Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.07.2015, RV/7102747/2015

Nichtanerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch A, gegen die Bescheide des Finanzamtes B vom 9. Jänner 2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2008 und 2009, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) war im Streitzeitraum bei der X GmbH nichtselbständig tätig.

In seinen Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2008 bis 2011, die am 19. Dezember 2013 elektronisch beim Finanzamt einlangten, machte er ua. jeweils den Alleinverdienerabsetzbetrag geltend und gab die Anzahl der Kinder, für die er oder seine Partnerin für mindestens sieben Monate die Familienbeihilfe bezogen hat, jeweils mit "1" an.

Am 9. Jänner 2014 erließ das Finanzamt die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2008 bis 2011, in denen es den Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigte. Diesbezüglich enthalten die Einkommensteuerbescheide jeweils folgende Begründung:

"Der Alleinverdienerabsetzbetrag konnte nicht berücksichtigt werden, da keine Kinder vorhanden sind, für die Sie oder Ihr (Ehe)Partner mindestens sieben Monate die Familienbeihilfe bezogen haben."

Gegen die angeführten Bescheide erhob die steuerliche Vertreterin des Bf. am 20. Jänner 2014 Beschwerde:

Begründend führte sie darin aus, in den am 9. Jänner 2014 ergangenen Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2008 bis 2011 sei der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt worden, da lt. telefonischer Auskunft die dafür notwendige Datenverknüpfung nicht bestanden habe.

Aus diesem Grund übermittle die steuerliche Vertreterin dem Finanzamt die Heiratsurkunde vom Bf. und von Frau Y (vorm. Z) zum Nachweis der Eheschließung und beantrage die Festsetzung der Einkommensteuer 2008 bis 2011 unter Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages in Höhe von jährlich 494,00 €.

Für weitere Fragen stehe die steuerliche Vertreterin gerne zur Verfügung.

Der Beschwerde war eine Heiratsurkunde, ausgestellt vom Standesamt C am Datum1, beigefügt, aus der hervorgeht, dass der Bf. und Frau Y (vorm. Z) am Datum1 in Wien die Ehe geschlossen haben.

Am 3. April 2014 ergingen die Beschwerdevorentscheidungen betreffend Einkommensteuer 2010 und 2011, mit denen der Beschwerde für diese Jahre stattgegeben und der Alleinverdienerabsetzbetrag anerkannt wurde.

Am 18. Juni 2014 ergingen die Beschwerdevorentscheidungen betreffend Einkommensteuer 2008 und 2009, mit denen die Beschwerde für diese Jahre abgewiesen und der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht anerkannt wurde. Diesbezüglich enthalten jene Beschwerdevorentscheidungen jeweils folgende Begründung:

"Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als 6 Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Da Sie lt. Aktenlage erst seit Datum2 [gemeint: Datumeins] verheiratet sind, kann der Alleinverdienerabsetzbetrag für 2008 [bzw. für 2009] nicht zuerkannt werden."

In ihrem gegen die Beschwerdevorentscheidungen für 2008 und 2009 eingebrachten Vorlageantrag vom 10. Juli 2014 führte die steuerliche Vertreterin begründend aus, in den am 9. Jänner 2014 ergangenen Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2008 bis 2011 sei der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt worden, da lt. telefonischer Auskunft die dafür notwendige Datenverknüpfung mit seiner Frau Y (vorm. Z) nicht bestanden habe.

Aus diesem Grund sei telefonisch mitgeteilt worden, dass bereits vor der Verehelichung eine Lebensgemeinschaft mit einer gemeinsamen Haushaltsführung bestanden habe, und es sei die Heiratsurkunde vom Bf. und von Frau Y (vorm. Z) zum Nachweis der Eheschließung im Zuge der Beschwerde vom 20. Jänner 2014 übermittelt und die Festsetzung der Einkommensteuer 2008 bis 2011 unter Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages in Höhe von jährlich 494,00 € beantragt worden.

Auf Grund der nun vorliegenden Beschwerdevorentscheidungen seien die Beschwerden vom 20. Jänner 2014 teilweise, konkret gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 vom 9. Jänner 2014 sowie gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 vom 9. Jänner 2014, abgewiesen worden. Als Begründung werde angeführt, dass Alleinverdiener ein Steuerpflichtiger sei, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet sei und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebe.

Jedoch normiere § 33 Abs. 4 EStG, dass Alleinverdiener auch Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind seien, die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft lebten und dass der (Ehe-)Partner bei mindestens einem Kind Einkünfte von höchstens 6.000,00 € jährlich erziele.

Da der Bf. seit dem Jahr 2004 zusammen mit seiner nunmehrigen Frau Y (vorm. Z) und deren Tochter aus erster Ehe (D, geboren am Datum3) in einer gemeinsamen Wohnung wohne, sei demnach das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft als erfüllt anzusehen.

Dieser Umstand sei jedoch offensichtlich von der Abgabenbehörde nicht in die Entscheidung eingeflossen.

Da jedoch sämtliche Voraussetzungen des § 33 Abs. 4 EStG erfüllt seien, beantrage die steuerliche Vertreterin erneut die Festsetzung der Einkommensteuer für die Jahre 2008 und 2009 des Bf. unter Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages in Höhe von jährlich 494,00 €.

Am 29. Mai 2015 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Im Bezug habenden Vorlagebericht führte das Finanzamt aus, am 9. Jänner 2014 seien die Einkommensteuerbescheide für 2008 bis 2011 erlassen worden. Der Alleinverdienerabsetzbetrag sei nicht berücksichtigt worden, da keine Kinder vorhanden gewesen seien, für die der Abgabepflichtige oder sein (Ehe-)Partner mindestens sieben Monate die Familienbeihilfe bezogen hätten. Mit Schreiben vom 20. Jänner 2014 sei gegen die Einkommensteuerbescheide für 2008 bis 2011 Beschwerde erhoben worden, da der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt worden sei, obwohl die Voraussetzungen erfüllt gewesen seien. Gleichzeitig sei die Heiratsurkunde des Abgabepflichtigen vorgelegt worden. Da sich aus der Heiratsurkunde als Tag der Eheschließung der Datum1 ergeben habe, seien die Beschwerden für die Jahre 2008 und 2009 jeweils mit Beschwerdevorentscheidungen vom 18. Juni 2014 abgewiesen worden. Mit Vorlageantrag vom 10. Juli 2014 sei vorgebracht worden, dass eine Partnerschaft gemäß § 33 Abs. 4 EStG bereits vor der Eheschließung seit dem Jahr 2004 bestehe und daher auch für die Jahre 2008 und 2009 der Alleinverdienerabsetzbetrag zustehe.

Aus dem ZMR-Auszug des Bf. und von Frau Y ergebe sich, dass lediglich im Zeitraum Datum4 bis Datum5 ein gemeinsamer Haushalt an der Adresse E, F-Straße, geführt worden sei. Die Meldedaten widersprächen somit der Aussage, dass bereits seit dem Jahr 2004 ein gemeinsamer Haushalt bestanden habe. Aus dieser Faktenlage ergebe sich für die Behörde weiterhin die Ansicht, dass jedenfalls für die streitgegenständlichen Jahre 2008 und 2009 kein Alleinverdienerabsetzbetrag zustehe.

In den von der Abgabenbehörde dem Bundesfinanzgericht elektronisch übermittelten Akten befinden sich zwei vom Finanzamt am 28. Mai 2015 getätigte Behördenanfragen aus dem Zentralen Melderegister (ZMR) betreffend den Bf. und Frau Y, aus denen hervorgeht, dass lediglich im Zeitraum Datum4 bis Datum5 ein gemeinsamer Haushalt an der Adresse E, F-Straße, bestanden hat.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 in der im Streitzeitraum anzuwendenden Fassung steht einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich

- ohne Kind 364,00 €,

- bei einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG 1988) 494,00 €,

- bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1 leg. cit.) 669,00 €.

Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1 leg. cit.) um jeweils 220,00 € jährlich. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 EStG 1988 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des (Ehe-)Partners nicht erforderlich. Alleinverdiener ist auch ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1 leg. cit.), der mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe-)Partner (§ 106 Abs. 3 leg. cit.) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1 leg. cit.) Einkünfte von höchstens 6.000,00 € jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200,00 € jährlich erzielt.

Im Abgabenverfahren gibt es keine verfahrensförmliche subjektive Beweislastregel. Als allgemein anerkannte verfahrensvernünftige Handlungsmaxime gilt aber, dass die Abgabenbehörde ergebnishaft letzten Endes die Behauptungs- und Feststellungsbürde für die Tatsachen trägt, die vorliegen müssen, um den Abgabenanspruch geltend machen zu können, der Abgabepflichtige hingegen für jene, die den Anspruch aufheben oder einschränken (UFS 24.7.2008, RV/2087-W/04, unter Verweis auf Stoll, BAO-Kommentar, S 1561). Die steuerliche Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages schränkt den Abgabenanspruch ein; sie begünstigt den Abgabepflichtigen, weshalb die Behauptung und der Beweis des Vorbringens vornehmlich dem Abgabepflichtigen obliegt (vgl. UFS 11.12.2006, RV/0317-G/06, zur Begünstigungsbestimmung des § 34 EStG 1988).

Bei Anwendung dieser von Rechtsprechung und Lehre herausgearbeiteten Grundsätze auf den gegenständlichen Fall ergibt sich folgendes Bild:

Die steuerliche Vertreterin hat zwar die Heiratsurkunde vom Bf. und von Frau Y zum Nachweis von deren am Datum1 erfolgter Eheschließung vorgelegt (was dazu führte, dass das Finanzamt der gegen die Einkommensteuerbescheide für 2010 und 2011 erhobenen Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidungen vom 3. April 2014 stattgab und den Alleinverdienerabsetzbetrag für diese Jahre anerkannte); was hingegen das Vorbringen der steuerlichen Vertreterin, sämtliche Voraussetzungen des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 seien auch für die streitgegenständlichen Jahre 2008 und 2009 erfüllt, betrifft, ist festzuhalten, dass sich dieses in bloßen Behauptungen (bereits vor der Verehelichung habe eine Lebensgemeinschaft mit einer gemeinsamen Haushaltsführung bestanden; der Bf. wohne seit dem Jahr 2004 zusammen mit seiner nunmehrigen Frau Y und deren Tochter aus erster Ehe in einer gemeinsamen Wohnung, weshalb das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft als erfüllt anzusehen sei) erschöpft:

Diesbezügliche Beweise für die Jahre 2008 und 2009 hat die steuerliche Vertreterin nicht vorgelegt; Beweisanträge (etwa auf Einvernahme des Bf. und seiner nunmehrigen Ehegattin zum Nachweis des Vorliegens einer eheähnlichen Gemeinschaft bzw. einer gemeinsamen Haushaltsführung (Lebensgemeinschaft) in den Jahren 2008 und 2009) hat sie nicht gestellt.

Dazu kommt, dass sich aus dem ZMR-Auszug des Bf. und von Frau Y ergibt, dass lediglich im Zeitraum Datum4 bis Datum5 ein gemeinsamer Haushalt an der Adresse E, F-Straße, geführt wurde, was der im Vorlageantrag aufgestellten Behauptung widerspricht, dass bereits seit dem Jahr 2004 ein gemeinsamer Haushalt bestanden habe. Dies wurde der steuerlichen Vertreterin im Bezug habenden Vorlagebericht des Finanzamtes vom 29. Mai 2015 ausdrücklich vorgehalten (siehe dazu bereits oben in der Darstellung des Verfahrensganges in diesem Erkenntnis). Eine diesbezügliche Stellungnahme bzw. Gegenäußerung erfolgte nicht; wiederum wurden hinsichtlich der Behauptung, dass bereits vor der Verehelichung im Jahr 2010 ein gemeinsamer Haushalt bestanden habe, für die Jahre 2008 und 2009 weder Beweise vorgelegt noch Beweisanträge gestellt.

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die steuerliche Vertreterin der Obliegenheit, ihr Vorbringen, sämtliche Voraussetzungen des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 seien auch für die streitgegenständlichen Jahre 2008 und 2009 erfüllt, zu beweisen (siehe dazu die oben dargestellten, von Rechtsprechung und Lehre herausgearbeiteten Grundsätze), nicht nachgekommen ist, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig, da keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.  

 

 

Wien, am 16. Juli 2015