besuchen, eine anspruchsvermittelnde Berufsausbildung nur dann anzunehmen ist, wenn die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschritten wird,

  • eine Studienzeitverlängerung nur durch nachstehende Ereignisse bewirkt wird: Krankheit, Auslandsstudium, Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz oder Zeiten des Mutterschutzes sowie Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres,

  • die Aufnahme als ordentlicher Hörer als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr gilt,

  • Anspruch ab dem zweiten Studienjahr nur dann besteht, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird.

 

Der laut FLAG für ein Studienjahr erforderliche Leistungsnachweis von 16 ECTS-Punkten umfasst nur etwas mehr als die Hälfte des für ein Semester festgelegten Aufwandes, der bei der Familienbeihilfe in Bezug auf ein ganzes Studienjahr gilt – dem Zweck der Familienbeihilfe als klassische Familienleistung entsprechend wird das niedrig angesetzte Anforderungsniveau von der herrschenden Lehre als vertretbar erachtet (Wimmer in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2, Rz 70).

Aus der herrschenden Lehre ist weiters abzuleiten, dass ein kombinationspflichtiges Studium, wie zB das Lehramtsstudium,  insofern eine Sonderform des Diplomstudiums  ist, als ein Studienabschnitt erst dann als abgeschlossen gilt, wenn die Diplomprüfungen in beiden Fächern bestanden wurden (Wimmer in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 79).

Aus der Gesetzeslage ist streitfallbezogen abzuleiten: Die Tochter der Beschwerdeführerin hat  in den ersten beiden Studienjahren jeweils die Mindestanzahl von 16 zu erreichenden ECTS-Punkten überschritten und auch im Wintersemester 2013/14 einen ECTS-Stand von 19 erreicht, weshalb  die Familienbeihilfe für den Zeitraum Wintersemester 2011/12 bis Wintersemester 2013/14 (das sind 5 Semester) ausbezahlt wurde. Da Z aber laut Aktenlage in keinem der beiden Studienfächer Englisch und Spanisch nach 5 Semestern den ersten Studienabschnitt abgeschlossen hatte, wurde die Auszahlung der Familienbeihilfe gesetzeskonform eingestellt.

Wenn die Beschwerdeführerin durch ihren steuerlichen Vertreter einwendet, Z habe  alle erforderlichen Prüfungen für die Beendigung des ersten Studienabschnittes im Fach Englisch innerhalb der in Diskussion stehenden 5 Semester abgelegt, jedoch habe der zuständige Professor die entsprechende Meldung nicht an das Prüfungsamt weitergeleitet, ist dazu zu bemerken:  Es ist nicht glaubhaft, dass eine behaupteterweise 10 Monate (bzw. inzwischen mehr als drei Semester) zuvor abgelegte Prüfung zum Nachteil einer Studentin nicht in ihre Zeugnisse eingetragen wird und könnte nach der Lebenserfahrung sogar bei Zutreffen des Sachverhaltes  ein an den Professor gerichtetes, höfliches Ersuchen um ein beschleunigtes Betreiben der Abwicklungsmodalitäten unter Hinweis auf die nachteiligen Auswirkungen, nicht nur was die Familienbeihilfe, sondern auch die weitere Studien- und Lebensplanung betrifft, der Studentin wohl kaum zum Schaden gereichen.

Es ist im Übrigen auffällig, dass die den ersten Studienabschnitt aus dem Fach Englisch betreffenden Ausführungen erstmalig nach Beauftragung eines steuerlichen Vertreters im Vorlageantrag vom 26.6.2014 Erwähnung fanden. So hat Z selbst in ihrer vom 29.3.2014 stammenden schriftlichen „Erklärung, warum ich nach dem 5. Semester noch keine Diplomprüfung absolviert habe“ ausschließlich die Hinderungsgründe hinsichtlich Spanisch erwähnt.

Laut Vorlagebericht wurden seitens des Finanzamtes überdies zweimal die Formulare „Beih 14a (Bestätigung für eine fehlende Lehrveranstaltungsbeurteilung), Beih 14b (Bestätigung für eine fehlende Fach- oder Lehrveranstaltungsprüfung)  und Beih 14c (Bestätigung für eine fehlende Diplomarbeit/Dissertation) an die Beschwerdeführerin übersandt, blieben aber unbeantwortet.

Die Richterin des BFG wandte sich am 20.7.2015 mit einem Auskunftsersuchen an die Beihilfenstelle des Finanzamtes E und erhielt die Information, dass zum Datum der Unterzeichnung des vorliegenden Erkenntnisses, dh nach Ablauf von inzwischen 8 Studiensemestern,  nach wie vor kein Nachweis über die Ablegung des ersten Studienabschnittes im Fach Englisch vorliegt. Jedoch wurde inzwischen der Nachweis über den Abschluss des ersten Studienabschnittes im Fach Spanisch mit 19.3.2015 erbracht.

Zumal daher ein Nachweis für den absolvierten ersten Studienabschnitt im Fach Englisch nicht vorliegt und das diesbezügliche Vorbringen im Vorlageantrag weder schlüssig noch glaubwürdig ist, ist es dem BFG verwehrt, von einem zeitgerechten Studienabschnittsabschluss (4 Semester und 1 Toleranzsemester) auszugehen.

Wie oben erläutert gilt ein Studienabschnitt in einem kombinationspflichtigem Studium erst dann als abgeschlossen, wenn die Diplomprüfungen in beiden Fächern bestanden worden sind. Es würde sich daher gegenständlich – mangels erwiesenen Abschlusses im Fach Englisch – grundsätzlich erübrigen, auch auf das Fach Spanisch einzugehen. Zur Klarstellung führt das BFG jedoch aus:

Es wird nicht bestritten, dass für den Beginn eines Spanisch-Lehramtsstudiums an der Universität D ein bestimmtes Grundniveau vorausgesetzt wird und bei fehlenden bzw. unzureichenden Sprachkenntnissen Vorbereitungskurse empfohlen werden. Laut Studienführer für das Lehramtsstudium aus Französisch, Italienisch und Spanisch sind aber die diesfalls empfohlenen Kurse „Grundkurs für Romanisten“ und „Kurs A“ keine Pflichtveranstaltungen. Der Erwerb des allenfalls fehlenden Sprachwissens ist in die Verantwortlichkeit des/der Studierenden gestellt,  die Aufnahme in das Studienfach erfolgt bereits als ordentliche/r Hörer/in. Damit ist die Anspruchsvoraussetzung für die Familienbeihilfe für das erste Studienjahr erfüllt.

Dies bedeutet im Weiteren, dass der/die in das reguläre Studium aufgenommene Studierende das Studium innerhalb der vorgesehenen Studiendauer abschließen kann, wobei wohl bei fehlenden oder geringen Sprachkenntnissen der Aufwand ein höherer sein wird. Wer sich ohne Vorkenntnisse für ein Sprachstudium entscheidet, wird sich darüber von vorneherein im Klaren sein.

Der Erwerb von sprachlichen Grundkenntnissen während bereits laufenden Studiums stellt somit keinen gesetzlich anerkannten Verlängerungstatbestand gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 dar (siehe oben).

Bereits  in der Beschwerdevorentscheidung, der laut Rechtsprechung des VwGH Vorhaltscharakter zukommt und auf die an dieser Stelle verwiesen wird, wurden entsprechende Ausführungen getroffen. Die steuerlich vertretene Beschwerdeführerin hat jedoch in ihrem Vorlageantrag in keiner Weise darauf Bezug genommen hat.

Auch im Fach Spanisch wurde daher der erste Studienabschnitt nicht innerhalb der vorgesehenen Studiendauer von 4 Semestern plus ein Toleranzsemester abgeschlossen (der inzwischen nachgewiesene Studienabschnittsabschluss in diesem Fach lag mit 19.3.2015 im 8. Semester).

Die Anspruchsvoraussetzungen für den Familienbeihilfenbezug lagen daher ab März 2014 nicht mehr vor. Das laut Aktenlage für den Zeitraum September 2014 bis Februar 2015 geplante Auslandssemester befindet sich bereits außerhalb des Anspruchszeitraumes und konnte insofern keine Studienabschnittsverlängerung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 bewirken.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

 

 

Zulässigkeit/Unzulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Frage des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe ist im Gesetz so eindeutig gelöst, dass nur eine Möglichkeit der Auslegung ernstlich in Betracht zu ziehen ist und daran keine Zweifel bestehen können. Soweit Sachverhaltsfragen zu klären waren, die über den Individualfall nicht hinausgehen, sind diese einer Revision nicht zugänglich.

 

 

Feldkirch, am 20. Juli 2015