Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.02.2015, RV/5100867/2012

Gebietsvertreterin in der Modebranche ist keine Handelsvertreterin

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B gegen den Bescheid des FA Linz vom 29.11.2011, betreffend Einkommensteuer 2010 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Die Bf brachte rechtzeitig gegen den Arbeitnehmerveranlagungsbescheid 2010 Berufung (i.d.F. Beschwerde) ein: Sie ersuchte um Anerkennung der Werbungskosten und Spenden laut Beilagen und erklärte, dass sie "die Aufforderung zur Nachreichung der Unterlagen übersehen" hatte (gemeint war das von ihr beantragte Berufsgruppenpauschale "Handelsvertreter").
Aus der beigelegten Bestätigung einer
M (idF M) geht hervor, dass die Bf von Juni 2008 bis August 2010 in Salzburg und Oberösterreich 54 System- und Multilabelflächen bedient hatte und "verantwortlich für deren Erfolg" war – sie stellte dies durch intensive Warenrecherche und Überprüfung der Systembausteine betreffend Platzierung und Bestückung sicher. Sie war auch für den Verkauf der Kollektionen und die Erstellung der monatlichen Kollektionsaufträge verantwortlich sowie für die Bearbeitung von Menüaufträgen, Kollektionserwartungen und Kollektionskritiken. Zu ihren Aufgaben gehörte weiters die Multilabelakquise in Oberösterreich und Salzburg sowie die Kollektionsbesprechung internationaler Vertriebe in Deutschland. Ihre Aufgaben (sowie die Aufgaben fünf weiterer im Außendienst wie die Bf tätiger Personen) legte der Country-Manager fest, der sie "führte und unterstützte". Die Bf war drei Wochen im Außendienst und eine Woche (Kollektionsverkauf) im Innendienst tätig – ihre Position als Gebietsassistentin war eine "Angestelltenposition ohne Führungsaufgaben", es waren der Bf keine Mitarbeiter unterstellt. Die Bf ergänzte diese Aussagen insoweit, als sie mitteilte, dass sie für M neue Mitarbeiter einschulte sowie weder eine Kontroll- noch eine Inkassotätigkeit ausübte.
Von 2.11. bis 31.12.2010 war sie für eine weitere
W (idF W) tätig, in der sie für sieben Monolabel-Franchise-Filialen verantwortlich war "für alle Bereiche, die zum Erfolg dieser Geschäfte beitragen: Zahlenanalyse, Mitarbeiterschulung, Einkauf und Planung des Budgets, visual merchandising".
Im selben Aufgabenbereich war sie für den Erfolg von sechs Marken in den Modehäusern Ws verantwortlich. Insgesamt waren ihr 17 Mitarbeiter unterstellt. Ihre Arbeit bestand aus einem Bürotag pro Woche und restlicher Reisezeit in den Filialen. Sie übte keine Inkassotätigkeit aus.

Das Finanzamt gab der Beschwerde mit BVE teilweise statt – das Vertreterpauschale wurde der Bf nicht gewährt, da ihre Tätigkeit nicht unter § 1 Z 9 der Verordnung BGBl. II 2001/382 subsumiert werden konnte.

Die Bf stellte rechtzeitig einen Vorlageantrag.

 

 

 

Gemäß § 17 Abs. 6 EStG 1988 können vom Bundesminister für Finanzen zur Ermittlung von Werbungskosten im Verordnungswege für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen Durchschnittssätze für Werbungskosten nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis festgelegt werden.
Gemäß § 1 Z 9 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen (BGBl. II 2001/382) werden nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis anstelle des Werbungskostenpauschbetrags gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 folgende Werbungskosten auf die Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses festgelegt:
Vertreter: 5 % der Bemessungsgrundlage, höchstens 2.190,00 € jährlich.
Der Arbeitnehmer muss ausschließlich Vertretertätigkeit ausüben. Zur Vertretertätigkeit gehört sowohl die Tätigkeit im Außendienst als auch die für konkrete Aufträge erforderliche Tätigkeit im Innendienst. Von der Gesamtarbeitszeit muss dabei mehr als die Hälfte im Außendienst verbracht werden.

 

Bei Bearbeitung der Beschwerde ist nun primär zu klären, ob die beschriebene Tätigkeit der Bf als die einer Vertreterin zu qualifizieren ist:
Laut Jakom/Baldauf, EStG 2011, § 17 Tz 106 f muss die Steuerpflichtige dabei die Tätigkeit des Handelsvertreters im Sinne des Handelsvertretergesetzes (HVertrG) 1993 ausüben und dem im § 1 Abs. 1 HVertrG umschriebenen Berufsbild entsprechen: Danach ist Handelsvertreter, wer von einem anderen mit der Vermittlung oder dem Abschluss von Geschäften über bewegliche Sachen in dessen Namen und für dessen Rechnung ständig betraut ist und diese Tätigkeit selbständig und gewerbsmäßig ausübt. Das heißt, dass das Berufsbild des Handelsvertreters wesentlich geprägt ist vom Ziel, Geschäfte über bewegliche Sachen im Namen und für Rechnung eines anderen auszuüben bzw. abzuschließen, was im Hauptbestandteil den Kundenkontakt vor Ort (in dessen Geschäfts- oder Privaträumen) erforderlich macht.
Wie sich aus dem oben beschriebenen Sachverhalt ergibt, betreute die Bf jedoch als "Gebietsassistentin" zahlreiche System- und Multilabelflächen, die in Modegeschäften untergebracht waren, indem sie vorrangig die Warenrecherche durchführte und Platzierung und Bestückung überprüfte, monatliche Kollektionsaufträge erstellte, Kollektionsbesprechungen im von ihr betreuten Gebiet vornahm sowie Menüaufträge und ähnliches betreute. – Daraus ist zu entnehmen, dass die Bf nicht vor Ort beim Kunden auf einen Geschäftsabschluss drängte, sondern hauptsächlich in der Geschäftsbasis ihres Auftraggebers alles Erforderliche unternahm, um sowohl das Lokal als auch die Ware in einem entsprechenden Maß vorbereitet zu haben für kaufinteressierte Kunden: Durch ihre Tätigkeit stellte sie alles bereit, um dem in den jeweiligen Lokalen tätigen Verkaufspersonal die entsprechende modische, gefragte Ware in erforderlicher Zahl und entsprechender Präsentation für deren Verkaufstätigkeit aktuell zu halten.
Die gegenständliche Tätigkeit entspricht somit nicht der oa. Tätigkeit einer Handelsvertreterin. –Durch die Aussage der Bf, wonach ihre Tätigkeit in letzter Folge dazu dienen sollte, Erträge zu erwirtschaften, argumentiert sie nicht für die Beschwerde, da bei konsequenter Folge dieses Einwands wohl jede erwerbswirtschaftliche Tätigkeit die eines Handelsvertreters wäre, was jedoch aus der Textierung der anzuwendenden Normen nicht zu ersehen ist.

 

Es war in der Folge spruchgemäß zu entscheiden.

 

Eine Revision ist nicht zulässig, da die Rechtsfrage im Gesetz eindeutig geklärt ist.

 

 

 

 

 

Linz, am 23. Februar 2015