Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 31.03.2015, RV/5100126/2015

Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Vorlageantrages mit Beschluss

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache Bf_Adresse_1 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 18.06.2014, betreffend Einkommensteuer 2013 (Arbeitnehmerveranlagung) beschlossen:

Der Vorlageantrag wird zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 9 iVm Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) und § 25 a Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

I. Verfahren vor dem Finanzamt (FA)

1 Arbeitnehmerveranlagung
1.1
 Der Beschwerdeführer (Bf) reichte am 19. Jänner 2014 einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013 elektronisch beim Finanzamt (FA) ein.

1.2  Mit Vorhalt vom 17. März 2014 ersuchte das FA um Beantwortung diverser Fragen zum geltend gemachten Pendlerpauschale und zu Sonderausgaben. Wörtlich führte das FA insbesondere aus:
"Kurze Beschreibung Ihrer Tätigkeit bzw Ihres Aufgabengebietes
Bekanntgabe der Normalarbeitszeit - bestand Gleitzeitmöglichkeit?
Wie oft pro Monat wurde die Strecke Wohnung - Arbeitsstätte zurückgelegt?
Betreffend dem geltend gemachten Berufsgruppenpauschale ist eine Bestätigung beider Dienstgeber vorzulegen, aus der folgende Daten hervorgehen:

- die ausgeübte Tätigkeit
- der Umstand, dass die Tätigkeit ausschließlich ausgeübt wird
- der Zeitraum der Tätigkeit und allfälliger Unterbrechungen
- die Kostenersätze
Zusätzlich ist eine Kopie vom Arbeitsvertrag vorzulegen."

1.3  Mit Vorhaltsbeantwortung vom 25. März 2014 gab der Bf Folgendes bekannt:

"1. Ich bitte um Herausnahme meines Antrages zur Pendlerpauschale und des Pendlereuro aus meiner Arbeitnehmerveranlagung 2013, da mir im Jahr 2013 ein Arbeitgebereigenes KFZ zur Verfügung stand. Leider habe ich dies erst später den Pendlerrechner gefunden wo der Punkt Arbeitgebereigenes KFZ angeführt ist.

2. Mein Tätigkeitsbereich umfasst/e, bei Arbeitgeber_1 GmbH wie auch bei Arbeitgeber_2 GmbH, technische und kaufmännische Beratung von Installateuren, Planern, Bauträgern, öffentlichen Stellen und Entscheidungsträgern sowie Großhändlern über Produkte, Techniken und Methoden der beiden Firmen. Zu 90% findet diese Tätigkeit im Außendienst statt, die restlichen 10% der Arbeitszeit werden zum Angebotswesen und Planung im Innendienst verwendet.

Die Normalarbeitszeit richtet/e sich nach dem Kollektivvertrag und beträgt 38,5h/Woche, in der Regel von 8:00-16:00. Gleitzeit war nicht möglich.

ln der Regel wurde der Bürostandort 8-10 mal im Monat besucht.
Betreffend der Bestätigung der beiden Dienstnehmer bezüglich Berufsgruppenpauschale entnehmen Sie bitte der Kopie der beigelegten Arbeitsverträge, hier werden die geforderten Punkte genauestens angeführt. Dies sollte laut einer Ihrer Mitarbeiterinnen ausreichend sein."

Diesem Schreiben legte der Bf eine Bestätigung des Arbeitgebers betreffend "Vertretertätigkeit", sowie Angestelltendienstverträge zweier Arbeitgeber vom 25.11.2013 und vom 05.06.2007 bei.

1.4  Mit Einkommensteuerbescheid 2013 vom 18. Juni 2014 anerkannte das FA das Pendlerpauschale und den Pendlereuro nur für die ersten vier Monate, verweigerte die Anwendung des Vertreterpauschales und anerkannte diverse Sonderausgaben nicht. Als Begründung führte es an:

"Das Pendlerpauschale und der Pendlereuro konnten nur für den Zeitraum 1-4/2013 berücksichtigt werden. Laut gesetzlicher Regelung steht ab 5/2013 kein Pendlerpauschale und Pendlereuro zu, wenn ein arbeitgebereigenes KFZ für Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte zur Verfügung steht.
Da die Sonderausgaben nicht belegt wurden, konnten diese nicht berücksichtigt werden. Vertreter sind nach übereinstimmender Lehre Personen, die regelmäßig im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig sind. Eine andere Tätigkeit, deren vorrangiges Ziel nicht die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen ist, zählt nicht als Vertretertätigkeit. Vorrangiges Ziel einer Vertretertätigkeit ist die Akquisition (Erlangung und Abschluss) von Aufträgen.
Lt vorgelegtem Dienstvertrag führen Sie keine Geschäftsabschlüsse durch, deshalb entspricht Ihre Tätigkeit nicht dem Berufsbild eines Vertreters und das Vertreterpauschale steht daher nicht zu (Fa
Arbeitgeber_2 GmbH)."

2 Beschwerdeverfahren
2.1 Gegen diesen Bescheid erhob der Bf auf elektronischem Weg rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde. Bekämpft wurde die Nichtanerkennung des Vertreterpauschales für den Zeitraum 01.10.2014 bis 31.12.2014. Die Vertretertätigkeit sei  vom Arbeitgeber nochmals bestätigt worden. Die schriftliche Bestätigung des Arbeitgebers betreffend "Vertretertätigkeit" werde als Anhang beigefügt.

2.2  Am 8. Juli 2014 erließ das FA eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Als Begründung führte es aus:

"Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (28.6.2012, 2008/15/0231) sind Vertreter Personen, die im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften tätig sind. Laut dem vorgelegten Angestelltendienstvertrag ist Ihr Aufgabenbereich die technische und kaufmännische Beratung von Installateuren, Planern, Bauträgern, öffentlichen Stellen und Entscheidungsträgern sowie Großhändlern über die Produkte, Techniken und Methoden von Arbeitgeber_2 . Weiters die Durchführung von Schulungen, Einregulierungen an Projekten, Teilnahme an Messen, Hausmessen sowie Schulungen im In- und Ausland.
Sie haben laut Angestelltendienstvertrag keine Abschlussvollmacht. Das Vertreterpauschale steht daher nicht zu."

2.3  Mit Eingabe vom 30.10.2014, beim FA eingelangt am 07.11.2014, brachte der Bf Folgendes vor:

" Vermisstes Einschreiben zu Beschwerde gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 8. Juli 2014 betr. Arbeitnehmerveranlagung 2013, Vorlageantrag BFG

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe fristgerecht eine Beschwerde zu Ihrer Ablehnung meiner Beschwerde bezüglich Aberkennung der Vertreterpauschale für die Arbeitnehmerveranlagung 2013 per Einschreiben an das Finanzamt Lilienfeld erbracht.
Laut meines Telefonats mit einer Mitarbeiterin wurde mir jedoch mitgeteilt das keine weitere Beschwerde per Einschreiben an Sie gerichtet wurde.
Aufgrund des Anratens Ihrer Mitarbeiterin richte ich diesen Brief nochmals an das Finanzamt
1 .
Ich schicke Ihnen nochmals die erbrachte 2. Beschwerde bezüglich der Ablehnung der Vertreterpauschale und möchte dieses Schreiben sogleich für eine etwaige Ablehnung meiner zukünftig erbrachten Arbeitnehmerveranlagungen verwendet sehen."

Als Beilage zu diesem Schreiben legte der Bf ein mit 31.07.2014 datiertes Schreiben betreffend "Beschwerde gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 8. Juli 2014 betreffend Arbeitnehmerveranlagung 2013, Vorlageantrag BFG" vor. Mit diesem Schreiben begründete der Bf näher, warum das von ihm im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung geltend gemachte Vertreterpauschale – so wie in vergleichbaren Fällen seiner Arbeitskollegen - anzuerkennen sei. Diesem Schreiben legte der Bf zwei im Wesentlichen gleich lautende Bestätigungen seines Arbeitgebers bei, wonach der Bf im Unternehmen als Vertreter im Zeitraum 04.11.2013 bis 31.12.2013 im Außendienst tätig gewesen sei.

2.4  Mit Vorhalt vom 10. November 2014 ersuchte das FA den Bf um Übermittlung einer Kopie der Einschreibebestätigung wie folgt:

"Eine Beschwerde vom 31.07.2014 gegen die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 08.07.2014 ist beim Finanzamt nicht eingelangt. In Ihrem Schreiben vom 30.10.2014 (Kuvert vom 06.11.2014), eingelangt am 07.11.2014 führen Sie an, dass Sie den Vorlageantrag per Einschreiben an das Finanzamt übermittelt haben. Bitte übermitteln Sie eine Kopie der Einschreibebestätigung."

2.4.1  Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet.

2.5  Mit Vorlagebericht vom 20. Jänner 2015 legte das FA die Beschwerde dem BFG zur Entscheidung vor. Es wurde die Zurückweisung des Vorlageantrages wegen Verspätung beantragt.

II. Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht (BFG)

1 Ergänzende Ermittlungen

1.1  Mit Vorhalt des BFG vom 11. März 2015 an den Bf wurde der bisher bekannte Sachverhalt wie folgt zusammengefasst, auf die offenbare Verspätung des Vorlageantrages hingewiesen und um Stellungnahme ersucht:

"Das Finanzamt (im Folgenden kurz: FA) hat Ihr Schreiben vom 30. Oktober 2014, beim FA eingelangt am 7. November 2014, als Vorlageantrag gewertet, diesen mit Beschwerdevorlage am 26. Jänner 2015 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt und den Antrag auf Zurückweisung wegen Verspätung gestellt.

Nach den aus "FinanzOnline" ersichtlichen bzw nach den seitens des FA vorgelegten Akten haben Sie den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung 2013 am 19. Jänner 2014 elektronisch eingebracht. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 18. Juni 2014 haben Sie rechtzeitig Beschwerde erhoben. Die Erledigung dieses Rechtmittels in Form der Beschwerdevorentscheidung vom 8. Juli 2014 wurde Ihnen im Wege des elektronischen Kommunikationssystems FinanzOnline zugestellt. Einen Vorlageantrag haben Sie erst am 6. November 2014 (laut Postaufgabebestätigung) gestellt (siehe nachstehenden Auszug aus "FinanzOnline"):

19.01.2014

Einkommensteuer - Erklärung elektronisch eingelangt

   

18.06.2014

Einkommensteuer - Erstbescheid

-964,00

FinanzOnline

26.06.2014

Einkommensteuer - Beschwerde elektronisch eingelangt

   

08.07.2014

Einkommensteuer - Rechtsmittelerledigung

0,00

FinanzOnline

06.11.2014

Einkommensteuer - Vorlageantrag eingelangt

   
       

Ergänzungsersuchen:

     

17.03.2014

Ergänzungsersuchen - versendet

 

FinanzOnline

26.03.2014

Ergänzungsersuchen - eingelangt

   

10.11.2014

Ergänzungsersuchen - versendet

 

FinanzOnline

10.11.2014

Ergänzungsersuchen - gesperrt

   

Nach der Aktenlage bzw nach dem derzeit bekannten Sachverhalt sind bei der Einkommensteuer-Rechtsmittelerledigung vom 8. Juli 2014 keine Zustellmängel unterlaufen.

In Bezug auf die Beschwerdevorentscheidung vom 8. Juli 2014 betreffend den Einkommensteuerbescheid 2013 wurde erst mit Schreiben vom 30. Oktober 2014, beim FA eingelangt am 7. November 2014, (also erst nach beinahe vier Monaten und nicht innerhalb der Monatsfrist gemäß § 264 Abs 1 BAO) behauptet, dass fristgerecht ein Vorlageantrag per Einschreiben beim FA eingereicht worden sei (Eingangsstempel des FA: 7. November 2014). Als Beilage wurde ein als "Beschwerde gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 8. Juli 2014 betreffend Arbeitnehmerveranlagung 2013, Vorlageantrag BFG" bezeichnetes Schreiben vom 31. Juli 2014 beigeschlossen.

Mit Vorhalt des FA vom 10. November 2014 wurde folgendes Ersuchen an Sie gerichtet:

"Eine Beschwerde vom 31.7.2014 gegen die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 8.7.2014 ist beim Finanzamt nicht eingelangt. In Ihrem Schreiben vom 30.10. 2014 (Kuvert vom 6.11.2014), eingelangt am 7.11.2014 führen Sie an, dass Sie den Vorlageantrag per Einschreiben an das Finanzamt übermittelt haben. Bitte übermitteln Sie eine Kopie der Einschreibebestätigung."

§ 264 Abs 1 BAO lautet:

"(1) Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag)."

Demnach dürfte eine offenbare Verspätung Ihres Rechtsmittels vorliegen.

Sie haben Gelegenheit, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt dieses Schreibens dazu schriftlich (in Papierform) Stellung zu nehmen, den Vorhalt zu beantworten und die entsprechenden Nachweise vorzulegen."

1.2  Diesen Vorhalt beantwortete der Bf wie folgt:

"Leider habe ich keine Postaufgabebestätigung meines Einspruches auf die Arbeitnehmerveranlagung 2013 mehr vorliegen, diese wurde im Zuge von Reinigungstätigkeiten vermutlich entsorgt.
Ein Mitarbeiter des FA
1_2 empfahl jedoch, dass ich trotz allem besagtes Beschwerdeschreiben nochmals senden sollte. Dies war im Nov. 2014, auch wusste der Mitarbeiter des FA, dass die Postaufgabebestätigung nicht mehr vorliegt.
Sollte auf eine Postaufgabebestätigung bestanden werden bitte ich um Einstellung der weiteren Bearbeitung meiner Beschwerde.
Sollte jedoch die besagte Postaufgabebestätigung nicht zwingend erforderlich sein ist mein Einspruch zur nicht Anerkennung meiner angeforderten Vertreterpauschale sehr wohl aufrecht."

2 Entscheidungswesentlicher Sachverhalt

Der oben in Punkt II. 1.1 dargestellte Sachverhalt (laut Vorhalt des BFG vom 11. März 2015) wird dem gegenständlichen Erkenntnis zu Grunde gelegt. Fest zu halten ist auch, dass der Vorlageantrag am 6. November 2014 zur Post gegeben wurde (siehe Postaufgabebestätigung) und am 7. November 2014 beim FA eingelangt ist (siehe Eingangsstempel des FA). Der Vorhalt des BFG vom 11. März 2015 wurde dem Bf nachweislich (mit Rsb-Rückschein) am 16. März 2015 zugestellt.

3 Beweiswürdigung

Der oben genannte Sachverhalt ergibt sich vollständig und widerspruchsfrei aus der Aktenlage und wird vom Bf nicht bestritten. Insbesondere wird mangels gegenteiligen Vorbringens als erwiesen angenommen, dass dem Bf die Beschwerdevorentscheidung am 8. Juli 2014 im Wege des elektronischen Kommunikationssystems FinanzOnline zugestellt wurde. Unstrittig ist weiters, dass hinsichtlich des mit 31. Juli 2014 datierten Vorlageantrages eine Postaufgabebestätigung nicht vorgelegt werden konnte. Ein Nachweis der Postaufgabe per 6. November 2014 (Eingangsstempel des FA vom 7. November 20114) existiert lediglich für das mit 30. Oktober 2014 datierte Schreiben des Bf und den beigeschlossenen, mit 31. Juli 2014 datierten Vorlageantrag. Die bloße Erklärung des Bf, die Postaufgabebestätigung sei "im Zuge von Reinigungsarbeiten vermutlich entsorgt" worden, stellt nach Ansicht des BFG keinen Nachweis für die Behauptung dar, der mit 31.07.2014 datierte Vorlageantrag wäre fristgerecht dem FA übermittelt worden. Angesichts der festgestellten Umstände kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Schriftstück zwar am 31.07.2014 verfasst, jedoch aus welchem Grund auch immer, nicht fristgerecht an das FA abgesendet wurde.
Das FA hat den sich aus der Aktenlage ergebenden Sachverhalt sowie die daraus resultierende Rechtsfolge der Verspätung dem Bf mit Schreiben vom 10. November 2014 mitgeteilt, dies jedoch ohne Nachweis der Zustellung. Das Schreiben des Bundesfinanzgerichtes vom 11. März 2015 wurde dem Bf laut Rsb-Rückschein am 16. März 2015 nachweislich zugestellt.

4 Rechtliche Beurteilung

4.1 Rechtsgrundlagen:

Gemäß § 260 Abs 1 BAO in der seit 1. Jänner 2014 geltenden Fassung des Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetzes 2012 (FVwGG 2012), BGBl I 2013/14, (= n.F.) ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie
a) nicht zulässig ist oder
b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 264 Abs 4 lit e BAO n.F. ist  § 260 Abs 1 für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014 vom 28. Februar 2014 (BGBl I 2014/13) wurde in die Bundesabgabenordnung in § 264 der neue Absatz 5 angefügt, der folgendermaßen lautet: „Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht.“

Die Beurteilung der Frage, ob ein Vorlageantrag verspätet eingebracht wurde, obliegt daher dem Bundesfinanzgericht.

4.2. Zur Verspätung des Vorlageantrages

4.2.1  Im gegenständlichen Fall ist das den Fristenlauf auslösende Ereignis der Zustellung der Berufungsvorentscheidung am 8. Juli 2014 eingetreten.

4.2.2 Gemäß § 276 Abs 2 BAO in der vor BGBl I 2013/14 geltenden Fassung konnte gegen einen solchen Bescheid, der wie eine Entscheidung über die Berufung wirkt, innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag).

Diese Frist von einem Monat gilt ebenso gemäß § 264 Abs. 1 BAO idF BGBl I 2013/14 ab 1. Jänner 2014.

4.2.3 Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden gemäß § 108 Abs 2 BAO mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht.

Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen (§ 108 Abs 3 BAO).

Gemäß § 108 Abs 4 BAO werden die Tage des Postenlaufes nicht in die Frist eingerechnet.

Bei Eingaben des Steuerpflichtigen ist daher der Stempel des Aufgabepostamtes maßgebend (Ritz, BAO5 § 108 Rz 14).

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner bisherigen Rechtsprechung zu der hier maßgeblichen Rechtsfrage zum Ausdruck gebracht, dass der Tag der Postaufgabe grundsätzlich durch den Poststempel nachgewiesen wird, wobei ein Gegenbeweis zulässig ist (VwGH 27.1.1995, 94/02/0400).

Die Beförderung einer Sendung durch die Post erfolgt auf Gefahr des Absenders (VwGH 28.4.2005, 2004/16/0238), den hinsichtlich der Postaufgabe die Beweislast trifft.

Auch eine Partei, die entgegen der allgemein zu erwartenden prozessualen Vorsicht eine fristgebundene Eingabe nicht "eingeschrieben" zur Post gibt, sondern lediglich in den Postkasten wirft, nimmt das Risiko auf sich, den von ihr geforderten Gegenbeweis in Hinsicht auf die Rechtzeitigkeit der Postaufgabe nicht erbringen zu können. (VwGH 27.1.1995, 94/02/0400). Gleiches gilt, wenn der Bf zwar behauptet, eine Sendung eingeschrieben zur Post gegeben zu haben, den Nachweis der Postaufgabe jedoch nicht erbringen kann.

4.2.4 Auf den gegenständlichen Fall bezogen, bedeutet dies Folgendes:

4.2.4.1 Die Berufungsvorentscheidung wurde dem Bf am 8. Juli 2014 im Wege des elektronischen Kommunikationssystems FinanzOnline zugestellt.

4.2.4.2 Die Frist für die Stellung des Vorlageantrages endete gemäß § 276 Abs 2 BAO a.F. (= ident mit § 264 Abs 1 BAO n.F.) einen Monat ab Bekanntgabe der Berufungsvorentscheidung, somit am Freitag, den 8. August 2014.

4.2.4.3 Mit Schreiben vom 31. Juli 2014 beantragte der Bf die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung an das BFG (Vorlageantrag).

Dieser Vorlageantrag wurde jedoch erst am Donnerstag, den 6. November 2014 zur Post gegeben (siehe Postaufgabestempel/Einschreiben) und langte beim Finanzamt am Freitag, den 7. November 2014 ein.

4.2.4.4 Für die fristgerechte Eingabe des Steuerpflichtigen ist der Stempel des Aufgabepostamtes vom 6. November 2014 maßgeblich.

Der Vorlageantrag war somit verspätet iSd § 273 Abs 1 lit b BAO a.F. bzw. § 260 Abs 1 lit b BAO n.F. Für diesen Fall ersuchte der Bf in seinem Antwortschreiben vom 17.03.2015 sogar selbst um Einstellung der weiteren Behandlung seiner Beschwerde.

4.3 Zur Wahrung des Parteiengehörs

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe zB VwGH 29.8.2013, 2013/16/0050) ist dem Rechtsmittelwerber zwecks Wahrung des Parteiengehörs eine offenbare Verspätung vorzuhalten.

Dies ist im gegenständlichen Fall nachweislich mit Schreiben des Bundesfinanzgerichtes vom 11. März 2015 erfolgt.

Der Bf hat mit Vorhaltsbeantwortung vom 17. März 2015 keine Einwände erhoben, die Zweifel an dem sich aus der Aktenlage des Finanzamtes ergebenden offenkundigen Sachverhaltes aufkommen hätten lassen können, weshalb erwiesenermaßen von einer Verspätung auszugehen war.

4.4 Rechtsfolge der Verspätung

Wie sich aus den unter Punkt 4.1 zitierten Rechtsgrundlagen ergibt, sind nicht fristgerecht eingebrachte Vorlageanträge vom Bundesfinanzgericht mittels Beschluss gemäß § 278 BAO n.F. zurückzuweisen.

Da der Vorlageantrag im gegenständlichen Fall eindeutig verspätet eingebracht wurde, musste er gemäß § 264 Abs 4 lit e BAO iVm § 260 Abs 1 BAO n.F. zurückgewiesen werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

5 Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 9 iVm Abs. 4 B-VG ist gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Revision ist im gegenständlichen Fall nicht zulässig, weil sich die Rechtsfolge der Zurückweisung wegen erwiesener Verspätung aus dem Gesetz ergibt (§ 260 Abs 1 lit b BAO) und somit nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

 

Linz, am 31. März 2015