Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.05.2014, RV/2100434/2013

§ 3 FLAG und Rechtskraft eines Asylbescheides

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Erwin Csaszar in der Beschwerdesache der Frau Bfin, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 25. April 2012, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Famioienbeihilfe für die Kinder A und B für die Monate November 2010 bis Jänner 2012, und für das Kind C für die Monate April 2011 bis Jänner 2012, zu Recht erkannt:

Die Berufung (jetzt: Beschwerde) wird als unbegründet abgewiesen.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin hat im März 2012 bei ihrem zuständigen Finanzamt einen Antrag auf  Gewährung der Familienbeihilfe für die im Spruch genannten Kinder rückwirkend ab September 2009 eingebracht.

Dieser Antrag wurde vom Finanzamt hinsichtlich der beiden Kinder B und A, jeweils für den Zeitraum September 2009 bis Oktober 2010, mit Bescheid vom 25. April 2012 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen.

Mit dem im vorliegenden Verfahren angefochtenen Bescheid vom 25. April 2012 wurde der Antrag für den Zeitraum November 2010 bis Jänner 2012 (hinsichtlich der Kinder B und A) sowie für den Zeitraum April 2011 bis Jänner 2012 (hinsichtlich C) abgewiesen.
Zur Begründung wurde unter Hinweis auf §  Abs. 1 und 2 FLAG, in der ab 2006 geltenden Fassung, auf die Tatsache hingewiesen, dass sich die Beschwerdeführerin und die beiden Kinder B und A erst ab 20. Februar 2012 rechtmäßig nach dem NAG im Bundesgebiet aufhielten.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung (jetzt: Beschwerde) führt die Beschwerdeführerin auszugsweise aus:
…In diesem Zusammenhang möchte ich vorbringen, dass sich mein Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe nicht auf den von der Behörde abgesprochenen Zeitraum bezieht sondern stütz sich das Parteibegehren meines Antrags den Zeitraum von September 2009 bis Jänner 2012 betreffend meine Kinder … Die rückwirkende Anspruchsberechtigung auf Gewährung der Familienbeihilfe für den zuvor genannten Zeitraum basiert auf Grundlage des § 3 Abs. 2 FLAG idF des Pensionsharmonisierungsgesetzes. Diesbezüglich möchte ich auf das Antragvorbringen verweisen und neuerlich ausführen, dass ich am 08.09.2004 einen Asylantrag in Österreich (…) stellte. Für meine beiden o.g. in Österreich geborenen Kinder … und … stellte ich ebenso nach der Geburt Asylanträge. Am 13.10.2009 zog ich die damals beim Asylgerichtshof anhängigen Berufungen/Beschwerden zurück, womit die erstinstanzlichen Entscheidungen des Bundesasylamts in Rechtskraft erwuchsen. In weiterer Folge erhielten meine beiden Kinder und ich Aufenthaltstitel ´Familienangehöriger´ am 20.02.2012 ausgestellt.
Wie bereits oben ausgeführt, befinde ich mich seit September 2004 durchgehend im Bundesgebiet. Die Asylverfahren meiner Kinder und meiner Person waren am 31. Dezember 2005 bereits anhängig gewesen.
Deshalb finden die Übergangsbestimmungen des AsylG 2005 Anwendung, die anordnen, dass Asylverfahren, die am 31. Dezember 2005 bereits anhängig gewesen sind, noch nach den Bestimmungen des AsylG 1997 zu Ende zu führen sind.
§ 55 FLAG verknüpfte das Inkrafttreten des § 3 FLAG idF des Fremdenrechtspakets 2005 für Personen, denen gegenüber gemäß § 75 AsylG 2005 das Asylverfahren noch nach dem AsylG 1997 durchgeführt werden, auch für Zeiträume ab 1. Jänner 2006 noch anzuwenden sind. Für diesen Personenkreis komme daher § 3 FLAG noch idF des Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBl I Nr. 142/2004, zur Anwendung (VwGH 15.1.2008, 2007/15/0nn0).
Somit kommt im vorliegenden Fall § 3 FLAG idF I 142/2004 über den 31. Dezember 2005 hinaus zur Anwendung. Daraus ergibt sich, dass Personen, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, gemäß § 3 Abs. 2 FLAG Familienbeihilfe zu gewähren ist.

Somit ergibt sich ein rückwirkender Anspruch auf Familienbeihilfe für meine beiden mj. Kinder …
A … und … B … für den Zeitraum September 2009 bis Jänner 2012.
Betreffend meine jüngste Tochter …, geb.
nn .04.2011, möchte ich erneut ausführen, dass sie im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft ist und somit der Nachweis des rechtmäßigen Aufenthalts gem. §§ 8 und 9 NAG nicht nur nicht relevant, sondern auch nicht möglich ist und sie somit über einen Anspruch auf Familienbeihilfe ab April 2011 verfügt.“

 

 

Zur Beschwerde wurde erwogen:

 

 

Gemäß § 3 Abs. 1 FLAG, in der ab 1. Jänner 2006 geltenden Fassung, haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten.
Nach § 3 Abs. 2 leg. cit. besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten.
§ 3 Abs. 3 leg. cit. besagt: Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100, gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde.

Allerdings bestimmt § 55 Abs. 1 FLAG 1967, dass § 3 des Gesetzes in dieser Fassung nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen des NAG sowie des Asylgesetzes 2005 in Kraft tritt. In den Übergangsbestimmungen des Asylgesetzes (§ 75 Abs. 1 AsylG 2005) wird angeordnet, dass Asylverfahren, die am 31. Dezember 2005 bereits anhängig waren, noch nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen sind.
§ 55 FLAG 1967 ist in diesem Zusammenhang so zu verstehen, dass § 3 FLAG 1967 in der zitierten Fassung des Fremdenrechtspakets 2005 für Personen, deren Asylverfahren noch nach dem AsylG 1997 abzuführen ist, auch für Zeiträume nach dem 1. Jänner 2006 nicht anzuwenden ist. Für diesen Personenkreis kommt daher § 3 FLAG 1967, unbeschadet der durch BGBl. I Nr. 168/2006 mit Wirkung ab 1. Juli 2006 vorgenommenen Änderung, zunächst noch in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 142/2004, zur Anwendung (vgl. z. B. VwGH 15.1.2008, 2007/15/0219).

Nach der Anordnung in § 75 Abs. 1 AsylG 2005 sind Asylverfahren, die am 31. Dezember 2005 bereits anhängig waren, noch nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen.

Daraus ergibt sich im Zusammenhalt mit § 55 FLAG, dass § 3 FLAG in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes ebenfalls nur bis zu dem Monat weiter anzuwenden ist, in dem das Asylverfahren abgeschlossen wurde.

Gegen den den Asylantrag der Beschwerdeführerin abweisenden Bescheid vom 15. November 2004 wurde fristgerecht Berufung erhoben. Diese Berufung (später: Beschwerde) wurde jedoch mit Schreiben vom 13. Oktober 2009 zurückgezogen und mit Kenntnisnahme der Zurücknahme trat Rechtskraft des genannten abweisenden Bescheides ein.
Nur bis dahin war ein Asylverfahren der Beschwerdeführerin "anhängig" und war § 3 FLAG in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes anzuwenden.

Ab Rechtskraft des Asylverfahrens, und damit erstmals ab November 2009, war § 3 FLAG, in der ab 1. Jänner 2006 geltenden Fassung anzuwenden, sodass nach dessen Abs. 1 Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten.

Die Beschwerdeführerin hält sich nach der Aktenlage erst ab 20. Februar 2012 gemäß §§ 8 bzw. 9 NAG rechtmäßig in Österreich auf, sodass für die Monate November 2010 bis Jänner 2012 bzw. April 2011 bis Jänner 2012 die Beschwerdeführerin tatsächlich keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben konnte.

Der Frage, ob die Kinder einen Anspruch auf Familienbeihilfe vermitteln konnten oder nicht, kann daher im gegenständlichen Verfahren, in welchem es in erster Linie um einen Beihilfenanspruch der Beschwerdeführerin geht, keine Bedeutung mehr zukommen.

Es sei aber der Vollständigkeit halber erwähnt, dass zwar die Kinder B und A gemäß § 3 Abs. 2 FLAG keinen Beihilfenanspruch vermitteln konnten, da sie sich, wie die Beschwerdeführerin, erst ab 20. Februar 2012 gemäß §§ 8 bzw. 9 NAG rechtmäßig in Österreich aufhielten. Wohl aber konnte das im April 2011 geborene Kind C einen Beihilfenanspruch dem Grunde nach vermitteln, da auf dieses Kind als österreichischen Staatsangehörigen, § 3 FLAG nicht anzuwenden ist.

Der im Spruch genannte Bescheid entspricht der anzuwendenden Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Berufung (jetzt: Beschwerde) als unbegründet abzuweisen war.

 

Gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision nur zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das vorliegende Erkenntnis wird auf die in seiner Begründung angeführte ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gestützt, sodass eine Revision nach der genannten Norm nicht zulässig ist.

 

 

 

Graz, am 12. Mai 2014