Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.02.2015, RV/5100820/2012

Kinder- und Jugendbücher als Werbungskosten für eine Deutsch-Lehrerin?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ri. in der Beschwerdesache der Bf., Adr., gegen den Bescheid des Finanzamtes FA1 vom 28.02.2012, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2010 zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.
Das Einkommen beträgt 15.754,00 €, die Einkommensteuer beträgt mit 1.541,02 €.
Die anrechenbare Lohnsteuer beträgt 2.318,34 €; die Einkommensteuer wird daher, wie laut Berufungsvorentscheidung (BVE) des Finanzamtes vom 22.03.2012, mit - 777,32 € (Gutschrift) festgesetzt.
Zur Steuerberechnung wird auf die BVE vom 22.03.2012 verwiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Art. 133 Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) und § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

I. Gang des Verwaltungsverfahrens

Nach Aufhebung des ursprünglich ergangenen Einkommensteuerbescheides (ESt-Bescheides) für 2010 gem. § 299 BAO erließ das Finanzamt am 28.02.2012 einen neuen ESt-Bescheid für 2010. In diesem Bescheid wurden von den als Werbungskosten beantragten Kosten für Fachliteratur iHv 446,96 € nur 230,96 € anerkannt und dies (auszugsweise) wie folgt begründet:
„….konnten folgende Bücher nicht gewährt werden,
da es sich dabei um Werke der Literatur handelt, die von allgemeinen Interesse oder für einen nicht fest abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit mit einem höheren Bildungsstand bestimmt sind:
Gudrun das Truthuhn und andere tierische Zungenbrecher (13,26 €), Die wundersame Reise des Edward Tulane (8,17 €), Die Paulis außer Rand und Band (12,34 €), Gregs Tagebuch (26,70 €), Bernstein-Akte Der Fall Picasso (15,37 €), Optische Illusionen Sie werden ihren Augen nicht trauen (8,17 €).“

Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin (Bf.) rechtzeitig Berufung (welche nunmehr als Beschwerde zu qualifizieren ist) und führte darin u.a. aus:
„…….Berufung richtet sich gegen die Nichtanerkennung von beantragten Werbungskosten:
Bücher: Gudrun das Truthuhn und andere Zungenbrecher, Die wundersame Reise des Edward Tulane, Die Paulis außer Rand und Band, Gregs Tagebuch, Bernsteinakte – Der Fall Picasso, Optische Illusionen- Sie werden Ihren Augen nicht trauen. Weiters ist es nicht richtig, dass ich angeführte Ausgaben nicht belegt habe. Alle Rechnungen wurden dem Finanzamt übermittelt. 2 Fehler habe ich selber korrigiert, dieser Betrag weicht daher von meiner ursprünglichen Einkommenssteuer-Erklärung ab.
………..klar ersichtlich, dass ich selber sehr wohl abgegrenzt habe, was Literatur für die Schule ist und was für private Zwecke aufgewendet wurde.
………was ich angeführt habe, ist zu hundert Prozent für meinen Beruf aufgewendet worden.

Begründung im Detail:
Eine Erklärung vorweg: Ich habe heuer mit den Schülern meiner Deutsch-Klasse ein Jahresprojekt gestartet, das sich "Be-Lesen" nennt, da das Schuljahr 2011/12 zum Leseschwerpunktjahr ausgerufen wurde. Jeder Schüler schreibt selber ein Buch, daneben sammeln wir eigene Schüler - Texte und lassen sie am Ende des Schuljahres als Anthologie binden. Begleitet wird das Projekt von 3 verschiedenen Künstlern und finanziert über Ministerium, Land, Forum Bildende Kunst, Firmen, Banken etc. Das heißt das Projekt umfasst nicht nur den D-Unterricht und ich mache mir vor allem zunutze, BE-und Deutsch verknüpfen zu können. Im Rahmen dieses Projektes "versorge" ich meine Schüler immer mit neuem Lesestoff und Anregungen, um der Idee des Projektes und des Lese-Schwerpunktjahres gerecht zu werden. Leider finden wir in unserer Schulbibliothek recht wenig aktuelle Literatur in Klassenstärke, sodass ich immer bestrebt bin "aufzurüsten", wenn es die finanzielle Situation erlaubt. Teilweise müssen sich die Schüler auch selber Bücher kaufen, die muss ich aber unbedingt vorher gelesen haben um ein Urteil bilden zu können, kaufe sie daher auch von meinem privaten Geld. Mein Jahresprojekt kann auch auf der Schulhomepage mitverfolgt werden: ……….
Bücher aus meiner Liste, die das Finanzamt nicht anerkennen will:

Gudrun das Truthuhn ... und andere tierische Zungenbrecher
Zungenbrecher sind Sprachspiele und diese wiederum fixer Bestandteil in jedem D-Unterricht. Zungenbrecher sind beliebte "Aufwärmübungen" für Theaterspieler. Gerade heuer (Buch-Jahresprojekt "Be-Lesen") werden viele Rollenspiele gemacht und ist das Spiel und Experiment mit Sprache ein besonderer Schwerpunkt im D-Unterricht. Erst am 14. Feb. hatten meine Schüler einen Theater-Workshop mit einer Schriftstellerin, bei der Mini-Drehbücher geschrieben und dann gespielt wurden. "Wie die Großen" wurde tatsächlich sprachlich aufgewärmt.
Auch als Auflockerung zwischendurch liebe ich Zungenbrecher - in vielen Sprachbüchern kommen Zungenbrecher vor bzw. auch im Sprachbastelbuch, das den Lehrern schon vor 20 Jahren (in meiner Ausbildung) ans Herz gelegt wurde. Zungenbrecher, die jeder kennt (Fischers Fritz .... und Brautkleid bleibt Brautkleid ..... ) bieten für heutige Schüler keine Herausforderung mehr und langweilen sie. Da habe ich mich auf die Suche nach etwas Neuern begeben, was die Kinder anspricht und sehr abwechslungsreich ist.

Die wundersame Reise des Edward Tulane
Die Paulis außer Rand und Band
Gregs Tagebuch

Alles Bücher für 10-12 Jährige ( das Alter meiner D-Gruppe).
Werke aus der Kinder- und Jugendliteratur gehören in die Bibliothek eines Deutsch-Lehrers!!! Ich bin ständig auf der Suche nach neuer Literatur für meine Schüler. Bevor ich ein Exemplar empfehle oder für die Schulbibliothek ankaufe, kaufe ich es selber und lese es. In diesen Büchern markiere ich auch viel, da ich sie oft nur teilweise (Passagen) im Unterricht einsetze. Diese Buchtipps bekam ich bei einem D-Seminar zum Thema "Neues aus der Kinder- und Jugendliteratur! Zu Gregs's Tagebuch habe ich mir sogar von der Referentin ein Skriptum gekauft. Um dies einsetzen zu können, muss man selber das Buch haben. Nach dem Motto "Leselust statt Lesefrust" bin ich mit dieser Literatur am neuesten Stand und kann meine Schüler begeistern. Das sehe ich als großen Auftrag in meinem Beruf.

Bernstein-Akte - Der Fall Picasso
Fächerübergreifend: Deutsch - Bildnerische Erziehung.
Das ist ein Krimi für Kinder, bei dem es den Diebstahl eines Picasso Gemäldes aus dem Museum aufzuklären gilt. Aufgebaut wie eine Akte (unterteilt in Recherchenmaterial, Zeugenprofile, Aussagenprotokolle, Beweismaterial... .. ) D.h. er beinhaltet viele verschiedene Textsorten und ist daher im D-Unterricht in vielerlei Hinsicht einzusetzen. Zudem brauchte ich dieses Buch im heurigen Schuljahr ganz dringend, da jeder Schüler im Rahmen des Projektes "Be-Lesen" selber ein Buch schreibt und ich zum Projektstart sehr viele unterschiedliche Bücher als Vorzeigematerial einsetzte (wie/ was alles ein Buch sein kann). Dafür ist dieses Buch, weil es so anders aufgemacht ist, bestens geeignet. (Übrigens haben sich sogar zwei meiner Schüler entschieden einen Krimi zu schreiben. Der Rohentwurf ist schon fertig).

Optische Illusionen
... sind sogar im Lehrplan vorgesehen. Dieses Buch wurde ebenfalls bei einer Fortbildungsveranstaltung empfohlen. Darum besuche ich u.a. Fortbildungen, damit ich neben guten Referaten und Workshops auch Tipps (am neuesten Stand) für die Weiterentwicklung und Umsetzung im eigenen Unterricht bekomme. Wie können Schüler selber optische Illusionen entwerfen und in der praktischen Arbeit umsetzen, wenn sie kein Anschauungs­material bekommen? Derzeit sind sogar Schülerwerke in unserer Schule ausgestellt. In dem Buch sind sehr gute Bildbeispiele und wenig Text, gute Gliederung (Helligkeitsillusionen, Farbtäuschungen, Perspektivische Illusionen, Bewegungsillusionen ..... ) machen es sehr anschaulich und übersichtlich.
Ich habe in einer BE-Klasse sogar eine Kiste mit Büchern für den BE-Unterricht installiert, die aus meinem privaten Besitz stammen. Darin können die Schüler in den Pausen schmökern, wenn sie früher mit einer Zeichnung fertig sind oder einfach zwischendurch, um auf Ideen zu kommen etc.

Allgemeines
Aus sämtlichen Angaben, die ich dem Finanzamt übermittelt habe, geht hervor, dass ich mich sehr intensiv fortbilde, viele Materialien selber kaufe, immer wieder Neues ausprobiere, selber sehr viele Anschauungsobjekte fertige und eine innovative Lehrerin bin. Dazu gehört eben auch die Anschaffung von Büchern, die ich hier erläutert habe.
Die Begründung, dass diese Bücher, so wortwörtlich: " für einen nicht fest abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit mit höherem Bildungsstand bestimmt sind.", ist daher nicht zulässig…….“

In der Folge erließ das Finanzamt eine Berufungsvorentscheidung (BVE vom 22.03.2012), mit welcher der angefochtene Bescheid abgeändert wurde; in diesem Bescheid wurde die ESt für 2010 mit minus 777,32 € (Gutschrift) festgesetzt (Gutschrift bisher laut angefochtenem ESt-Bescheid vom 28.02.2012: 784,05 €). In der besagten BVE führte das Finanzamt (auszugsweise) begründend aus:
„…….
Nach der Judikatur des VwGH stellt Literatur, die auch bei nicht in der Berufssparte der Berufungswerberin tätigen Personen von allgemeinem Interesse oder zumindest für einen nicht feststellbaren Teil der Allgemeinheit mit höherem Bildungsniveau bestimmt ist, keine Werbungskosten dar (z.B. VwGH 23.05.1984, 82/13/0184).
Nach der Judikatur des VwGH stellen insbesondere allgemein bildende Nachschlagewerke und Lexika (z.B.: VwGH 25.3.1981, 13/3438/80; 25.3.1981, 13/3536/80), Werke der Belletristik (z.B.: VwGH 31.11.1981, 14/0022/81; 23.5.1984, 82/13/0184), Wanderkarten und Reiseführer (z.B.: 28.4.1987, 86/14/0174) sowie Zeitungen (z.B.: VwGH 28.4.1987, 86/14/0169, 26.4.2000, 96/14/0098, 22.12.1980, 2001/79) keine Werbungskosten dar.
Folgende Ausgaben werden daher vom Finanzamt als Werbungskosten im Sinne des § 16 EStG anerkannt: ………..Summe: € 212,51.
Folgende Werke wurden bei der Erstveranlagung irrtümlich gewährt:
Die Sau (€ 20,51 ), Optische Illusionen: Sie werden Ihren Augen nicht trauen! (€ 8,17).
Bei folgendem Buch, welches in Abzug gebracht wurde, handelt es sich jedoch um Fachliteratur im Sinne des § 16 EStG: Inhaltsangabe Balladen, Deutsch 7/8. (€ 10,23).
Die Fachliteratur wird daher mit dem Betrag von € 212,51 festgesetzt………“

In Bezug auf die besagte BVE vom 22.03.2012 stellte die Bf. rechtzeitig einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag) und begründete diesen u.a wie folgt:
„Ich beantrage hiermit meine Berufung ……, die ich gegen den Einkommensteuerbescheid 2010, datiert vom 28. Februar 2012, eingebracht habe, gemäß § 276 Abs. 2 BAO der Abgabenbehörde 2. Instanz zur Entscheidung vorzulegen.
Zu den begründenden Ausführungen in meiner Berufung …..möchte ich noch ergänzen, dass die nicht anerkannten Aufwendungen für von mir verwendete Literatur im Fachunterricht sehr wohl rein fachlichen Charakter in sich tragen und es nicht in meinem persönlichen Interesse gelegen ist, mir diese Literatur ohne diesen Hintergrund anzuschaffen, da es sich im Wesentlichen um Literatur für Jugendliche im Alter von 10- 14 Jahren handelt.
Mein privates Interesse gilt der Literatur für Erwachsene, daher ist dieser Literatur-Erwerb ausschließlich berufsbedingt, da ich diese im Rahmen meiner Lehrtätigkeit im Deutsch- bzw. BE-Unterricht zum Einsatz bringe. Als Deutsch-Lehrerin gehören Werke der Kinder- und Jugendliteratur unweigerlich zu den berufsbedingten Anschaffungen, noch dazu im "Jahr des Lesens".
(Vgl. Lehrplan-Auszug im Anhang, aus dem auch hervorgeht, dass die kreative Auseinandersetzung mit Sprache fixer Bestandteil des LPs ist und gerade der Deutsch-Unterricht mit anderen Unterrichtsgegenständen verknüpft gesehen werden MUSS. In meinem Fall: Das Jahres -Buch-Projekt "Be-Lesen": Deutsch - BE, das ich in meinem Berufungsschreiben …… kurz erläutert habe).
In den LStR wird in der Rz 353 festgehalten, dass Fachliteratur, die in Zusammenhang mit der beruflichen Sphäre steht, als Werbungskosten absetzbar ist. Dies genügt auch dann, wenn die Aufwendungen an sich geeignet sind, die Berufschancen zu erhalten oder zu verbessern. Dies ist in meiner Tätigkeit von großer Bedeutung, da die Schülerzahlen sinken und mein Arbeitsplatz an der NMS
Schulort auch nach 20 Dienstjahren nicht gesichert ist, weil ständig Lehrer abgebaut werden.
Dieses Bemühen schlägt sich zum Beispiel in einer "Ausgezeichneten Dienstbeurteilung" nieder, die ich im Sj. 2011/12 erhalten habe. (Vgl. Bescheid des Bezirksschulrates ……). Es ist daher nicht einzusehen, dass mir die beantragten Aufwendungen für Fachliteratur seitens des Finanzamtes nicht anerkannt werden und ich beantrage daher im Sinne meiner Begründungen der Berufung statt zu geben und die beantragten Werbungskosten in vollem Umfang anzuerkennen………“.

Internetrecherchen zu den vom Finanzamt nicht als Fachliteratur anerkannten Büchern haben Folgendes ergeben:

1)
„Isabel Große Holforth, Gudrun das Truthuhn und andere tierische Zungenbrecher“
….Bilder und Zungenbrecher des Kinderbuches bieten einen unterhaltsamen köstlichen Augen- und Ohrenschmaus…..ein überaus witziges und gelungenes Bilderbuch mit Zungen­brechern für junge Sprachartisten und ihre ebenso begabten Eltern….
Altersangabe Verlag: 5
Zielgruppe: Kinder….“

2) „Kate DiCamillo, Die wundersame Reise des Edward Tulane“
„…..geeignet für Kinder ab 10 Jahren……Edward Tulane, ein verwöhnter `Hasen-Snob`gerät immer tiefer in die Abgünde menschlicher Schicksale. Mit jeder neuen Begegnung aber wächst seine Fähigkeit zum Lieben und Edward begreift schnell, was es bedeutet, ein lebendiges Herz zu haben…..“

3) „Gernot Grieksch, Die Paulis außer Rand und Band“
„…….Das erste Kinderbuch des erfolgreichen Romanautors …….ist eine geist- und tempo­reiche Geschwistergeschichte, frech, witzig und am Puls der Zeit!.....
Altersempfehlung: ab 9 Jahren…..“

4) „Jeff Kinney, Gregs Tagebuch“
„…die Texte sind nicht in Druckschrift, sondern in Handschrift gedruckt, ergänzt durch lustige schwarz-weiße Comic-Bilder….soll es sich bei den Büchern um das Tagebuch eines Jugend­lichen handeln….seine Erlebnisse sind kurzweilig aneinandergereiht, naiv und direkt beschrieben…..kindliche, jugendliche und erwachsene Leser könne sich gut in Greg hineinversetzen…..“

5) „Christian Thielmann, Bernstein-Akte – der Fall Picasso“
„….keine bloße Detektivgeschichte mit einem gewissen Maß an Spannung…..der Leser wird regelrecht dazu aufgefordert, aktiv an der Lösung vom „Fall Picasso“ teilzunehmen….machen Jungen wie Mädchen ab zwölf Jahren zu kleinen Nachwuchsdetektiven……ein grandioser Spaß, den sich selbst ältere Fans von Detektivgeschichten nicht entgehen lassen sollten…..
….ab 12 Jahren….“

6) „Al Seckel, Optische Illusionen - Sie werden ihren Augen nicht trauen“
„Das ultimative Buch für alle Fans von optischen Täuschungen: Klassiker der optischen Illusion und verblüffende grafische Muster fordern unsere Wahrnehmung immer wieder heraus…..“

7) Klaus Buttinger/Dominika Meindl, Die Sau – Ein voll arger Heimatroman“
„…..ein böse Satire auf das Wortgekringel der Postmoderne…..in dieser Kombination von grellem Antiheimatroman und dekonstruktivistischer Wissenschaftsprosa bewährt sich `Die Sau`als Lesevergnügen der besonderen Art“

Aus Abfragen im Zentralen Melderegister (ZMR) geht hervor, dass die beiden Söhne der Bf. S1 (geb. Geb.Dat.1 ) und S2 (geb. Geb.Dat.2 ) jeweils seit ihrer Geburt an derselben Wohnadresse wie die Bf. selbst und ihr Ehegatte ( Name-Gatte ) gemeldet sind.

 

II. Über die Beschwerde wurde erwogen

1. Streitpunkt
Strittig ist die steuerliche Absetzbarkeit der Kosten für diverse Werke der Kinder- und Jugendliteratur als Werbungskosten bei den Einkünften der Bf. aus nicht selbständiger Arbeit als Lehrerin für Deutsch und Bildnerische Erziehung (BE) an einer NMS.
Die Bf. argumentiert, sie verwende diese Literatur ausschließlich für berufliche Zwecke hauptsächlich im Rahmen eines fächerübergreifenden Schulprojektes mit der Bezeichnung „Be-Lesen“. Das Werk „Gudrun das Truthuhn und andere tierische Zungenbrecher“ werde für Rollenspiele, sprachliche Experimente und zum „sprachlichen Aufwärmen“ verwendet.
„Die wundersame Reise des Edward Tulane“, „Die Paulis außer Rand und Band“ und „Gregs Tagebuch“ habe sie angeschafft, um sie zu lesen, bevor sie diese Werke den Schülern empfohlen habe oder sie für die Schulbibliothek angekauft habe; sie verwende sie teilweise auch im Unterricht.
Der Krimi „Bernstein-Akte – Der Fall Picasso“ beinhalte diverse Textsorten und könne im Unterricht auf vielerlei Weise eingesetzt werden; sie verwende dieses Werk auch im Rahmen des Projektes „Be-Lesen“ als Vorzeigematerial.
Das Werk „Optische Illusionen" sei bei Fortbildungsveranstaltungen empfohlen worden. Es gebe den Schülern Anschauungsmaterial für optische Illusionen im Rahmen der praktischen Arbeit im BE-Unterricht.
Es handle sich vorwiegend um Werke der Kinder-und Jugendliteratur für 10 – 14jährige, für die sie kein persönliches Interesse habe, sie interessiere sich persönlich nur für Werke der Erwachsenenliteratur, weshalb die Anschaffung der strittigen Bücher ausschließlich berufsbedingt – für den Einsatz im Rahmen des Deutsch- und BE-Unterrichtes – gewesen sei.

Das Finanzamt verweigerte die Abzugsfähigkeit der Kosten für die besagten Bücher mit dem Hinweis auf die VwGH-Rechtsprechung: danach stelle Literatur, die nicht nur für in der Berufssparte der Steuerpflichtigen tätige Personen von allgemeinen Interesse wären oder die zumindest für einen nicht abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit mit höherem Bildungsniveau bestimmt sei, keine Werbungskosten dar. Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung seien u.a. die Kosten für allgemein bildende Nachschlagewerke und Lexika und für Werke der Belletristik keine Werbungskosten iSd § 16 EStG 1988.

2. Entscheidungswesentlicher Sachverhalt, Beweiswürdigung
Die Tatsache der Anschaffung der strittigen Bücher (vorwiegend Kinder- und Jugendbücher) und die Höhe von deren Anschaffungskosten sind unbestritten und ergeben sich aus der obigen Darstellung des Inhaltes des Verwaltungsaktes (siehe unter Punkt I.).
Strittig ist, ob diese Werke – wie von der Bf. behauptet - (nahezu) ausschließlich für berufliche Zwecke der Bf., nämlich im Rahmen des Schulunterrichtes in den Fächern Deutsch und BE verwendet werden. Das Finanzamt ist der Auffassung, dass nach der Natur der strittigen Werke der Literatur auch eine zumindest teilweise private Verwendung in einem nicht unwesentlichen Ausmaß anzunehmen sei.
Wie oben (unter Punkt I.) dargestellt, hat die Bf. zwei Söhne, die sich im beschwerdegegen­ständlichen Jahr 2010 im zehnten bzw. fünften Lebensjahr befanden und die im gemein­samen Haushalt mit der Bf. leben. Allein auf Grund dieser Tatsache ist nach Ansicht des erkennenden Gerichtes auf Grund der Lebenserfahrung (typischerweise) anzunehmen, dass die strittigen Werke der (vorwiegend) Kinder- und Jugendliteratur in einem nicht unwesentlichen Ausmaß auch im Haushalt der Bf. privat – als Lesestoff für ihre Kinder – verwendet werden: Beim Werk „Gudrun das Truthuhn….“ handelt es sich überhaupt um ein Kinderbuch (lt. Verlagsangabe für Kinder ab 5 Jahren), was nicht dem Alter der Schüler entspricht, die von der Bf. in einer NMS (Alter der Schüler daher 10 – 15 Jahre) unterrichtet werden. Mit einer Ausnahme sind die übrigen Bücher Werke der Jugendliteratur, demnach für ein Alter von ca. 9 bis 15 Jahren geeignet. Dies entspricht zwar dem Alter der von der Bf. unterrichteten Schüler, aber auch jenem des älteren Sohnes der Bf., der 2010 zehn Jahre alt wurde.
Das Werk „Die Sau……“ ist ein Werk der Erwachsenenliteratur und deshalb ist eine (nahezu) ausschließliche Verwendung dieses Buches im Rahmen der Unterrichtserteilung durch die Bf. an der NMS nicht glaubwürdig.
Insgesamt kann daher nach der Überzeugung des Bundesfinanzgerichtes (BFG) nicht von einer – neben einer durchaus glaubwürdigen beruflichen Verwendung für Unterrichtszwecke – völlig untergeordneten privaten Nutzung der strittigen Literaturwerke ausgegangen werden.

3. Rechtsgrundlage und rechtliche Würdigung
Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung nicht abgezogen werden, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.
Diese Bestimmung enthält als wesentliche Aussage ein Abzugsverbot gemischt veranlasster Aufwendungen, dem der Gedanke der Steuergerechtigkeit insoweit zu Grunde liegt, als vermieden werden soll, dass ein Steuerpflichtiger auf Grund der Eigenschaft seines Berufes eine Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen herbeiführen und dadurch Aufwendungen der Lebensführung steuerlich abzugsfähig machen kann, was ungerecht gegenüber jenen Steuerpflichtigen wäre, die eine Tätigkeit ausüben, die eine solche Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen nicht ermöglicht, und die derartige Aufwendungen aus ihrem bereits versteuerten Einkommen tragen müssen (vgl. VwGH 24.04.2014, 2011/15/0187 und 25.11.2009, 2007/15/0260).
Typischerweise der Lebensführung dienende Wirtschaftsgüter, für die eine private Mitveranlassung besteht, werden von der Regelung des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 erfasst (vgl. Hofstätter/Reichel, Tz 3.1 zu § 20 EStG 1988, 48. Lfg.). Demnach dürfen, wie der VwGH im Erkenntnis vom 27.11.2011, 2010/15/0197, ausgesprochen hat, Aufwendungen für solche Wirtschaftsgüter grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden. Dies gilt ausnahmsweise dann nicht, wenn eine eindeutige, klar nachvollziehbare Trennung zwischen der privaten Veranlassung der Anschaffung einerseits und der betrieblichen bzw. beruflichen Veranlassung andererseits gegeben und die betriebliche bzw. berufliche Veranlassung nicht bloß völlig untergeordnet ist. Eine Aufteilung kann aber nicht vorgenommen werden, wenn mangels klarer Quantifizierbarkeit der einzelnen Veranlassungskomponenten ein objektiv überprüfbarer Aufteilungsmaßstab nicht besteht und damit ein entsprechendes Vorbringen des Steuerpflichtigen keiner Nachprüfung zugänglich ist. Ist eine derartige objektiv nachvollziehbare und einwandfreie Aufteilung nicht möglich, kommt die Berücksichtigung von Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten nur in Betracht, wenn der Steuerpflichtige den Nachweis für eine (zumindest beinahe) gänzliche betriebliche bzw. berufliche Veranlassung erbringt (vgl. VwGH 26.04.2012, 2009/15/0088).

Die Anschaffung von Werken der Literatur, die von allgemeinem Interesse oder für einen nicht fest abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit mit höherem Bildungsgrad bestimmt sind, begründen nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht abzugsfähige Kosten der Lebensführung (VwGH 24.04.2014, 2011/15/0187 sowie 16.10. 2002, 98/13/0206).
Nach dem zitierten Erkenntnis des VwGH 2011/15/0187, ist bei Aufwendungen für allgemein interessierende Literatur – wie im Beschwerdefall – eine klare Unterscheidung zwischen beruflicher und privater Verwendung nicht möglich. Der Umstand, dass die Lektüre derartiger Werke auch eine Anwendung im beruflichen Bereich – hier im Unterricht der Bf. – ermöglicht, bewirkt demnach keine völlige Zurückdrängung der privaten Mitveranlassung.

Im Beschwerdefall ist die nach der Rechtsprechung geforderte klare Trennbarkeit zwischen der privaten und der beruflichen Veranlassung der Kosten für die strittigen Werke der Literatur  - wie ausgeführt - nicht gegeben. Auch können die Anteile der privaten Nutzung (als Lesestoff für die Kinder der Bf.) und der beruflichen Nutzung (Einsatz im Unterricht der Bf.) nicht ein­deutig und in überprüfbarer Weise quantifiziert werden. Die behauptete (nahezu) ausschließ­liche berufliche Nutzung ist auf Grund der oben unter Punkt II.2 angestellten Überlegungen nach Ansicht des BFG nicht glaubwürdig. Die strittigen Aufwendungen fallen demnach unter das Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988, weshalb eine steuer­liche Berücksichtigung als Werbungskosten nicht möglich ist.
Der Beschwerde konnte aus diesen Gründen kein Erfolg beschieden sein.
Zur Berechnung der Bemessungsgrundlage und der ESt für 2010 wird auf die BVE vom 22.03.2012 und die dazu ergangene gesonderte Bescheidbegründung gleichen Datums verwiesen.

4. Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision
Auf Grund der oben unter Punkt II.3 zitierten einheitliche Rechtsprechung des VwGH ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen typischerweise der Lebensführung dienende Wirtschaftgüter als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten abzugsfähig sind, ausreichend geklärt.
Das gegenständliche Erkenntnis weicht von dieser Rechtsprechung nicht ab.
Diese Entscheidung ist somit nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängig, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Gegen dieses Erkenntnis ist daher gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 in Verbindung mit Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine (ordentliche) Revision beim Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Linz, am 25. Februar 2015