Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.07.2015, RV/7102315/2015

Kind iSd § 106 Abs 1 EStG 1988, Alleinverdienerabsetzbetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache des Bf., gegen den Bescheid des Finanzamt Baden Mödling vom 14. Oktober 2014, betreffend Einkommensteuer 2013 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer, in der Folge als Bf. bezeichnet, erzielte im Jahre 2013 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und brachte die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung des genannten Jahres am 2. April 2014 auf elektronischem Weg beim Finanzamt ein und beantragte in dieser u. a. die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages sowie die Gewährung des Kinderfreibetrages für seine beiden Töchter.

Angemerkt wird, dass der Bf. für die Monate Juli bis August 2013 sowie für die Monate Oktober bis Dezember 2013 für seine Kinder - in Österreich - Differenzzahlungen zur Familienbeihilfe bezog.

Im Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2013 vom 14. Oktober 2014 wurde weder der Alleinverdienerabsetzbetrag noch der Kinderfreibetrag für die Kinder zuerkannt.

In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom 15. Oktober 2014 brachte der Bf. vor, dass im o. e. Bescheid weder die Kinderzugehörigkeit zu dessen Haushalt noch der Alleinverdienerabsetzbetrag berücksichtigt worden sei. 

Das Finanzamt wies die Beschwerde des Bf. mit Beschwerdevorentscheidung vom 13. Februar 2015 gem. § 260 BAO als unbegründet ab und führte diesbezüglich aus, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht habe berücksichtigt werden können, da keine Kinder vorhanden seien, für die der Bf. oder dessen Ehepartner mindestens sieben Monate den Kinderabsetzbetrag bezogen habe.

Der Kinderfreibetrag für das Kind mit der Sozialversicherungsnummer 1 habe nicht berücksichtigt werden können, da für dieses Kind im Kalenderjahr für nicht mehr als sechs Monate der Kinderabsetzbetrag zustehe.

Der Kinderfreibetrag für das Kind mit der Sozialversicherungsnummer 2 habe nicht berücksichtigt werden können, da für dieses Kind im Kalenderjahr für nicht mehr als sechs Monate der Kinderabsetzbetrag zustehe.

Im Vorlageantrag vom 18. März 2015 brachte der Bf. vor, dass nicht richtig sei, dass er im Jahre 2013 weniger als sechs Monate Familienbeihilfe bezogen habe. Anfangs hätte er die Differenzzahlung beantragt und nachdem die gesamte Familie nach Österreich gezogen sei, die volle Summe der Familienbeihilfe erhalten. Der Monat September sei jedoch vom Finanzamt übersehen worden. Daher sei ein erneuter Antrag - auf Ausgleichszahlung der Familienbeihilfe für die beiden Töcher des Bf. - eingereicht worden. Dieser liege beim Finanzamt auf. Im Falle einer diesbezüglichen stattgebenden Erledigung seien die Voraussetzungen erfüllt.

Der im vorigen Anbsatz erwähnte Antrag wurde mit Bescheid des Finanzamtes vom 20. März 2015 mit der Begründung, dass der Bf. zum 1. des Monats September 2013 keine Beschäftigung in Österreich gehabt habe und dass für diesen Monat der Heimatstaat zur Auszahlung der Familienbehilfe zuständig gewesen wäre, abgewiesen. Dieser Bescheid blieb seitens des Bf. unbekämpft.

 

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Sachverhaltsmäßig steht fest, dass der Bf. im Jahre 2013 lediglich in den Monaten Juni bis August 2013 sowie Oktober bis Dezember 2013 Anspruch auf Familienbeihilfe - Differenzzahlungen - hatte.

Der festgestellte  Sachverhalt basiert auf dem vorliegenden Einkommensteuerakt, dem Vorbringen des Bf. sowie den Datenbanken der Finanzverwaltung.

 

Rechtliche Würdigung:

§ 33 Abs 2 EStG 1988 normiert, dass von der nach § 33 Abs 1 EStG 1988 errechneten Einkommensteuer die Absetzbeträge des § 33 Abs 4 bis 6 EStG 1988 abzuziehen sind.

Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, steht im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich Euro 58,40 Euro für jedes Kind zu. Für Kinder die sich ständig außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu (§ 33 Abs 3 EStG 1988).  

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 steht Alleinverdienenden ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich bei einem Kind (§ 106 Abs 1) 494 Euro und bei zwei Kindern (§ 106 Abs 1) 669 Euro.

Nach § 106 Abs 1 EStG 1988 gelten als Kinder im Sinne des Bundesgesetzes Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach " 33 Abs. 3" zusteht.

Nach § 106a Abs 1 EStG 1988 steht für ein Kind im Sinne des § 106 Abs 1 ein Kinderfreibetrag zu. Dieser beträgt 220 Euro jährlich, wenn er von einem Steuerpflichtigen geltend gemacht wird.

§ 106 EStG 1988 umschreibt die Begriffe "Kinder" und "(Ehe)Partner" als Legaldefinitionen. Die zentrale Bedeutung dieser Begriffe ist u.a. im Hinblick auf die Anknüpfungen im Tarif (§ 33) zweckmäßig. Soweit die Begriffe "Kinder" und "(Ehe)Partner" im Tatbestand einer Bestimmung des EStG vorkommen, sind sie daher im Sinne der vorangeführten Legaldefinitonen zu verstehen. Die Kindereigenschaft im Sinne des Abs. 1 stellt auf das im Kalenderjahr überwiegende Zustehen eines Kinderabsetzbetrages (§ 33 Abs 3 leg.cit.) ab. Da § 33 Abs 3 EStG 1988 als Voraussetzung für den Kinderabsetzbetrag die Gewährung der Familienbeihilfe vorsieht, ist Kind im Sinne des Abs. 1 ein solches, für das mehr als sechs Monate Familienbeihilfe gewährt wird.

Da für die beiden Töchter des Bf. lediglich für die Monate Juni bis August 2013 sowie Oktober bis Dezember 2013 Familienbeihilfe - Differenzzahlungen - zu gewähren war,  trifft die Legaldefinition für Kinder gemäß § 106 Abs 1 EStG 1988 auf diese nicht zu. Daraus ist weiters zu folgern, dass das im § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 normierte Tatbestandsmerkmal, wonach ein Alleinverdiener auch ein Steuerpflichtiger mit "mindestens einem Kind" sein müsse, nicht erfüllt ist, sodass dem Bf. bereits aus diesem Grund kein Alleinverdienerabsetzbetrag zusteht.

Auch § 106a Abs 1 EStG 1988 knüpft an das Tatbestandsmerkmal "Kind" iS des § 106 Abs 1 EStG 1988. Nur dann steht ein Kinderfreibetrag zu, wenn dieses Merkmal vorliegt.

Im Beschwerdefall ist die "Kindereigenschaft" nach § 106 Abs 1 EStG 1988 jedoch nicht gegeben. Damit war im Jahre 2013 auch ein Anspruch auf Gewährung der Kinderfreibeträge für die beiden Töchter des Bf. nicht gegeben.

Der Beschwerde des Bf. war daher der Erfolg zu versagen.

 

 

 

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Für die Zulässigkeit der Revision besteht daher kein Anlass.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

Wien, am 7. Juli 2015