Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.07.2015, RV/7500717/2015

Parkstrafe bei noch nicht zugestellter Ausnahmebewilligung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die RiMS über die Beschwerden des Bf , vom 25.3.2015 gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 16.März 2015 zu den Zahlen 1)MA 67-PA- WW und 2)MA 67-PA- WWW , jeweils betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 3 Pauschalierungsverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Parkometergesetz 2006, LGBl. Für Wien, Nr. 9/2006 in der geltenden Fassung  zu Recht erkannt:

1.Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird den auf das Strafausmaß eingeschränkten Beschwerden insoweit Folge gegeben, als die verhängten Geldstrafen

zu MA 67-PA- WW von EUR 60,00 auf EUR 20,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden auf 4 Stunden,

zu MA 67-PA- WWW von EUR 60,00 auf EUR 20,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden auf 4 Stunden herabgesetzt werden.

Dementsprechend bleibt der Kostenausspruch laut angefochtenem Erkenntnis gemäß § 64 Abs. 1 und 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) in unveränderter Höhe von EUR 10,00 pro Verfahren aufrecht, das ist der gesetzliche Mindestkostenbeitrag.

2.Nach § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

3.Zufolge § 52 Abs. 6 VwGVG iVm § 54b Abs. 1 VStG sind die Geldstrafen (insgesamt EUR 40,00) zusammen mit den Beiträgen zu den Kosten des erstbehördlichen Verfahrens (insgesamt EUR 20,00) binnen zwei Wochen ab Zustellung an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten, der gemäß § 25 Abs. 2 BFGG auch als Vollstreckungsbehörde bestimmt wird.

4.Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit den im Spruch angeführten erstinstanzlichen Straferkenntnissen vom 16. März 2015 wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) angelastet, am 16.10.2014 und am 20.10.2014 um 10:09 Uhr und um 13:03 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen xxx jeweils folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben:

"Abstellen des Fahrzeuges ohne für seine Kennzeichnung mit einem ordnungsgemäß angebrachten Parkkleber gesorgt zu haben, da dieser nicht gut lesbar in der rechten oberen Ecke hinter der Windschutzscheibe, sondern nicht angebracht war.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 5 Abs.3 Pauschalierungsverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 3 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, falls diese uneinbringlich ist, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher EUR 70,00."

Begründend wurde auszugsweise folgendes angeführt:

"Aus der dem Verfahren zugrunde liegenden Beanstandung, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien vorgenommen wurde, geht hervor, dass das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug an der im Spruch bezeichneten Örtlichkeit, zur angeführten Tatzeit im Bereich einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war, ohne für seine Kennzeichnung mit einem ordnungsgemäß angebrachten Parkkleber gesorgt zu haben, da dieser nicht gut lesbar in der rechten oberen Ecke hinter der Windschutzscheibe, sondern nicht angebracht war. Am Fahrzeug war lediglich der bis 9/2014 gültige Parkkleber angebracht.

Sie wandten in Ihrem Einspruch gegen die Strafverfügung sinngemäß ein, dass Sie bereits im Oktober 2014 das "Parkpickerl" bewilligt bekommen hätten und somit nicht die Parkometerabgabe für diesen Zeitraum verkürzen könnten.

Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung und deren Fotos, sowie in den Akt des Magistratischen Bezirksamt A . Aus dem aktuellen Bescheid des MBA 12 vom 16.10.2014 mit der Zahl ergibt sich, dass die Ausnahmebewilligung gemäß § 45 Abs. 4 StVO 1960 für den Zeitraum vom 16.10.2014 bis 30.09.2015 gültig ist.

Der Parkkleber ist bei Kraftfahrzeugen mit einer Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut lesbar in der rechten oberen Ecke, bei anderen mehrspurigen Kraftfahrzeugen an sonst geeigneter Stelle gut wahrnehmbar anzubringen (§ 5 Abs. 3 der Pauschalierungsverordnung).

Wie die Aktenlage zeigt, war der bereits gültige Parkkleber am Beanstandungstag, dem 16.10. sowie dem 20.10.2014, (noch) nicht angebracht…"

Gegen dieses Straferkenntnis erhob der Bf. jeweils mit Schreiben vom 25. März 2015 Beschwerde, ersuchte um  Nachsicht und gab an, dass die Pauschale am 15.10.2015 entrichtet worden sei und sich der Aufkleber auf dem Postweg befunden habe.

Das Bundesfinanzgericht hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Verfahrensakt. Aus diesem ergibt sich der für die Entscheidung wesentliche Sachverhalt zur Gänze, insbesondere auch, dass sich die Beschwerden nur gegen die Strafhöhe richten und eine öffentliche, mündliche Verhandlung nicht beantragt wurde.

I.Darüber hat das Bundesfinanzgericht erwogen:

Zunächst wird festgestellt, dass sich die gegen die erstinstanzlichen Straferkenntnisse fristgerecht bei der Erstbehörde eingebrachten Beschwerden im Ergebnis nur gegen die Höhe der Strafen richten. Daraus folgt, dass die im jeweiligen im Straferkenntnis getroffene Entscheidung in der Schuldfrage in Rechtskraft erwachsen ist. Es ist daher nur über das Strafausmaß zu entscheiden.

Gemäß § 19 Abs.1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 - die hier und im Folgenden angegebenen Gesetzesstellen sind jeweils in der maßgebenden Fassung angeführt - sind Grundlage für die Bemessung der Strafe stets die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Neben diesen objektiven Kriterien des Unrechtsgehaltes der Tat sind gemäß § 19 Abs.2 leg.cit. im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderats, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), ABl. Nr. 51/2005, idgF, ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

Nach der Verordnung des Wiener Gemeinderates über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe (Pauschalierungsverordnung), ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der gegenständlichen Fassung,kann die Parkgebühr in bestimmten Fällen pauschal entrichtet werden.

Im gegenständlichen Fall dient als Hilfsmittel zur Kontrolle der Abgabenentrichtung gemäß § 5 Abs 1 dieser Verordnung ein Parkkleber gemäß Anlage I der Verordnung.

Nach § 5 Abs. 3 erster Satz Pauschalierungsverordnung ist der im Absatz 1 und 2 genannte Parkkleber bei Kraftfahrzeugen mit einer Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut lesbar, in der rechten oberen Ecke anzubringen.

Gemäß § 4 Abs. 3 des Gesetzes über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006), LGBl. Nr. 9/2006, sind die sonstigen Übertretungen der Gebote und Verbote dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen als  Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 120 € zu bestrafen.

Auf Basis der genannten Rechtsgrundlagen ergibt sich Folgendes:

Ohne Zweifel beeinträchtigte das tatbildmäßige Verhalten des Bf. das durch die verletzte Strafnorm geschützte öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen Anbringung des Parkklebers zur effektiven Kontrolle der Parkraumbewirtschaftung.

Schließlich begnügte sich der Bf. damit, den bereits abgelaufenen Parkkleber auf der Windschutzscheibe angebracht zu belassen, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der hier vorgeworfenen Verwaltungsübertretung keineswegs als unbedeutend einzustufen ist.

Auch kann der Verschuldensgrad nicht als bloß geringfügig erachtet werden, zumal es am Bf. gelegen wäre, im Wissen um das Auslaufen der Ausnahmegenehmigung entsprechend zeitgerecht um Verlängerung der Bewilligung anzusuchen, sodass insgesamt aus der Sicht des Bundesfinanzgerichtes mit einer Ermahnung hier nicht das Auslangen gefunden werden kann.

Dennoch erachtet das Bundesfinanzgericht, das Verschulden des Bf. als nicht derart gravierend, um eine Strafe in dem in den Straferkenntnissen verhängten Ausmaß zu rechtfertigen.

Die konkreten Tatumstände (bereits beantragtes und ab 16.10.2014 auch gültiges Parkpickerl) sind nämlich nicht gleichzusetzen mit jenen Fällen, in denen aus bloßer Gleichgültigkeit der Parkometerabgabeverordnung gegenüber überhaupt keine Abgabe entrichtet wird.

Bei der gegebenen Sachlage sowie in Anbetracht der bisherigen verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit des Bf. sowie des Umstandes, dass eine neue Ausnahmebewilligung zwar nicht rechtzeitig, aber doch beantragt worden ist, erscheint daher der reduzierte Geldstrafenbetrag von je € 20,00 als ausreichend bemessen, um den letztlich schuldeinsichtigen Bf. dazu zu bewegen, in Zukunft ehestmöglich um Verlängerung der Ausnahmegenehmigung anzusuchen und generalpräventiven Überlegungen Genüge zu tun.

II.Öffentliche mündliche Verhandlung:

Zufolge § 44 Abs. 3 Z. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Verwaltungsgericht von einer Verhandlung absehen, wenn sich die Beschwerde nur gegen die Höhe der Strafe richtet. Aufgrund der erfolgten Einschränkung der gegenständlichen Beschwerde nur auf die Höhe des Strafausmaßes war eine mündliche Verhandlung nicht anzuberaumen.

III.Kosten des Straf- und des Beschwerdeverfahrens

Gemäß § 64 Abs. 2 VStG ist der vom Bestraften nach § 64 Abs. 1 VStG zu leistende Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Strafverfahrens mit 10 % der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit 10 Euro zu bemessen. Da die jeweils erstinstanzlich verhängte Strafe im Beschwerdeverfahren auf 20 Euro herabgesetzt worden ist, war der von der Behörde erster Instanz auferlegte Kostenbeitrag entsprechend der genannten Bestimmung im Ausmaß des Mindestkostenbeitrages zu bemessen.

Das Entfallen der Kostenbeitragspflicht zum Verfahren des Bundesfinanzgerichtes gründet sich auf die Bestimmung des § 52 Abs. 8 VwGVG. Danach sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen, wenn die Beschwerde auch nur teilweise erfolgreich war. Die Bf. hat daher auf Grund der teilweise stattgebenden Entscheidung keinen Kostenbeitrag zum Beschwerdeverfahren zu leisten.

IV.Vollstreckung:

Zufolge der gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sinngemäß abzuwendenden Bestimmung des § 54b Abs. 1 VStG sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Diesbezüglich war der Magistrat der Stadt Wien gemäß § 25 Abs. 2 BFGG, wonach das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen hat, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat, als Vollstreckungsbehörde zu bestimmen.

V.Zahlung:

Informativ wird mitgeteilt, dass der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe und Kostenbeitrag) von EUR 60,-- auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG eingezahlt werden kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die jeweilige Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA- xxx ).

VI.Unzulässigkeit einer Revision:

Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen, weil sich keine über die Bedeutung des Einzelfalles hinausgehenden Rechtsfragen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG stellten.

Es war daher insgesamt spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 7. Juli 2015