Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 07.07.2015, RS/7100072/2015

Säumnisbeschwerde, Einstellung nach Erlassung der versäumten Beschwerdevorentscheidung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vertreten durch fh-Wirtschaftstreuhand GmbH, Rennbahnstraße 43, 3100 St. Pölten, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs infolge Nichterlassung einer Beschwerdevorentscheidung betreffend Sicherstellung gemäß § 232 BAO beschlossen:

 

Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

§ 284 BAO lautet auszugsweise:

(1) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann die Partei Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.
(2) Das Verwaltungsgericht hat der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen.
(3) Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf das Verwaltungsgericht über, wenn die Frist (Abs. 2) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.
(6) Partei im Beschwerdeverfahren ist auch die Abgabenbehörde, deren Säumnis geltend gemacht wird.

Der Beschwerdeführer hat am 6. März 2015 gemäß § 284 Abs. 1 BAO eine Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung betreffend Sicherstellung gemäß § 232 BAO (Sicherstellungsauftrag vom 5. Dezember 2013 und Beschwerde vom 20. Dezember 2013) durch das Finanzamt erhoben.

Dem Finanzamt wurde am 11. März 2015 gemäß § 284 Abs. 2 BAO aufgetragen, bis 9. Juni 2015 die säumige Beschwerdevorentscheidung zu erlassen und eine Abschrift des Bescheides (samt Zustellnachweis) vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Pflicht zur Erlassung der Beschwerdevorentscheidung nicht oder nicht mehr vorliegt.

Das Finanzamt hat am 19. Mai 2015 die säumige Beschwerdevorentscheidung erlassen und eine Abschrift dem Bundesfinanzgericht übermittelt.

Gemäß § 284 Abs. 2 BAO ist das Verfahren einzustellen, wenn der Bescheid erlassen wird oder wenn er vor Einleitung des Verfahrens erlassen wurde.

Da die Beschwerdevorentscheidung betreffend Sicherstellung am 19. Mai 2015 erlassen und innerhalb der Frist des § 284 Abs. 2 BAO am 2. Juni 2015 zugestellt wurde, ging die Zuständigkeit nicht auf das Bundesfinanzgericht über und war daher das Säumnisbeschwerdeverfahren einzustellen.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen einenBeschluss des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 iVm Abs 9 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig, weil sich die Rechtsfolge der Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens unmittelbar aus § 284 Abs. 2 BAO ergibt und keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen war.

 

 

Wien, am 7. Juli 2015