Kommentierte EntscheidungBescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.03.2015, RV/5200086/2012

Herkunfts-Drittland und Übersiedlungsgut

Beachte
  • Revision eingebracht. Beim VwGH anhängig zur Zl. Ro 2015/16/0037. Mit Erk. v. 12.9.2017 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit Erkenntnis zur Zahl RV/5200023/2017 erledigt.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/5200086/2012-RS1 Permalink
Eine Freischreibung als Übersiedlungsgut für PKW setzt voraus, dass das Fahrzeug auch im Herkunfts-Drittland benützt wurde (Art 4 Buchst a ZBefrVO). Ein Übersiedeln von einem anderen Drittstaat als demjenigen, an dem das Fahrzeug genutzt wird, führt nicht zur Abgabenbegünstigung.

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Walter Summersberger in der Beschwerdesache Bf gegen den Bescheid des ZA Feldkirch Wolfurt vom 20.04.2012, betreffend Ablehnung einer Freischreibung als Übersiedlungsgut zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit 18.4.2012 wurde ein Antrag auf Festsellung der Zollbefreiung für Übersiedlungsgut gestellt und zwar für einen PKW der Marke AC Cobra, Type 289, Baujahr 1963 und einen Bentley Continental T Baujahr 1997, beide mit Schweizer Kennzeichen. Als Grund wurde die Verlegung des bisherigen Wohnsitzes von China (1.1.2007 bis 14.1.2012) nach Österreich angegeben.

Durch den ehemaligen Arbeitgeber der Bf, der NNN, wurde bestätigt, dass der Bf vom 22.3.1971 bis 31.1.2012 an verschiedensten Standorten tätig war; in den letzten 5 Jahren als Leiter des Unternehmensbereiches NNN-A in Shanghai und Suzhou in China.

Mit Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 23.4.2012, Zahl: a wurde dem Antrag nicht stattgegeben. Begründet wurde dies damit, dass die verfahrengegenständlichen Fahrzeuge in der Schweiz verblieben und nie in China verwendet worden waren; eine mindestens sechsmonatige Benutzung im Herkunfts-Drittland sei nicht erfolgt.  In der dagegen eingebrachten Berufung vom 7.5.2012  wurde vorgebracht, dass der in Art 4 Buchst a ZollBefrVO normierte "umständehalber gerechtfertigte Sonderfall" zur Anwendung zu bringen wäre. Der Bf bringt vor, dass er jeweils für befristete Perioden und für unterschiedliche Projekte nach Asien delegiert worden war, dass das Gehalt, Pensionskasse etc in der Schweiz ausbezahlt wurden, er in China nur ein Arbeitsvisa hatte und er - wäre er Junggeselle gewesen - in der Schweiz verblieben wäre. Überdies sei eine Verschiffung der Autos nach China risikoreich (Beschädigung, Dienstahl) und das Fahren mit eigenen Fahrzeugen verboten gewesen, auch die Einfuhr von "second hand aquipment" in China untersagt . Der Bf beantragte in die Folge, die Schweiz als Herkunftsland anzuerkennen weil:

"- die Autos aus rechtlichen Gründen in China nicht eingeführt werden konnten,

- das Schweizer Unternehmen den Delegierten nach China aus Risikogründen Autos mit Fahrer zu Verfügung stellt,

- eine Registrierung von Autos auch in der Schweiz rechtlich nur möglich ist wenn der Fahrzeughalter rechtlich einen Wohnsitz in der Schweiz hat,

- die Autos seit 1987 resp. 2006 in der Schweiz angemeldet, versichert und nachweislich (Anmeldung) gefahren wurden (ca 7000 km/Jahr),

- er nachweislich durchschnittlich nur 8 Monate /Jahr in China lebte und

- beide Autos ursprünglich aus der EU importiert und in der Schweiz verzollt worden sind."

In der Folge wurde der PKW der Marke AC Cobra als Sammlungsgegenstand der Tarifposition 9705 zollfrei  in den freien Verkehr überführt; die vorgeschriebene EUSt wurde mit Bescheid des Zollamtes vom 11.7.2012, Zahl ZZ als unbillig nach Lage der Sache erlassen. Begründet wurde dies von der Abgabenbehörde damit, dass die Voraussetzungen für die Freischreibung als Übersiedlungsgut vorgelegen haben, aber der Bf aufgrund mehrerer Projekte in China tatsächlich den Wohnsitz nicht nach Österreich verlegen konnte; in den Jahren 1984-1989 hatte er einen Wohnsitz in der Schweiz begründet.  Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen.

Mit Bescheid vom 11.7.2012, Zahl: b wurde die eingebrachte Berufung vom 7.5.2012 als unbegründet abgewiesen. Unter Hinweis auf die Rechtsansicht des Fachbereichs "Zoll- und Verbrauchsteuern" betonte die bescheiderlassende Behörde, dass der "umständehalber gerechtfertigte Sonderfall" iSd Art 4 Buchst a ZollbefrVO sich ausschließlich auf das Wort "GEHÖREN" beziehe. Ein Abgehen von der erforderlichen Benutzung des Übersiedlungsgutes am gewöhnlichen Wohnsitz im Herkunfts-Drittland sei nicht möglich. Der Hinweis, dass der Bf sich lediglich 8 Monate im Jahr in China aufhielt, begründe einen gewöhnlichen Wohnsitz gem § 4 Abs 2 Z 8 ZollR-DG.

Mit elektronischer Eingabe vom 23.3.2015 bringt der Bf vor:

Zusammenfassung des Antrages:

-           Aug 2006 Erwerb des Fahrzeuges u Zulassung Kanton Graubünden Schweiz
-           Jan 2007 Delegation nach Shanghai China von der NNN-Schreibweise1 Schweiz
-           Das Auto blieb in der Schweiz angemeldet und wurde ausschließlich von mir bei meinen Aufenthalten benutzt

- Mit der  Rückkehr in die Schweiz im Feb. 2012 wurde ich pensioniert u habe meinen festen Wohnsitz in meiner Heimatstadt Bregenz aufgenommen.

Finanzrechtlich u auf dem Papier hatte ich die letzten 6 Monate vor meiner Rückkehr keinen ordentlichen Wohnsitz in der Schweiz. Einerseits war die Delegation nach China zeitlich befristet u andererseits wäre die Verschiffung dieses speziellen Autos sehr kostspielig  und vor allem mit großen Risiken (Beschädigung/ Diebstahl) verbunden gewesen. Mit dem heutigen Wissen wäre es für mich ein leichtes gewesen, nach der Rückkehr noch 6 Monate einen Wohnsitz in der Schweiz zu haben.

Das Auto habe ich mit Hinblick auf meine Pensionierung erworben u bedeutet mir sehr viel: Das ist auch der Grund warum ich es trotz diesen erschwerenden Umständen nicht verkauft habe. Darf ich Sie bitten meinen Antrag wohlwollend zu prüfen  u den Art.4 Lit a aufgeführten „umständehalber gerechtfertigten Sonderfälle“ zur Anwendung zu bringen."

Erwägungsgründe
Nach Art 4 Zollbefreiungsverordnung (ZollbefrVO) wird nur Übersiedlungsgut von den Eingangsabgaben befreit, das - außer in umständehalber gerechtfertigten Sonderfällen  - dem Beteiligten gehört und, falls es sich nicht um verbrauchbare Waren handelt, von ihm an seinem früheren gewöhnlichen Wohnsitz mindestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt der Aufgabe seines gewöhnlichen Wohnsitzes in dem Herkunfts-Drittland benützt worden ist.

Nach § 4 Abs 2 Z 8 ZollR-DG stF BGBl 1994/659 in der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Fassung bedeutet im Zollrecht:
„normaler Wohnsitz“ oder „gewöhnlicher Wohnsitz“ jenen Wohnsitz (§ 26 der Bundesabgabenordnung) einer natürlichen Person, an dem diese wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder - im Falle einer Person ohne berufliche Bindungen - wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen der Person und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, das heißt während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt. Jedoch gilt als gewöhnlicher Wohnsitz einer Person, deren berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem ihrer persönlichen Bindungen liegen und die daher veranlaßt ist, sich abwechselnd an verschiedenen Orten innerhalb und außerhalb des Zollgebiets der Union aufzuhalten, der Ort ihrer persönlichen Bindungen, sofern sie regelmäßig dorthin zurückkehrt. Die letztere Voraussetzung entfällt, wenn sich die Person im Zollgebiet der Union zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer aufhält. Der Universitäts- und Schulbesuch hat keine Verlegung des gewöhnlichen Wohnsitzes zur Folge"

§ 87. (1) ZollR-DG lautet:
Für die Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit bedarf es eines Antrags. Die Feststellung erfolgt in jenen Fällen, in denen
a) für die Feststellung, ob die für die Verwirklichung des Tatbestandes maßgeblichen Umstände gegeben sind, Ermittlungen erforderlich sind, die nicht im Zuge der Abfertigung abgeschlossen werden können, oder
b) der Antrag nicht in der Anmeldung gestellt wird, mit gesonderter Entscheidung (§ 185 BAO)
2.in allen übrigen Fällen durch die Annahme der Anmeldung.

§ 25 (1) ZollR-DV 2004, BGBl II 2004/187 idF BGBl II 2010/314 lautet:
Die Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit erfolgt bei nachstehenden Kapiteln des Titels I ZBefrVO mit gesonderter Entscheidung (§ 87 Abs. 1 Z 1 lit. a ZollR-DG):
1.Kapitel I, soweit
a) es sich um motorisierte Beförderungsmittel handelt […].

Die Einfuhr von Übersiedlungsgut natürlicher Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz aus einem Drittland in das EU-Zollgebiet verlegen, ist nicht nur von der Zollabgabe, sondern auch von der EUSt befreit (§ 6 Abs 4 Z 4 UStG iVm Art 3 bis 11 VO 1186/2009).

Verfahrengegenständlich ist in diesem Zusammenhang aus den oa Gründen nur mehr das Fahrzeug der Marke "Bentley". Dieses Fahrzeug wurde vom Bf 2006 gekauft und dieses ist bis heute in der Schweiz verblieben; zum Kaufzeitpunkt hatte der Bf seinen gewöhnlichen Wohnsitz in Japan. Mit 28.12.2006 verlegt der Bf seinen Wohnsitz von Japan nach Österreich; mit 28.3.2007 verlegte er seinen Wohnitz nach China. Gegenstand dieser Eingabe ist nunmehr die Verlegung des Wohnsitzes von China nach Österreich.

Art. 4 VO ZollBefrVO legt die sachlichen Voraussetzungen der Zollbefreiung fest. Grundsätzlich wird die Zollbefreiung nur für Übersiedlungsgut  gewährt, welches dem Beteiligten gehört (Eigentumsvermutung) und welches am ehemaligen Wohnsitz mindestens sechs Monate benutzt worden ist (Art 4 Buchst. a) und in der Folge zum selben Zweck benutzt wird (Art 4 Buchst b). Dass der Bf Eigentümer des ggstl. Fahrzeuges ist, ist unbestritten (zum Begriff des „Gehörens“ s EuGH 17.3.2005, Feron, C-170/03, ZfZ 2005, 197). Das Bundesfinanzgericht folgt der Auffassung der belangten Behörde, dass in außergewöhnlichen Situationen vom Eigentumserfordernis abgesehen werden kann (BMF ZK-1840, 20-7). Da aber der Bf ohnehin zweifelsfrei Eigentümer ist, kann daraus eine Abgabenbefreiung nicht abgeleitet werden. Eine Abkehr von der Voraussetzung, dass das Fahrzeug im Herkunfts-Drittland (Ort des gewöhnlichen Wohnsitzes) benutzt worden sein muss, kann daraus nicht abgeleitet werden: Der gewöhnliche Wohnsitz einer Person ist dort, wo der Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Person liegt, dh der Ort an dem der Wirtschaftsbeteiligter seine persönlichen und beruflichen Bindungen hat; seine Familie befand sich nach eigenen Angaben in China und auch seine berufliche Tätigkeit übte er nach eigenen Angaben in China aus (s auch FG Düsseldorf v. 18.3.2011, 4 K 1954/10 Z, EU, BB 2011, 1429).

Nach Art 11 ZollBefrVO können die Abgabenbehörden aber weitere, dh über den „umständehalber gerechtfertigten Sonderfall“ des Art 4 Buchst a ZollbefrVO hinausgehende,  Abweichungen von Art 4 Buchst a und b vorsehen und zwar dann, wenn eine Person ihren gewöhnlichen Wohnsitz aufgrund außergewöhnlicher politischer Umstände von einem Drittland in das Zollgebiet der Gemeinschaft verlegt. Die Zollverwaltung lässt es nach ZK 1840, 20-1 zu, dass zB - entgegen Art 6 ZollBefrVO – auch Nutzfahrzeuge oder gewerblich genutzte Gegenstände befreit eingeführt werden können (ZK 1840, 20-1.). Die Intention des Rechtsetzers ist aber unzweifelhaft darauf gerichtet, Erleichterungen nur dann vorzusehen, wenn eben rein politische Umstände, die außergewöhnlich sind, den Wirtschaftsbeteiligten hindern, die in der ZollbefrVO vorgesehenen Voraussetzungen zu erfüllen. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes ist dieses Erfordernis aber im konkreten Geschehen nicht erfüllt, welches den Beteiligten berechtigen würde, eine Befreiung zu lukrieren. Dass er in den letzten Jahren in der Schweiz keinen gewöhnlichen Wohnsitz begründet hatte, ist rein seinen beruflichen Interessen geschuldet. Dass er das Fahrzeug nicht nach China verschiffte und dort nutzte kann ebenfalls nicht rein politischen Umständen zugeordnet werden; vielmehr ging es vorwiegend um die Compliance beim Arbeitgeber und der Sorge, ob das Fahrzeug beim Transport beschädigt oder gestohlen würde. Aber selbst wenn man politische Umstände bejahen sollte, fehlt ihnen jeglicher „außergewöhnliche“ Charakter“, sodass jedenfalls keine Abgabenbefreiung bejaht werden kann; die Ausnahmen bleiben auf "Sonderfälle" beschränkt (s (s Tschiderer/Mayr/Kanduth-Kristen in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig, UStG-ON2.06 § 6 Rz 726 - Stand 1.9.2014, rdb.at ).

Aus den oa Sach- und Rechtsgründen war der Beschwerde kein Erfolg beschieden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des BFG ist die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Revision gegen das gegenständliche Erkenntnis ist zulässig, weil eine Rechtsprechung des VwGH zu "umständehalber gerechtfertigten Sonderfällen" iSd Art 4 Buchst a sowie zu den Ausnahmen nach Art 11 ZollbefrVO bislang fehlt.

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 30. März 2015