Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 08.07.2015, RV/7103153/2015

Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache des Bf., gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 4/5/10 vom 3. März 2015 betreffend Einkommensteuer 2014 (Arbeitnehmerveranlagung) beschlossen:

 

Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer, in der Folge als Bf. bezeichnet, erzielte im Jahre 2014 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und brachte die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung des genannten Jahres am 27. Februar 2015 auf elektronischem Weg beim Finanzamt ein und beantragte in dieser die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages.

Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2014 am 3. März 2015 und versagte in diesem die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages mit der Begründung, dass keine Kinder, für die der Bf. oder dessen Partner mindestens sieben Monate den Kinderabsetzbetrag (Auszahlung mit der Familienbeihilfe) bezogen hätten, vorhanden gewesen wären.

In der gegen diesen Bescheid am 26. April 2015 auf elektronischem Weg beim Finanzamt eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus, dass er zwei Kinder habe und für diese Familienbeihilfe beziehe. Ihm sei der Alleinverdiener gestrichen worden, da er keine Kinderdaten angegeben habe. Weiters ersuchte der Bf. um Berücksichtigung des Pendlerpauschales für die Zeit die er bei der Firma 1 gearbeitet habe.

Das Finanzamt wies die Beschwerde des Bf. mit Beschwerdevorentscheidung vom 28. April 2015 gem. § 260 BAO mit der Begründung, dass die Beschwerde nicht fristgerecht eingebracht worden sei, zurück.

Im am 12. Mai 2015 auf elektronischem Weg beim Finanzamt eingebrachten Vorlageantrag wiederholte der Bf. sein Beschwerdevorbringen.

 

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Gemäß § 260 Abs. 1 lit b BAO ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Die Bescheidbeschwerde ist fristgerecht, wenn sie spätestens am letzten Tag der Beschwerdefrist eingebracht wird. Die Beschwerdefrist beträgt nach § 245 Abs. 1 BAO einen Monat. Mit ungenütztem Ablauf der Beschwerdefrist tritt die (formelle) Rechtskraft des Bescheides ein.

Nach § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht.

Beginn und Lauf einer Frist werden gemäß § 108 Abs. 3 BAO durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.

Die Tage des Postlaufes werden gemäß Abs. 4 der vorzitierten Bestimmung in die Frist nicht eingerechnet.

Für den Beginn der Beschwerdefrist ist der Tag maßgebend, an dem der Bescheid bekannt gegeben worden ist (nach § 109 BAO). Bei schriftlichen Bescheiden beginnt die Frist daher am Tag von dessen Zustellung.

§ 26 Zustellgesetz normiert:

Abs 1: Wurde die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird das Dokument zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (§ 17 Abs. 2) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird.

Abs 2: Die Zustellung gilt als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung wird nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.

Der 3. März 2015 war ein Dienstag. Aufgrund der Zustellfiktion des § 26 BAO gilt der Bescheid mit 6. März 2015 (Freitag) als zugestellt.

Ein dieser gesetzlichen Fiktion widersprechendes Vorbringen wurde vom Bf. weder in der Beschwerde noch im Vorlageantrag erstattet. Es wurden keine Umstände, die eine Bescheidzustellung zu einem späteren Zeitpunkt bewirkt hätten, vorgebracht.

Weiters ist der Bf. darauf zu verweisen, dass der Beschwerdevorentscheidung durch die Einbringung des Vorlageantrages nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Wirkung eines Vorhaltes zukommt. Beispielsweise sei auf das Erkenntnis vom 26.11.2002, 99/15/0165, verwiesen, in dem der Gerichtshof wörtlich ausführt: "Da die Feststellungen der Berufungsvorentscheidung als Vorhalt gelten, wäre es Sache der Beschwerdeführer gewesen, sich im Vorlageantrag mit dem Ergebnis dieser (in der Berufungsvorentscheidung auch inhaltlich mitgeteilten) Ermittlungen auseinander zu setzen und die daraus gewonnenen Feststellungen zu widerlegen (vgl. hiezu das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Dezember 1994, 93/17/0110, sowie vom 11. Dezember 1987, 85/17/0019, mwN)."

Den Feststellungen der Beschwerdevorentscheidung, wonach die Beschwerde nicht fristgerecht eingebracht worden sei, trat der Bf. in keiner Weise entgegen.

In Ansehung des oben Gesagten begann die Frist zur Erhebung einer Beschwerde am 6. März 2015 und endete entsprechend den oben zitierten gesetzlichen Bestimmungen am 6. April 2015.

Die am 26. April 2015 per Finanzonline eingebrachte Beschwerde wurde demnach verspätet eingebracht.

Entsprechend des § 260 Abs. 1 lit. b BAO hat das Finanzamt die am 26. April 2015 eingebrachte Beschwerde zu Recht als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Schlussendlich ist darauf zu verweisen, dass es im Falle der verspäteten Einbringung einer Beschwerde dem Bundesfinanzgericht verwehrt ist, auf das materielle Beschwerdevorbringen einzugehen und eine Sachentscheidung zu treffen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Bei der Zurückweisung wegen verspäteter Einbringung ist keine Revision zulässig, da sich die Beschwerdefrist samt Rechtsfolge der Überschreitung unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 8. Juli 2015