Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 27.07.2015, RV/6100552/2015

Vorlage der Beschwerde ohne Erlassung einer BVE durch das Finanzamt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R im Beschwerdeverfahren der Bf, vertreten durch Stb ,  nach Vorlage der Beschwerde durch das Finanzamt gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 23.04.2015, betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für März 2015, beschlossen:

Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt legte mit Vorlagebericht vom 10.Juni 2015 dem Bundesfinanzgericht u.a. die Beschwerde der Bf vom 21.5.2015 betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für März 2015 zur Entscheidung vor.

Nach Aktenlage ist weder eine Berufungsvorentscheidung ergangen noch wurde ein Vorlageantrag gestellt.

Gemäß § 262 BAO ist über Bescheidbeschwerden nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen (Abs. 1).

(2) Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung hat zu unterbleiben,

a) wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und

b) wenn die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt.

(3) Wird in der Bescheidbeschwerde lediglich die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet, so ist keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, sondern die Bescheidbeschwerde unverzüglich dem Verwaltungsgericht vorzulegen.

(4) Weiters ist keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, wenn der Bundesminister für Finanzen den angefochtenen Bescheid erlassen hat.“

Gemäß § 265 Abs. 1 BAO hat die „die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde, über die keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen ist oder über die infolge eines Vorlageantrages vom Verwaltungsgericht zu entscheiden ist, nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub dem Verwaltungsgericht vorzulegen.“

Laut VwGH 29.1.2015, Ro 2015/15/0001, ist das BFG nicht berechtigt, über eine unzulässigerweise vorgelegte Beschwerde zu entscheiden:

"Die von der Abgabenbehörde dem Bundesfinanzgericht vorgelegte Bescheidbeschwerde unterliegt nach diesen (oben angeführten) Bestimmungen de r Entscheidungspflicht des BFG . Zuständig zu einer Entscheidung (in der Sache) ist das Bundesfinanzgericht freilich im Regelfall nur dann, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde...

Im gegenständlichen Fall hat die  belangte Behörde die gegenständliche Beschwerde unmittelbar dem BFG vorgelegt, obwohl kein Fall des § 262 Abs. 2 bis 4 BAO vorliegt und kein Fall eines Vorlageantrages nach Erlassung einer BVE gegeben ist.

Die Abgabenbehörde hätte im gegenständlichen Verfahren vor Vorlage der Beschwerde nach dem anzuwendenden Verfahrensrecht zwingend eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen gehabt. Es liegt somit (derzeit) keine Zuständigkeit des BFG zur Entscheidung über die direkt (ohne Erlassung einer BVE durch das Finanzamt) vorgelegte Beschwerde vor. Das Finanzamt trifft gemäß § 261 Abs. 1 BAO weiterhin die Entscheidungspflicht über die von der Bf eingebrachte Beschwerde.

Ob es in der Folge zu einer Zuständigkeit des BFG kommt, hängt im weiteren Verfahren davon ab, ob die Bf nach Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung einen Vorlageantrag nach § 264 BAO stellt.

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine Revision ist im gegenständlichen Fall nicht zulässig.

Die Verpflichtung zur Erlassung einer Berufungsvorentscheidung durch das Finanzamt ergibt sich  unmittelbar aus dem Gesetz. Das BFG ist  -abgesehen von den Fällen des § 262 Abs. 2 bis 4 BAO -zu einer Entscheidung in der Sache erst zuständig, wenn das Finanzamt zuvor bereits mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde (VwGH vom 29.01.2015, Ro 2015/15/0001).

 

 

 

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 27. Juli 2015