Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.07.2015, RV/7500689/2015

Fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe; Unzulässigkeit der Kombination eines gebührenpflichtigen Parkscheines mit einem Gratisparkschein in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz über die Beschwerde des X. ,  gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien xxx vom yyy, betreffend fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe nach § 4 Abs.2 Wiener Parkometergesetz iVm § 5 Abs.2 Parkometerabgabeverordnung, ABI der Stadt Wien Nr 9/2006, zu Recht erkannt:

 

Der Spruch des bekämpften Straferkenntnisses wird wie folgt abgeändert:

Sie haben am aaa um 14:36 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN b ,mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen c folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne für seine Kennzeichnungmit einem für den Beanstandungszeitpunkt gütigen Parkschein gesorgt zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

Im Übrigen wird die Beschwerde gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz,(VwGVG), abgewiesen und das angefochtene Strafeerkenntnis bestätigt.

Der Beschwerdeführer hat gemäß § 52 Abs.8 VwGVG keinen Betrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

Der, mit dem in Beschwerde gezogenen Straferkenntnis festgesetzte, Betrag idHv Euro 10,00 zu den Kosten des Strafverfahrens ist zusammen mit der, von der belangten Behörde, mit diesem Straferkenntnis im Betrage von Euro 60,00 festgesetzten Geldstrafe dem Magistrat der Stadt Wien zu entrichten. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) wegen Verletzung von Rechten nach Art.133 Abs.6 Z 1 B-VG ist für den Beschwerdeführer nach § 25a Abs.4 VwGG unzulässig.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art.133 Abs.4 B-VG durch die beim Bundesfinanzgericht belangte Behörde ist nicht zulässig. 

 

Entscheidungsgründe

Entscheidungsgründe:

 

Der Schuld- und Strafausspruch des, im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten, erstinstanzlichen Straferkenntnisses  lautet wie folgt:

"Sie haben am aaa um 14:36 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN b ,mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen c folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006, LGBl für Wien Nr 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 70,00."

Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer die Aufhebung der Beschwerde beantragt und dazu folgendes vorbringt:

 

Er habe am aaa in der Kurzparkzone an der o.a. Adresse um14.08 Uhr per Handy einen Gratisparkschein für fünfzehn Minuten aktiviert und per Handy diese Parkdauer um dreißig Minuten verlängert. Er habe die darauf erfolgte Bestätigung nicht gelesen, da er sich zu diesem Zeitpunkt in einer Arztpraxis aufgehalten hatte und vom Arzt zur Befundbesprechung aufgerufen wurde .Er habe nicht gewusst, dass man während der Gratisparkzeit von 15 Minuten die Parkzeit nicht auf dreißig Minuten erhöhen kann. Bei einem schriftlich ausgefüllten Parkschein sei eine solche Änderung möglich. Darin sei ein sehr ein grober Nachteil für die Handyparker zu erblicken. Er habe im guten Glauben gehandelt und die Parkometergebühr zahlen wollen.

 

Am 26.09.2014 ersuchte der Bf. die zuständige Stelle per E-Mail um nochmalige Bestätigung, dass er am aaa um 14:16 Uhr einen dreißig-Minutenparkschein per SMS ordnungsgemäß aktiviert habe.

 

In der Folge legte der Beschwerdeführer die an ihn per SMS am aaa um 14:16 Uhr gerichtete Mitteilung von info@handyparken.at ,vor, mit welcher er darüber informiert worden ist, dass eine unmittelbar aufeinander folgende Buchung eines kostenpflichtigen Parkscheines auf einen Gratisparkschein unzulässig ist. Dazu teilte diese Stelle per E-Mail vom 26.09.2014 dem Beschwerdeführer mit, dass diese SMS keine Bestätigung, sondern ein Hinweis darauf gewesen sei, dass auf einen Gratisparkschein kein kostenpflichtiger Schein gebucht werden darf

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Folgender Sachverhalt steht fest:

 

Der Beschwerdeführer hat am aaa um 14:08 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN b das mehrspurige Kraftfahrzeug der Marke e , Farbe: f , mit dem behördlichen Kennzeichen c abgestellt und einen elektronischen 15-Minuten-Gratispparkschein per Handy mittels SMS aktiviert. Danach hat er um 14:16 Uhr per SMS einen gebührenpflichtigen Parkschein für 30 Minuten aktiviert. In der Folge wurde ihm vom elektronischen System Bf mitgeteilt, dass eine unmittelbar aufeinander folgende Buchung eines kostenpflichtigen Parkscheines auf einen Gratisparkschein unzulässig ist. Auf diese Mitteilung hat der Bf. nicht reagiert.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den Ausführungen des Bf. im Rechtsmittelverfahren  sowie aus dem vom Bf. der belangten Behörde übermittelten o.a. Beweismittel.

 

Rechtliche Würdigung:

 

Gemäß § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung der Stadt Wien sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

 

Gemäß § 4 Abs 1 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder verkürzt wird, als Verwaltungsübertretung mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen.

 

Gemäß § 7 Abs.1 Verodnung des Wiener Gemeinderates über die Art der zu verwendenden Kontrolleinrichtungen in Kurzparkzonen ,( Kontrolleinrichtungenverordnung), haben Abgabenpflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, dafür zu sorgen, dass während der Dauer seiner Abstellung ein elektronischer Parkschein aktiviert ist.

Gemäß Abs.2 erfolgt die Aktivierung eines elektronischen Parkscheins durch Übermittlung einer SMS  oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System. Über das Mobiltelefon bzw. das mobile Endgerät ist die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten, mehrspurigen Kraftfahrzeuges einzugeben, sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde.(Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des Elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten. (Bestätigung)

 

Gemäß § 4 Abs.2 Kontrolleinrichtungenverordnung ist die Verwendung eines Parkscheines nach Anlage II (Abstellzeit für eine halbe Stunde) oder III mit einem Parkschein nach Anlage I (Abstellzeit von fünfzehn Minuten) in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge unzulässig.

 

Die, an den Beschwerdeführer erfolgte Mitteilung des elektronischen Systems, er habe (aus dem Grunde des § 4 Abs.2 Kontrolleinrichtungenverordnung) keinen gültigen Parkschein gebucht hat, ist keine ordnungsgemäße Rückmeldung iSd § 7 Abs.2 Kontrolleinrichtungenverordnung. Dass der Bf., in Unkenntnis des, in § 4 Abs.1 Kontrolleinrichtungenverordnung enthaltenen Verbotes, auf diese Mitteilung nicht reagiert hatte, führte dazu , dass er zum Beanstandungszeitunkt den verfahrensgegenständlichen PKW in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat, ohne die Parkometerabgabe hierfür entrichtet zu haben.

 

Zur Verschuldensfrage ist festzustellen:

 

Der vom Bf. verwirklichte Tatbestand fällt unter die Bestimmung des § 5 Abs.1 Verwaltungsstrafgesetz, (VStG), wonach Fahrlässigkeit bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen ist, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

 

Die Behauptung des Beschwerdeführers nicht gewusst zu haben, dass die Kombination eines gebührenpflichtigen dreißig- Minuten-Parkscheines in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge mit einem 15 minütigen Gratisparkschein iSd § 4 Abs.2 Kontrolleinrichtungenverordnung unzulässig ist, exkulpiert nicht sein rechtswidriges Verhalten. Vielmehr ist von jedem Verkehrsteilnehmer, der Parkscheine verwendet, zu erwarten, sich vorher über die Voraussetzungen der rechtliche Zulässigkeit  solcher Verwendungen informiert zu haben. Die Unterlassung der Einholung solcher Informationen ist jedenfalls als fahrlässiges Verhalten zu werten, welches im gegenständlichen Fall zur Verkürzung der Parkometerabgabe geführt hat, weil der Beschwerdeführer im Beanstandungszeitpunkt sein Fahrzeug abgestellt hatte, ohne für seine Kennzeichnung mit einem im Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben.

 

Der Bf. hat somit die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

 

Somit sind sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben.

 

Der Spruch des bekämpften Straferkenntnisses war den vorstehenden Ausführungen entsprechend abzuändern.

 

Grundlage für die Bemessung der Strafe nach § 19 VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität der Beeinträchtigung durch die Tat.

Bei der Strafbemessung war gemäß § 19 VStG erschwerend zu berücksichtigen, dass der Bf. dadurch, dass er das Kraftzeug ohne ordnungsgemäße Entrichtung der Parkometerabgabe in einer Kurzparkzone abgestellt hat, das öffentliche Interesse an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraums in nicht unbeträchtlicher Weise geschädigt hat. Die Höhe der Strafe trägt aber auch dem Umstand Rechnung, dass dem Bf. der Milderungsgrund der Unbescholtenheit auf Grund dessen, dass er im Tatzeitpunkt keine Vorstrafen nach dem Parkometergesetz aufweist, (Vorstrafenauszug vom 03.03.2015) zu Gute kommt.

 

Dass die verhängte Strafe den Beschwerdeführer in seinen wirtschaftlichen Verhältnissen übermäßig hart trifft, wurde weder von ihm behauptet noch sind der erkennenden Behörde dafür sprechende Umstände, im Hinblick auf seine Einkommens-und Vermögensverhältnisse, bekannt.

 

Die verhängte Strafe erscheint geeignet den Beschwerdeführer zur Vermeidung von Übertretungen nach dem Parkometergesetz anzuhalten.

 

Die Vorschreibung der Kosten ergibt sich aus § 52 VwGVG, Die Bestimmung des Magistrats der Stadt Wien als Vollstreckungsbehörde ist zweckmäßig.

 

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Eine Revision wegen Verletzung in Rechten ist gemäß § 25a Abs 4 VwGG nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache

-eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und

- keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und

- überdies im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400 Euro verhängt wurde. Diese Voraussetzungen liegen in der gegenständlichen Verwaltungsstrafsache vor. Für den Beschwerdeführer ist daher sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Revision gesetzlich ausgeschlossen.

Für die belangte Behörde ist die ordentliche Revision unzulässig, weil im Streitfall lediglich die unstrittige Rechtslage auf den unstrittigen Sachverhalt anzuwenden war. Bei dieser schlichten Rechtsanwendung war daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen

 

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Wien, am 3. Juli 2015