Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.07.2015, RV/7102904/2015

Familienbeihilfe, Rückforderung, Ende der Berufsausbildung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R. über die Beschwerde der Bf., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 4.12.2014, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Juni 2014 bis Dezember 2014, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin (Bf.) bezog für ihre Tochter T., geb. 1991, im Streitzeitraum Juni 2014 bis Dezember 2014 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.

Im Zuge der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen forderte das Finanzamt mit Bescheid vom 4. Dezember 2014 die für den oben genannten Zeitraum bezogenen Beträge unter Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. Juli 2011 gültigen Fassung und § 3 Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305/1992, zurück.

Die Bf. erhob dagegen Beschwerde und führte begründend aus, dass ihre Tochter T. Studierende der Werbeakademie Wien bis Juni 2014 gewesen sei. Sie hätte am 18. Juni 2014 Sponsion gehabt und dort ihr Bachelorzeugnis entgegen genommen. Gleich anschließend an das Bachelorstudium wäre ein Masterstudium und eine fortlaufende Berufsausbildung ihrer Tochter geplant gewesen. T. hätte ein Praktikum im Rahmen ihres Studiums absolviert. Auf Grund nicht erfolgreicher Zulassung zum Masterstudium (Absagen zahlreicher Universitäten: Zealand Institute of Business and Technology/DK, University of Gothenburg/S E, Erhvervsakademi SydVest/DK, etc) und um die Wartezeit bis zur nächsten Zulassungsfrist zu überbrücken, sei sie seit 1. Oktober 2014 in einem Anstellungsverhältnis. Dies sei dem Finanzamt unverzüglich mitgeteilt worden.

Nachdem ihre Tochter die letzte Absage auf einen Masterplatz erst am 25. September 2014 erhalten habe und bis dahin davon ausgegangen sei gleich anschließend an das Bachelorstudium ein Masterstudium anzuhängen, bestehe demnach Anspruch auf Familienbeihilfe bis Ende September 2014, da sie ordentliche Studierende gewesen sei und bis zu dem Zeitpunkt davon ausgegangen sei, ihre Ausbildung wie vorgesehen, im Rahmen eines Masterstudiums, fortsetzen zu können.

Die Bf. stellte den Antrag, den Bescheid insofern abzuändern als die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge nur für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2014 zurückgefordert werden.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 16. März 2015 mit der Begründung ab, dass für volljährige Kinder Familienbeihilfe nur unter bestimmten, im § 2 Abs. 1 lit. b bis e Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. März 2011 gültigen Fassung genannten Voraussetzungen zustehe.

Als anspruchsbegründend werde Folgendes bestimmt:

• Zeiten einer Berufsausbildung bzw. -fortbildung

• Zeiten zwischen dem Abschluss einer Schulausbildung und dem frühestmöglichen Beginn

bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung

• Zeiten zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und

dem Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung

• das dauernde Unvermögen, sich selbst wegen einer Behinderung Unterhalt zu verschaffen.

T. habe ihr Studium am 28. Mai 2014 abgeschlossen.

Die Bf. stellte ohne weitere Begründung einen Vorlageantrag.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Die Tochter der Bf., geboren 1991,  schloss ihr Studium am 28. Mai 2014 mit dem Bachelor of Art in Graphic Design ab.

Die Beschwerdeführerin (Bf.) bezog für ihre Tochter, im Streitzeitraum Juni 2014 bis Dezember 2014 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.

Beweiswürdigung:

Die getroffenen Feststellungen sind unstrittig und wurden dem vom Finanzamt vorgelegten Familienbeihilfenakt entnommen.

Gesetzlichen Bestimmungen:

Nach § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Nach § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

Nach § 33 Abs. 3 EStG 1988 in der im Streitzeitraum geltenden Fassung steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von 58,40 Euro für jedes Kind zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden.

Eine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung" (außerhalb der Sonderbestimmung dieses Tatbestandes betreffend Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl Nr. 305 genannte Einrichtung besuchen) enthält das Gesetz nicht. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen unter diesen Begriff jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Zur Berufsausbildung gehört zweifellos auch die allgemein bildende Schulausbildung (vgl. VwGH 8.07.2009, 2009/15/0089; VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050).

Rechtliche Würdigung:

Die Tochter der Bf. schloss das Bachelorstudium am 28. Mai 2014 ab. Damit liegt nach diesem Zeitpunkt keine Berufsausbildung im Sinne der oben genannten gesetzlichen Bestimmungen des § 2 Familienlastenausgleichsgesetz1967 mehr vor.

Die Bf. führte in ihrer Beschwerde aus, ihre Tochter hätte im Anschluss an dass Bachelorstudium ein Masterstudium geplant und im Rahmen ihres Studiums ein Praktikum absolviert. Auf Grund nicht erfolgreicher Zulassung zum Masterstudium habe sie, um die Wartezeit bis zur nächsten Zulassungsfrist zu überbrücken, am 1. Oktober 2014 zu arbeiten begonnen. Um welches Praktikum es sich dabei gehandelt hat, hat die Bf. nicht angegeben.

Ein Praktium, das sich auf die praktische Erfahrung auf einem Arbeitsplatz oder auf verschiedenen Arbeitsplätzen in einer Firma beschränkt, ohne dass eine "schulische oder kursmäßige Ausbildung" vorliegt, erfüllt das Kriterium einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 nicht.

Auch die Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967, derzufolge ein Familienbeihilfenanspruch zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung besteht, ist im Beschwerdefall nicht anwendbar.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Berufsausbildung iSd § 2 FLAG 1967 sowie für eine Rückforderung nach § 26 FLAG 1967 durch die ständige Judikatur des VwGH klargestellt worden sind. Gegen dieses Erkenntnis ist daher keine (ordentliche) Revision zulässig.

 

 

Wien, am 3. Juli 2015