Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 10.03.2015, RV/5300002/2014

Zurücknahme nach ergebnisloser Mängelbehebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht Finanzstrafsenat FA 1 hat durch den Richter Dr. Peter Binder in der Finanzstrafsache gegen BF, geb. am 19XX, whft. in WS, wegen der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 1 iVm 38 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 17. Dezember 2013  gegen das Erkenntnis des Finanzamtes FA als Finanzstrafbehörde, vertreten durch AB, vom 28. August 2013, Strafnummer (StrNr.) 12, folgenden Beschluss gefasst:

 

I. Die gemäß § 265 Abs. 1s lit. a FinStrG als Beschwerde iSd. §§ 150, 151 FinStrG aufzufassende Berufung gilt gemäß § 156 Abs. 2 und 4 FinStrG als zurückgenommen.

II. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Erkenntnis des bezeichneten Finanzamtes als Finanzstrafbehörde vom 28. August 2013 wurde der Beschwerdeführer (Bf.) für schuldig erkannt, vorsätzlich im genannten Finanzamtsbereich als Abgabepflichtiger durch (die) Abgabe unrichtiger Jahreserklärungen, somit unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, Verkürzungen an Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2009 und 2010 von insgesamt € 15.137,85; davon Umsatzsteuer 2009 iHv. € 2.968,34; Umsatzsteuer 2010 iHv. € 2.867,76; Einkommensteuer 2009 iHv. € 5.355,75 und Einkommensteuer 2010 iHv. € 3.946,00; bewirkt zu haben und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten zu haben, wobei es ihm jeweils darauf angekommen sei, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, und dadurch (jeweils) die Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 1 iVm 38 Abs. 1 FinStrG begangen zu haben.

Gemäß §§ 33 Abs. 5 iVm 38 Abs. 1 (iVm 21 Abs. 1 und 2) FinStrG wurde über den Bf. eine Geldstrafe von € 9.000,00 und, für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe, gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 36 Tagen verhängt und ihm weiters gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG ein Kostenersatz von € 500,00 auferlegt.

Begründend wies die Finanzstrafbehörde, nach (chronologischer) Darstellung des Ablaufes des zur genannten StrNr. durchgeführten Untersuchungsverfahrens (insbesondere unter Hinweis auf eine zur StNr. des Beschuldigten durchgeführte, wegen dabei festgestellter, bisher nicht gegenüber dem Finanzamt erklärter Erlöse aus Fahrzeugverkäufen entsprechende Abgabennachforderungen u. a. für 2009 und 2010 nach sich ziehende Betriebsprüfung; auf eine anschließend ergangene Strafverfügung wegen Finanzvergehen gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG; auf einen, sich lediglich gegen die Höhe der darin verhängten Strafen richtenden Einspruch des Beschuldigten und auf die Ergebnisse einer am 28. August 2013 durchgeführten mündlichen Verhandlung), einem Verweis auf die Bestimmungen der §§ 33 Abs. 1, 8 Abs. 1 und 38 Abs. 1 FinStrG sowie darauf, dass der Beschuldigte seit 2003 – als persönlich haftender Gesellschafter von Personengesellschaften bzw. als Einzelunternehmer – unternehmerisch tätig sei, im Wesentlichen darauf hin, dass der Bf., obwohl er als langjähriger Unternehmer über ein entsprechendes steuerliches Grundwissen verfüge, weiterhin an seinem strafbaren Handeln festgehalten habe und ihm daher eine entsprechende Tatsbsicht unterstellt werden könne.

Als erschwerend wertete die Finanzstrafbehörde die Tatbegehung über einen längeren Zeitraum sowie eine finanzstrafrechtliche Vorstrafe und gelangte so, unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Beschuldigten, zum genannten Strafausspruch.

Mit (fristgerechter), bei der bezeichneten Finanzstrafbehörde eingebrachter, Berufung vom 17. Dezember 2013 machte der Bf. Einwendungen zu einzelnen im bezeichneten Straferkenntnis getroffenen Feststellungen (namentlich zur festgestellten unternehmerischen Tätigkeit als Gesellschafter; zur Übergabe der Buchhaltungsunterlagen an die steuerliche Vertretung und zur angeblichen Nichtvorlage von Bankauszügen) geltend und wies darauf hin, dass er keine bzw. nur schlechte Kenntnisse des Steuerechtes aufweise bzw. aufgewiesen habe.

Weiters brachte der Bf. vor, im Zuge seiner dargestellten Tätigkeit (Gebrauchtwagenhandel und KFZ-Reparatur) stets danach getrachtet zu haben, gemeinsam mit seiner steuerlichen Vertreterin die steuerlichen Vorschriften entsprechend einzuhalten und führte zudem an, dass mittlerweile über sein Einzelunternehmen das Konkursverfahren eröffnet worden sei.

Es werde, da seinerseits nicht mit entsprechender Absicht, sondern allein aufgrund der prekären wirtschaftlichen Lage gehandelt worden sei, um eine Mäßigung ersucht. Im Übrigen sei er – wie bereits auch in der Verhandlung ausgeführt – durch einen früheren Mitarbeiter, der in der Vergangenheit die eigene Tasche gewirtschaftet habe, selbst geschädigt worden und sei die nicht billigend in Kauf genommene gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung auf diverse persönliche Umstände zurückzuführen.

Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 5. Februar 2015 wurde der Bf., unter Hinweis auf die Bestimmung des § 153 Abs. 1 lit. b und c FinStrG, dazu aufgefordert, seine Beschwerde (Berufung) binnen einer Frist von drei Wochen dahingehend zu ergänzen, dass einerseits eine (schriftliche) Erklärung, in welchen Punkten das Erkenntnis vom 28. August 2013 angefochten werde bzw. andererseits, welche Änderungen beantragt werden, abgegeben werden möge. Gleichzeitig wurde der Bf. darauf hingewiesen, dass, nach fruchtlosem Ablauf der genannten Frist, die Beschwerde gemäß § 156 Abs. 1 FinStrG als zurückgenommen gelte.

Dieser Mängelbehebungsauftrag wurde dem Bf., entsprechend den Vorschriften des § 56 Abs. 3 FinStrG iVm jenen des Zustellgesetzes (ZustG), am 10. Februar 2015, nach einem vorangegangenen – erfolglosen – Zustellversuch an der aktenkundigen, im Übrigen auch vom Bf. selbst angegebenen Zustelladresse (vgl. § 2 Z 3 und 4, § 13 Abs. 1 ZustG), gemäß § 17 ZustG durch Hinterlegung bei dem zuständigen Zustellpostamt gültig zugestellt und damit die zur Mängelbehebung gewährte Frist gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG iVm §§ 108 f Bundesabgabenordnung (BAO) in Lauf gesetzt.

Innerhalb der sich bis zum (Ablauf des) 3. März 2015 erstreckenden Frist (vgl. § 108 Abs. 2 BAO) und - darüber hinaus - auch bis zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt blieb der genannte Mängelbehebungsauftrag unbeantwortet bzw. ohne jedwede Reaktion.

Gemäß § 156 Abs. 4 FinStrG und § 161 Abs. 1 FinStrG hat das Bundesfinanzgericht, nach Durchführung eines im Zusammenhang mit einer bei ihm anhängig gemachten, nicht den Erfordernissen des § 153 FinStrG entsprechenden Beschwerde von ihm in die Wege geleiteten Mängelbehebungsverfahrens, selbst, wenn die darin aufgezeigten Mängel nicht (auftragsgemäß) behoben wurden, die Beschwerde mit Beschluss zurückzuweisen.

Im Anlassfall war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision nicht zulässig, da der Beschluss nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Linz, am 10. März 2015