Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.07.2015, RV/7500716/2015

Parkometerstrafe wegen eines (noch) ungültigen "Parkpickerls"

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RiMS über die Beschwerde des Bf , vom 25.3.2015 gegen das Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 16.März 2015 zur Zahl MA 67-PA- xxx betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 zu Recht erkannt:

1.Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der auf das Strafausmaß eingeschränkten Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe zu MA 67-PA- xxx von EUR 60,00 auf EUR 20,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden auf 4 Stunden herabgesetzt wird.

Dementsprechend bleibt der Kostenausspruch laut angefochtenem Erkenntnis gemäß § 64 Abs. 1 und 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) in unveränderter Höhe von EUR 10,00 aufrecht, das ist der gesetzliche Mindestkostenbeitrag.

2.Nach § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

3.Zufolge § 52 Abs. 6 VwGVG iVm § 54b Abs. 1 VStG ist die Geldstrafe (EUR 20,00) zusammen mit dem Beitrag zu den Kosten des erstbehördlichen Verfahrens (EUR 10,00) binnen zwei Wochen ab Zustellung an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten, der gemäß § 25 Abs. 2 BFGG auch als Vollstreckungsbehörde bestimmt wird.

4.Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit dem im Spruch angeführten erstinstanzlichen Straferkenntnis vom 16. März 2015 wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) angelastet, am 15.10.2014 um 09:32 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen +++ folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben:

"Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verklürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. Für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe von EUR 60,00, falls diese uneinbringlich ist, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher EUR 70,00."

Begründend wurde auszugsweise folgendes angeführt:

"…Das Fahrzeug wurde beanstandet, da kein gültig entwerteter Parkschein hinterlegt war bzw. kein elektronischer Parkschein aktiviert wurde. Aus dem aktuellen Bescheid des MBA 12 vom 16.10.2014 mit der Zahl ergibt sich, dass die Ausnahmebewilligung gemäߧ 45 Abs. 4 StVO 1960 für den Zeitraum vom 16.10.2014 bis 30.09.2015 gültig ist. Beanstandungszeitpunkt war jedoch der 15.10.2014 und für diesen Zeitpunkt lag (noch) keine Ausnahmebewilligung vor. Wie im Bescheid angeführt, kann zeitgerecht bereits vor Auslaufen Ihrer Ausnahmegenehmigung der Antrag der Parkkleberverlängerung auch online gestellt werden. Da zum Beanstandungszeitpunkt die neue Pauschalierungsvereinbarung noch nicht getroffen war, hätten Sie die Parkometerabgabe mittels Parkschein(en) entrichten müssen. Es wird daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus der Anzeige des Meldungslegers sowie aus der Tatumschreibung im Spruch dieses Straferkenntnisses ersichtlich ist…"

Gegen dieses Straferkenntnis erhob der Bf. mit Schreiben vom 25. März 2015 Beschwerde, ersuchte um  Nachsicht und gab an, dass die Pauschale zum Beanstandungszeitpunkt noch nicht entrichtet gewesen sei.

Das Bundesfinanzgericht hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Verfahrensakt. Aus diesem ergibt sich der für die Entscheidung wesentliche Sachverhalt zur Gänze, insbesondere auch, dass sich die Beschwerde nur gegen die Strafhöhe richtet und eine öffentliche, mündliche Verhandlung nicht beantragt wurde.

I.Darüber hat das Bundesfinanzgericht erwogen:

Zunächst wird festgestellt, dass sich die gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis fristgerecht bei der Erstbehörde eingebrachte Beschwerde im Ergebnis nur gegen die Höhe der Strafe richtet. Daraus folgt, dass die im Straferkenntnis getroffene Entscheidung in der Schuldfrage in Rechtskraft erwachsen ist. Es ist daher nur über das Strafausmaß zu entscheiden.

Gemäß § 19 Abs.1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 - die hier und im Folgenden angegebenen Gesetzesstellen sind jeweils in der maßgebenden Fassung angeführt - sind Grundlage für die Bemessung der Strafe stets die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Neben diesen objektiven Kriterien des Unrechtsgehaltes der Tat sind gemäß § 19 Abs.2 leg.cit. im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderats, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), ABl. Nr. 51/2005, ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

Zufolge § 5 Abs. 2 dieser Verordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006), LGBl. Nr. 9/2006, sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 € zu bestrafen.

Auf Basis der genannten Rechtsgrundlagen ergibt sich Folgendes:

Ohne Zweifel beeinträchtigte das tatbildmäßige Verhalten des Bf. das durch die verletzte Strafnorm geschützte öffentliche Interesse, das nicht nur in der Einnahmenerzielung liegt, sondern im Besonderen der Durchsetzung der Parkraumbewirtschaftung dient.

Schließlich blockierte das in Rede stehenden KFZ jeweils in rechtswidriger Weise einen Parkplatz, indem die vorgeschriebene Abgabe nicht entrichtet worden ist, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der hier vorgeworfenen Verwaltungsübertretung keineswegs als unbedeutend einzustufen ist.

Auch kann der Verschuldensgrad nicht als bloß geringfügig erachtet werden, zumal es am Bf. gelegen wäre, im Wissen um das Auslaufen der Ausnahmegenehmigung entsprechend zeitgerecht um Verlängerung der Bewilligung anzusuchen, sodass insgesamt aus der Sicht des Bundesfinanzgerichtes mit einer Ermahnung hier nicht das Auslangen gefunden werden kann.

Dennoch erachtet das Bundesfinanzgericht, das Verschulden des Bf. als nicht derart gravierend, um eine Strafe in dem im Straferkenntnis verhängten Ausmaß zu rechtfertigen.

Die konkreten Tatumstände (bereits beantragtes und ab 16.10.2014 auch gültiges Parkpickerl) sind nämlich nicht gleichzusetzen mit jenen Fällen, in denen aus bloßer Gleichgültigkeit der Parkometerabgabeverordnung gegenüber überhaupt keine Abgabe entrichtet wird.

Bei der gegebenen Sachlage sowie in Anbetracht der bisherigen verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit des Bf. sowie des Umstandes, dass eine neue Ausnahmebewilligung zwar nicht rechtzeitig, aber doch beantragt worden ist, erscheint daher der reduzierte Geldstrafenbetrag von je € 20,00 als ausreichend bemessen, um den letztlich schuldeinsichtigen Bf. dazu zu bewegen, in Zukunft ehestmöglich um Verlängerung der Ausnahmegenehmigung anzusuchen und generalpräventiven Überlegungen Genüge zu tun.

II.Öffentliche mündliche Verhandlung:

Zufolge § 44 Abs. 3 Z. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Verwaltungsgericht von einer Verhandlung absehen, wenn sich die Beschwerde nur gegen die Höhe der Strafe richtet. Aufgrund der erfolgten Einschränkung der gegenständlichen Beschwerde nur auf die Höhe des Strafausmaßes war eine mündliche Verhandlung nicht anzuberaumen.

III.Kosten des Straf- und des Beschwerdeverfahrens

Gemäß § 64 Abs. 2 VStG ist der vom Bestraften nach § 64 Abs. 1 VStG zu leistende Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Strafverfahrens mit 10 % der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit 10 Euro zu bemessen. Da die erstinstanzlich verhängte Strafe im Beschwerdeverfahren auf 20 Euro herabgesetzt worden ist, war der von der Behörde erster Instanz auferlegte Kostenbeitrag entsprechend der genannten Bestimmung im Ausmaß des Mindestkostenbeitrages zu bemessen.

Das Entfallen der Kostenbeitragspflicht zum Verfahren des Bundesfinanzgerichtes gründet sich auf die Bestimmung des § 52 Abs. 8 VwGVG. Danach sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen, wenn die Beschwerde auch nur teilweise erfolgreich war. Die Bf. hat daher auf Grund der teilweise stattgebenden Entscheidung keinen Kostenbeitrag zum Beschwerdeverfahren zu leisten.

IV.Vollstreckung:

Zufolge der gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sinngemäß abzuwendenden Bestimmung des § 54b Abs. 1 VStG sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Diesbezüglich war der Magistrat der Stadt Wien gemäß § 25 Abs. 2 BFGG, wonach das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen hat, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat, als Vollstreckungsbehörde zu bestimmen.

V.Zahlung:

Informativ wird mitgeteilt, dass der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe und Kostenbeitrag) von EUR 30,-- auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG eingezahlt werden kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die jeweilige Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA- xxx ).

VI.Unzulässigkeit einer Revision:

Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen, weil sich keine über die Bedeutung des Einzelfalles hinausgehenden Rechtsfragen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG stellten.

Es war daher insgesamt spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

Wien, am 7. Juli 2015