Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.07.2015, RV/7502002/2014

elektronisches Parkticket 3 Minuten nach Beanstandung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die RiMS über die Beschwerde des Bf , vom 11.11.2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 8.10.2014 zur Zahl MA 67-PA- xxx betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. Für Wien, Nr. 9/2006 in der geltenden Fassung  zu Recht erkannt:

1.Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe  von EUR 60,00 auf EUR 15,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden auf 3 Stunden  herabgesetzt wird.

Dementsprechend bleibt der Kostenausspruch laut angefochtenem Erkenntnis gemäß § 64 Abs. 1 und 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) in unveränderter Höhe von EUR 10,00 pro Verfahren aufrecht, das ist der gesetzliche Mindestkostenbeitrag.

2.Nach § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

3.Zufolge § 52 Abs. 6 VwGVG iVm § 54b Abs. 1 VStG ist die Geldstrafe (EUR 15,00) zusammen mit dem Beitrag zu den Kosten des erstbehördlichen Verfahrens (EUR 10,00) binnen zwei Wochen ab Zustellung an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten, der gemäß § 25 Abs. 2 BFGG auch als Vollstreckungsbehörde bestimmt wird.

4.Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung vom 9. September 2014 wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) angelastet, er habe am 25.6.2014 um 17:39 Uhr das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen *** in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien , abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben und demnach die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt zu haben.

Den fristgerecht erhobenen Einspruch vom 29. September 2014 begründete der Bf. so:

"Tatzeitpunkt ist gemäß Strafverfügung der 25.06.2014, 17:39 Uhr. Ich habe am 25.06.2014, um 17:42 Uhr (3 Minuten später) unter der Nummer **** die Parkzeit für 1 Std., beginnend 17:45 bis 18:45 über meine Handynummer ***** gebucht und somit keine Parkomterabgabe verkürzt."

Zufolge des im Verwaltungsstrafakt aufliegenden Ausdruckes des über m-parking eingerichteten Parkstundenkontos zu der vom Bf. angegebenen Mobiltelefonnummer findet sich betreffend das gegenständliche KFZ-Kennzeichen folgender Eintrag zur Aktivierung eines elektronischen Parkscheines:

Monat 06/2014

Parkscheine

Bestätigung

Rufnummer

Zahlform

Autonummer

25.06.14
17:42

60.0m (2.0 EUR)

******

*******

Booking

***

 

Für den Bf. waren laut den in den Akten der belangten Behörde aufliegenden Abfragen aus dem Vorstrafenregister keine Vorstrafen angemerkt.

Der Schuld- und Strafausspruch des erstinstanzlichen Straferkenntnisses vom 8. Oktober 2014 lautet wie folgt:

" Sie haben am 25.6.2014 um 17:39 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Adresse mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen *** folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafversfahrens auferlegt(§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 70,00 ."

Begründet wurde dies auszugsweise mit folgenden Ausführungen:

" Sie haben das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug an der im Spruch bezeichneten Örtlichkeit abgestellt, sodass es dort zur angeführten Zeit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gestanden ist, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt bzw. einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, da der Parkschein fehlte und kein elektronischer Parkschein aktiviert war. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde. Es wird der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus der Organstrafverfügung des Meldungslegers sowie aus der Tatumschreibung im Spruch der Strafverfügung vom 9.9.2014 ersichtlich ist, zumal Sie diesen Sachverhalt in Ihrem Einspruch gegen die Strafverfügung in den tatbestandswesentlichen Teilen insgesamt unwidersprochen ließen..
…In Ihrem Einspruch brachten Sie vor, Sie hätten am 25.6.2014 um 17:42 Uhr- somit drei Minuten nach der Beanstandung - über Ihr Handy die Parkzeit für 17:45 Uhr bis Uhr gebucht und somit keine Parkometerabgabe verkürzt. Daraus ergibt sich, dass Sie den objektiven Tatbestand der Ihnen angelasteten Übertretung erfüllt haben, indem Sie das gegenständliche mehrspurige Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt haben und jedenfalls um 17:39 Uhr weder Parkschein hinterlegt haben und zu diesem Zeitpunkt auch noch keinen elektronischen Parkschein aktiviert hatten
…"

In der rechtzeitig eingebrachten Beschwerde vom 11. November 2014 führte der Bf. aus:

"Der Sachverhalt ist soweit klar, offensichtlich geht auch die Behörde davon aus, dass ich was auch nachprüfbar ist, am 25.06.2014 um 17:42 Uhr unter der Buchungsnummer **** die Parkzeit für 1 Stunde gebucht habe. Die Rechtsauffassung der erstinstanzlichen Behörde ist geradezu schikanös, insbesondere trifft es absolut nicht zu, dass ich in irgendeiner Weise die Parkometerabgabe verkürzt hätte. Ob die Abgabe um 17:39 Uhr oder um 17:42 Uhr verbucht wird, macht in keinem Fall einen Unterschied, da die Zeit bis zur nächsten Viertelstundengrenze 17:45 Uhr in jedem Fall frei ist. Etwas anderes wäre es vielleicht dann, wenn ich statt um 17:39 Uhr um 17:46 Uhr gebucht hätte, wo die Parkzeit dann von 18:00 - 19:00 Uhr gelaufen wäre. Es ist Sinn des Gesetzes, die Abgabe, wie immer man dazu stehen mag, ordnungsgemäß zu bezahlen, nicht aber ist es im Sinne des Gesetzes, Zeitunterschiede von 3 Minuten, die noch dazu keinerlei fiskalische Auswirkungen haben, zu pönalisieren. Das Straferkenntnis leidet demnach an Rechtswidrigkeit.

Auch die Höhe der Strafe ist in keiner Weise gerechtfertigt, gerade weil, wenn theoretisch von einer Schuld auszugehen wäre, diese äußerst gering gewesen wäre: 3 Minuten. Eine Strafe in der Höhe des dreißigfachen des - theoretisch - verkürzten Betrages ist in keiner Weise schuldangemessen. Ich stelle daher den Antrag, meiner Beschwerde Folge zu geben, das angefochtene Straferkenntnis ersatzlos aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren gegen mich einzustellen;  in eventu, die verhängte Strafe schuldangemessen herabzusetzen ."

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

I.Rechtsgrundlagen

Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderats, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), ABl. Nr. 51/2005 (hier und im folgenden Text sind die Gesetzesangaben jeweils in der maßgebenden Fassung wiedergegeben), ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

Nach § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Zufolge § 5 Abs. 2 dieser Verordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

§ 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderates über die Art der zu verwendenden Kontrolleinrichtungen in Kurzparkzonen (Kontrolleinrichtungenverordnung), ABI. Nr. 33/2008 lautet wie folgt:

Als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), sind Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.“

§ 7 Kontrolleinrichtungenverordnung bestimmt:

"(1) Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass während der Dauer seiner Abstellung ein elektronischer Parkschein aktiviert ist.

 (2) Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System. Über das Mobiltelefon bzw. das (mobile) Endgerät ist die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten mehrspurigen Kraftfahrzeuges einzugeben, sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung).

 (3) Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe als entrichtet oder darf das mehrspurige Kraftfahrzeug für einen fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden.Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass während der Dauer seiner Abstellung ein elektronischer Parkschein aktiviert ist."

Gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006), LGBl. Nr. 9/2006, sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 € zu bestrafen.

Wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, genügt zufolge der Bestimmung des § 5 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 (VStG) zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Grundlage für die Bemessung der Strafe gemäß § 19 Abs. 1 VStG ist die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat, wobei nach § 19 Abs. 2 VStG überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen sind und auf das Ausmaß des Verschuldens besonders Bedacht zu nehmen ist. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 Strafgesetzbuch (StGB) sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

II.Als erwiesen angenommener Sachverhalt und dessen rechtliche Würdigung

Fest steht, dass das KFZ des Bf. mit dem in Rede stehenden amtlichen Kennzeichen am 25. Juni 2014 um 17:39 Uhr in der genannten gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war. Die Überprüfung des Kontrollorganes der Parkraumüberwachung ergab, dass der Bf.- wie auch selbst angegeben - betreffend das abgestellte KFZ um 17:42 Uhr einen elektronischen Parkschein für 60 Minuten Abstelldauer gebucht hat.

Es steht daher außer Zweifel, dass der Bf. den objektiven Tatbestand der ihm angelasteten Verwaltungsübertretung verwirklicht hat.

Schließlich ist die Parkometerabgabe unverzüglich nach dem Abstellen des Fahrzeuges durch Ausfüllen des Parkscheines zu entrichten (vgl. VwGH 26. 1. 1998, 96/17/0354). Vom Lenker eines mehrspurigen Fahrzeuges, der sein Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstellt, kann erwartet werden, dass er die genaue Uhrzeit verläßlich feststellt (vgl. VwGH 25. 1. 1982, 0634/80).

Nach § 5 (Wiener) Parkometerabgabeverordnung ist die Abgabe erst mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines entrichtet. Dieser Bestimmung ist somit zu entnehmen, dass nur ein ordnungsgemäßes Ausfüllen des Parkscheines zur Entrichtung der Abgabe führt. Unter "ordnungsgemäß"  kann nur die Entwertung durch die Anführung der "richtigen" Abstellzeit verstanden werden. Dies bedeutet, dass die Abgabe erst mit richtiger Ausfüllung des Parkscheines entrichtet ist. Wurde der Parkschein - bezogen auf die Abstellzeit - falsch ausgefüllt, so liegt insoweit eine Abgabenverkürzung vor (vgl. VwGH 29. 9. 1997, 96/17/0099).

Wird daher ein Parkschein – wie hier - erst drei Minuten nach dem Beanstandungszeitpunkt gelöst, kann keine Rede davon sein, dass die Abgabe unverzüglich nach dem Abstellen entrichtet wurde. Da der mittels "Handyparkscheins" angegebene Abstellbeginn unrichtig war, ist das Tatbild der Abgabenverkürzung als erfüllt anzusehen.

Bei der gegebenen Sachlage sind zudem keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass den Bf. an der Verwaltungsübertretung gar kein Verschulden trifft, hervorgekommen, hätte er doch bei gehöriger Aufmerksamkeit den verspäteten Buchungsvorgang vermeiden können, weswegen gegenständlich auch die subjektive Tatseite gegeben ist und der Schuldspruch der Erstbehörde insgesamt zu Recht erfolgte.

Unter Zugrundelegung der oben angeführten Strafzumessungskriterien ist das Bundesfinanzgericht aber der Auffassung, dass im gegenständlichen Fall den in der Person des Täters gelegenen Umständen, sohin dem Verschuldensgrad, besondere Bedeutung beigemessen werden muss und erachtet das Verschulden des Bf. als nicht derart gravierend, um eine Geldstrafe in der im Straferkenntnis verhängten Höhe zu rechtfertigen.

Zwar beeinträchtigte die der Bestrafung zugrundeliegende Handlung des Bf. ohne Zweifel das öffentliche Interesse an der Durchsetzung einer effizienten Parkraumbewirtschaftung , weshalb der objektive Unrechtsgehalt nicht als gering angesehen werden kann. Auch kann nicht gerügt werden, dass der Umstand der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit des Bf. zu wenig Berücksichtigung gefunden hätten.

Im vorliegenden Fall ist jedoch gesondert zu berücksichtigen, dass es dem Bf. keinesfalls darauf angekommen ist, sich der Entrichtung der Parkgebühr zu entziehen. Es ist ihm lediglich vorzuwerfen, dass er das elektronische Parkticket nicht bereits früher aktiviert hat.

Unter weiterer Bedachtnahme darauf, dass die vorschriftswidrige Abstellung des Fahrzeuges nur für eine derart kurze Zeitspanne in rechtswidriger Weise einen Parkplatz blockierte, sind die Folgen der Übertretung als nicht derart schwerwiegend zu werten, sodass eine  Geldstrafe im herabgesetzten Ausmaß nicht nur schuld- und tatangemessen, sondern auch als ausreichend dafür zu werten ist, den Bf. zur künftigen Rechtsbefolgung anzuhalten.

III.Öffentliche mündliche Verhandlung

Gemäß § 44 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, hat das Verwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Gemäß § 44 Abs. 3 Z 3 VwGVG kann das Verwaltungsgericht kann von einer Verhandlung absehen, wenn – so wie im Beschwerdefall - im angefochtenen Bescheid eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und keine Partei die Durchführung einer Verhandlung beantragt hat.

IV.Kosten des Beschwerdeverfahrens

Das Entfallen der Kostenbeitragspflicht zum Verfahren des Bundesfinanzgerichtes gründet sich auf die Bestimmung des § 52 Abs. 8 VwGVG. Danach sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen, wenn die Beschwerde auch nur teilweise erfolgreich war. Der Bf. hat daher auf Grund der teilweise stattgebenden Entscheidung keinen Kostenbeitrag zum Beschwerdeverfahren zu leisten.

V.Nichtzulässigkeit einer Revision: 

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzungen sind im Beschwerdefall schon deshalb nicht erfüllt, weil die Beurteilung, weil mit dem vorliegenden Erkenntnis keine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs. 4 B-VG thematisiert worden ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden

 

 

Wien, am 9. Juli 2015