Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.04.2015, RV/7500504/2015

Zustellung durch Hinterlegung erfolgt, auch wenn Sendung wegen Nichtbehebung an Behörde zurückgesendet wird

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. N über die Beschwerde vom 12. März 2015 des Bf., gegen den Bescheid vom 23. Februar 2015 des Magistrats der Stadt Wien MA 67 betreffend Abweisung der Einwendungen vom 19. November 2014 gegen den Exekutionstitel zu MA 67-PA-695971/4/5 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen, der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

In der Strafverfügung mit Datum 1. Juli 2014 warf die belangte Behörde (bel. Beh.) dem Beschwerdeführer (Bf.) vor, er habe am xx  April 2014 um 10:20 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, ... ring Nebenfahrbahn gegenüber 8 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen I- o1 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben und habe der Bf. damit die Parkometerabgabe fährlässig verkürzt. Der Bf. habe dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz, gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz werde wegen dieser Verwaltungsübertretung über den Bf. folgende Strafe verhängt: Geldstrafe 60 Euro, bei Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden.

Die vom Überwachungsorgan zur Tatzeit angefertigten 3 Fotos zeigen das abgestellte Fahrzeug Lexus klar erkennbar ohne Parkschein.

Die Strafverfügung wurde von der bel. Beh. mit Rückschein Rsa eigenhändig an dieselbe Adresse das Bf. in Innsbruck adressiert, die dieser in seinen Mails an die bel. Beh. vom 19. November 2014, 13:29 Uhr, und 12. März 2015, 12:00 Uhr, anführte und an der er auch gemeldet ist. Die Strafverfügung kam nach Verständigung zur Hinterlegung an der Abgabeneinrichtung und Hinterlegung mit Beginn der Abholfrist 8. Juli 2014 im ungeöffneten Kuvert als nicht behoben mit Rücksendedatum 29. Juli am 1. August 2014 an die bel. Beh. zurück (AS 7).

In der Mail vom 19. November 2014, 13:29 Uhr, gab der Bf. gegenüber der bel. Beh. an: "Am xx04.2014 parkte ich morgens um ca. 8 Uhr am ... ring GGÜ 8, Wien 01 auf der Nebenfahrbahn und ein Wiener Kollege löste über das Mobil-App mit Nr. Telefonnummer ordnungsgemäß einen Parkschein für meinen Pkw Kennzeichen I- o1 . - Leider passierte diesem ein Zahlensturz und buchte fälschlicherweise auf I- 02 , weswegen ich einen Parkschein erhielt. Nach mehrmaligen Telefonanrufen mit der Landespolizeidirektion Wien (Frau A ..), Mail vom 22.04.2014 und mehreren Telefonaten (25.04.2014...) mit Herrn B der Landesdirektion Wien erfuhr ich mündlich und auch per Antwortmail vom 25.04.2014, dass ich gegen diese Organstrafverfügung vom xx04.2014 sowie gegen die Anonymverfügung vom 21.05.2014 KEINEN Einspruch erheben kann. Mir wurde geraten auf die Strafverfügung zu warten, denn nur gegen diese kann Einspruch erstattet werden. Mittlerweile hab ich eine EXEKUTIONSSACHE der Stadt Wien – M6 – Buchhaltungsabteilung 32 erhalten mit der Forderung von gesamt € 100,20. - Nach mehreren Telefonaten erfuhr ich, dass die Strafverfügung angeblich am 7.7.2014 hinterlegt wurde, ich diese aber NIE erhalten habe! Es muss sich hier um einen Zustellmangel halten. Mir wurde von der MA 67 auch telefonisch bestätig, dass diese am Postwege retour ging. Wie komm ich jetzt aus dieser Sache heraus? Es liegt doch auf der Hand, dass der Parkschein bereits gezahlt wurde! Das Fahrzeug mit Kennzeichen "I- 02 " existiert, es dürfte wohl ganz einfach nachzuvollziehen sein, ob dieses lnnsbrucker Fahrzeug genau an diesem Tag und zu der Zeit in Wien war."

In dem an den Bf. gerichteten Vorhalt vom 10. Dezember 2014 gab die bel. Beh. betreffend "verspätete Einbringung von Einwendungen gegen die Exekution" an, bezugnehmend auf seine Einwendungen gegen die Exekution vom 19.11.2014 betreffend die Strafverfügung Zahl MA 67-PA-695971/4/5 werde dem Bf. mitgeteilt, dass das Strafverfahren nach der Aktenlage rechtskräftig abgeschlossen sei. Es habe am 7. Juli 2014 gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz ein Zustellversuch stattgefunden und sei die Strafverfügung am 7. Juli 2014 hinterlegt und ab 8. Juli 2014 zur Abholung bereit gehalten worden, da dem Bf. das Dokument beim Zustellversuch nicht habe übergeben werden können. § 17 (3) Zustellgesetz Das hinterlegte Dokument sei mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginne mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten werde. Hinterlegte Dokumente würden mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt gelten. Sie würden nicht als zugestellt gelten, wenn sich ergebe, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis habe erlangen können, doch werde die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument hätte behoben werden können. Da die Rechtsmittelfrist ungenützt verstrichen sei, sei die Strafverfügung in Rechtskraft erwachsen und liege somit ein Exekutionstitel vor. Es werde dem Bf. Gelegenheit geboten, diesen Sachverhalt zur Kenntnis zu nehmen und innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens eine Stellungnahme abzugeben. Falls der Bf. einen Zustellmangel geltend mache, habe er innerhalb der gleichen Frist die Möglichkeit, diesen durch Belege (Reiserechnungen, Namhaftmachung von Zeugen, "etc.") glaubhaft zu machen. Dieser Vorhalt wurde dem Bf. am 24. Dezember 2014 persönlich zugestellt (Rückschein AS 20).

Der von der bel. Beh. an den Bf. gerichtete Bescheid vom 23. Februar 2015 lautet auszugsweise: "BESCHEID Die Einwendungen vom 19.11.2014 gegen den Exekutionstitel zum Rückstandsausweis zu Zl. MA 67-PA-695971/4/5, Kto. Nr. 4397629, werden gemäß § 13 Abs. 1 Abgabenexekutionsordnung 1949 - AbgEO, in der geltenden Fassung, in Anwendung des § 3 Abs. 1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 - VVG, BGBI. Nr. 5 /1991 in der geltenden Fassung, abgewiesen. Begründung Gemäß § 3 Abs. 1 VVG ist die Verpflichtung zu einer Geldleistung unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften über die Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben zu vollstrecken, sofern sie durch die Vollstreckungsbehörde erfolgt. Demnach ist sinngemäß die AbgEO anzuwenden. Gemäß § 3 Abs. 2 VVG sind Bescheide und Rückstandsausweise, die von der erkennenden oder verfügenden Stelle oder von der Vollstreckungsbehörde mit der Bestätigung versehen sind, dass sie einem die Vollstreckbarkeit hemmenden  Rechtszug nicht unterliegen, Exekutionstitel im Sinne des § 1 EO. Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des § 35 EO sind bei der Stelle anzubringen, von der der Exekutionstitel ausgegangen ist. Gemäß § 13 Abs. 1 AbgEO hat der Schuldner, wenn er bestreitet, dass die Vollstreckbarkeit eingetreten ist, oder wenn er behauptet, die Behörde habe auf die Einleitung der Vollstreckung überhaupt oder für eine einstweilen noch nicht abgelaufene Frist verzichtet, seine diesbezüglichen Einwendungen bei der Stelle anzubringen, von der der Exekutionstitel ausgegangen ist. Die Aktenlage zeigt, dass die Strafverfügung zur Zl. MA 67-PA-695971/4/5, womit über Sie eine Geldstrafe von EUR 60,00, im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt wurde, am 08.07.2014 zugestellt wurde. Die Rechtsmittelfrist endete somit am 22.07.2014. Innerhalb der Rechtsmittelfrist wurde kein Rechtsmittel eingebracht, wodurch der Exekutionstitel, der die Grundlage für die Exekution darstellt, entstand. Mit Vorhalt vom 10.12.2014 wurden Ihnen die Zustelldaten der gegenständlichen Strafverfügung zur Kenntnis gebracht und wurde Ihnen gleichzeitig Gelegenheit geboten, einen eventuellen Zustellmangel durch Belege (Reiserechnungen, Namhaftmachung von Zeugen, etc.) glaubhaft zu machen. Hierzu erfolgte keine weitere Stellungnahme ihrerseits. Der Einwand, es liege der Exekution kein rechtskräftiger Bescheid zu Grunde, konnte somit nicht erhärtet werden. Es war im gegenständlichen Fall nicht zu prüfen, ob die Bestrafung zu Recht oder zu Unrecht erfolgte, sondern nur, ob die Bestrafung rechtskräftig ausgesprochen wurde, also ob sie noch einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtsmittelzug unterliegt oder nicht. Da die Vollstreckbarkeit gegeben ist, war der Antrag spruchgemäß abzuweisen." Laut Rückschein AS 25 wurde dieser Bescheid nach Zustellversuch mit Beginn der Abholfrist 9. März 2015 hinterlegt.

Der Bf. gab in der Mail vom 12. März 2015, 12:00, an: "Wie heute telefonisch besprochen, richte ich hiermit meine schriftliche Beschwerde ein. Ich war bereits super-glücklich, als ich vom Bezirksgericht lnnsbruck die Verständigung bekam, dass die Sache nun eingestellt wurde und alle Forderungen der betreffenden Partei aufgehoben wurde. Somit was ich der Meinung, dass es doch noch Gerechtigkeit gibt auf dieser Welt. Gestern flog nun dieser erneute Bescheid per Post ein, dass doch noch eine Forderung seitens der Magistratsabteilung 67 besteht. - Ich hab doch bereits meinen besondern Fall ausdrücklich dargelegt - das waren jetzt unzählige Telefonate mit verschiedenen Personen, Stellen.. Emails.. Etc. Fact ist, dass dieser Parkschein damals in Wien definitiv von mir bezahlt wurde - die Abwicklung erfolgte über einen Wiener Kollegen, da er dieses App auf seinem Mobiltelefon hat und ihm leider ein Zahlensturz passierte und dummerweise eine Ziffer verwechselte. (Nähere Details dazu finden Sie im Mail vom 19. Nov 2014 unten) Ich bitte Sie nun in aller Höflichkeit und vor allem Menschlichkeit von dieser Strafe abzusehen! Es ist doch offensichtlich, dass die Parkscheine ja ohnehin schon von mir bezahlt wurden."

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Außer Streit steht, dass das mehrspurige Kraftfahrzeug des Bf. am Tag, zur Uhrzeit und an Adresse der gebührenpflichtigen Kurzparkzone wie in der Strafverfügung vom 1. Juli 2014 angegeben abgestellt wurde und die geschuldete Parkometergebühr mit der Funktion "Handyparken" nicht auf das richtige Kennzeichen I- o1 entrichtet wurde. Damit war die Gebühr nicht bezahlt und erfolgte die Bestrafung dem Grunde nach zu Recht.

Wie bereits bei Wiedergabe des Verfahrensganges festgestellt (siehe oben) wurde die Strafverfügung vom 1. Juli 2014 an die aufrechte Wohnadresse des Bf. (als Hauptwohnsitz gemeldet) Gasse , RLZ Innsbruck, adressiert und kam nach Zustellversuch und Ankündigung der Hinterlegung mit Angabe des Beginns der Abholfrist in der Abgabeeinrichtung, Bereithaltung zur Abholung während 3 Wochen wegen Nichtabholung durch den Bf. schließlich ungeöffnet an die bel. Beh. zurück.

Die bel. Beh. wies den Bf. mit Vorhalt vom 10. Dezember 2014 ausdrücklich auf die Möglichkeit der Geltendmachung eines etwaigen Zustellmangels hin. Auch im angefochtenen Bescheid wurde zutreffend darauf hingewiesen, dass der Bf. kein überprüfbares Vorbringen zu einem Zustellmangel erstattete. Ein solches erfolgte auch nicht in der nun vorliegenden Bescheidbeschwerde.

Gemäß § 2 Z 3 und 4 ZustG ist die die Wohnung des Bf. Gasse , RLZ Innsbruck, Zustelladresse und Abgabenstelle, und war dort dem Bf. die Strafverfügung (so wie auch später der hier angefochtene Bescheid) zuzustellen (§ 13 Abs. 1 erster Satz ZustG).

§ 17 ZustG lautet:

"1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

(2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.

(3) Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

(4) Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde."

Nach dem Akteninhalt (AS 7f) erfolgte der Zustellversuch und die Verständigung zur Hinterlegung am 7. Juli 2014, die Abholfrist begann am 8. Juli 2014 und die Strafverfügung wurde, weil vom Bf. nicht behoben am 29. Juli 2014 an die bel. Beh. zurückgesendet.

Trotz des ausdrücklichen Hinweises der bel. Beh. im Vorhalt vom 10. Dezember 2014 gab der Bf. nicht an, dass er wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangt hätte und machte auch sonst keinen Zustellmangel geltend.

Die Zustellung der Strafverfügung erfolgte somit am ersten Tag der Hinterlegung am 8. Juli 2014; auch wenn die Strafverfügung wegen Nichtabholung an die bel. Beh. zurückgesendet wurde, erfolgte die Zustellung durch Hinterlegung nach § 17 ZustellG rechtswirksam (vgl. Ritz, BAO 5. Auflage, § 17 ZustellG Tz 16 und die dort zitierte Rechtsprechung des VwGH). Ein rechtzeitiger Einspruch gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung (§ 49 Abs. 1 VStG) erfolgte nicht; die Strafverfügung erwuchs daher in Rechtskraft und war von der bel. Beh. in Vollstreckung (zwangsweise Einbringung wegen nicht Bezahlung der rechtskräftigen Verwaltungsstrafe) zu ziehen.

Der vor dem BFG angefochtene Bescheid erfolgte somit zu Recht.

Der Bf. erstattete einzig ein Vorbringen, dass er in einem Einspruch gegen die nunmehr in Rechtskraft erwachsene Strafverfügung machen hätte müssen (über einen Erfolg eines solchen Vorbringens ist im vorliegenden Erkenntnis nicht abzusprechen). Darauf hinzuweisen ist, dass es im vorliegenden Verfahren vor dem BFG um die Vollstreckung der Strafe und nicht um die Parkgebühr ging, sodass auch nicht über eine Bezahlung der Parkgebühr zu einem anderen behördlichen Autokennzeichen abzusprechen war.

Eine Kostenentscheidung entfällt, da im vorliegenden Erkenntnis kein Straferkenntnis bestätigt wurde (§ 52 Abs. 1 VwGVG).

Zur Zulässigkeit der Revision: Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht (siehe Hinweis im Erwägungsteil auf Ritz, BAO 5. Auflage, § 17 ZustellG Tz 16 und die dort zitierte Rechtsprechung des VwGH). Für den Bf. ist eine Revision an den VwGH gänzlich ausgeschlossen, da in der zugrunde liegenden Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte (Höchststrafe gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 365 Euro ohne Freiheitsstrafe), im Erkenntnis selbst wurde keine Geldstrafe verhängt (Art. 133 Abs. 4 B-VG, § 25a Abs. 4 VwGVG).

 

 

Wien, am 15. April 2015