Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 12.06.2015, RV/4100294/2009

steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr.in Elisabeth Hafner als Vorsitzende, den weiteren Richter Mag. Peter Waldhauser sowie die fachkundigen Laienrichter Heinz Hengl und Horst Hoffmann im Beisein der Schriftführerin Melanie Zuschnig in der Beschwerdesache der BW, vertreten durch Ingrid Kröpfl, Kirschentheuer 98, 9162 Strau gegen die Bescheide des FA Spittal Villach, vertreten durch Mag.a Bettina Weilharter, vom 7. Mai 2009 betreffend Umsatzsteuer 2006 und Umsatzsteuer 2007, vom 6. Mai 2009 betreffend Umsatzsteuer 2008 (gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig), sowie vom 10. August 2010 betreffend Umsatzsteuer 2009 (gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig; Beschwerde vormals gerichtet gegen die Bescheide vom 5. Mai 2009 über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 04/2008, 05/2008, 06/2008, 07/2008 08/2008, 09/2008, 10/2008, 11/2008 und 12/2008) in der Sitzung am 28. Mai 20015 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgaben sind den angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

Die Abgabenfestsetzung für die Jahre 2008 und 2009 erfolgt endgültig (§ 200 Abs. 2 BAO).

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Vorbemerkung

Da die Beschwerdeführerin (Bf.) gemäß § 20 Abs. 3 UStG 1994 ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr gewählt hat, das die Monate April bis März des Folgejahres umfasst, sind alle Umsätze, die die Bf. in diesen Monaten ausgeführt hat, einem Veranlagungszeitraum zuzuordnen (so beispielsweise die Umsätze vom 1. April 2008 bis 31. März 2009 dem Veranlagungszeitraum/-jahr 2009). Demzufolge umfasst der mittlerweile ergangene Umsatzsteuerjahresbescheid 2009 auch die Vorauszahlungszeiträume 04/2008, 05/2008, 06/2008, 07/2008 08/2008, 09/2008, 10/2008, 11/2008 und 12/2008.

Dieser Jahresbescheid trägt dem Begehren der Beschwerde, die sich gegen die im Spruch genannten Festsetzungsbescheide richtet, nicht Rechnung. Diese Beschwerde gilt daher gemäß § 253 BAO auch als gegen den Jahresbescheid eingebracht (vgl Ritz, BAO 5 , Anm. 2 z. § 253).

Zum Beswerdegegenstand

Die Bf. erzeugt u. a. elektronische Steuerungen für Schaltschrank-Anlagen.

Im Anschluss an eine abgeführte abgabenbehördliche Prüfung versagte das Finanzamt der Bf. die beanspruchte Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen mit der Begründung, dass Ausfuhrnachweise iSd VO BGBl. 401/1996 nicht erbracht worden seien.

Im Einzelnen handelt es sich hiebei um Lieferungen mit den nachstehend angeführten Bemessungsgrundlagen an die:

Y in der Bundesrepublik Deutschland

 

2006

2007

BMGRL. Steuerfrei lt. Erkl. 17.900,82

Steuerpflichtig lt. Bp. 20 % 14.917,35

BMGRL. Steuerfrei lt. Erkl. 126.846,50

Steuerpflichtig lt. Bp. 20 % 105.705,42

 

 

2008

 

BMGRL. Steuerfrei lt. Erkl.
Steuerpflichtig lt. Bp. 20 %

170.282,90
141.902,42

(sieh Tz. 3 und 4 Bp.- Bericht, Nachschau 04/2007 – 03/2008, erfasst im vorläufigen Umsatzsteuerjahresbescheid 2008

 

 

2009

 

BMGRL. Steuerfrei lt. Erkl.
Steuerpflichtig lt. Bp. 20 %

8.431,50
7.026,25

(sieh Tz. 5 und 6 Bp.- Bericht, Nachschau 04/2008 – 12/2008, vorerst erfasst in Umsatzsteuerfestsetzungsbescheiden 4- 12- 2008 nunmehr im vorläufigen Umsatzsteuerjahresbescheid 2009

sowie an die

 

G in der Slowakischen Republik

 

 

2006

2007

BMGRL. Steuerfrei lt. Erkl.
Steuerpflichtig lt. Bp. 20 %

56.275,00
46.896,00

718.691,90
598.909,92

 

 

2008

 

BMGRL. Steuerfrei lt. Erkl.
Steuerpflichtig lt. Bp. 20 %

166.453,70
138.712,25

(sieh Tz. 3 und 4 Bp.- Bericht, Nachschau 04/2007 – 03/2008, erfasst im vorläufigen Umsatzsteuerjahresbescheid 2008

 

 

2009

 

BMGRL. Steuerfrei lt. Erkl.
Steuerpflichtig lt. Bp. 20 %

63.734,45
53.112,04

(sieh Tz. 5 und 6 Bp.- Bericht, Nachschau 04/2008 – 12/2008, vorerst erfasst in Umsatzsteuerfestsetzungsbescheiden 4- 12- 2008 nunmehr im vorläufigen Umsatzsteuerjahresbescheid 200p

 

Die angefochtenen Bescheide werden noch von der vom Bundesministerium für Finanzen in RZ. 4006 der Umsatzsteuerrichtlinien (Fassung vor dem 29.11.2013) festgehaltenen Ansicht getragen, dass das Nichtvorliegen von Ausfuhrnachweisen im Sinne der VO BGBl. 401/1986, im Zeitpunkt der abgabenbehördlichen Prüfung der Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen entgegensteht.

Mittlerweile hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch die Auffassung vertreten, dass die Mehrwertsteuerbefreiung gegeben ist, wenn die materiellen Anforderungen hiefür erfüllt sind, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Anforderungen nicht genügt hat. Ob der Ausfuhrnachweis erbracht ist, ist eine Frage der Beweiswürdigung (siehe etwa das Erkenntnis von 20. Dezember 2012, 2009/15/0146 unter Hinweis auf das Urteil des EuGH im Urteil vom 27. September 2007, C-146/05, Albert Collee).

Unter dem Blickwinkel der angesprochenen VwGH-Judikatur teilte das Finanzamt dem Bundesfinanzgericht schließlich mit, dass die Bf. mittlerweile bezüglich der innergemeinschaftlichen Lieferungen an die Y in der Bundesrepublik Deutschland entsprechende Ausfuhrnachweise nachgereicht habe. Demnach sei von der Steuerfreiheit der angesprochenen Lieferungen auszugehen.

Hinsichtlich der Lieferungen an die G liege – so das Finanzamt - demgegenüber nach wie vor kein wie immer gearteter Nachweis dafür vor, dass die Gegenstände in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet worden seien.

In der Beschwerdeverhandlung ergänzten der Gesellschafter - Geschäftsführer der Bf. und ihre steuerliche Vertreterin ihr bisheriges Vorbringen bezüglich der Lieferungen an die G

Im Verein mit den Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung laut Bp. – Bericht, den der steuerlichen Vertreterin der Bf. am 18. März 2009 per Fax übermittelten „vorläufigen Feststellungen BP“ sowie den Beschwerdeausführungen und –ergänzungen stellt sich demnach der verwirklichte Sachverhalt wie folgt dar:

Waren (elektronische Steuerungen für Schaltschrank-Anlagen; und zwar nach dem Vorbringen im Beschwerdeschriftsatz Prototypen, die im Inland keine Verwendung zugeführt werden können) sind körperlich vom Unternehmensstandort der Bf. in A mit eigenen Fahrzeugen nach Villach oder Wien befördert worden. Es sind hiefür Transportkisten verwendet worden, wie sie beispielsweise auch die Post benützt. In den Kisten, die mit keinem Deckel versehen waren, haben sich die Steuerungselemente in durchsichtigen rosa Verpackungen befunden.

Den Waren sind Lieferscheine beigeschlossen gewesen. Auf den Lieferscheinen ist der Empfang der Ware entweder mit einer Unterschrift oder mit einer Unterschrift und einem Stempel (lautend auf “ Gr , Villach“ bzw. „Gg GmbH, Wien“) bestätigt worden.

Gx , der Geschäftsführer der G in der Slowakei, ist während des Streitzeitraumes auch an den beiden genannten Gesellschaften beteiligt gewesen.

In Österreich wohnhafte Mitarbeiter der G haben in weiterer Folge die Waren übernommen und sodann in die Slowakische Republik verbracht.

Zudem ergibt sich aus dem Beschwerdeschriftsatz angeschlossenen Unterlagen, dass die Umsatzsteueridentifikationsnummer der G mit Stufe 2 abgefragt worden ist, das letzte Mal am 29. April 2009 vor Abschluss der Außenprüfung. Die Umsatzsteueridentifikationsnummer ist in Verbindung mit der Anschrift als gültig bestätigt worden.

Weiters wurde dem Beschwerdeschriftsatz das von der G geführte, die Bf. betreffende Lieferantenkonto beigelegt. Die Gg k.s. hat demnach alle Lieferungen als innergemeinschaftliche Lieferungen deklariert.

Beigebracht wurde schließlich auch noch eine von der G in der Slowakischen Republik an die Bf. gerichtete schriftlich festgehaltene „Bestätigung einer innergemeinschaftlichen Lieferung“ (samt Anlagen) vom 07. Mai 2015 mit folgendem Inhalt:

Hiermit bestätige ich Gx Geschäftsführer der G , dass alle in den Anlagen angeführten Lieferungen von einem meiner Mitarbeiter übernommen und umgehend in die Slowakei gebracht wurden. Der Transport in die Slowakei fand im Zuge eines Werksverkehr ähnlichen Pendelverkehrs regelmäßig mehrfach pro Woche statt. Die Produkte wurden original Verpackt zur weiteren Verarbeitung an unseren Standort in die Slowakei gebracht.

Das Schriftstück ist mit einem Stempel der G (Slowakei) versehen, und trägt die Unterschrift von Gx.

Die Vertreterin des Finanzamtes bemerkte dazu, dass üblicherweise der Abnehmer der Waren deren Verbringung in das Gemeinschaftsgebiet bestätige und nicht - wie mit dem vorgelegten Schriftstück - der Geschäftsführer der Erwerberin und zudem nur pauschal.

Dem hielt die steuerliche Vertreterin entgegen, dass die Übernahme der Waren bereits auf den Lieferscheinen bescheinigt worden sei. Die Bestellungen seien auch immer per Telefax von der Slowakei aus erfolgt.

Die Finanzamtsvertreterin erwiderte, dass die Unterschriften auf den Lieferscheinen unleserlich seien. Es wäre für das Finanzamt wichtig, nachvollziehen zu können, wer die Ware übernommen hat.

Daraufhin führte die steuerliche Vertreterin aus, die Namen der entsprechenden Arbeitnehmer der G könnten ausfindig gemacht werden und stellte den Antrag auf Einvernahme dieser Personen als Zeugen.

Nach Ablehnung dieses Beweisantrages durch das Bundesfinanzgericht (siehe hiezu im Detail im Erwägungsteil) beantragte das Finanzamt, der Beschwerde betreffend die Lieferungen an die Y) Folge zu geben, im Punkt Lieferungen an die G jedoch nicht zu entsprechen.

Der Gesellschafter-Geschäftsführer und die steuerliche Vertreterin der Bf. begehrte dagegen, der Beschwerde zur Gänze Folge zu geben, zumal auch kein Missbrauchsverdacht vorliege.

Letzteres räumte auch die Finanzamtsvertreterin ein, die abschließend auch noch die Endgültigerklärung der Umsatzsteuerbescheide für 2008 und 2009 beantragte. Letzterem setzte die Vertretung der Bf. nichts entgegen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß Art. 6 Abs. 1 UStG 1994 sind die innergemeinschaftlichen Lieferungen (Art. 7) steuerfrei.

Art. 7 Abs. 1 UStG 1994 lautet auszugsweise:

Eine innergemeinschaftliche Lieferung (Art. 6 Abs. 1) liegt vor, wenn bei einer Lieferung die folgenden Voraussetzungen vorliegen:

1. Der Unternehmer oder der Abnehmer hat den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet;

2. der Abnehmer ist

a) ein Unternehmer, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat,

b) …

c)…

3. der Erwerb des Gegenstandes der Lieferung ist beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat steuerbar.

Der Gegenstand der Lieferung kann durch Beauftragte vor der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bearbeitet oder verarbeitet worden sein.

Hiezu vertritt der Verwaltungsgerichtshof in nunmehr ständiger Rechtsprechung (auf das bereits oben angeführte Erkenntnis wird verwiesen, und etwa weiters auf das VwGH-Erkenntnis, 19.12.2013, 2012/15/000) die Auffassung, dass – wie erwähnt - der inländische Lieferer zwar den Nachweis der materiellen Voraussetzungen der Steuerfreiheit nach Art. 7 UStG 1994 zu erbringen hat. Dabei ist für die Nachweisführung jedoch nicht auf bloß formelle Belange, insbesondere den Zeitpunkt der Nachweiserbringung, abzustellen. Vielmehr reicht auch eine spätere Nachweisführung im Abgabenverfahren aus. Dem liefernden Unternehmer muss der Nachweis gelingen, dass die materiellen Voraussetzungen der Steuerfreiheit zweifelsfrei vorliegen.

Nach Ansicht des Bundesfinanzgericht ist der Bf. die Nachweisführung, dass auch die Warenlieferungen an die G in die Slowakische Republik die vorangeführten Voraussetzungen erfüllen, gelungen.

Hiefür spricht nicht nur die vom Geschäftsführer der Abnehmerin beigebrachte „Bestätigung einer innergemeinschaftlichen Lieferung“ (samt Anlagen mit Aufschlüsselungen), sondern wohl auch das Vorbingen im Beschwerdeschriftsatz (Prototypen) im Verein mit den Schilderungen des Gesellschafter - Geschäftsführers der Bf. in der Beschwerdeverhandlung über den Ablauf der Warenbewegungen, in Verbindung mit dem umgehend gestellten Beweisanbot, die Unterzeichner die Lieferscheine als Zeugen stellig zu machen.

Da auch nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes - den Ausführungen der Beschwerdevertreter der Finanzamtsvertreterin folgend – ein Missbrauchsverdacht nicht gegeben ist, war der Beschwerde letztlich zur Gänze (bezüglich der Lieferungen an die Y in Übereinstimmung mit dem Finanzamt) Folge zu geben.

Im Hinblick darauf, dass das Bundesfinanzgericht dem Vorbringen der Bf. auf Grund der aufgezeigten Erwägungen ohnehin Glauben zu schenken vermochte, konnte von der begehrten Zeugeneinvernahme Abstand genommen werden

Da eine Abgabenfestsetzung gemäß § 200 Abs. 1 BAO nur dann vorläufig festgesetzt werden kann, wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens die Abgabepflicht noch ungewiss ist, solche Umstände jedoch nicht (mehr) vorliegen, war die vorläufige Abgabenfestsetzung für die Jahre 2008 und 2009 durch eine endgültige Festsetzung zu ersetzen.

Durch das vorliegende Erkenntnis ändern sich die Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen wie oben dargestellt (Rückverschiebung der steuerpflichtigen Entgelte lt. Bp. zu den steuerfreien).

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das Erkenntnis hat vielmehr - je nach Würdigung des verwirklichten Sachverhaltes - unbestritten zu ziehende rechtliche Konsquenzen zum Gegenstand, bzw. betrifft eine Tatfrage.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 12. Juni 2015