Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.03.2015, RV/5100504/2015

Kosten für Werkmeisterkurs als Werbungskosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Helmut Mittermayr in der Beschwerdesache S F, Adr gegen den Bescheid des Finanzamt L vom 28.11.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Verfahrensablauf

Der Beschwerdeführer (Bf) beantragte in seiner Einkommensteuererklärung für 2013 vom 30.7.2014 als zusätzliche Werbungskosten für Aus/Weiterbildung 3.039 € und für sonstige Werbungskosten 74,54 €.

Im Einkommensteuerbescheid vom 28.11.2014 wurden die beantragten Werbungskosten mit folgender Begründung nicht anerkannt:

"Ihre Werbungskosten, die vom Arbeitgeber nicht automatisch berücksichtigt werden konnten, betragen 74,54 €. Da dieser Betrag den Pauschbetrag für Werbungskosten von 132 € nicht übersteigt, werden 132 € berücksichtigt. Unter Wahrung des Parteiengehörs wurden die von Ihnen geltend gemachten Aufwendungen hinterfragt. Da trotzdem die benötigten Unterlagen (zum Teil) nicht beigebracht wurden, konnten die Aufwendungen in freier Beweiswürdigung nur in Höhe der nachgewiesenen, bzw. glaubhaft gemachten Aufwendungen berücksichtigt werden."

In seiner Beschwerde vom 10.12.2014 gegen diesen Einkommensteuerbescheid wandte sich der Bf gegen die Nichtberücksichtigung der Kurskosten und der Aus- und Weiterbildungskosten. Weiters merkte er an, dass sein Wohnsitz in L gewesen sei und nicht - wie fälschlich angegeben - im Ausland. Der Beschwerde waren weiters Kopien der Rechnung über den Kauf eines Laptops (über 1.406,90 €) sowie Belege über den Besuch von 5 Weiterbildungskursen beigelegt.

Im Vorhalt vom 11.12.2014 wurde der Bf um Bekanntgabe der Zuschüsse für die Fortbildung (Zuschüsse Bildungskonto Land OÖ, Arbeitgeber, etc.) ersucht.

In seiner Vorhaltsbeantwortung vom 15.12.2014 ersuchte der Bf die Fahrtkosten von 362,86 € zum Bildungsinstitut noch bei den Werbungskosten hinzuzufügen, da er diese bisher nicht hinzugerechnet habe.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16. Dezember 2014 wurde der Einkommensteuerbescheid abgeändert. Begründend führte das Finanzamt aus:

"Der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 wurde teilweise stattgegeben. Von den beantragten Kursgebühren WMS Maschinenbau als Werbungskosten gem. § 16 EStG 1988 in Höhe von Euro 1.780,-- wurden 50 % Förderung vom Dienstgeber und Euro 765,-- vom Bildungskonto Land 0Ö abgezogen. Alle anderen Kursgebühren konnten steuerlich nicht anerkannt werden, da diese nach Angaben des WIFI erst im Kalenderjahr 2014 entrichtet wurden. Der im ersten Halbjahr 2013 angeschaffte Personal Computer wurde nach Abzug eines Privatanteiles von 40% auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von 3 Jahren aufgeteilt."

Mit Vorlageantrag vom 3.1.2015 ersuchte der Bf um Neuberechnung des Einkommensteuerbescheides 2013, da bei der Berechnung von einem Betrag von 1.780 € für den Werkmeisterkurs ausgegangen worden sei. Davon seien korrekterweise 50% abgezogen worden, welche vom Dienstgeber gefördert worden waren. Aber für den Werkmeister habe er vom Bildungskonto OÖ nur die Hälfte von der Hälfte bekommen, also 445 €. Die restlichen 320 € habe er für den "Mathematik Vorbereitungslehrgang" und für "Beispielstraining in Mathematik" bekommen.

Ein weiterer Vorhalt vom 23. Februar 2015 wurde vom Bf mit Vorhaltsbeantwortung vom 3.3.2015 folgendermaßen beantwortet:

"Der Förderbetrag des Landes Oberösterreich betrug 765 €. Dieser Betrag gliedert sich in drei Teilbeträge. WMS Maschinenbau : Kosten 1780 € -- 50% Förderung vom Dienstgeber (1780:2= 890) und von den übrigen 890 € nochmals 50% vom Land Oberösterrelch (890:2=445) Berufsreife Mathe (10.01 - 06.06. 2014): Kosten 480 € -- 50 % Förderung vom Land (480:2=240) Beispieltraining Mathe (30.06- 20.6.2014) : Kosten: 160 € --50% Förderung vom Land (160:2=80) Gesamtförderung: 445 € + 240 € + 80 € = 765 €. In den Lohnsteuerausgleich 2013 fallen somit nur die 445 € für den WMS Maschinenbau und nicht die Gesamtförderung von 765 €."

Mit Vorlagebericht vom 6.3.2015 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht mit folgendem Antrag zur Entscheidung vor:

"Die Beschwerde wird mit dem Antrag auf teilweise Stattgabe zur Entscheidung vorgelegt, da im Jahr 2013 nur Ersätze durch das Land OÖ in Höhe von insgesamt € 1.335,- in Abzug zu bringen sind. Als Werbungskosten können daher zu den bereits berücksichtigten Fahrtkosten in Höhe von € 362,88 noch Bildungskosten in Höhe von € 445,- berücksichtigt werden. Abweisung der im Kalenderjahr 2014 bezahlten Aufwendungen (abzüglich Zuschuss) in Höhe von 461,30 (iSd BVE). Anzuerkennende Werbungskosten 2013: Werkmeisterschule € 1.780,00 abzüglich Zuschuss vom Arbeitgeber und Land OÖ insgesamt - € 1.335,00 Bildungskosten = € 445,00 zuzüglich Fahrtkosten + € 362,88 gesamte Bildungskosten = € 807,88."

Sachverhalt

Der Beschwerdeführer absolvierte im Jahr 2013 den Kurs WMS Maschinenbau-Betriebstechnik und bezahlte dafür eine Teilnahmegebühr von 1.780 €.

Von seinem Arbeitgeber wurde ihm der Betrag von 890 € (50% der Teilnahmegebühr) ersetzt. 445 € (25% der Teilnahmegebühr) erhielt er als Ersatz vom Land Oberösterreich.

Die Fahrtkosten , die durch den Besuch dieses Kurses anfielen, betrugen 362,88 €.

Die weiteren Kurse, deren Kursgebühren in der Beschwerde als Werbungskosten begehrt wurden, fanden im Jahr 2014 statt und es wurden die Kursgebühren auch im Jahr 2014 bezahlt.

Beweiswürdigung

Der Sachverhalt ergibt sich aus dem nicht strittigen Vorbringen des Bf sowie den vorgelegten Nachweisen über die verschiedenen Kurse. Die Höhe der Ersätze geht aus den vorgelegten Unterlagen hervor und wird auch vom Finanzamt nicht bestritten.

Dass die weiteren als Werbungskosten beantragten Kursgebühren erst 2014 bezahlt wurden, ergibt sich aus den vorliegenden Unterlagen und wird vom Bf selbst eingeräumt.

Rechtslage

§ 16 Abs. 1 EStG 1988: Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Aufwendungen und Ausgaben für den Erwerb oder Wertminderungen von Wirtschaftsgütern sind nur insoweit als Werbungskosten abzugsfähig, als dies im folgenden ausdrücklich zugelassen ist. Hinsichtlich der durchlaufenden Posten ist § 4 Abs. 3 anzuwenden. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.

Gemäß § 16 Abs. 1  Z 10 EStG 1988 sind Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit und Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen Werbungskosten.

§ 19 Abs 2 EStG 1988: Ausgaben sind für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind.

Erwägungen

Die Qualifizierung der Aufwendungen für den Besuch des Kurses WMS Maschinenbau-Betriebstechnik als Aus- und Fortbildungsmaßnahme im Zusammenhang mit der vom Bf ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit wird vom Finanzamt nicht in Zweifel gezogen (vgl. Vorbringen im Vorlagebericht). Das Bundesfinanzgericht schließt sich der Ansicht des Finanzamtes an.

Die Höhe der als Werbungskosten zu berücksichtigenden Aufwendungen für Fortbildung betragen nach Abzug der Ersätze durch den Arbeitgeber und dem Land Oberösterreich 445 €. Zuzüglich der Fahrtkosten von 362.88 € ergeben sich somit anzuerkennende Fortbildungskosten von 807,88 €.

Zusammen mit den nicht strittigen Werbungskosten (Kosten des beruflich genutzten Laptops: 281,20 €; Betriebsratsumlage 74,54 €; bereits in der Beschwerdevorentscheidung als Werbungskosten anerkannt) ergeben sich somit gesamte Werbungskosten von 1.163,62 €.

Der Einkommensteuerbescheid 2013 war daher dementsprechend abzuändern.

Zur Berechnung der Höhe der Einkommensteuer wird auf das beiliegende Berechnungsblatt verwiesen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die strittigen Fragen lagen im vorliegenden Fall bei der Lösung von im Wege der Beweiswürdigung zu klärenden Sachverhaltsfragen. Es wurden in der vorliegenden Beschwerde keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen grundsätzliche Bedeutung zukäme.

 

 

Linz, am 19. März 2015